Anträge 2021

Gute Vorbereitung ist alles! Jetzt für den Herbst vorsorgen, um vierte Coronavirus-Welle zu vermeiden

20.07.2021 

 

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Gisela Sengl, Florian Siekmann, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, jetzt für den Herbst 2021 vorzusorgen, um eventuelle vierte Coronavirus-Welle zu vermeiden. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • die Sicherstellung des Präsenzbetriebs in allen Bildungseinrichtungen unter Berücksichtigung geeigneter Schutzmaßnahmen soll höchste Priorität eingeräumt werden;
  • Sport- und Erlebnisangebote für Kinder und Jugendliche sind zu fördern, auszubauen und zugänglich für alle zu gestalten;
  • an Vereine und Bildungseinrichtungen soll appelliert werden - solange es möglich ist - Sportunterricht und Vereinssport sowie Kindertagesbetreuung und Jugendarbeit etc. draußen anzubieten;
  • Luftreinigungsanlagen sollen in allen Schulen, Kitas und Heilpädagogischen Tagesstätten ermöglicht werden; Finanzierung, aber auch Beratung sollen zentral organisiert werden;
  • regelmäßiges Testen in Kitas und Schulen sollen weiter aufrechterhalten werden und kindgerechte, PCR-basierte Pooltestungen ab Beginn des neuen Schuljahrs bis mindestens über Herbst und Winter 2021/22 angewendet werden;
  • auf Ebene der Landkreise sind Pandemiestufenpläne zu erarbeiten, die auch Hygienekonzepte für Bildungseinrichtungen beinhalten, um den Präsenzbetrieb auch bei lokaler Verschärfung des Infektionsgeschehens sicher und planbar aufrecht erhalten zu können; 
  • niederschwellige Impfangebote und -aktionen sollen noch mehr ausgebaut werden, damit die Menschen schnell erreicht werden, die noch kein Angebot erhalten haben, noch unentschlossen oder skeptisch sind, wie gezielte Einsätze von Impfbussen und Impfteams in Gebieten mit niedriger Impfquote, mehrsprachige, zielgruppenspezifische und barrierefreie Beratungs- und Aufklärungsangebote, sowie Informationen in Leichter Sprache und der Einsatz von Infobussen in allen Regionen Bayerns über die Sommermonate;
  • sämtliche Kommunikationswege (u.a. auch TV-Spots) und möglichen Multiplikatoren sind zu nutzen - auch Verbände, Betriebe, diverse Organisationen, Ausländerbeiräte, Kirchen und andere sollten dazu aufgerufen werden, sachlich zu informieren und an ihre Leute zu appellieren, sich impfen zu lassen;
  • Fake-Informationen sollen noch stärker und gezielt bekämpft werden – über soziale Medien, Multiplikatoren, Fernsehen, Radio, Ärzteschaft, Hebammen, Verbände, Agentur der Arbeit, Betriebe etc.
  • Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, den genauen Termin der Zweitimpfung innerhalb eines Zeitfensters selbst zu bestimmen und auch leicht und rechtzeitig verschieben zu können, wenn es nötig ist. Außerdem soll bei der Erstimpfung gründlich darüber informiert werden, wie wichtig die Zweitimpfung in gegebenem Zeitraum ist;
  • die Zweitimpfung soll gemäß den Möglichkeiten der Zulassung beschleunigt umgesetzt werden, damit so viele wie möglich im Sommer 2021 die Zweitimpfung erhalten können;
  • alle jungen Erwachsenen ab 18 Jahre, für die die STIKO eine Coronavirus-Impfempfehlung ausgesprochen hat, sollen noch vor den Sommerferien ein Impfangebot bekommen;
  • eine systematische Erfassung von Coronavirus-Infektionen trotz vollständigen Impfschutzes und eine detaillierte Erhebung und Analyse, welche Risikogruppen wo noch nicht geimpft sind, sollen durchgeführt werden, um bessere Datengrundlage und ein realistisches Lagebild zu erhalten;
  • die EU-Empfehlungen zur Einführung von Abwassermonitoring als COVID-19- Frühwarnsystem soll bis zum 1. Oktober 2021 mit allen Kläranlagen in Bayern umgesetzt werden, um lokale Ausbrüche schnell zu entdecken;
  • Sequenzierungen sollen verstärkt durchgeführt und weiterhin aufrechterhalten werden, um die Ausbreitung von Virus-Varianten zeitnah zu erkennen und zu stoppen;
  • Teststationen an den Grenzen sollen aufgebaut werden und verpflichtende Tests für alle Menschen, die aus dem Urlaub zurückkommen, und doppelte Tests für Menschen, die aus Risiko- und Variantengebieten zurückkommen sollen vorgeschrieben werden;
  • für vollimmunisierte Reiserückkehrer*innen (oder Genesene, die gleichgestellt sind) soll keine Quarantänepflicht gelten (dies sollte auch für Kinder unter 12 Jahren in Begleitung von vollimmunisierten Sorgeberechtigten, regelmäßige Pendler*innen, grenzüberschreitende Schul- und Studienbesuche, Besuche von Lebenspartner*innen gelten);
  • die Testpflicht für Reiserückkehrer*innen soll angesichts der sich rasch ausbreitenden Delta-Variante konsequent umgesetzt werden, es sind insbesondere auch jene Einreisende nach Deutschland bzw. nach Bayern zu erfassen, die nicht am Flughafen getestet werden;
  • eine gemeinsame Taskforce aus Bund, Land und Kommunen für jede Grenzregion soll eingerichtet werden, um Einschränkungen durch ein gemeinsames Vorgehen auf beiden Seiten der Grenze zu minimieren und organisatorische Fragen der Pandemie-Entwicklung schnell und unbürokratisch lösen zu können;
  • sobald die STIKO ihre Empfehlung zu Covid-Auffrischimpfungen veröffentlicht, sind Drittimpfungen von Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe umgehend sicherzustellen, um den Impfschutz der vulnerablen Gruppen kontinuierlich zu gewährleisten;
  • einschneidende Isolationsmaßnahmen wie Betretungs- oder Besuchsverbote in pflegerischen Einrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollen auch bei einer möglichen vierten Welle verhindert werden. In Zusammenarbeit mit den Einrichtungen sollen beschützende Maßnahmen im Rahmen von möglichen Szenarien jetzt geplant werden;
  • bei Verlegungen oder Neuaufnahmen in diesen sowie medizinischen Einrichtungen soll sicherstellt werden, dass nicht-geimpfte Personen umgehend ein Impfangebot erhalten. Auch die kommende Grippeimpfung soll dazu genutzt werden, um den relevanten Risikogruppen eine Covid-Auffrischimpfung anzubieten. 

Begründung:

 

Angesichts der sich immer rascher ausbreitenden Delta-Variante ist es nötig, dass sich der Freistaat Bayern bereits im Sommer 2021 auf möglicherweise steigende Corona-Infektionszahlen im Herbst gut vorbereitet. Die Delta-Variante stellt bereits jetzt in Deutschland die dominierende Variante dar. Es ist bekannt, dass diese um ein Vielfaches ansteckender ist, als frühere Mutationen und auch die Ursprungsvirusvariante. Zu erwarten sind auch weitere Virusmutationen mit noch unbekannten Eigenschaften. Jetzt ist es deshalb nötig, für den Herbst 2021 vorzusorgen und alle nötigen vorbereitenden Maßnahmen zu treffen, um eine vierte Coronavirus-Welle und erneute Einschränkungen, die den Schulbetrieb, Kultur oder die Wirtschaft wieder hart treffen würden, zu verhindern.

 

Das Coronavirus ist nicht verschwunden, und die Auswirkungen weiterer Virusmutationen sind schwer abzuschätzen, trotz erheblichen Impffortschritts. Es braucht Teststationen an den Grenzen, verpflichtende Tests für alle Menschen, die aus dem Sommerurlaub zurückkommen, und doppelte Tests für Menschen, die aus Risikogebieten zurückkommen. Der Fokus muss den Kindern gewidmet werden, die auch im Herbst überwiegend nicht geimpft sein werden. Es sollen deshalb gezielte Test- und Schutzmaßnahmen in Bildungseinrichtungen und in der Jugendarbeit eingesetzt werden, die den Präsenzbetrieb sichern sollen. Dazu gehören auch Lüftungsanlagen, wo sie Sinn machen, und pädagogische Konzepte für die Arbeit im Freien, Bewegungs- und Erlebnisangebote, auch für die Ferienzeiten, sowie gezielte Maßnahmen zur Stärkung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

 

Die Impfkampagne muss gezielt Menschen adressieren, die bisher unschlüssig waren oder ihre Termine für die Zweitimpfung haben verstreichen lassen. Nötig ist ein entschlossenes Vorantreiben sowie auch Steuerung der Impfkampagne. Dies heißt auch mehr Aufklärung über die Impfstoffe, mehrsprachig und barrierefrei, Einsatz von Multiplikatoren, um offene Fragen in diversen Kulturkreisen aufzuklären, niedrigschwellige Impfangebote und Einsatz von Infobussen und Impfbussen, wo die Impfquote niedrig ist.

 

Das Ziel muss sein, dass möglichst viele Menschen vor dem Herbst eine Zweitimpfung bekommen haben und dass gute Konzepte vorliegen, deren Umsetzung auch bei steigenden Infektionszahlen ermöglicht, mit dem Virus zu leben. Helfen dabei können unsere eigene best-practice-Erfahrungen aus der Pandemie sowie auch aus den USA, Großbritannien oder etwa Israel, wo die Lage sorgfältig zu beobachten ist.


Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien jetzt stärken!

15.06.2021


Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Gisela Sengl, Florian Siekmann, Benjamin Adjei, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die abstrakte Bedrohung der Pandemie sowie die massive Einschränkung der gewohnten

Kontaktmöglichkeiten in Schule, Freizeit und Familienleben bedeutet eine immense psychische

Last für viele Kinder und Jugendliche mit potenziell langfristigen und gravierenden Auswirkungen.

Kinder, Jugendliche und Familien brauchen daher jetzt breite Unterstützungsmaßnahmen:

  • Stärkung der Familienberatungsstellen, Krisendienste und Nothilfehotlines, auch durch Online-Angebote und Zugriff auf Dolmetscherdienste sowohl für Fremdsprachen als auch Gebärdensprache;
  • Gewährleistung ausreichender Beratungsangebote in den Schulen für Schüler*innen, die unter hoher psychischer Belastung stehen;
  • Breite Thematisierung verschiedener Aspekte psychische Gesundheit und psychischer Überlastung an den Schulen mit Zeit und Raum für die Anliegen der Schüler*innen;
  • Suchtberatung für Jugendliche noch vor den Sommerferien an allen Schulen durchführen.

Begründung: 

 

Laut aktuellem Barmer Arztreport stieg die Anzahl von Akutbehandlungen und Anträgen für den Beginn oder die Verlängerung einer ambulanten Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen im Jahr 2020 um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Erkenntnisse rufen zu dringendem Handeln auf. Soziale Kontakte sind die Grundlage für die Entwicklung von Teamgeist oder den Umgang mit Konflikten. Durch die notwendige massive Reduzierung von Kontakten, sind gewohnte Lebensräume bei Kindern und Jugendlichen weggebrochen.

 

Jugendliche äußern vermehrt Zukunftsängste. Die Kinder, die schon vor der Corona Pandemie besonders einsam, ängstlich und traurig waren, sind jetzt noch einsamer, ängstlicher und trauriger: Sicherheit, Halt und Austausch fehlen, Depressionen und psychische Belastungen steigen. Insbesondere Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen und/oder bildungsfernen Familien, sowie die Kinder und Jugendlichen, die einen höheren Förderbedarf haben, in denen gewohnte Strukturen deutlich beeinträchtigt wurden, und/oder deren Eltern selbst durch die Corona-Krise sehr belastet wurden, benötigen dringend Unterstützung.

 

Die Pandemie führt nicht bei jedem Kind zu einer Verschlechterung der seelischen Gesundheit. Ein Teil der Kinder und Jugendlichen reagiert zwar mit hoher Resilienz auf die Krise, aber nach Untersuchungen ist die Belastungssituation für viele Kinder und Jugendlichen sehr hoch: sieben von zehn Befragten empfinden ihre Lebensqualität als gemindert, ein Ergebnis der sog. COPSY Studie. Entsprechend hoch ist der Bedarf an psychotherapeutischer Beratung und Behandlung. Unlängst hat die Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) gezeigt, dass fast jedes dritte Kind im Alter zwischen 7 und 17 Jahren etwa ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie psychische Auffälligkeiten zeigt, allen voran psychosomatische Beschwerden wie Gereiztheit, Einschlafprobleme oder Kopf- und Bauchschmerzen. Auch das Thema Sucht spielt in der Pandemie nicht nur bei Erwachsenen eine große Rolle. Laut einer Umfrage der Kaufmännischen Krankenkasse trinkt jeder achte 16-29-Jährige seit der Pandemie mehr Alkohol und jeder dritte jüngere Raucher gibt an, seit Corona auch häufiger zur Zigarette zu greifen.

 

Es ist dringend an der Zeit entschiedene Schritte zu tun, um das seelische Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen wieder zu stärken.


Digitales Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung jetzt auch regional veröffentlichen!

10.06.2021

 

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Gisela Sengl, Florian Siekmann, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein bayerisches Impfdashboard - analog zu dem auf Bundesebene - auf den Webseiten des StMGP unverzüglich einzurichten und zu veröffentlichen, um lokale und regionale Daten (nach Landkreisen und Kommunen) zum tagesaktuellem Impfstatus bzw. Impffortschritt innerhalb von Bayern aus Transparenz- und Steuerungsgründen zugänglich zu machen.

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine praktikable und möglichst unbürokratische Lösung einzusetzen, um das Problem der unterschiedlichen Meldepflichten bei Impfzentren und Arztpraxen zu lösen, und somit auch schnell Impffortschritt-Daten von impfenden Arztpraxen zu erhalten.

 

Begründung:

 

Wie viele Impfungen gegen das Coronavirus sind in welchen bayerischen Kommunen oder Landkreisen bereits erfolgt? Wo wurden bereits welche Prioritätsgruppen geimpft? Und wie hoch ist die Impfquote innerhalb der verschiedenen Prioritätsgruppen? In welchen Regionen werden gerade welche Gruppen geimpft? Wie viele Menschen haben in welcher Kommune und in welchem Bezirk bereits eine Erst- und wie viele eine Zweit-Impfung erhalten? Antworten auf diese Fragen fehlen, ein regionaler Überblick innerhalb des Freistaats gibt es bisher nicht bzw. wird nicht veröffentlicht. Nur das Impf-Dashboard des Bundes bietet einen Überblick darüber, wo der Freistaat Bayern im Vergleich zu anderen Ländern steht. Das Impf-Dashboard des Bundesministeriums für Gesundheit bietet einen breiten Überblick über den Fortschritt bei den Covid-19-Impfungen in Deutschland. Unter www.impfdashboard.de können sich Bürger*innen über die tägliche Zahl an Impfungen sowie den Fortschritt bei den einzelnen Zielgruppen informieren. Ziel des Antrags ist es, analog dazu auch im Freistaat Bayern regionale und lokale Daten zu veröffentlichen und so jedem einen Überblick über die bereits erreichten sowie die bevorstehenden "Meilensteine" zu ermöglichen.

 

Aber auch aus Transparenz- und Steuerungsgründen wird mit der fortschreitenden Durchimpfung der Bevölkerung unabdingbar und wichtig, mit diesen Daten arbeiten zu können, um Impfskeptiker*innen sowie auch die Menschen zu erreichen, die bisher aus verschiedenen Gründen keinen Zugang zur Impfung gegen das Coronavirus und/oder objektiven Informationen diesbezüglich hatten. Mit diesen lokalen Daten könnte man erkennen, wo genau genügend Menschen geimpft sind und wo nicht. Dort, wo die Impfquote nicht hoch genug ist, drohen im Herbst Ausbrüche und lokale Wellen. Hier sollte man schnell gezielte Impfangebote schaffen.

 

Aus diesen Gründen sind Zahlen zum Impffortschritt auf lokaler Ebene, um Impflücken zu erkennen, wichtig und es lohnt sich in diesem Zusammenhang auch das Problem der unterschiedlichen Meldepflichten bei Impfzentren und Arztpraxen zu lösen. Letztere übermitteln ihre Daten nicht täglich, sondern erst mit der Quartalsabrechnung, an die Kassenärztliche Vereinigung. Hier muss eine praktikable Lösung schnell gefunden werden, um die nötigen Daten schneller zu erhalten.


IT-Sicherheitsbedenken ernst nehmen - Umfangreiche und unabhängige Sicherheitsanalyse der Luca-App durchführen lassen

31.05.2021

 

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Benjamin Adjei, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Gisela Sengl, Florian Siekmann, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa

Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Kontaktnachverfolgungsapp „Luca“ schnellstmöglich einer umfangreichen und unabhängigen Sicherheitsanalyse zu unterziehen.

 

Die Sicherheitsanalyse soll mindestens folgende Punkte umfassen:

  • Konzeptionelle Sicherheitsüberprüfung, bei der das Softwaresicherheitskonzept (inkl. Softwarearchitektur und Krypto-Konzept) umfassend auf konzeptionelle Schwachstellen untersucht wird. Hierbei sind sowohl Frontend (Mobile App) als auch Backend (Serverapplikation) zu betrachten.
  • Source Code Audit, bei dem der Quellcode auf Programmierfehler und sicherheitskritische Schwachstellen im logischen Aufbau der Softwarekomponenten geprüft wird.
  • Umfassende Penetrationstests mit hoher Prüftiefe, um mögliche Angriffsszenarios und -vektoren identifizieren zu können. Hierbei sind nicht nur mögliche Angriffe auf die Mobile App und die Serverapplikation zu prüfen, sondern auch potenzielle Risiken für die Gesundheitsämter, die sich durch Integration von Luca in die internen Prozesse ergeben, zu evaluieren.
  • Anfertigung einer detaillierten Dokumentation der Sicherheitsanalyse sowie eines Lastenheftes, in dem alle offenen Sicherheitsanforderungen sachgemäß spezifiziert werden.

Diese Analyse soll durch ein unabhängiges Forschungsinstitut durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind anschließend vollumfänglich zu veröffentlichen.

 

Begründung:

 

Anfang April hat die Staatsregierung eine landesweite Ein-Jahres-Lizenz der Software "Luca" für über 5,5 Mio. Euro erworben. Damit können bayernweit alle Personen, Unternehmen und Organisationen diese Software kostenfrei zur elektronischen Dokumentation von Kontaktdaten gemäß der bayerischen Infektionsschutzverordnung nutzen. Der Freistaat Bayern hat bei solch einem umfangreichen, staatlich finanzierten und behördlich angeordnetem Softwareprojekt, aber auch die notwendige Sicherheit und Integrität der Anwendung zu garantieren. Dem ist die Staatsregierung bisher nicht nachgekommen.

