Antrag: Weibliche Genitalverstümmelung frühzeitig bekämpfen und verhindern

18. Wahlperiode 06.02.2020 Antrag

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Johannes Becher, Cemal Bozoğlu, Dr. Martin Runge, Toni Schuberl, Florian Siekmann, Ursula Sowa, Dr. Sabine Weigand und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Weibliche Genitalverstümmelung frühzeitig bekämpfen und verhindern

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) an Mädchen und jungen Frauen zu ergreifen:

 

─ Aufbau von je einer Fachberatungsstelle zur Prävention und Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung in den Metropolregionen München und Nürnberg

─ Fortbildungsangebote für Gewaltschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren in den ANKER-Einrichtungen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Ärztinnen und Ärzte, Leh-rerinnen und Lehrer, Polizei, um Betroffene bzw. Gefährdete frühzeitig zu erkennen und FGM zu verhindern

─ Training von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die bzw. innerhalb der betroffenen Communities

─ Öffentlichkeitsarbeit (Informationsbroschüren) zu FGM u. a. als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und Straftatbestand in Deutschland in den wichtigsten Herkunftssprachen

─ Aufnahme des Themas FGM in den Prüfungskatalog der Humanmedizin und in den Prüfungskatalog der Hebammen

 

Begründung:

 

Am 06.02.2020 ist der Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung an Mädchen und jungen Frauen. Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung wird sie nicht nur in subsaharischen Ländern, in Irak und Ägypten, in einigen Teilen Süd-ostasiens und Südamerikas praktiziert, sondern auch in Deutschland. Laut der Dunkelzifferstatistik von Terre des Femmes waren 2018 in Bayern 11 942 Frauen ab 18 Jahren von Genitalverstümmelung betroffen und 2 888 Mädchen unter 18 Jahren gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden.

 

Eine bayernweite Infrastruktur zur Prävention und Bekämpfung von FGM existiert – ab-gesehen von der von der städtisch finanzierten Fachstelle „Wüstenrose“ in München – bislang nicht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungseinrichtungen, für die auf-grund ihres spezifischen Beratungsauftrages FGM in einem Beratungsgespräch Thema werden könnte, verfügen über ein gewisses Basiswissen, zum Beispiel über Hintergründe, Formen, Häufigkeiten, Verbreitung und gesundheitliche Folgen. Es mangelt je-doch an Wissen zu spezialisierten Sachverhalten, die aber für die Beratung wichtig sind, wie zum Beispiel zur Kostenübernahme für medizinische Rekonstruktionen oder zu ausländerrechtlichen Sachverhalten.

 

Um gefährdete oder betroffene Mädchen und Frauen zu erkennen und zu erreichen, bedarf es Fortbildungsangebote (Sensibilisierung) für die Gewaltschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren in den ANKER-Einrichtungen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter in den Flüchtlingsunterkünften und Asylberatungsstellen, für Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizei. Dies ist gerade für die Prävention von und das früh-zeitige Einschreiten gegen Genitalverstümmelung notwendig. Gerade die Communities sind wichtig, um gefährdete und betroffene Frauen zu erreichen. Die Aufklärungsarbeit sollte hier ansetzen.

 

Gerade in den Communities der Herkunftsländer, in denen Genitalverstümmelung weit verbreitet ist, wird sie unter starkem sozialem Druck auf die jungen Frauen auch in Bayern weiterhin praktiziert. Öffentlichkeitsarbeit in den Sprachen der Herkunftsländer, in denen FGM am häufigsten praktiziert wird, ist deshalb notwendig. Neben sexualpädagogischer Aufklärung soll dabei explizit darauf aufmerksam gemacht werden, dass weibliche Genitalbeschneidung eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und ein Straftatbestand ist, der in Deutschland mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet wird.

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Gesundheit- und Pflege angenommen.

 

Antrag als PDF: Drucksache 18/6189 


Dringlichkeitsantrag: Klinikpersonal wirkungsvoll schützen und stärken

18. Wahlperiode 06.02.2020 Dringlichkeitsantrag

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Andreas Krahl, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Markus (Tessa) Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Klinikpersonal wirkungsvoll schützen und stärken

 

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. entsprechende Maßnahmen zeitnah einzuleiten, um an allen bayerischen Universitätskliniken die neu entwickelte Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 einzuführen. 2. sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Arbeitssituation des Personals in den Universitätskliniken verbessert wird, insbesondere, dass

 

─ pflegerisches Fachpersonal von nichtfachlichen Aufgaben entlastet wird,

─ ärztliches Personal von nichtärztlichen Tätigkeiten entlastet wird,

─ die interprofessionelle Zusammenarbeit deutlich mehr forciert wird,

─ notwendige Schritte eingeleitet werden, dass eine automatisierte und manipulationsfreie Erfassung der Arbeitszeit als Standard in allen Universitätskliniken gilt,

