Anträge 2021

Transparenz bei der Verteilung des Corona-Impfstoffs im Freistaat Bayernsicherstellen!

01.02.2021

 

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina, Christina
Haubrich, Andreas Krahl, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena
Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer,
Claudia Köhler, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, mehr Transparenz bei der Impfstoffverteilung herzustellen
und vor diesem Hintergrund mündlich im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zügig zu
berichten, wie der derzeitige Stand der Impfung im Freistaat Bayern ist, insbesondere
• wie weit die Menschen in der höchsten Prioritätenstufe im Freistaat derzeit durchgeimpft
wurden, insbesondere, wie weit Bewohner*innen in Einrichtungen für Menschen mit
Behinderungen sowie die Gruppe der über 80-jährigen, die nicht in einer Einrichtung
leben, schon geimpft wurden und wie hier der schnelle Zugang zur Impfung gelingt und
gewährleistet wird;
• wie sichergestellt wird, dass die Impfbusse flächendeckend eingesetzt werden bzw. welche
weiteren Möglichkeiten Betroffene für eine niedrigschwellige Impfung haben, die nicht in
einer Einrichtung leben und daher bislang nicht aufsuchend geimpft werden, zugleich aber
auch nicht mobil genug sind, um in ein Impfzentrum zu kommen;
• wie weit und welche Personengruppen in der hohen Prioritätengruppe geimpft wurden;
• wie der Impfstoff derzeit verteilt wird (u.a. an Unikliniken und Impfzentren usw.) und dessen
Verimpfung gemäß der Coronavirus-Impfverordnung gewährleistet wird (insbesondere
welche Impfstoffmengen gehen an Kliniken und medizinisches Personal und welche an
andere Menschen in der höchsten Prioritätengruppe);
• wie (oft) es zu sogenannten "Spontanverimpfungen" (Impfdosen, die übrig bleiben und
drohen zu verkommen) in Bayern kommt und wieein kriteriengeleitetes Verfahren bei diesen
"Spontanverimpfungen" sichergestellt wird;
• wie weit die Einrichtung der Bayerischen Impfkommission vorangeschritten ist, die in
individuellen Einzel- bzw. Härtefällen eine prioritäre Impfung z.B. von Menschen mit
Vorerkrankungen oder Behinderungen ermöglichen soll und wie sich Zuständigkeiten und
Kompetenzbereiche dieser bayernweiten Kommission im Vergleich zu bereits etablierten
Einzelfallkommissionen der Kommunen unterscheiden.

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege ist darüber hinaus regelmäßig - mindestens alle
sechs Wochen - über den aktuellen Stand der Impfung in Bayern mündlich oder schriftlich zu
informieren.


Begründung:

 