 

Bereits vor der erfolgten Vergabe gab es massive Kritik bezüglich des Sicherheitskonzeptes der Luca-App, die jedoch aufgrund des geheim gehaltenen Quellcodes nicht bestätigt werden konnten. Die Staatsregierung hat im Haushaltsausschuss auf Nachfrage mehrerer Abgeordneter, die schnelle Beschaffung mit der Dringlichkeit aufgrund der Corona-Pandemie begründet und darauf verwiesen, dass die Einsicht in den Quellcode Teil des Vertrages sei und eine umfangreiche Sicherheitsprüfung durch die Staatsregierung erfolgen würde. Diese Prüfung ist offensichtlich bisher nicht vorgenommen worden.

 

Seit der mittlerweile erfolgten Veröffentlichung des Quellcodes werden nun regelmäßig Sicherheitslücken und Datenschutzmängel bekannt. Zudem äußerten hunderte namhafte IT Sicherheitsexpert*innen (u.a. der Chaos Computer Club, der ehem. Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, sowie zahlreiche Professor*innen und Wissenschaftler*innen von Universitäten, Forschungseinrichtungen und NGOs) regelmäßig Kritik an Luca.

 

Neben grundsätzlicher Kritik am Softwaredesign, der zentralen Speicherung der Daten und der Möglichkeit von Fake-Profilen, wurden auch schwerwiegende Sicherheitsmängel publik. So konnten beispielsweise personenbezogene Daten über die QR-Codes an Schlüsselanhängern ausgelesen werden und damit personalisierte Bewegungsprofile von den Personen angefertigt werden.

 

Anfang Mai wurde zudem von einem Team um den IT-Sicherheitsexperte Marcus Mengs ein Angriffsszenario entdeckt, bei dem über die Luca-App Schadcode auf den Systemen der Gesundheitsämter ausgeführt werden konnte. Die Möglichkeit der „Code Injection“ wurde bereits am 03. Mai an die Entwickler*innen der Luca-App gemeldet, von diesen jedoch weder beachtet noch behoben.

 

Erst als die Lücke 3 Wochen später publiziert wurde, haben die Entwickler*innen mit einem Quick-Fix reagiert. Eine grundlegende Behebung der Problematik ist bisher noch nicht erfolgt – stattdessen verweisen die Entwickler*innen auf die Verantwortlichkeit der Gesundheitsämter.

 

Am 28. Mai riefen die Entwickler*innen die App-Nutzer*innen zudem dazu auf, den geheimen Private-Key (der nur den Nutzer*innen selbst zugänglich sein darf) auf einen Servern hochzuladen und damit anderen, nicht genauer definierten Personen, zugänglich zumachen. Dies stellt einen groben Verstoß gegen jegliches Verschlüsselungskonzept dar.

 

Nach den nun am 26. Mai 2021 veröffentlichten und am 28. Mai 2021 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) bestätigten erheblichen Sicherheitsmängel und dem unzureichenden Umgang der Entwickler*innen mit der Meldung dieser Mängel, ist eine zeitnahe unabhängige Sicherheitsanalyse der Luca-App dringend geboten.


Zuverlässige Corona-Pooltestungen vor allem in Schulen und Kitas großflächig einsetzen

20.05.2021

 

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gabriele Triebel, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Ausbau von Pooltestungen und entsprechende Laborkapazitäten in ganz Bayern auszubauen, damit diese einsatzbereit sind, sobald eine Zulassung vorliegt. Vor allem in Kitas und Schulen könnten Gurgeltests, die einfacher durchzuführen und im Ergebnis sehr zuverlässig sind, einen wichtigen Beitrag leisten, um sicheres Lernen in Präsenz zu ermöglichen. Noch in diesem Schuljahr sollten möglichst viele Schulen und Kitas diese kindgerechte, effektive Art von Corona-Tests nutzen können.

 

Nachdem Nordrhein-Westfalen am 10. Mai Lollitests für alle Grund- und Förderschulen eingeführt hat, wird die Staatsregierung aufgefordert, diese nun auch an Schulen in Bayern einzusetzen. Sobald ausreichend Daten zu Lollitests des „SCHOCO-Projekts“, an dem auch Freiburger Schulen beteiligt sind, vorhanden sind, sollten diese zügig ausgewertet werden.

 

Bei Gurgel- und Lollitests ist dafür zu sorgen, dass die Tests zeitnah von den Schulen an die Labore befördert werden. Der Aufwand für die Schulen sollte dabei minimal sein.

 

Begründung:

 

Gurgel- und Lollitests können eine Infektion frühzeitiger erkennen als Antigen-Schnelltests. Dadurch könnten infizierte Kinder und Jugendliche früher aus der Schule oder Kita gezogen werden, was das Ansteckungsrisiko reduzieren könnte. Bis ein Impfstoff für Kinder zugelassen wird, sind sie in Schulen und Kitas einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt als viele Erwachsene. Die einfach anwendbaren und präziseren PCR-Pooltests können dabei einen Beitrag zur Senkung dieses Risikos leisten.

 

Während Bayern Pooltestungen noch in Pilotprojekten im Kleinen benutzt, werden diese in Österreich bereits erfolgreich in großem Stil eingesetzt. Mit der Kampagne „Alles gurgelt“ werden diese Gurgeltests inzwischen nicht nur in Schulen eingesetzt, sondern auch allen Anwohner*innen Wiens ein Mal in der Woche kostenlos zum Abholen in Drogeriemärkten angeboten.

 

In Bayern müssen Schulen für die Gurgeltests derzeit Ausnahmegenehmigungen der Kreisverwaltungsbehörden und der Bezirksregierungen bekommen, was einen bürokratischen Mehraufwand verglichen mit den Antigen-Tests bedeutet. Umso wichtiger ist es, jetzt die Weichen für einen unbürokratischen, flächendeckenden Einsatz dieser Tests vorzubereiten, damit dieser sofort beginnen kann, wenn die Zulassung vorliegt.

 

Lollitests sind ebenfalls PCR-Tests und leicht anwendbar. Wie bei den Gurgeltests wird auch hier eine Pooltestung durchgeführt, auf die bei einem positiven Ergebnis Einzeltests folgen. In NRW werden Kinder an allen Grund- und Förderschulen damit zweimal die Woche getestet


Kinder und Jugendliche jetzt vorrangig behandeln: Jugendarbeit, Freizeit, Erlebnislernen und soziale Kontakte verlässlich und sicher ermöglichen

20.05.2021

 

Dringlichkeitsantrag  der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Gisela Sengl, Florian Siekmann, Eva Lettenbauer, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler, Andreas Krahl und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Flächendeckende, unkomplizierte Testmöglichkeiten, fortschreitende Immunisierung der besonders vulnerablen Erwachsenen sowie weiterer Bevölkerungsgruppen, die sinkenden Fallzahlen und die wärmere Witterung müssen jetzt genutzt werden, um Kindern und Jugendlichen sichere und verlässliche Begegnungsräume zu ermöglichen. Denn Wohlergehen, Erholung, soziale Interaktion, Bildung und Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen haben höchste Priorität und wurden zu lange hintenangestellt.

 

Mit entsprechenden Test- und Hygienekonzepten sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Kinder- und Jugendhilfe-Angebote in Präsenz vollumfänglich ermöglichen. Aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe dort, wo noch nicht geschehen, vollständig wieder aufnehmen. Auch alle anderen Angebote, wie z.B. Selbsthilfegruppen, Erziehungsberatung, etc. wieder in Präsenz herstellen.
  • Jugendarbeit, u.a. in Jugendzentren und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche uneingeschränkt ermöglichen.
  • Jugendfreizeiteinrichtungen öffnen.
  • Vereinsangebote für Kinder und Jugendliche zuerst wieder öffnen.
  • Kreative Konzepte für Präsenzveranstaltungen in Außenbereichen fordern und finanziell fördern.
  • Outdoor-Freizeitangebote entwickeln und ausweiten, die Zugänge dazu für alle Kinder und Jugendlichen erleichtern.
  • Erlebnispädagogische Angebote für die Schulferien und darüber hinaus konzipieren und flächendeckend in Zusammenarbeit mit den Schulen umsetzen.
  • Jugendreisen und Freizeiten auch mit Übernachtungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ermöglichen, die Finanzierung insbesondere für sozialbenachteiligte Kinder und Jugendliche vollumfänglich übernehmen.
  • Die priorisierte Immunisierung der in der Kinder- und Jugendhilfe und in der Jugendarbeit tätigen Erwachsenen fortsetzen.
  • Negative Testergebnisse auch außerhalb der Schule anerkennen, beispielsweise in Vereinen oder Jugendzentren.

Begründung:

 

Die gravierenden psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie sowie der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung gerade auch für Kinder und Jugendliche zwingen uns zum schnellen und weitsichtigen Handeln. Kindern und Jugendlichen muss in der laufenden Öffnungs- und Lockerungsdebatte oberste Priorität eingeräumt werden. Wir fordern wieder verlässliche Präsenzangebote für alle Kinder und Jugendlichen in Bayern. Sollte sich das Infektionsgeschehen lokal extrem verschärfen, so müssen alle anderen Bereiche die Last von Einschränkungen und Schließungen tragen, bevor Kinder- und Jugendhilfe, Jugendarbeit und Bildung (wieder) eingeschränkt werden.