─ die Nichteinhaltung von Arbeitszeitgesetzen, von Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und von Tarifverträgen systematisch erfasst und sanktioniert wird,

─ die Organisation, Strukturen und Arbeitsabläufe in den Universitätsklinika kritisch untersucht und optimiert werden, um Mehrfachbelastungen zu vermeiden und Personalressourcen effizient einzusetzen,

─ mehr Zeit für die Weiterbildung eingeräumt wird und

─ die Planungssicherheit für das Personal durch eine verlässliche und verbindliche Dienstplanung erhöht wird sowie ein verbindliches Management von Personalausfällen etabliert wird. 3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein verbindliches differenziertes Personalbemessungsinstrument für Ärztinnen und Ärzte zur Erfassung des Personalbedarfs entwickelt wird und entsprechende Personalbedarfsvorgaben für Ärztinnen und Ärzte in allen Krankenhausbereichen der Kliniken festgelegt werden.

 

 

Begründung:

 

Eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar. Die Einführung von Personaluntergrenzen in der Pflege seit Anfang 2019 hat gezeigt, dass dies der falsche Weg ist. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege wurde u. a. beschlossen ein neues Personalbemessungsinstrument in der Pflege zu erproben, um eine verbesserte und am Bedarf ausgerichtete Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sicherzustellen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft haben nun ein neues Instrument zur Bemessung des Personalbedarfs in der Pflege erarbeitet.

 

Die neu entwickelte Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 soll den Pflegebedarf nun nach exakt definierten Leistungsstufen berechnen. Dabei gibt es jeweils vier Stufen einer allgemeinen und einer speziellen Pflege – von einfach bis hochaufwändig. Die allgemeine Pflege umfasst Grundleistungen wie Körperpflege, Ernährung, Ausscheidungen und Mobilisierung. Die spezielle Pflege berücksichtigt individuell nötige Zusatzleistungen wie Medikamentengabe oder Verbandswechsel. Zudem gibt es für einen Pflegegrundwert pro Tag für Organisationsaufgaben ohne direkten Patientenbezug sowie einen Fallwert, der etwa den Zusatzaufwand für Aufnahme und Entlassung von Patienten berechnet. Auch soll die Besetzung im Nachtdienst besser geregelt werden. Seit Beginn diesen Jahres gilt zudem das Fallpauschalsystem (DRG) nicht mehr für die Krankenhauspflege und eröffnet den Kliniken so auch die Möglichkeit, die Pflege als Qualitätsmerkmal und nicht als Kostenfaktor zu begreifen und zu kommunizieren. Mit der zeitnahen Umsetzung des verbesserten Instrumentes zur Personalbemessung kann die Staatsregierung zur Beendigung der Personalkrise in der Pflege in den bayerischen Universitätsklinika beitragen.

 

Die Staatsregierung verfügt über Mehrheiten in den Aufsichtsräten der bayerischen Universitätsklinika und kann damit die Arbeitssituation der Beschäftigten direkt beeinflussen. Gleichzeitig wird damit erreicht, dass alle anderen Kliniken nachziehen. Die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiert sich zurecht derzeit insbesondere auf den Personalmangel und die Arbeitsverdichtung in der Pflege. Dabei sind die Probleme im ärztlichen Dienst aber ähnlich. Dies haben auch die (Warn-)Streiks der Gewerkschaften des ärztlichen Personals am 03. und 04.02.2020 gezeigt. Viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus arbeiten am Rande der Belastungsgrenzen, was zu einer Gefährdung der Arztgesundheit und der Patientensicherheit führen kann. So erhöht zum Beispiel die deutliche Verkürzung der Liegezeit der Patientinnen und Patienten die Arbeitsbelastung für Ärztinnen und Ärzte stark, insbesondere durch diagnostische, therapeutische und operative Prozeduren, sowie durch den Aufnahme- und Entlassprozess mit Anamnese, Arztbrieferstellung etc.

 

Dass ein funktionierendes Personalbemessungsinstrument auch bei der Ärzteschaft funktionsfähig wäre, zeigt bereits ein sehr gutes modulares Kalkulationsinstrument für die Besetzung einer Intensivstation, das vom Berufsverband Deutscher Anästhesisten und der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin vor vielen Jahren entwickelt und erst kürzlich aktualisiert wurde. Es ermöglicht den zuständigen Ärztinnen und Ärzten die systematische Analyse und Kalkulation des Personalbedarfs auf der Basis der erbrachten intensivmedizinischen Leistungen unter Berücksichtigung der eigenen Betriebsorganisation. Die Qualität in der Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger muss an erster Stelle stehen. Es kann nicht sein, dass wir weiter nach dem Gießkannenprinzip in die Kliniken investieren, ohne den Qualitätsaspekt dabei zu berücksichtigen.