Impfstoff gegen SARS-CoV-2 ist immer noch rar. Für die bayerische Bevölkerung gibt es
bislang keine transparente Information dazu, wie weit die Impfung in der höchsten und hohen
Priorisierungsgruppe fortgeschritten sind und wie sich die Impfkampagne in Bayern insgesamt
entwickelt. Gleichzeitig häufen sich die Meldungen in der Presse, wonach Menschen - oft
aufgrund von sogenannten "Spontanverimpfungen" bereits geimpft wurden, die gemäß
Coronavirus-Impfverordnung noch nicht an der Reihe waren. Dies wirft Fragen nach der
Impfstoffverteilung und nach Transparenz auf und verunsichert die Bevölkerung. Vor diesem
Hintergrund ist die Staatsregierung aufgefordert, offene Fragen zu beantworten, Transparenz
herzustellen und den Fachausschuss des Bayerischen Landtags umgehend und künftig
regelmäßig über Verlauf und Entwicklung der Impfungen in Bayern zu informieren. Hierzu sind
insbesondere folgende Punkte zu beantworten: es ist zu klären, wie weit die Impfung in der
höchsten Prioritätenstufe im Freistaat schon fortgeschritten ist. Vor allem zu Bewohner*innen
in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung liegen bislang keine Zahlen vor, obwohl diese
analog zu Einrichtungen der Pflege aufsuchend und mit höchster Priorität geimpft werden sollten.
Darüber hinaus ist für über 80-jährige, die nicht in einer Einrichtung leben, aber gleichzeitig
nicht mobil genug sind, um ein Impfzentrum aufzusuchen, ein niedrigschwelliges Angebot zu
schaffen. Hier ist zu klären, ob das Angebot von Impfbussen flächendeckend und erfolgreich
verläuft. Darüber hinaus ist offenzulegen, wie viele und welche Personengruppen in der
hohen Prioritätengruppe bereits geimpft wurden, wie der Impfstoff derzeit verteilt wird und
wie eine korrekte Verimpfung gemäß der Coronavirus-Impfverordnung sichergestellt wird.
Für die sogenannten "Spontanverimpfungen" (Impfdosen, die übrig bleiben und drohen zu
verkommen) ist darzulegen, wie oft es zu diesen kommt und welches kriteriengeleitete Verfahren
in diesen Fällen greift. Mit der aktualisierten Impfverordnung vom 8. Februar 2021 sind auch
Einzelfall- bzw. Härtefallentscheidungen möglich, die den Betroffenen eine prioritäre Impfung
ermöglichen. Zu diesem Zweck plant die Staatsregierung die Einrichtung einer Bayerischen
Impfkommission - über den aktuellen Stand dieser Impfkommission und des Verfahrens für
eine Einzelfallentscheidung ist zu berichten. Hier ist insbesondere auf den Unterschied bzw. die
Zusammenarbeit zu den kommunalen Impfkommissionen einzugehen, die beispielsweise bereits
im Landkreis Augsburg eingesetzt wurden (vgl. https://www.landkreis-augsburg.de/index.php?
id=2831 )
Die Organisation der Impfung stellt die Staatsregierung sowie die Kreisverwaltungsbehörden von
enormen Herausforderungen. Es ist die Aufgabe der Staatsregierung für die kriterienkonforme
Verteilung des Impfstoffes und für einen schnellen Zugang zum Impfstoff zu sorgen sowie die
Einhaltung der derzeit geltenden Reihenfolge zu gewährleisten. Es ist von enormer Bedeutung,
die höchste Transparenz bei der Verteilung des Impfstoffes sicherzustellen, sowie klare Vorgaben
zu erstellen, wie man mit dem verbleibenden Impfstoff umgeht (damit möglichst keine Impfdose
verloren geht) und wann Abweichungen von der Reihenfolge sinnvoll und vertretbar sind. Denn
sonst wird das Vertrauen der Bevölkerung in einem entscheidendem Kapitel im Kampf gegen der
SARS-CoV-2-Pandemie verspielt.

Schnelle Einführung von Impfbussen: Menschen mit eingeschränkterMobilität Impfungen ermöglichen!

01.02.2021

 

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich mobile Impfbusse bereitzustellen, um
allen Menschen, die im Moment der höchsten Priorisierungsstufe angehören, die Möglichkeit
einer Impfung gegen SARS-CoV-2, auch bei deren eingeschränkten Mobilität, problemlos zu
gewährleisten. Das Ziel soll sein, gerade in den Flächenlandkreisen die Impfungen näher zu den
Menschen zu bringen.
Die Kostenübernahme für diese mobilen Impfbusse bzw. für diese regionalen Impfstationen ist zu
gewährleisten.


Begründung:

 

Ein Großteil der Menschen in der höchsten Priorisierungsstufe ist nur eingeschränkt mobil,
traut sich nicht mehr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und/oder können selbst kein
Auto mehr fahren. Sie schaffen aber oft selbständig deren bekannte und nahe Ziele zu
erreichen (wie zum Beispiel Marktplatz, Supermarket, Bäker etc.). Gerade in ländlichen
Regionen mit nur einem Impfzentrum, zeigt sich, dass die Wegstrecken für Menschen, die
der höchsten Priorisierungsstufe angehören, oft unüberwindbar sind. Nicht nur, dass die
Impfzentren auf Grund der Entfernung schwer zu erreichen sind, auch eine gute Anbindung
mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht immer gewährleistet. Impfbusse, die als Shuttleservice
zu den Impfzentren eingeführt werden, stellen keine adequate Lösung im Sinne des
Infektionsschutzes für diese Risikogruppe dar. Gerade im Hinblick auf die aktuellen SARS-CoV-2-
Mutationen, die noch ansteckender sind, ist es unzumutbar, diese Menschen, die der höchsten
Priorisierungsgruppe angehören, einem solchen Risiko auszusetzen. Das Social Distancing gilt
auch beim Impfen.
Impfbusse, die für die Menschen lokal gut erreichbare Plätze anfahren würden, an denen die
Kommunen passende Räumlichkeiten bereitstellen würden, in denen die Impfung mehrerer