 

Journal of Health Monitoring | 4/2020 | Psychische Auswirkungen COVID-19-Pandemie (rki.de)

 

Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise: Kinderärzte schlagen Alarm - „Triage in Psychiatrien“ - Panorama - Stuttgarter Nachrichten (stuttgarter-nachrichten.de)

 

Psychische Gesundheit und Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen während der COVID-19-Pandemie – Ergebnisse der COPSY-Studie (aerzteblatt.de)


Jetzt nicht nachlassen - Bayerns Impfkampagne steuern, lenken und gestalten!

05.05.2021

 

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).  

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Corona-Schutzimpfungen folgen in Deutschland und so auch in Bayern einer Priorisierung – sie ist notwendig, solange der Impfstoff knapp ist und dient dazu, die Verteilung zugunsten der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft zu organisieren und diese vor einem schweren Krankheitsverlauf und unser Gesundheitssystem vor einer Überbelastung zu schützen. Die Impfpriorisierung wurde auf Vorschlag der Ständigen Impfkommission in eine Bundesverordnung übersetzt und beinhaltet drei Kategorien (höchste, hohe und erhöhte Priorität). Zu diesen Prioritätsgruppen gehören beispielsweise ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen oder Personen, die aufgrund ihrer Wohnsituation (z.B. Geflüchtete und Obdachlose in Unterkünften) oder ihrem Beruf (z.B. Lehrer*innen, Erzieher*innen, Polizist*innen, Busfahrer*innen, Supermarktverkäufer*innen) einem besonderen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Es ist Aufgabe der Staatsregierung sicherzustellen, dass diese Gruppen schnellstmöglich ein Impfangebot erhalten.

 

Auslaufen der Impfreihenfolge gut steuern, Schwerpunktimpfungen aufsetzen

 

Eine Auflösung der Impfpriorisierung ist dann geboten, wenn sichergestellt ist, dass genügend Impfstoff vorhanden ist. Eine Auflösung der Impfpriorisierung bei nach wie vor knappen Ressourcen sorgt lediglich dafür, dass sich viel mehr Menschen um dieselbe Anzahl an Impfterminen bemühen. Das produziert Frust und Ungerechtigkeiten – z.B. wenn sich dadurch die Stärkeren in der Gesellschaft bei Bemühungen um einen Impftermin durchsetzen und benachteiligte Menschen (z.B. aufgrund von Sprachbarrieren, Informationslücken, Zeitmangel) abgehängt werden.

 

Nach Einschätzung der Bundesregierung wird dies im Juni der Fall sein. Es ist nicht plausibel, warum die Impfreihenfolge in Bayern früher – wie von der Staatsregierung angekündigt bereits im Mai – aufgelöst werden kann. Die Verteilung der Impfstoffe nach Bayern erfolgt nach wie vor über den Bund. Wir fordern, die Auflösung bundeseinheitlich im Juni anzusetzen und bis dahin das Auslaufen der Impfreihenfolge durch gezielte Maßnahmen in Bayern bestmöglich zu steuern. Außerdem müssen die Impfkapazitäten umgehend ausgebaut werden, um mit den steigenden Lieferungen an Impfdosen Schritt halten zu können.

 

Die Staatsregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert:

  • Eine mehrsprachige und barrierefreie Aufklärungs- und Informationskampagne aufzusetzen, welche über die verschiedenen Impfstoffe, Impfterminvergabe etc. in Bayern, in zielgruppengerechter und in Leichter Sprache informiert und diese über verschiedene Kanäle (TV, Radio, Soziale Netzwerke, Telefon- Hotlines, Plakate, Handreichungen für Ärzt*innen, ambulante Pflegedienste, Apotheken, Stadtteilzentren etc.) verbreitet werden. Das Ziel muss sein, die Impfbereitschaft weiter zu stärken, um Herdenimmunität zu erreichen.
  • Schwerpunktimpfungen in Regionen bzw. Stadtvierteln mit besonders hohen Inzidenzen (z.B. aufgrund dichter Wohnsiedlungen) mit mobilen Impfteams aufzusetzen, um Bewohner*innen von besonders betroffenen Stadtvierteln unkompliziert und schnell mit Schutzimpfungen zu versorgen und so auf lokale Infektionsherde reagieren und diese gezielter eindämmen zu können.

Impfkapazitäten ausbauen, mit steigenden Lieferungen Schritt halten

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Die Impfzentren werden weiter genutzt, denn sie sind ein wichtiger Anlaufpunkt für Impfwillige. In den Impfzentren ist für ausreichend Personal für die Terminvergabe, die notwendige Dokumentation und die Durchführung der Impfungen zu sorgen.
  • Betriebsärzt*innen sollen nach Aufhebung der Priorisierung in die Impfkampagne eingebunden werden. Es sind Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass betriebsärztliche Impfungen auch über den Beschäftigtenkreis hinaus durchgeführt werden können (z.B. für Angehörige, Beschäftigte von Subunternehmen bzw. Dienstleister*innen), kleine und mittelständische Betriebe ebenfalls in die Impfkampagne eingebunden werden können und Betriebe – wo möglich und sinnvoll – ihre Räumlichkeiten als öffentliche Impfzentren zur Verfügung stellen können.
  • Darüber hinaus legt die Staatsregierung ein Konzept für Schulimpfungen vor, damit – sobald der Impfstoff für über 12-Jährige freigegeben ist – sofort mit der aufsuchenden Impfung vor Ort in der Schule begonnen werden kann, um einen vollständigen Präsenzbetrieb bis zum neuen Schuljahr durch möglichst hohe Impfquoten vorzubereiten.
  • Universitäten und Hochschulen sollten zu eigenen Impfzentren aufgerüstet werden, um nach Aufhebung der Priorisierung die Studierenden schnell und unkompliziert vor Ort impfen und Präsenzbetrieb schnellstmöglich wieder ermöglichen zu können.

Begründung:

 

In den vergangenen Wochen hat der Impffortschritt deutlich an Fahrt aufgenommen. Am 3. Mai 2021 wurden in Deutschland 424.777 Impfdosen verabreicht. Damit sind nun 6.771.476 Personen (8,1% der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. Insgesamt haben 23.852.426 Personen mindestens eine Impfdosis erhalten. In Bayern haben 29,2% vom Bevölkerungsanteil mindestens eine Erstimpfung erhalten. (Stand 04.05. 12:00 Uhr). Da in vielen Regionen bereits die Prioritätsgruppe 3 geimpft wird und größere Liefermengen von Impfstoffen in Aussicht stehen, ist die Aufhebung der Priorisierung in Sichtweite. Eine Auflösung der Impfpriorisierung ist dann geboten, wenn sichergestellt ist, dass genügend Impfstoff vorhanden ist. Es ist nicht plausibel, warum die Impfreihenfolge in Bayern früher – wie von der Staatsregierung angekündigt bereits im Mai – aufgelöst werden kann. Wir fordern, die Auflösung bundeseinheitlich im Juni anzusetzen und bis dahin das Auslaufen der Impfreihenfolge durch gezielte Maßnahmen in Bayern bestmöglich zu steuern.

 

Zu Auslaufen der Impfpriorisierung steuern, Schwerpunktimpfungen aufsetzen:

 

Gleichzeitig sind die Inzidenzwerte in Bayern immer noch hoch. Stand 03.05.2021 waren 4,57% der bayerischen Bevölkerung infiziert. Dabei gibt es aus der Wissenschaft deutliche Hinweise auf ein höheres Infektionsrisiko in sozio-ökonomisch schwächer gestellten Bevölkerungsgruppen, die beengter wohnen und öfter Tätigkeiten ausüben, die eine Präsenz am Arbeitsplatz und direkten Kontakt erfordern. Auch Sprachbarrieren können es vor allem Menschen mit Migrationshintergrund erschweren, die gerade geltenden Regeln genau zu verfolgen und verlässliche Information über den Impfprozess zu erlangen. Um diese Menschen zu schützen und das Infektionsrisiko in ihrem Umfeld zu reduzieren, ist eine mehrsprachige, breit gefächerte, barrierefreie Aufklärungskampagne notwendig. Auch eine verbesserte Datenerfassung über diese sozio-ökonomischen Risikofaktoren ist überfällig.

 

Gezielte Aufklärungskampagnen sind auch da notwendig, wo Menschen ihren eigenen Nutzen einer Impfung eventuell als niedrig einschätzen. Dies betrifft jüngere Menschen, die seltener von schweren Covid-19-Krankheitsverläufen betroffen sind, aber auch Erstgeimpfte, von denen laut Medienberichten einige ihren zweiten Impftermin nicht wahrnehmen und damit nicht den vollständigen Impfschutz erhalten. Die Aufhebung von vielen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und Quarantänepflichten für nachweislich vollständig Geimpfte, kann hier ein Anreiz sein, um die zweite Impfung wahrzunehmen.

 

Zu Impfkapazitäten ausbauen:

 

Die Lieferung von Impfdosen wird in den kommenden Wochen und Monaten deutlich ansteigen. Es ist wichtig, jetzt die Weichen zu stellen, um die Impfkapazitäten in Bayern schnell hochfahren zu können. Nur so können die Impfdosen auch tatsächlich in großer Menge und schnellem Tempo an die bayerische Bevölkerung verimpft werden, sobald sie ankommen. Wir halten die Schließung von Impfzentren zu dem Zeitpunkt, wo eine Vielzahl an Menschen geimpft werden können, nicht für sinnvoll. Im Gegenteil müssen möglichst viele Wege zur Impfung ermöglicht werden, wenn die Priorisierung aufgehoben werden kann. Die Kapazitäten von Hausärzt*innen, Impfzentren, Betriebsärzt*innen und – wenn ein Impfstoff für Kinder zugelassen worden ist – Kinderärzt*innen werden gebraucht werden, um die größeren Impfstoffmengen möglichst schnell verimpfen zu können. Je mehr Menschen wir möglichst schnell impfen können, desto mehr Menschen können bald wieder ein Stück Normalität zurückbekommen.