 

Eine Reform der Krankenhausplanung ist zwingend notwendig und muss endlich neben Leistung und Qualität auch Strukturen zu technischen und personellen Vorgaben enthalten. Überlastetes Personal stellt ein enormes Risiko für Patientinnen und Patienten dar. Das Argument einer mangelnden Verfügbarkeit ärztlicher oder pflegerischer Fachkräfte rechtfertigt jedoch, auch im Sinne der Patientensicherheit und insbesondere der Qualität der Gesundheitsversorgung, keinesfalls eine unzureichende Personalausstattung oder eine Ablehnung von Personalbemessungsinstrumenten. Wesentlich ist u.a. auch ein korrekter Umgang mit der „Ressource Fachpersonal“ und ein konsequentes Delegieren von nichtärztlichen und nichtpflegerischen Tätigkeiten.

Der Antrag als PDF: Drucksache 18/6216


Antragspaket: medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen

 18. Wahlperiode 06.02.2020 Antrag I

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbauer, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Markus (Tessa) Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Frauen nicht alleine lassen I – medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen bayernweit sicherstellen

 

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihrem Auftrag nach § 13 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) nachzukommen und ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Dazu wird die Staatsregierung alle notwendigen Schritte unternehmen, auch unter Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), um dem sich bereits jetzt abzeichnenden Bild einer Versorgungslücke hinsichtlich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu begegnen und angemessene Maßnahmen einleiten, die Anzahl niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, die Erlaubnisinhaber nach Art.3 Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (BaySchwHEG) sind, flächendeckend im Freistaat zu erhöhen.

 

Mit diesem Ziel wird die Staatsregierung

 

1. einen Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege vorlegen, mit welchen Maßnahmen einerseits besonders angehenden Ärztinnen und Ärzten das Thema Schwangerschaftsabbrüche nähergebracht und damit die Anzahl niedergelassener Ärztinnen und Ärzte flächendeckend im Freistaat erhöht und ebenso eine flächendeckende stationäre Versorgung sichergestellt werden kann,

 

2. die Möglichkeit prüfen, wie an allen Universitätskliniken in Bayern Schwangerschaftsabbrüche nach § 218a Abs. 1 und 4 (Beratungsregelung) Strafgesetzbuch (StGB) bzw. nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB (medizinische Indikation oder nach einer rechtswidrigen Tat) umsetzbar sind.

 

Begründung:

 

Die Bundesländer haben nach § 13 Abs. 2 SchKG ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Aus der Schriftlichen Anfrage mit Drs. 18/5450 geht hervor, dass dies nicht überall in Bayern gewährleistet wird. In einigen Regionen müssen Frauen sehr lange Wege zurücklegen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. So führen bspw. nach Angaben der Staatsregierung in den Regierungsbezirken Oberpfalz und Oberfranken lediglich zwei Arztpraxen Schwangerschaftsabbrüche durch, im Regierungsbezirk Niederbayern sind es drei. Ebenso führt z. B. im Regierungsbezirk Oberpfalz nach Angaben der Staatsregierung keine Klinik diesen Eingriff durch. Selbst Drucksache 18/6191 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2 wenn es Klinken gibt, die nach Bereitschaftsanzeige nach Art. 4 BaySchwHEG nicht eingetragen sind, ist ein ausreichendes Angebot nicht vorhanden.

 

Hinzu kommt, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, in absehbarer Zeit in Rente gehen. Der Altersdurchschnitt der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Bayern, die Schwangerschaftsabbrüche und Beratungen vornehmen, liegt bei 57 Jahren. Bereits jetzt ist abzusehen, dass in spätestens fünf Jahren keine flächendeckende ambulante Versorgung gewährleistet werden kann. Es ist daher vorhersehbar, dass es in den kommenden Jahren immer schwieriger für Frauen sein wird, einen nach dem Gesetz straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

 

Frauen, die ungewollt schwanger sind, brauchen Informationen und Beratung, keine Stigmatisierung und keine Bevormundung. Das Gesetz stellt es Ärztinnen und Ärzten frei, ob sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder nicht. Ärztinnen und Ärzte müssen mehr sensibilisiert werden, damit Frauen in schwieriger Lage Leistungsanbieter finden, die einen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischem Standard durchführen. Anders wird es nicht funktionieren.

Antrag als PDF: Drucksache 18/6191

18. Wahlperiode 06.02.2020  Antrag II

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Eva Lettenbauer, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Markus (Tessa) Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Frauen nicht alleine lassen II - Schwangerschaftsabbrüche als Thema im Studium Humanmedizin und der ärztlichen Weiterbildung stärken

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

 

─ sich im Rahmen der Reform des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalogs Medizin (NKLM) für eine stärkere Sensibilisierung und Behandlung des Themas Schwangerschaftsabbruch im Medizinstudium einzusetzen, damit sichergestellt ist, dass Studierende entsprechende Kompetenzen während des Medizinstudiums erwerben können. Dazu gehören u. a. die relevanten rechtlichen, gesellschaftspolitischen und ethischen Aspekte, aber ebenso die medizinische Dimension von Schwangerschaftsabbrüchen (bspw. in Form von Wissen über die unterschiedlichen Methoden, die jeweiligen Vor- und Nachteile, Nebenwirkungen und mögliche Komplikationen),

 

─ im Austausch mit Hochschulen und Landesärztekammer zu prüfen, mit welchen weiteren Maßnahmen das Thema Schwangerschaftsabbruch qualitativ und quantitativ sowohl stärker im Medizinstudium an staatlichen Hochschulen in Bayern als auch in der ärztlichen Weiterbildung verankert werden kann.