Menschen aus dieser Gruppe durchgeführt werden könnte, würden eine große Hilfe für viele
Menschen in den Landkreisen darstellen.
Der Einsatz der Impfbusse im Verbindung mit solchen regionalen mobilen Impfstationen würde
einen wichtigen Baustein in einer erfolgreichen und schnellen Impfstrategie gegen SARS-CoV-2,
die angestrebt wird, darstellen.

Dringlichkeitsantrag: Ausweitung der Teststrategie auf SARS-CoV-2

27.01.2021

 

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren

Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl,

Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler,

Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN)

 

Ausweitung der Teststrategie auf SARS-CoV-2: Heimschnelltests und Pooltestung umsetzen!

 

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine SARS-CoV-2-Teststrategie

1. um Gurgeltests mittels Pooltestung zu erweitern, um die Öffnung der Schulen zu begleiten,

aber auch in Betrieben, Krankenhäusern, Altenheimen etc. so gezielt, einfach und regelmäßig zu

testen, mit dem Ziel, die Verbreitung von SARS-COV-2 und insbesondere der neuen Mutationen

möglichst effektiv zu verhindern.

 

2. sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass Corona-Schnelltests (entweder als

Gurgeltests oder anterior-nasal-Tests) auch zügig selbst zu Hause vorgenommen werden

können. Die Verbraucher*innen können die Tests dann in der Apotheke kaufen und zu Hause

vornehmen.

 

 

Begründung:

 

Die Testung in Gruppen durch Pooling-Verfahren stellt eine ressourcenschonende und praktikable

Option dar. Angesichts der Verbreitung der neuen Mutationen ist dringend geboten, die

bestehende Teststrategie zu erweitern. Aber auch die bevorstehende Öffnung der Schulen und

Kitas, sobald die Inzidenzwerte sinken, ist wichtig, mit einem elektivem Testkonzept zu begleiten,

um erneute Schließungen sowie auch die damit verbundenen Unsicherheit aller Beteiligten zu

vermeiden. Das Gurgeln eignet sich für die Testung der Schüler*innen besonders gut, denn es ist

schmerzfrei und schnell erklärt.

Mit dieser Testmethode könnten aber nicht nur Schulen, sondern auch Pflegeheime,

Gemeinschaftseinrichtungen oder Kliniken binnen eines Tages Auskunft bekommen, ob es unter

den Mitarbeiter*innen Coronafälle gibt. Auch für Betreibe ist diese Methode sinnvoll. Denn es sind

viele Arbeiten von daheim aus möglich, aber keine Produktion.

 

 

Gurgeln, spucken, untersuchen lassen - und danach schnell ein zuverlässiges Ergebnis haben.

Dies ist ein Verfahren, das in Österreich erfolgreich angewendet wird. Der Gurgeltest funktioniert

als qPCR-Test. Beim klassischen PCR-Test wird das virale Erbmaterial erst in DNA kopiert und

viele Male verdoppelt. Für diesen Prozess, und um die Vervielfältigung der DNA sichtbar zu

machen, ist ein relativ teures Gerät nötig. Bei der qPCR-Methode reicht dagegen ein einfaches

Wasserbad mit einer konstanten Temperatur von 63 Grad Celsius. Ein positives Ergebnis ist dann

schon nach dreißig Minuten über einen Farbumschlag in der Probe erkennbar. In jedem Pool

sind mehrere Personenproben zusammengefasst. Es empfiehlt sich, dass Personen einen Pool

bilden, die zum Beispiel zusammenarbeiten, wie eine Klasse, oder eine Abteilung. Nur falls die

Gesamtprobe positiv ausfällt, werden die Einzelproben noch einmal separat getestet.