Schnelle Corona-Schutzimpfung für Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen unkompliziert ermöglichen!

08.04.2021 

 

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Bayerische Impfkommission aufzulösen und die Entscheidung über einen priorisierten Impfanspruch in Einzelfällen (Corona-ImpfV § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe k) stattdessen wie folgt niedrigschwellig und unkompliziert zu gestalten:

Der Hausarzt bzw. die Hausärztin bescheinigt das besondere Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei einer Corona-Infektion für Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen in einem ärztlichen Zeugnis. Die Betroffenen legen dieses Zeugnis bei der Impfung vor.

 

Begründung:

 

Die Coronavirus-Impfverordnung benennt einige konkrete Krankheitsbilder, die zu einer Impfung in einer Priorisierungsstufe berechtigen. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend – auch weitere, teilweise seltene Krankheiten oder Behinderungen können ein besonderes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei einer COVID-19-Erkrankung bedeuten. Vor diesem Hintergrund sieht die Impfverordnung vor, dass „Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht“ (Corona-ImpfV § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe k) mit Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung erhalten. Dazu bedarf es im Einzelfall einer konkreten ärztlichen Prüfung.

 

In Bayern wird diese Einzelfallprüfung durch eine eigens hierfür eingerichtete Bayerische Impfkommission, bestehend aus fünf hochkarätigen Personen (Prof. Christian Bogdan, Susanne Breit-Keßler, Edda Huther, Prof. Karl-Walter Jauch, Prof. Jörg Schelling) durchgeführt. Die Kommission und die entsprechende Antragstellung setzt die Hürden für Betroffene unnötig hoch und bedeutet für diese unter Umständen ein langwieriges, mühsames Verfahren. Es ist zunehmend unverständlich und nicht vermittelbar, weshalb Menschen mit Behinderungen oder mit Vorerkrankungen so einem stark formalisierten Antragsverfahren unterliegen.

 

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Staatsregierung auf, die Bayerische Impfkommission aufzulösen und das Verfahren für Betroffene, die eine priorisierte Schutzimpfung aufgrund einer Behinderung oder Vorerkrankung bedürfen, niedrigschwellig und unkompliziert zu gestalten: Der Hausarzt bzw. die Hausärztin bescheinigt das besondere Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei einer Corona-Infektion für Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen in einem ärztlichen Zeugnis. Die Ärztinnen und Ärzte werden über die Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung hierzu beauftragt. Die Betroffenen legen das ärztliche Zeugnis bei der Impfung als Nachweis vor. Das beschriebene Verfahren orientiert sich am Vorbild Rheinland-Pfalz.


Impfturbo jetzt zünden: besser aufklären, schneller impfen und fürTransparenz sorgen!

23.03.2021

 

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina, Christina Haubrich, Andreas Krahl, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena, Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer,
Claudia Köhler, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
- eine inklusive Aufklärungskampagne (barrierefrei, mehrsprachig) zu Coronavirus-Schutzimpfungen zu starten, die breit aufgestellt ist (TV, Radio, Soziale Netzwerke, Telefon-Hotlines, Plakate, Handreichungen für Ärzt*innen, ambulante Pflegedienste, Apotheken etc.),
die transparente, leicht verständliche Informationen für die bayerische Bevölkerung bietet und klar vedeutlicht, dass die zugelassenen Impfstoffe auf ihre Sicherheit geprüft und wirkungsvoll sind. Das Ziel ist, eine hohe Impfbereitschaft bzw. eine ausreichend große Impfquote in der Bevölkerung zu erreichen;
- die Umsetzung der Impfstoff-Verteilung entsprechend der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zu gewährleisten, Transparenz über Impfungen der Risikogruppen zu schaffen und darüber umfassend und regelmäßig dem Landtag zu berichten. Das Ziel ist, Daten zu Impfungen der Risikogruppen systematisch zu erheben und dem Landtag offenzulegen und ein transparentes einheitliches Verfahren für sogenannte „Spontanverimpfungen“ aufgrund von möglichen Restbeständen in Impfzentren bzw. künftig Arztpraxen vorzugeben. Die Datenerhebung sichert dann die Transparenz darüber, wie weit die Impfung von priorisierten Personengruppen in Bayern in welchen Teilen Bayerns fortgeschritten ist (z.B. ältere Menschen, die nicht in Einrichtungen leben, Menschen mit Vorerkrankungen, Personal in Obdachlosen- und Geflüchtetenunterkünften, Lehrkräfte, Erzieher*innen, Polizist*innen etc.);
- Risikogruppen mit Priorität und schnell mit einem Impftermin zu versorgen. Das Ziel ist, aufsuchende Impfkapazitäten – Impfbusse, mobile Impfteams – umgehend auszubauen, um alle Risikopatient*innen, die es benötigen, aufsuchend impfen zu können, aber auch an Ärzt*innen zu appellieren, mit Priorität ihre Risikopatient*innen schnell zu impfen;
- zu prüfen, wie Apotheken in die Impfkampagne einbezogen werden können;

- wenn die verfügbaren Impfdosen nicht mehr knapp sind, die Impfreihenfolge zu flexibilisieren: alle, die wollen, sollten dann sofort geimpft werden können. Das Ziel ist, um Bürokratie niedrig zu halten, auch ohne Anmeldung im Online-Impfportal die bayerischen Impfzentren aufzusuchen oder sich von seinem Arzt oder Ärztin bzw. in einer Apotheke impfen zu lassen;
- sowohl Impfzentren aufzubauen als auch Ärzt*innen einzubinden, damit die Impfdosen, die in den kommenden Wochen und Monaten ankommen, so schnell wie möglich verimpft werden und somit möglichst viele Menschen wenigstens die erste Impfung bekommen. Das Ziel ist, Impfkapazitäten zu steigern und sicherzustellen, dass diese auch schnell hochgefahren werden können. Nur so können die Impfdosen dann tatsächlich in großer Menge und schnellem Tempo an die bayerische Bevölkerung verimpft werden. Dabei ist wesentlich:
• die Termine zwischen der ersten und zweiten Impfungen maximal auszudehnen,
• die Impfkapazität der bestehenden Impfzentren auf das Maximale zu vergrößern,
• Vorbereitungen schon jetzt zu treffen, um mehr, große, dezentrale Impfzentren aufzubauen, um Massenimpfungen zu gewährleisten, dazu sind auch Schulen, Universitäten, Kunst- und Kulturstätten und Kirchen als Räumlichkeiten zu prüfen und zu Impfzentren aufzurüsten bzw. auszustatten;
• Hausärzt*innen, Fachärzt*innen und Betriebsärzt*innen sind als zweite Säule der Impfstrategie so schnell wie möglich unbürokratisch einzusetzen, und mit allen zugelassenen und verfügbaren Impfstoffen auszustatten;
• mehr ärztliches Personal für die Impfzentren umgehend anzuwerben - hierfür sind alle Ärz*tinnen aufzurufen, wo möglich, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) für eine Mitwirkung in Impfzentren oder mobilen Teams zu melden,
• mehr nichtmedizinisches Personal für Logistik und Verwaltung der Impfzentren umgehend zu rekrutieren – hierfür sind u.a. auch Studierende, Ehrenamtliche anzuwerben – beispielsweise über das Projekt „Unser Soziales Bayern“;
• Betriebe aufzufordern, Impfungen durch die Betriebsärzt*innen auch über den Beschäftigtenkreis hinaus durchzuführen und so ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.


Begründung:


Die Impfungen sind der Weg aus der Corona-Krise – es muss natürlich nicht nur genügend Impfstoff vorhanden sein, auch eine hohe Impfbereitschaft ist unabdingbar, damit eine ausreichend große Impfquote in der Bevölkerung erreicht wird. Immer noch sind viele Menschen verunsichert, ob die zugelassenen Wirkstoffe sicher und wirkungsvoll sind und viele Informationen sind nicht barrierefrei verfügbar. Eine klare und inklusive Aufklärungskampagne ist ein wichtiger Beitrag, um die Impfbereitschaft der bayerischen Bevölkerung zu erhöhen und erhalten und über die kommenden Wochen und Monate weiter auszubauen. Insbesondere der Impfstopp mit Astra Zeneca und die damit verbundene Kommunikation der Bundes- und Staatsregierung hat für erneute Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Solange der Impfstoff knapp ist, muss weiterhin gelten: Risikogruppen müssen prioritär geimpft werden. Transparenz bei der Impfstrategie ist das A und O, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen. Die Staatsregierung hat die Verteilung des Impfstoffs gemäß der Coronavirus-Impfverordnung zu gewährleisten, kann bislang jedoch nicht systematisch Auskunft darüber geben, wie die Impfung von priorisierten Personengruppen in Bayern vorangeschritten ist. Ein umfassender und transparenter Bericht auf der Basis der Datenerhebung ist erforderlich. Im Bayerischen Online-Terminvereinbarungs-Portal BaylMCO sind rund 2,7 Mio. Menschen registriert, davon sind rund 387.000 Menschen über 80 Jahren (Stand: Anfang März) – viele von ihnen haben noch kein Impfangebot erhalten. Viele von ihnen sind auch nicht mobil genug, um Impfzentren aufzusuchen und viele sind nicht in der Lage, sich online zu registrieren und damit noch nicht einmal erfasst. Aufsuchende Impfungen über mobile Impfteams sowie der Einsatz von Impfbussen sind deshalb dringend auszubauen und Ärztinnen und Ärzte sind schnellstmöglich in die Impfkampagne einzubeziehen.