 

Begründung:

 

Eine Schriftliche Anfrage (Drs. 18/5450) der Abgeordneten Eva Lettenbauer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verdeutlicht, dass bereits heute die wohnortnahe Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches nicht in allen Teilen Bayerns gewährleistet werden kann. Betroffene Frauen müssen teilweise weite Wege auf sich nehmen, um einen entsprechenden Eingriff vornehmen zu lassen. So führen bspw. nach Angaben der Staatsregierung in den Regierungsbezirken Oberpfalz und Oberfranken lediglich zwei Arztpraxen Schwangerschaftsabbrüche durch, im Regierungsbezirk Niederbayern sind es drei.

 

Ebenso führt z. B. im Regierungsbezirk Oberpfalz nach Angaben der Staatsregierung keine Klinik diesen Eingriff durch. Aufgrund der Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte in Bayern, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wird sich diese Situation in den kommenden Jahren zuspitzen. So liegt der Altersdurchschnitt dieser Ärztinnen und Ärzte im Regierungsbezirk Unterfranken bspw. bei 66 Jahren. Bayernweit wird der anstehende Ruhestand vieler Ärztinnen und Ärzte hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüche zu einer Zuspitzung der Versorgungslage führen – insbesondere auch weil der qualifizierte Nachwuchs fehlt. Bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, die Versorgung sicherzustellen, nehmen angehende Ärztinnen und Ärzte eine Schlüsselrolle ein. Gleichzeitig klagen Studierende der Drucksache 18/6192 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2 Humanmedizin aber über eine unzureichende Präsenz des Themas in der Ausbildung.

 

Im Bundesgebiet haben einzelne Hochschulen diese Situation und die Notwendigkeit einer entsprechenden Verbesserung der medizinischen Ausbildung bereits erkannt: so erhielt die Berliner Gruppe „Medical Students for Choice“ im Dezember 2019 den Margherita-von-Brentano-Preis der Freien Universität Berlin, um ihr Engagement für eine bessere Verankerung des Themas Schwangerschaftsabbruch in der ärztlichen Ausbildung sowie für eine strukturierte Verbesserung der humanmedizinischen Lehre im Feld der Gendermedizin zu würdigen.

Antrag als PDF: Drucksache 18/6192 


Antrag: Medizinische Versorgung von trans-Personen sicherstellen

18. Wahlperiode 29.01.2020 Antrag 

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus (Tessa) Ganserer, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Christina Haubrich, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Medizinische Versorgung von trans-Personen sicherstellen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag schriftlich über die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von trans-Personen zu berichten. Dieser Bericht soll insbesondere darüber Auskunft geben,

 

─ inwiefern die Kassenärztliche Vereinigung Bayern ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag bezüglich der Bartepilation von Transsexuellen nicht nachkommt,

─ was das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege als Aufsichtsbehörde bisher unternommen hat, um diesen Systemmangel zu beseitigen,

─ welche Ansätze die Staatsregierung verfolgt, um hier zu einer Lösung zu kommen.

 

 

Begründung:

 

Nach gängiger Rechtsprechung und Literatur besteht kein Zweifel, dass transsexuelle Versicherte auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) einen Anspruch auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen einschließlich der Epilation der Barthaare haben.

 

In der Behandlungsleitlinie „Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: S3-Leitlinie zur Diagnostik, Beratung und Behandlung“ wird die Versorgungssituation wie folgt beschrieben: „Im Zusammenhang mit der Epilation der Barthaare ist in Deutschland seit vielen Jahren die Situation einer strukturellen Diskriminierung der Behandlungssuchenden gegeben (Fuchs et al., 2012; Neander, 2014). Der Zugang zur medizinisch notwendigen Behandlung ist in vielen Fällen erheblich erschwert oder nicht gewährleistet (ebd.).“ Seitdem scheint sich die Situation nicht zu verbessern.

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat dabei nach § 72 SGB V die vertragsärztliche Versorgung so zu regeln, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden. Die KVB als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

 

Diesem Sicherstellungsauftrag kommt die KVB bei der Bartepilation von Transsexuellen nicht nach. Zwar haben versicherte Transsexuelle grundsätzlich Anspruch auf Behandlung mittels Barthaarepilation zur dauerhaften Entfernung der Barthaare als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch die vorgesehenen Behandlungszeiten bei den in Frage kommenden Abrechnungsschlüsseln sind nicht praktikabel und die Kostensätze für die Ärztinnen und Ärzte nicht kostendeckend, sodass sich kein Arzt findet, welcher die Behandlung als Kassenleistung anbietet.