 

COVID-19 unterscheidet sich in vielen Aspekten von allen bisher bekannten

Infektionserkrankungen der Atemwege. Bisher wissen wir immer noch zu wenig darüber,

wo sich die Menschen am meisten anstecken. Eine engmaschige, wirklich regelmäßige und

ressourcenschonende aber dennoch effektive Testung wie diese, würde dazu beitragen,

diese Daten zu gewinnen. Die daraus gewonnenen Ergebnisse würden helfen, passgenaue

Entscheidungen und vor allem eine Strategie für die kommenden Monate mit dem Umgang mit

Coronavirus und seinen Mutationen zu entwickeln, die dringend nötig ist.

 

Aber auch Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien zu Hause sollen eine entscheidende

Rolle bei der Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie zügig spielen. Darüber hinaus sind

Schnelltests zur Eigenanwendung dort sinnvoll, wo eben kein professioneller Anwender

vorhanden ist. Studien belegen, dass auch Laien gute Testergebnisse erzielen. Ein Schnelltest

als Spuck- oder Gurgeltest oder ein anterior-nasal-Schnelltest wären zu bevorzugen, denn diese

sind deutlich einfacher und angenehmer, als Rachenabstriche per Wattestäbchen. Ein positives

Ergebnis sollte durch einen PCR-Test überprüft werden.

 


Dringlichkeitsantrag: Bayerische Covid-19 Impfstrategie optimieren

08.01.2021

 

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Thomas

Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl und Fraktion

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Bayerische Covid-19 Impfstrategie optimieren

 

Der Landtag wolle beschließen:

Trotz aller Einschränkungen ist die Covid-19 Pandemie in vollem Gange, ihre Folgen sind massiv.

Die schnelle Entwicklung von Impfstoffen und dann das schnelle und flächendeckende Impfen

sind die zentrale Komponente in der Bekämpfung der Pandemie. Die zugelassenen Impfstoffen

sind ein Lichtblick, auch wenn uns bewusst ist, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist.

Der derzeitige Impfstart in Bayern war holprig und es gilt Impfpannen wie z.B. in Oberfranken, wo

wertvoller Impfstoff vernichtet wurde, zu verhindern.

 

Deswegen fordert der Landtag die Staatsregierung auf:

 

• Eine zielgruppenspezifische, mehrsprachige und barrierefreie Aufklärungskampagne

zur Covid-19 Impfung aufzulegen: Der Schlüssel aus der Pandemie ist eine

Herdenimmunität - dafür müssen sich ein Großteil der Bevölkerung impfen lassen. Neben

einer gezielten Informationskampagne an das Personal in Alten- und Pflegeheimen, gilt

es die gesamte Bevölkerung wissenschaftlich und transparent aufzuklären, um etwaige

Sorgen zu nehmen. Neben einer umfangreichen Social-Media-Kampagne muss ein

Informationsblatt in alle Haushalte in Bayern versendet werden und die Aufklärungsarbeit

so intensiviert werden. Hausärztinnen und Hausärzte sollten bei der Impfkampagne

eingebunden werden. Den Hausärztinnen und Hausärzten vertrauen die meisten

Menschen – sie können dazu beitragen, dass faktenbasiert über den Impfstoff informiert

und die Impfquote gesteigert wird. 

 

• Barrierefreien Zugang zur Impfung für alle Menschen sicherzustellen: Die

Priorisierung bei der Impfung ist wichtig und richtig. Jetzt gilt es dass, dass im Moment all

diejenigen Menschen, die priorisiert wurden, auch wirklich Zugang zur Impfung erhalten.

Dies gilt insbesondere für ältere Menschen, die sich mit der Terminvereinbarung teilweise

schwer tun. Barrierefreie und aufsuchende Ansprache und Terminvergaben – auch

mehrfach - müssen Priorität haben und personelle Ressourcen dafür bereitgestellt werden.

Auch ein Shuttleservice in die Impfzentren für ältere Menschen, welche zu Hause wohnen

und nicht mehr so mobil sind, muss zügig auf die Beine gestellt werden.

 

• Gezielte Unterstützung der Kommunen bei Information, Kommunikation und Logistik

bereitzustellen: Den durchführenden Landkreisen/kreisfreien. Städten müssen dringend

 

Angebote unterbreitet werden, wie sie über Impfmöglichkeiten informieren können,

effiziente Terminvereinbarungssysteme anlegen und die Logistik der Impfzentren optimieren

können. Dafür sind sowohl einheitliche Standards, digitale Prozesse als auch zusätzliches

Personal notwendig.