Die Lieferung von Impfdosen wird in den kommenden Wochen und Monaten deutlich ansteigen. Es ist wichtig, jetzt die Weichen zu stellen, um die Impfkapazitäten in Bayern schnell hochfahren zu können. Nur so können die Impfdosen auch tatsächlich in großer Menge und schnellem Tempo an die bayerische Bevölkerung verimpft werden, sobald sie ankommen. Die Staatsregierung hat angekündigt, die Kapazitäten bayernweit auf 110 000 Impfungen pro Tag zu steigern – derzeit werden rund 36 400 Menschen pro Tag bayernweit in Impfzentren geimpft; ein weiterer Ausbau dieser Einrichtungen ist entgegen ursprünglicher Planungen aber nicht mehr vorgesehen. Dies bedeutet, dass niedergelassene Ärzt*innen den Großteil der Impfungen in Bayern schultern müssten, um das gesetzte Impfziel zu erreichen bzw. auch zu überschreiten. Bayern benötigt beide Säulen um schneller voranzukommen: Impfzentren sind im Gegensatz zu kleinen Arztpraxen prädestiniert für Massenimpfungen, dort steht auch bereits die Infrastruktur bereit, um Impfstoffe zu lagern, die eine besonders starke Kühlung benötigen und nur dort bietet sich die Möglichkeit, Tag und Nacht, sieben Tage der Woche zu impfen. Ein Ausbau der Impfzentren ist neben einer schnellstmöglichen und unbürokratischen Einbindung der Arztpraxen daher unbedingt geboten.


Die Priorisierung bei der Impfungen erfolgt allein aufgrund der knappen, verfügbaren Impfdosen – fällt diese Ressourcenknappheit weg und ist zudem absehbar, dass die meisten impfwilligen Risikogruppen ein Impfangebot erhalten haben, ist die Impfreihenfolge zu flexibilisieren: So könnten alle, die wollen, sofort geimpft werden.


Transparenz bei der Verteilung des Corona-Impfstoffs im Freistaat Bayernsicherstellen!

04.03.2021

 

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina, Christina Haubrich, Andreas Krahl, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, mehr Transparenz bei der Impfstoffverteilung herzustellen und vor diesem Hintergrund mündlich im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zügig zu berichten, wie der derzeitige Stand der Impfung im Freistaat Bayern ist, insbesondere
• wie weit die Menschen in der höchsten Prioritätenstufe im Freistaat derzeit durchgeimpft wurden, insbesondere, wie weit Bewohner*innen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie die Gruppe der über 80-jährigen, die nicht in einer Einrichtung leben, schon geimpft wurden und wie hier der schnelle Zugang zur Impfung gelingt und gewährleistet wird;
• wie sichergestellt wird, dass die Impfbusse flächendeckend eingesetzt werden bzw. welche weiteren Möglichkeiten Betroffene für eine niedrigschwellige Impfung haben, die nicht in einer Einrichtung leben und daher bislang nicht aufsuchend geimpft werden, zugleich aber auch nicht mobil genug sind, um in ein Impfzentrum zu kommen;
• wie weit und welche Personengruppen in der hohen Prioritätengruppe geimpft wurden;
• wie der Impfstoff derzeit verteilt wird (u.a. an Unikliniken und Impfzentren usw.) und dessen Verimpfung gemäß der Coronavirus-Impfverordnung gewährleistet wird (insbesondere welche Impfstoffmengen gehen an Kliniken und medizinisches Personal und welche an andere Menschen in der höchsten Prioritätengruppe);
• wie (oft) es zu sogenannten "Spontanverimpfungen" (Impfdosen, die übrig bleiben und drohen zu verkommen) in Bayern kommt und wie ein kriteriengeleitetes Verfahren bei diesen "Spontanverimpfungen" sichergestellt wird;
• wie weit die Einrichtung der Bayerischen Impfkommission vorangeschritten ist, die in individuellen Einzel- bzw. Härtefällen eine prioritäre Impfung z.B. von Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen ermöglichen soll und wie sich Zuständigkeiten und Kompetenzbereiche dieser bayernweiten Kommission im Vergleich zu bereits etablierten Einzelfallkommissionen der Kommunen unterscheiden. Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege ist darüber hinaus regelmäßig - mindestens alle sechs Wochen - über den aktuellen Stand der Impfung in Bayern mündlich oder schriftlich zu informieren.


Begründung:

 

Impfstoff gegen SARS-CoV-2 ist immer noch rar. Für die bayerische Bevölkerung gibt es bislang keine transparente Information dazu, wie weit die Impfung in der höchsten und hohen Priorisierungsgruppe fortgeschritten sind und wie sich die Impfkampagne in Bayern insgesamt entwickelt. Gleichzeitig häufen sich die Meldungen in der Presse, wonach Menschen - oft aufgrund von sogenannten "Spontanverimpfungen" bereits geimpft wurden, die gemäß Coronavirus-Impfverordnung noch nicht an der Reihe waren. Dies wirft Fragen nach der Impfstoffverteilung und nach Transparenz auf und verunsichert die Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist die Staatsregierung aufgefordert, offene Fragen zu beantworten, Transparenz herzustellen und den Fachausschuss des Bayerischen Landtags umgehend und künftig regelmäßig über Verlauf und Entwicklung der Impfungen in Bayern zu informieren. Hierzu sind insbesondere folgende Punkte zu beantworten: es ist zu klären, wie weit die Impfung in der höchsten Prioritätenstufe im Freistaat schon fortgeschritten ist. Vor allem zu Bewohner*innen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung liegen bislang keine Zahlen vor, obwohl diese analog zu Einrichtungen der Pflege aufsuchend und mit höchster Priorität geimpft werden sollten. Darüber hinaus ist für über 80-jährige, die nicht in einer Einrichtung leben, aber gleichzeitig nicht mobil genug sind, um ein Impfzentrum aufzusuchen, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen. Hier ist zu klären, ob das Angebot von Impfbussen flächendeckend und erfolgreich verläuft. Darüber hinaus ist offenzulegen, wie viele und welche Personengruppen in der hohen Prioritätengruppe bereits geimpft wurden, wie der Impfstoff derzeit verteilt wird und wie eine korrekte Verimpfung gemäß der Coronavirus-Impfverordnung sichergestellt wird. Für die sogenannten "Spontanverimpfungen" (Impfdosen, die übrig bleiben und drohen zu verkommen) ist darzulegen, wie oft es zu diesen kommt und welches kriteriengeleitete Verfahren in diesen Fällen greift. Mit der aktualisierten Impfverordnung vom 8. Februar 2021 sind auch Einzelfall- bzw. Härtefallentscheidungen möglich, die den Betroffenen eine prioritäre Impfung ermöglichen. Zu diesem Zweck plant die Staatsregierung die Einrichtung einer Bayerischen Impfkommission - über den aktuellen Stand dieser Impfkommission und des Verfahrens für eine Einzelfallentscheidung ist zu berichten. Hier ist insbesondere auf den Unterschied bzw. die Zusammenarbeit zu den kommunalen Impfkommissionen einzugehen, die beispielsweise bereits im Landkreis Augsburg eingesetzt wurden (vgl. https://www.landkreis-augsburg.de/index.php?id=2831 )


Die Organisation der Impfung stellt die Staatsregierung sowie die Kreisverwaltungsbehörden von enormen Herausforderungen. Es ist die Aufgabe der Staatsregierung für die kriterienkonforme Verteilung des Impfstoffes und für einen schnellen Zugang zum Impfstoff zu sorgen sowie die Einhaltung der derzeit geltenden Reihenfolge zu gewährleisten. Es ist von enormer Bedeutung, die höchste Transparenz bei der Verteilung des Impfstoffes sicherzustellen, sowie klare Vorgaben zu erstellen, wie man mit dem verbleibenden Impfstoff umgeht (damit möglichst keine Impfdose verloren geht) und wann Abweichungen von der Reihenfolge sinnvoll und vertretbar sind. Denn sonst wird das Vertrauen der Bevölkerung in einem entscheidendem Kapitel im Kampf gegen der SARS-CoV-2-Pandemie verspielt.


Schnelle Einführung von Impfbussen: Menschen mit eingeschränkterMobilität Impfungen ermöglichen!

03.02.2021

 

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich mobile Impfbusse bereitzustellen, um allen Menschen, die im Moment der höchsten Priorisierungsstufe angehören, die Möglichkeit einer Impfung gegen SARS-CoV-2, auch bei deren eingeschränkten Mobilität, problemlos zu gewährleisten. Das Ziel soll sein, gerade in den Flächenlandkreisen die Impfungen näher zu den Menschen zu bringen. Die Kostenübernahme für diese mobilen Impfbusse bzw. für diese regionalen Impfstationen ist zu gewährleisten.


Begründung:

 

Ein Großteil der Menschen in der höchsten Priorisierungsstufe ist nur eingeschränkt mobil, traut sich nicht mehr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und/oder können selbst kein Auto mehr fahren. Sie schaffen aber oft selbständig deren bekannte und nahe Ziele zu erreichen (wie zum Beispiel Marktplatz, Supermarket, Bäker etc.). Gerade in ländlichen Regionen mit nur einem Impfzentrum, zeigt sich, dass die Wegstrecken für Menschen, die der höchsten Priorisierungsstufe angehören, oft unüberwindbar sind. Nicht nur, dass die Impfzentren auf Grund der Entfernung schwer zu erreichen sind, auch eine gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht immer gewährleistet. Impfbusse, die als Shuttleservice zu den Impfzentren eingeführt werden, stellen keine adequate Lösung im Sinne des Infektionsschutzes für diese Risikogruppe dar. Gerade im Hinblick auf die aktuellen SARS-CoV-2-Mutationen, die noch ansteckender sind, ist es unzumutbar, diese Menschen, die der höchsten Priorisierungsgruppe angehören, einem solchen Risiko auszusetzen. Das Social Distancing gilt auch beim Impfen.