 

Betroffene können sich daher in der Regel nur privatärztlich oder bei ausgebildeten Elektrologistinnen und Elektrologisten versorgen lassen. Dieser Systemmangel führt dazu, dass die Betroffenen in sehr aufwändigen, teilweise gerichtlichen Verfahren ihren Rechtsanspruch durchsetzen müssen.

Antrag als PDF: Drucksache 18/5893


Antrag: Betriebliches Gesundheitsmanagement stärker fördern

18. Wahlperiode 23.01.2020 Antrag

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Markus (Tessa) Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Betriebliches Gesundheitsmanagement stärker fördern: Freibetrag zur Förderung der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergesundheit anheben

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

─ sich erstens dafür auf Bundesebene einzusetzen, dass die Begrenzung der Lohnsteuerfreiheit für Unternehmen für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Beschäftigten von 500 Euro pro Jahr und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter mindestens auf 1 200 Euro pro Jahr angehoben wird und

─ zweitens die entsprechenden Punkte der Initiative von Nordrhein-Westfalen im Antrag für eine Entschließung des Bundesrates „Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ zu unterstützen, die eine Anhebung dieses Freibetrags von 500 Euro auf 1 200 Euro vorsehen (BR-Drs. 309/18).

 

Begründung:

 

Nach zwölfjähriger Debatte wurden mit dem Präventionsgesetz im Sommer 2016 auf Bundesebene weitreichende Maßnahmen beschlossen. Um Krankheiten wirksam vorzubeugen, müssen die Menschen erstens überhaupt erreicht werden und zweitens motiviert werden, ihr Verhalten zu ändern oder konsequent bleiben. Genauso wichtig ist die Veränderung von Arbeits- und Lebensbedingungen, die die Gesundheit gefährden. Hier sind alle Beteiligten gefragt.

 

Betriebe bilden hier keine Ausnahme, denn die körperliche und psychische Beanspruchung der Beschäftigten nimmt weiter zu. Die betriebliche Gesundheitsförderung erreicht jedoch lediglich 1,3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (laut dem Präventionsbericht 2016; GKV-Spitzenverband1 ). Das wären nur etwa 4,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Betrieben.

 

Während große Unternehmen inzwischen mit Erfolg in gesunde Arbeitsverhältnisse und individuelle Angebote zur Gesundheitsvorsorge investieren, haben kleine und mittlere Betriebe (KMU) mit bis zu 499 Beschäftigten nach wie vor Schwierigkeiten sich zu engagieren. Hier müssen wir nachsteuern, denn dort arbeiten ca. 78 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Laut dem BKK Dachverband e. V.2 bieten 63 Prozent der KMU immer noch kein betriebliches Gesundheitsmanagement-Angebot. Sie können viel mehr tun, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu erhalten und zu fördern. 1 Spitzenverband Bund der Krankenkassen 2 Interessenvertretung der betrieblichen Krankenversicherung Drucksache 18/5751 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2 Deshalb müssen gesetzliche Rahmenbedingungen, die das verhindern oder erschweren, geändert werden.

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können durch vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands ihrer Belegschaft beitragen. Hierzu gehört zum Beispiel die Übernahme der Kosten für Rückenschule, Pilates-Kurse, Suchtprävention, Ernährung oder Burn-out-Prävention. Seit dem 01.01.2009 ist die Förderung der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergesundheit durch einen Freibetrag von 500 Euro pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und Jahr steuerbegünstigt (Einkommensteuergesetz – EStG § 3, Nr. 34). Durch die Anhebung des Freibetrags werden die Angebote im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements gefördert und kleinere und mittlere Unternehmen noch mehr motiviert für eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angebote zu schaffen. Betriebe können ihr Engagement auf diesem Gebiet auch anschließend gut im Konkurrenzkampf um Fachkräfte nutzen.

 

Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag für eine Entschließung des Bundesrates „Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ eingereicht, der u.a. eine Anhebung dieses Freibetrags von 500 Euro auf 1 200 Euro vorsieht (BR-Drs. 309/18). Der Freistaat soll diese Initiative unterstützen.

Der Antrag als PDF: Drucksache 18/5751


Antrag: Expertinnen- und Expertenanhörung zum Studium der Humanmedizin an bayerischen Universitäten

18. Wahlperiode 23.01.2020 Antrag

 

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Tim Pargent, Gisela Sengl und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Expertinnen- und Expertenanhörung zum Studium der Humanmedizin an bayerischen Universitäten

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst führt, gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege, eine Expertinnen- und Expertenanhörung zur Zukunft des Medizinstudiums sowie zu Weiterbildung und Berufseinstieg approbierter junger Medizinerinnen und Mediziner durch. Begründung: Die medizinische Ausbildung an bayerischen Hochschulen befindet sich in einem massiven Umbruchs- und Reformprozess, der das Studium der Humanmedizin grundlegend verändern wird. Ziel dieser Reform ist auch, angemessene Antworten zur Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung der bayerischen Bevölkerung zu liefern. Aus diesem Anlass halten wir es für notwendig, eine Expertinnenund Expertenanhörung zu Reformprozess und strukturellen Rahmenbedingungen des Medizinstudiums durchzuführen.