 

• Weitere Impforte In Bayern ausfindig zu machen: Neben den Impfzentren müssen

jetzt schon weitere Impfmöglichkeiten aufgebaut werden für die Versorgung der breiten

Bevölkerung: Dazu gehört es jetzt Kooperationen mit Krankenhäusern, Arztpraxen und nicht

zuletzt betriebsärztlichen Diensten zu vereinbaren.

 

• In einem Bericht gegenüber dem Landtag zur lückenlose Aufklärung des desaströsen

Impfstofftransports aus den Zentrallagern in Bayern beizutragen: In diesem Bericht

müssen u.a. folgende Fragen schnellstmöglich geklärt werden: Wieso war die Bayerische

Staatsregierung nicht in der Lage, den Weitertransport des wertvollen Impfstoffes so zu

organisieren, dass der Impfstoff ordnungsgemäß in den Impfzentren ankam? Wie kam es

zu den unterbrochenen Kühlketten und dazu, dass einfache Camping-Kühlboxen für den

Transport des Impfstoffes genutzt wurden und gab es überhaupt ein Logistikkonzept? Was

wurde schlussendlich aus nicht verwendeten Impfdosen (z.B. in Oberfranken)?

 

• Auf Bundesebene sich für eine Impfstoff-Taskforce einzusetzen: Die Taskforce

soll die Produktion in Deutschland und darüber hinaus aktiv beschleunigen. Sie soll als

Schnittstelle fungieren, um Know-How-Transfer zu beschleunigen und für die involvierten

Unternehmen die zur Maximierung der Gesamtproduktion jeweils beste Lösung schnell

ausfindig zu machen. Dieses Gremium sollte transparent mit Expertinnen und Experten aus

Wissenschaft, Unternehmen und Ministerien besetzt sein, die dabei unterstützen, wenn sich

konkrete Fragen mit Blick auf die Produktion von Impfstoffen stellen: Wo sind Engpässe

etwa an Material vorhersehbar oder bereits vorhanden? Wo gibt es möglicherweise noch

Restkapazitäten? Wie wird ein besonderes Verfahren möglichst schnell zertifiziert? Wo

gibt es noch erfahrene (Service-)Unternehmen und Teams, die Aufgaben übernehmen

könnten?

 

 

Begründung:

 

Expertinnen und Experten ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Impfung gegen das

neuartige und oft tödliche Covid-19 Virus zu entwickeln. Dies ist eine außergewöhnliche Leistung

und ein großer Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der derzeitigen Pandemie. Damit möglichst

schnell eine Herdenimmunität hergestellt werden kann, ist es nötig, dass sich so viele Menschen

wie möglich impfen lassen. Es braucht einen Großteil der Bevölkerung, um Herdenimmunität zu

erreichen. 

 

Damit dies gelingt, gilt es von Seiten der Staatsregierung die Rahmenbedingungen für einen

reibungslosen Impfablauf zu optimieren. Pannen, wie sie beim Impfstart in der ersten Woche

verzeichnet wurden, darf es nicht mehr geben. Es muss für eine reibungslose Verteilung und

Durchführung der Impfungen gesorgt werden, damit der vorhandene Impfstoff bestmöglich

und vollständig zur Anwendung kommt. Dies ist eine große logistische Herausforderung, bei

der die Kommunen unterstützt werden müssen. Oberstes Ziel muss im Moment sein, durch

eine zielgerichtete Aufklärung die Menschen von der Impfung zu überzeugen und dafür zu

sorgen, dass impfwillige Personen, die der priorisierten Gruppe angehören, dieses Angebot auch

problemlos wahrnehmen können.

 

Es soll weiterhin bei der Auswahl von Impfstoffen auf Vielfalt gesetzt werden und Länder mit

geringen wirtschaftlichen Möglichkeiten unterstützt werden. Denn eins muss uns bewusst sein,

Bayern kann die Bekämpfung von Covid-19 durch Impfungen nicht im Alleingang schaffen,

sondern haben eine internationale Verantwortung in Europa, aber auch über Europa hinaus.

Der hohe Einsatz aller Beteiligten ist das Tor zur Bewältigung der Krise und zu einem Weg zurück

in die Normalität.