Impfbusse, die für die Menschen lokal gut erreichbare Plätze anfahren würden, an denen dieKommunen passende Räumlichkeiten bereitstellen würden, in denen die Impfung mehrerer Menschen aus dieser Gruppe durchgeführt werden könnte, würden eine große Hilfe für viele Menschen in den Landkreisen darstellen. Der Einsatz der Impfbusse im Verbindung mit solchen regionalen mobilen Impfstationen würde einen wichtigen Baustein in einer erfolgreichen und schnellen Impfstrategie gegen SARS-CoV-2, die angestrebt wird, darstellen.


Pandemie in den Griff bekommen – Gesundheitsämter schnell besserflächendeckend mit Personal und Ressourcen ausstatten!

03.02.2021 

 

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Christina Haubrich, Claudia Köhler,

Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht, Toni Schuberl und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen um jedes bayerische Gesundheitsamt für die Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie ausreichend auszurüsten. Dies bedeutet insbesondere eine sofortige und konzentrierte Ausbauoffensive im Bereich der Digitalisierung sowie des Personals. Dazu gehört:

  • unverzüglich sicherzustellen, dass jedes Gesundheitsamt bis zur Inzidenz von 50 die Kontakte einer jeden Neuinfektion innerhalb von 24 Stunden nachvollziehen kann und dafür eine Personal-Ausbauoffensive jetzt zu starten;
  • sofort die Information bei den Landratsämtern einzuholen, welche personellen, sachlichen und finanziellen Mittel notwendig sind, um flächendeckend eine Kontaktnachverfolgung bis zum Inzidenzwert von 100 innerhalb von 24 Stunden sicherzustellen;
  • allen Gesundheitsämtern sind schnellstmöglich alle personellen, sachlichen und finanziellen Mittel durch den Freistaat Bayern zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Lage versetzt werden, bis zum Inzidenzwert von 100 innerhalb von 24 Stunden die Kontakte nachverfolgen zu können;
  • sofortige personelle Stärkung der Gesundheitsämter durch die konsequente Nutzung aller personellen Reserven. Hierzu soll der Freistaat Bayern eine Anwerbeoffensive für z.B. Studierende oder Personal aus Call-Centern starten. Ebenfalls sind die bereits angeworbenen Reserven aus der Bundeswehr und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes vollumfänglich einzusetzen;
  • zügige Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Bayern;
  • sofortige und passgenaue Digitalisierungsoffensive im ÖGD sowie die Sicherstellung und Finanzierung von nötiger technischer Ausstattung. Die Höhe der Förderung sollte sich nach dem vom jeweiligen Gesundheitsamt angemeldeten Bedarf richten und nicht in der Höhe begrenzt sein;
  • externe IT-Betreuer*innen in Gesundheitsämtern bei Bedarf einzusetzen, die bei der Digitalisierung und der Softwareumstellung vor Ort unterstützen;
  • die Attraktivität des Berufsbildes Amtsarzt zu steigern;
  • bessere Vergütung der Beschäftigten in den Gesundheitsämtern zu schaffen;
  • nicht-ärztlicher Tätigkeiten im ÖGD deutlich zu stärken und dafür qualifiziertes Personal zu gewinnen (insb. z.B. aus dem Bereich Public Health);
  • Bonus allen Mitarbeiter*innen im Öffentlichen Dienst zu gewähren, die am Thema Corona beteiligt waren und sind;
  • eine Datenbank zur digitalen Vernetzung von Gesundheitsämtern und niedergelassenen Ärzt*innen nach dem Vorbild der digitalen Datenbank in Schleswig-Holstein zu schaffen, mit dem Ziel, die Versorgung von Corona-infizierten Menschen in häuslicher Isolation, die einer Risikogruppe angehören, durch ambulantes Monitoring zu verbessern, und somit die Überlastung der Kliniken in Bayern durch viele schwer Erkrankte vorbeugen;
  • Sicherstellung der Durchführung von sonstigen wichtigen Aufgaben der Gesundheitsämter (wie Schuleingangsuntersuchungen, Prävention, Krankenhaushygiene oder etwa die Vermittlung von Hilfsangeboten);
  • unverzüglich verpflichtend eine einheitliche Gesundheitsmanagement-Software in jedem Gesundheitsamt einzuführen, die den Austausch gesammelter Daten und die zentrale Nutzung ermöglicht.

 

Begründung:

 

Die Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung von SARS-CoV-2- Mutationen ist groß, die Infektionszahlen müssen nach Aussagen von Expert*innen noch deutlich mehr gesenkt werden. Die Gesundheitsämter sind der Dreh- und Angelpunkt zur Bekämpfung dieser Pandemie. Im zehnten Monat der Pandemie klappt die Kontaktnachverfolgung in Bayern leider immer noch nicht umfassend – mit fatalen Folgen bei hohen Fallzahlen. Es wird derzeit ein Inzidenzwert von 50 als Grenze der Kontaktnachverfolgung angesehen. Viele Gesundheitsämter in Bayern erreichen bis heute noch nicht einmal diesen Wert. Im Fall der Ausbreitung einer stark ansteckenden SARS-CoV-2-Mutation kann es sein, dass der Inzidenzwert sehr lange nicht mehr unter den Wert von 50 sinkt, sondern vielleicht nur unter dem Wert von 100 gehalten werden kann. Lockerungen wären dann nur möglich, wenn wir die Pandemie durch eine effiziente und effektive Kontaktnachverfolgung in den Griff bekommen.

 

Jeder einzelne Tag des Lockdowns verursacht Kosten und Schäden in Milliardenhöhe. Daher ist nicht die Frage relevant, ob eine Nachverfolgung bis zur Inzidenz von 50 oder 100 möglich ist, sondern nur, wieviel Personal und welche Geld- und Sachmittel hierfür notwendig sind, um wirklich lückenlose Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können. Bisher blieben Personal-Reserven für die bayerischen Ämter in letzten Monaten weitgehend ungenutzt, wie eine Antwort auf Anfrage von Christina Haubrich, MdL, Grüne Fraktion ergab (siehe: Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Frau Christina Haubrich (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) "Kontaktnachverfolgung

von Coronainfizierten"). Der Freistaat Bayern soll unverzüglich alles bereitstellen, was hierfür erforderlich ist.

 

Auch die Digitalisierung schreitet viel zu langsam voran. Bis heute sind die 76 Gesundheitsämter in Bayern nicht adäquat technisch und digital ausgestattet. Die personelle Unterbesetzung sowie das analoge Vorgehen der Gesundheitsämter kosten die Gesellschaft in der Pandemie wertvolle Zeit. Es ist nötig, dass die erhobenen Daten schneller erfasst und geteilt werden, damit sie bei der Pandemiebekämpfung nützen. Aktuell sind immer noch weniger als die Hälfte der bayerischen Gesundheitsämter digital auf der Höhe der Zeit. Die bundesweit – und damit auch in Bayern endlich – vorgeschriebene Software SORMAS zur Kontaktnachverfolgung wird nicht

überall genutzt. Während der Umstellung, mitten in der höchsten Hochphase der Pandemie, konnten wertvolle Ressourcen nicht adäquat eingesetzt werden und es gab auch Fehler in der so relevanten Inzidenz-Statistik in einigen Kommunen. Damit solche oder andere technische Probleme die wichtige Arbeit nicht aufhalten, braucht es bei Bedarf IT-Betreuerinnen und Betreuer in den Gesundheitsämtern, die sofort unterstützen können.


Dringlichkeitsantrag: Ausweitung der Teststrategie auf SARS-CoV-2

27.01.2021

 

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christina Haubrich, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Tessa Ganserer, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ausweitung der Teststrategie auf SARS-CoV-2: Heimschnelltests und Pooltestung umsetzen!

 

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine SARS-CoV-2-Teststrategie

1. um Gurgeltests mittels Pooltestung zu erweitern, um die Öffnung der Schulen zu begleiten, aber auch in Betrieben, Krankenhäusern, Altenheimen etc. so gezielt, einfach und regelmäßig zu testen, mit dem Ziel, die Verbreitung von SARS-COV-2 und insbesondere der neuen Mutationen möglichst effektiv zu verhindern.

 

2. sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass Corona-Schnelltests (entweder als Gurgeltests oder anterior-nasal-Tests) auch zügig selbst zu Hause vorgenommen werden können. Die Verbraucher*innen können die Tests dann in der Apotheke kaufen und zu Hause vornehmen.

 

 

Begründung:

 

Die Testung in Gruppen durch Pooling-Verfahren stellt eine ressourcenschonende und praktikable Option dar. Angesichts der Verbreitung der neuen Mutationen ist dringend geboten, die bestehende Teststrategie zu erweitern. Aber auch die bevorstehende Öffnung der Schulen und Kitas, sobald die Inzidenzwerte sinken, ist wichtig, mit einem elektivem Testkonzept zu begleiten, um erneute Schließungen sowie auch die damit verbundenen Unsicherheit aller Beteiligten zu vermeiden. Das Gurgeln eignet sich für die Testung der Schüler*innen besonders gut, denn es ist schmerzfrei und schnell erklärt. Mit dieser Testmethode könnten aber nicht nur Schulen, sondern auch Pflegeheime, Gemeinschaftseinrichtungen oder Kliniken binnen eines Tages Auskunft bekommen, ob es unter den Mitarbeiter*innen Coronafälle gibt. Auch für Betreibe ist diese Methode sinnvoll. Denn es sind viele Arbeiten von daheim aus möglich, aber keine Produktion.