 

Die Anhörung soll Raum bieten, die konkrete Situation des Medizinstudiums an den verschiedenen Hochschulorten in Bayern zu beleuchten, die (regionalen) Bedarfe in den Blick zu nehmen, den Zusammenhang von Studienort, Praktika und Weiterbildungsort mit dem Berufseinstieg nach abgeschlossenem Facharzt zu diskutieren sowie auch die Option des Teilzeitstudiums in der Humanmedizin zu erörtern. Ebenso sollen die Expertinnen und Experten darüber informieren, vor welche Herausforderungen die Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ die Hochschulen stellt.

Der Antrag als PDF: Drucksache 18/5745


Änderungsantrag: Versorgung im ländlichen Raum

Änderungsantrag

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Claudia

Köhler, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent,

Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Eva

Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 hier: Sicherung der medizinischen

 

Versorgung im ländlichen Raum (Kap. 14 03, TG 60-66)

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:

In Kap. 14 03 TG 60-66 "Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und

der Gesundheitsinfrastruktur" wird ein neuer Titel "Zuschüsse zur Förderung von mobilen

Praxisteams und Fahrdiensten zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land"

ausgebracht und 2020 mit Mitteln in Höhe von 0,5 Mio. Euro ausgestattet.

 

Begründung:

 

Die Mobilität sowohl von Leistungserbringern, als auch von Versicherten in dünn besiedelten

Regionen wird in Zukunft für die Sicherstellung guter und wohnortnaher medizinischer

Versorgung immer wichtiger.

 

Um eine bedarfsgerechte Versorgung in den ländlichen Regionen nachhaltig zu gewährleisten,

müssen neue Möglichkeiten gefördert, ausprobiert und deren Einsatz evaluiert werden.

Hierbei handelt es sich insbesondere um Fahrdienste und mobile Praxisteams, die durch

Primärversorgungspraxen, Zahnärzt*innen, ländliche Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste

und Apotheken gestützt werden. So könnten auch in kleinen Orten regelmäßige Sprechstunden

von Zahnärzt*innen und Ärzt*innen diverser Fachrichtungen stattfinden bzw. eine aufsuchende

Beratungs- und Versorgungsstruktur sichergestellt werden.

 

Der Änderungsantrag als PDF: Drs. 18/4986


Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitsinfrastruktur im ländlichen Raum

Änderungsantrag

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Claudia

Köhler, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent,

Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Andreas

Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 hier: Maßnahmen zur Verbesserung der

Gesundheitsversorgung und der Gesundheitsinfrastruktur im ländlichen

Raum (Kap. 14 03, TG 60-66)

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:

In Kap. 14 03 TG 60-66 "Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der

Gesundheitsinfrastruktur" wird ein neuer Titel "Zuschüsse zur Förderung von kommunalen

MVZ-Gründungen auf dem Land" ausgebracht und 2020 mit Mitteln in Höhe von 0,5 Mio. Euro

ausgestattet.

 

Begründung:

 

Bereits seit 2011 können Kommunen theoretisch eigene Medizinische Versorgungszentren

(MVZ) gründen. Die Hürden waren damals allerdings so hoch, dass sie kaum eine Stadt,

Gemeinde oder ein Landkreis überwinden konnte. 2015 griff der Gesetzgeber mit dem

Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) erneut ein: Seitdem gelten Kommunen als regelhaft

zulässige Träger von MVZ - gleichwertig zu Vertragsärzten, Kliniken und Dialyseträgern. Die

Gründung eines kommunalen MVZ ist nun nicht mehr auf Ausnahmefälle beschränkt. Eine

explizite Zustimmung durch die KVen ist ebenfalls nicht mehr nötig. Trotz dieser gesetzlichen

Erleichterungen treten bundesweit bisher nur vereinzelt Kommunen als MVZ-Träger in

Erscheinung. Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern, ist es wichtig, dass sich

auch Kommunen an der Aufgabe beteiligen können. Auch das StmfGP setzt auf die Gründung

kommunaler Medizinischer Versorgungszentren und hat einen Handlungsleitfaden für die

Kommunen erarbeitet. Mit einer Anschubfinanzierung würde den Kommunen dieser Schritt

erleichtert.

 

 

MVZ gelten als attraktive Arbeitgeber - vor allem für junge Ärztinnen und Ärzte. Die Ergebnisse

der Umfragen zeigen, dass eine Anstellung im ambulanten Bereich tendenziell immer

beliebter wird. In Anstellung ist beispielsweise eine Teilzeittätigkeit viel leichter möglich als in

Selbstständigkeit. Auch tragen Ärztinnen und Ärzte in Anstellung kaum finanzielle Risiken und

haben wenig mit administrativen Aufgaben zu tun.

 

Den Änderungsantrag als PDF: Drs. 18/4986


Dringlichkeitsantrag: Nutzen und Potenzial in den "Gesundheitsregionen plus" in Bayernerhalten!

Dringlichkeitsantrag

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Andreas Krahl, Christina

Haubrich, Gülseren Demirel, Gisela Sengl, Thomas Gehring, Eva Lettenbauer, Jürgen

Mistol, Verena Osgyan, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer,

Claudia Köhler, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN)

 

Nutzen und Potenzial in den "Gesundheitsregionen plus" in Bayern

erhalten!

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung möge umgehend die geplante Weiterentwicklung des Förderkonzeptes

fertigstellen und über die angekündigte Förderrichtlinie für die Gesundheitsregionen plus in Bayern

berichten.

Die Staatsregierung wird zudem aufgefordert den Regionen, die vor dem Abschluss der ersten

Förderperiode stehen, unter Berücksichtigung der angekündigten neuen Förderperiode sowie im

Rahmen der dafür geplanten Ausgabemittel im Doppelhaushalt 2019/2020, Planungssicherheit

für die Geschäftsstellen zu gewährleisten. Sicherheit dahingehend, dass die aufgebauten

Geschäftsstellen diese jetzt nicht aufgeben und Personal entlassen müssen, um sie dann nach

Weiterentwicklung des Konzeptes und Erstellung der Richtlinie wieder neu aufzubauen.

 

Begründung:

 

Die oberste Zielsetzung der Gesundheitsregionen plus ist es, den Gesundheitszustand der

Bevölkerung, gerade auch im Hinblick auf die gesundheitliche Chancengleichheit, zu verbessern

und die gesundheitsbezogene Lebensqualität zu erhöhen. Als ein fachlich kompetentes Netzwerk

regionaler Akteure des Gesundheitswesens bemühen sich die Gesundheitsregionen plus um die

Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -versorgung in Bayern. Die Verstetigung

einzelner Projekte begrüßt die Staatsregierung ausdrücklich und hat selbst großes Interesse

daran erfolgreiche Projekte zu erhalten.

 

Die Landkreise leisten großartiges in der Initiierung neuer Projekte und Kampagnen und

damit einen ernom wichtigen Beitrag in der Versorgung der Bürger und Bürgerinnen. Gerade

vor Ort lassen sich Versorgungskonzepte, nach der von der Staatsregierung ausgegebenen obersten Zielsetzung der Gesundheitsregionen plus , anhand regionaler Gegebenheiten, am Besten verwirklichen. Die Förderung durch den Freistaat erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ohne Rechtspflicht. Die Erstellung einer Förderrichtlnie wurde seitens der

Staatsregierung angekündigt. Für die Errichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle

innerhalb der Gesundheitsregion plus gewährt der Freistaat Bayern Zuwendungen in Form einer

Projektförderung als Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben -

höchstens in Höhe von 50.000 Euro je Jahr.

 

Die erste Förderperiode von fünf Jahren läuft in manchen Regionen 2019 aus. Die Förderung

für weitere fünf Jahre soll unmittelbar anschließen. Deshalb ist es nun notwendig, dass

die angekündigte Weiterentwicklung des Förderkonzeptes für folgende Förderperioden

umgehend fertiggestellt sowie die angekündigte Förderrichtlinie bekanntgegeben wird. Damit

den Gesundheitsregionen plus entsprechende Planungssicherheit für den weiteren Betrieb ihrer

aufgebauten Geschäftsstellen gewährleistet werden kann und die erfolgreichen Projekte

weitergeführt werden können, wie auch von der Staatsregierung ausdrücklich gewünscht.

 

Der Dringlichkeitsantrag als PDF: Drs. 18/4075

 


Antrag: Gesundheitspersonal schützen! I

Antrag

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren

Demirel, Thomas Gehring, Eva Lettenbauer, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Gisela

Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler,

Andreas Krahl, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN)

 

Gesundheitspersonal schützen! I - Landeslagebild und

Dunkelfeldforschung zur Gewalt gegen Ärzt*innen, Pflegepersonal und

Angestellte in bayerischen Krankenhäusern sowie niedergelassenen

Ärzt*innen

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine regelmäßige Datenerhebung- und auswertung

sowie eine wissenschaftliche Untersuchung des Dunkelfelds über Gewalt gegen Ärzt*innen,

Pflegepersonal und Angestellte in bayerischen Krankenhäusern sowie zu Übergriffen bei

niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen zu erstellen bzw. in Auftrag zu geben.