 

 

Gurgeln, spucken, untersuchen lassen - und danach schnell ein zuverlässiges Ergebnis haben. Dies ist ein Verfahren, das in Österreich erfolgreich angewendet wird. Der Gurgeltest funktioniert als qPCR-Test. Beim klassischen PCR-Test wird das virale Erbmaterial erst in DNA kopiert und viele Male verdoppelt. Für diesen Prozess, und um die Vervielfältigung der DNA sichtbar zu machen, ist ein relativ teures Gerät nötig. Bei der qPCR-Methode reicht dagegen ein einfaches Wasserbad mit einer konstanten Temperatur von 63 Grad Celsius. Ein positives Ergebnis ist dann schon nach dreißig Minuten über einen Farbumschlag in der Probe erkennbar. In jedem Pool sind mehrere Personenproben zusammengefasst. Es empfiehlt sich, dass Personen einen Pool bilden, die zum Beispiel zusammenarbeiten, wie eine Klasse, oder eine Abteilung. Nur falls die Gesamtprobe positiv ausfällt, werden die Einzelproben noch einmal separat getestet.

 

COVID-19 unterscheidet sich in vielen Aspekten von allen bisher bekannten Infektionserkrankungen der Atemwege. Bisher wissen wir immer noch zu wenig darüber, wo sich die Menschen am meisten anstecken. Eine engmaschige, wirklich regelmäßige und ressourcenschonende aber dennoch effektive Testung wie diese, würde dazu beitragen, diese Daten zu gewinnen. Die daraus gewonnenen Ergebnisse würden helfen, passgenaue Entscheidungen und vor allem eine Strategie für die kommenden Monate mit dem Umgang mit Coronavirus und seinen Mutationen zu entwickeln, die dringend nötig ist.

 

Aber auch Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien zu Hause sollen eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie zügig spielen. Darüber hinaus sind Schnelltests zur Eigenanwendung dort sinnvoll, wo eben kein professioneller Anwender vorhanden ist. Studien belegen, dass auch Laien gute Testergebnisse erzielen. Ein Schnelltest als Spuck- oder Gurgeltest oder ein anterior-nasal-Schnelltest wären zu bevorzugen, denn diese sind deutlich einfacher und angenehmer, als Rachenabstriche per Wattestäbchen. Ein positives Ergebnis sollte durch einen PCR-Test überprüft werden.


Dringlichkeitsantrag: Bayerische Covid-19 Impfstrategie optimieren

08.01.2021

 

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Bayerische Covid-19 Impfstrategie optimieren

 

Der Landtag wolle beschließen:

Trotz aller Einschränkungen ist die Covid-19 Pandemie in vollem Gange, ihre Folgen sind massiv. Die schnelle Entwicklung von Impfstoffen und dann das schnelle und flächendeckende Impfen sind die zentrale Komponente in der Bekämpfung der Pandemie. Die zugelassenen Impfstoffen sind ein Lichtblick, auch wenn uns bewusst ist, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Der derzeitige Impfstart in Bayern war holprig und es gilt Impfpannen wie z.B. in Oberfranken, wo wertvoller Impfstoff vernichtet wurde, zu verhindern.

 

Deswegen fordert der Landtag die Staatsregierung auf:

 

• Eine zielgruppenspezifische, mehrsprachige und barrierefreie Aufklärungskampagne zur Covid-19 Impfung aufzulegen: Der Schlüssel aus der Pandemie ist eine Herdenimmunität - dafür müssen sich ein Großteil der Bevölkerung impfen lassen. Neben einer gezielten Informationskampagne an das Personal in Alten- und Pflegeheimen, gilt es die gesamte Bevölkerung wissenschaftlich und transparent aufzuklären, um etwaige Sorgen zu nehmen. Neben einer umfangreichen Social-Media-Kampagne muss ein Informationsblatt in alle Haushalte in Bayern versendet werden und die Aufklärungsarbeit so intensiviert werden. Hausärztinnen und Hausärzte sollten bei der Impfkampagne eingebunden werden. Den Hausärztinnen und Hausärzten vertrauen die meisten Menschen – sie können dazu beitragen, dass faktenbasiert über den Impfstoff informiert und die Impfquote gesteigert wird. 

 

• Barrierefreien Zugang zur Impfung für alle Menschen sicherzustellen: Die Priorisierung bei der Impfung ist wichtig und richtig. Jetzt gilt es dass, dass im Moment all diejenigen Menschen, die priorisiert wurden, auch wirklich Zugang zur Impfung erhalten. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen, die sich mit der Terminvereinbarung teilweise schwer tun. Barrierefreie und aufsuchende Ansprache und Terminvergaben – auch mehrfach - müssen Priorität haben und personelle Ressourcen dafür bereitgestellt werden. Auch ein Shuttleservice in die Impfzentren für ältere Menschen, welche zu Hause wohnen und nicht mehr so mobil sind, muss zügig auf die Beine gestellt werden.

 

• Gezielte Unterstützung der Kommunen bei Information, Kommunikation und Logistik bereitzustellen: Den durchführenden Landkreisen/kreisfreien. Städten müssen dringend

 

Angebote unterbreitet werden, wie sie über Impfmöglichkeiten informieren können, effiziente Terminvereinbarungssysteme anlegen und die Logistik der Impfzentren optimieren können. Dafür sind sowohl einheitliche Standards, digitale Prozesse als auch zusätzliches Personal notwendig.

 

• Weitere Impforte In Bayern ausfindig zu machen: Neben den Impfzentren müssen jetzt schon weitere Impfmöglichkeiten aufgebaut werden für die Versorgung der breiten Bevölkerung: Dazu gehört es jetzt Kooperationen mit Krankenhäusern, Arztpraxen und nicht zuletzt betriebsärztlichen Diensten zu vereinbaren.

 

• In einem Bericht gegenüber dem Landtag zur lückenlose Aufklärung des desaströsen Impfstofftransports aus den Zentrallagern in Bayern beizutragen: In diesem Bericht müssen u.a. folgende Fragen schnellstmöglich geklärt werden: Wieso war die Bayerische Staatsregierung nicht in der Lage, den Weitertransport des wertvollen Impfstoffes so zu organisieren, dass der Impfstoff ordnungsgemäß in den Impfzentren ankam? Wie kam es zu den unterbrochenen Kühlketten und dazu, dass einfache Camping-Kühlboxen für den Transport des Impfstoffes genutzt wurden und gab es überhaupt ein Logistikkonzept? Was wurde schlussendlich aus nicht verwendeten Impfdosen (z.B. in Oberfranken)?

 

• Auf Bundesebene sich für eine Impfstoff-Taskforce einzusetzen: Die Taskforce soll die Produktion in Deutschland und darüber hinaus aktiv beschleunigen. Sie soll als Schnittstelle fungieren, um Know-How-Transfer zu beschleunigen und für die involvierten Unternehmen die zur Maximierung der Gesamtproduktion jeweils beste Lösung schnell ausfindig zu machen. Dieses Gremium sollte transparent mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Unternehmen und Ministerien besetzt sein, die dabei unterstützen, wenn sich konkrete Fragen mit Blick auf die Produktion von Impfstoffen stellen: Wo sind Engpässe etwa an Material vorhersehbar oder bereits vorhanden? Wo gibt es möglicherweise noch Restkapazitäten? Wie wird ein besonderes Verfahren möglichst schnell zertifiziert? Wo gibt es noch erfahrene (Service-)Unternehmen und Teams, die Aufgaben übernehmen könnten?

 

Begründung:

 

Expertinnen und Experten ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Impfung gegen das neuartige und oft tödliche Covid-19 Virus zu entwickeln. Dies ist eine außergewöhnliche Leistung und ein großer Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der derzeitigen Pandemie. Damit möglichst schnell eine Herdenimmunität hergestellt werden kann, ist es nötig, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen. Es braucht einen Großteil der Bevölkerung, um Herdenimmunität zu erreichen. 

 

Damit dies gelingt, gilt es von Seiten der Staatsregierung die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Impfablauf zu optimieren. Pannen, wie sie beim Impfstart in der ersten Woche verzeichnet wurden, darf es nicht mehr geben. Es muss für eine reibungslose Verteilung und Durchführung der Impfungen gesorgt werden, damit der vorhandene Impfstoff bestmöglich und vollständig zur Anwendung kommt. Dies ist eine große logistische Herausforderung, bei der die Kommunen unterstützt werden müssen. Oberstes Ziel muss im Moment sein, durch eine zielgerichtete Aufklärung die Menschen von der Impfung zu überzeugen und dafür zu sorgen, dass impfwillige Personen, die der priorisierten Gruppe angehören, dieses Angebot auch problemlos wahrnehmen können.

 

Es soll weiterhin bei der Auswahl von Impfstoffen auf Vielfalt gesetzt werden und Länder mit geringen wirtschaftlichen Möglichkeiten unterstützt werden. Denn eins muss uns bewusst sein, Bayern kann die Bekämpfung von Covid-19 durch Impfungen nicht im Alleingang schaffen, sondern haben eine internationale Verantwortung in Europa, aber auch über Europa hinaus. Der hohe Einsatz aller Beteiligten ist das Tor zur Bewältigung der Krise und zu einem Weg zurück in die Normalität.