 

Begründung:

 

Die Gewalt gegen Ärzte und Ärztinnen und Gesundheitspersonal im Krankenhaus nimmt seit

Jahren zu. Besonders in Notaufnahmen oder anderen sensiblen Bereichen in Krankenhäusern

werden die Mitarbeiter*innen immer häufiger Opfer verbaler oder körperlicher Übergriffe. Aus

einer Antwort des Bayerischen Staatsministers des Innern, Sport und Integration geht hervor,

dass keine Aussagen hinsichtlich der Anzahl von Übergriffen von Patienten und Patientinnen

gegenüber Krankenhauspersonal getroffen werden können. Durch Betroffene wird über mediale

Berichterstattungen immer häufiger darauf aufmerksam gemacht. Insbesondere das Dunkelfeld

von verbaler Gewalt gegenüber Personal in Arztpraxen, Medizinern und im Krankenhaus dürfte

besonders hoch sein. Die Studienlage in Deutschland zu diesem Thema ist immer noch sehr

gering. Die Erfassung von Häufigkeiten, Ursachen, Täterprofilen und Folgen dürfen nicht mehr

weiter vernachlässigt werden.

 

Um Erkenntnisse über das Gesamtaufkommen der Gewalt gegen Personal im Krankenhaus

und in Arztpraxen zu gewinnen, braucht es eine wissenschaftliche Untersuchung, die auch

das Dunkelfeld ins Auge fasst. Zur detaillierten Analyse der Gefahrenlage und Entwicklung

präventiver Maßnahmen ist Gewalt gegen Ärzte und Ärztinnen und Gesundheitspersonal in

einem Lagebild zu erfassen. Auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel sehen wir in der bisher

fehlenden Dunkelfeldforschung und einer Übersicht zur Lage in Bayern eine unverzichtbare

Ergänzung zur amtlichen Statistik einerseits und Ableitung präventiver Maßnahmen andererseits.

 

Der Antrag als PDF: Drs. 18/3840

 


Antrag: Gesundheitspersonal schützen! II

Antrag

 

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren

Demirel, Thomas Gehring, Eva Lettenbauer, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Gisela

Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler,

Andreas Krahl, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN)

 

Gesundheitspersonal schützen! II – präventive Maßnahmen stärken

 

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Landtag stellt fest, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Ärzt*innen, Pflegepersonal und

Angestellte im Krankenhaus zunimmt und setzt ein deutliches und unmissverständliches Signal,

dass solche Gewalttaten nicht toleriert werden.

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind,

den Schutz von Krankenhauspersonal zu erhöhen und Angriffe zu verhindern, umgehend zu

ergreifen. Dazu wird die Staatsregierung aufgefordert den Fokus auf Präventionsarbeit zu

legen. Der Landtag setzt sich dafür ein, bei der Konzipierung und Bereitstellung von Aus- und

Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung zu unterstützen und

Maßnahmen prüft solche Bemühungen zu unterstützen.

 

 

Begründung:

 

Besonders Notaufnahmen sind sensible Bereiche, in denen sich das Personal mit Gewalt und

Aggression konfrontiert sieht. Gewalt gegenüber Mitarbeitern ist in Notaufnahmen besonders

häufig und wird anhand internationaler Daten auf mindestens einen Vorfall pro Woche und

Notaufnahme geschätzt. Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung 2015 in den Notfallbereichen

der Charité – Universitätsmedizin Berlin, stellen fest: Fast alle Mitarbeiter in den Notaufnahmen

der Charité waren innerhalb von sechs Monaten mindestens einmal verbaler Gewalt und ein

Drittel der Mitarbeiter körperlicher Gewalt ausgesetzt. Eine Ärztebefragung im Auftrag der

Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Verbandes der niedergelassenen Ärzte

Deutschlands (NAV-Virchow-Bund) hat ergeben, dass es demnach in deutschen Arztpraxen pro

Arbeitstag 75 Mal zu körperlicher Gewalt kommt. Die Zahl der verbalen Übergriffe wird weitaus

höher geschätzt.

 

Lange Wartezeiten, überfüllte Wartezimmer, fehlendes Wissen und Verständnis über die

Einteilung von Notfällen und es beginnt ein Teufelskreis von Unzufriedenheit, Ungeduld

und Anspannung. Viele Mitarbeiter fühlen sich auf solche Situationen nur unzureichend

vorbereitet. Hinzu kommt der Personalmangel, der zusätzlich alle Beteiligten unter Zeitdruck

 

setzt und das Problem weiter verschärft wird. Betriebliche Präventionskonzepte sowie Fort- und

Weiterbildungskonzepte sind notwendig um sich im Umgang mit gewalttätigen Übergriffen

jeglicher Art entsprechend vorzubereiten. Darüber hinaus ist die gesellschaftliche Debatte über

Respekt und Solidarität gegenüber denjenigen, die täglich 24 Stunden 365 Tage im Jahr für

unsere Gesundheit, ob bei chronischer Erkrankung oder in akuten Fällen vor Ort.

 

Der Antrag als PDF: Drs. 18/3841