REDEN IM PLENUM 2019-2021

Rede im Plenum am 27.10.2021

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

ich will gar nicht viel Zeit auf die immer realitätsferneren Ausführungen der AfD-Fraktion eingehen.

 

Auf die Realität möchte ich dagegen schon eingehen. In der letzten Woche hat die Zahl der Covid-19-Fälle in bayerischen Krankenhäusern um 40% zugenommen. Im Krankenhaus Aichach in meinem Stimmkreis sind 90% der Intensivbetten belegt – davon 90% mit Covid-Patient*innen. In mehreren bayerischen Landkreisen liegt die Inzidenz mittlerweile bei über 300.

 

Nein, Panik verbreiten will ich nicht und auch einen erneuten Lockdown halte ich weder für sinnvoll noch für rechtlich durchsetzbar. Aber es ist immer noch unsere Aufgabe, die bayerische Bevölkerung zu schützen und dafür zu sorgen, dass jeder und jede die medizinische Betreuung und Behandlung bekommt, die er oder sie braucht. Und zwar egal, ob für Covid, für eine schwere Grippe oder vielleicht für eine geplante Operation.

 

Aufgrund der immer angespannteren Personalsituation in den Krankenhäusern, haben wir deutschlandweit 4.000 Intensivbetten weniger als Anfang des Jahres. Das heißt, wir haben weniger Spielraum, bevor geplante Eingriffe verschoben werden müssen, damit alle akuten Fälle versorgt werden können. Es ist gut, dass regional wieder Koordinator*innen der Krankenhäuser abstimmen, wo es welche Kapazitäten gibt. Aber das entlässt die Staatsregierung nicht von ihrer Verantwortung, hier bessere, genauere und flexiblere Antworten zu liefern als die Krankenhausampel in ihrem derzeitigen Zustand.

 

Wir sind der Meinung, dass eine Verlängerung der epidemischen Lage nicht das richtige Mittel wäre, es aber auf Bundes- und Landesebene weiterhin klare Vorgaben und Richtlinien geben muss, um das Infektionsgeschehen über den Herbst und Winter im Griff zu behalten. Wir warten immer noch auf einen klaren Fahrplan in Bayern – langsam habe ich den Eindruck, Sie wollen erstmal abwarten, bis die Ampel auf Geld oder Rot springt und dann schauen, was Ihnen spontan einfällt!

 

Bayern ist immer noch eines der Schlusslichter beim Impfen. Wir müssen jetzt klar kommunizieren, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, und jeder Erwachsene und Jugendliche, der sich impfen lässt, andere schützt. Es gibt immer noch viele Fragen, Ängste, Unsicherheiten und praktische Hürden, die viele bislang von der Impfung abhalten. Wir brauchen immer noch einen Impfmarathon in der Aufklärung.

 

Wir lehnen den Antrag der AfD ab.


Rede im Plenum am 27.10.2021

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

der rapide Anstieg der Inzidenzen in Bayern ist alarmierend. Auch wenn wir mit dem Hintergrund der Impfungen mit einem differenzierten Blick auf die Inzidenzwerte schauen müssen, ist doch offensichtlich, dass wir den Herbst und Winter nicht ohne eine klare und vorausschauende Pandemie-Strategie bewältigen können.

 

Nun ist die Frage: Welche Rolle könnten und sollten die Schnelltests dabei spielen?

 

Es gab zwei Gründe, warum kostenlose Tests abgeschafft wuden: Die hohen Kosten für die Steuerzahler, aber auch sollte ein finanzieller Anreiz für die Impfung geschaffen werden. Leider scheint sich aber dieser finanzielle Anreiz bislang nicht auf die Impfquote ausgewirkt zu haben. Diese hat sich in den letzten Wochen kaum erhöht und dümpelt in Bayern weiter auf einem zu niedrigen Niveau vor sich hin.

 

Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests bedeutet auch eine deutlich erhöhte Hürde, sich testen zu lassen – egal, ob man geimpft oder ungeimpft ist. Damit steigt wieder das Risiko, dass mehr asymptomatische Infektionen unerkannt bleiben und die infizierte Person unwissentlich andere ansteckt. Testen schützt vor der Infektion nicht – aber, wenn ich weiß, dass ich infiziert bin und mich in Isolation begebe, dann schützt es andere in meinem Umfeld eben doch. Sollten wir dieses Risiko nun angesichts der steigenden Inzidenzzahlen und Krankenhauseinweisungen anders bewerten als vor ein paar Wochen? Ich denke ja.

 

Wir brauchen jetzt eine gute Datengrundlage und müssen es für die Menschen so einfach wie möglich machen, auf Nummer Sicher zu gehen und sich zu testen, bevor sie zum Beispiel die Oma besuchen, bevor sie auf eine Halloween-Party gehen oder in ein paar Wochen, wenn die Weihnachtsmärkte starten, sich dicht auf den Weihnachtsmärkten drängen.

 

Allerdings kommt es bei den Antigen-Schnelltests eben auch sehr auf die Qualität der Tests und die Anwendung an – Geschichten von falschen Ergebnissen und unsachgemäß durchgeführten Tests kennen wir alle zur Genüge. PCR-Tests kann man ja nach wie vor bei Symptomen beim Hausarzt oder der Hausärztin machen lassen. Das sollte natürlich bleiben.

 

Für die Impfung müssen wir andere Anreize setzen und noch mehr versuchen, Bedenken und Fragen aus dem Weg zu räumen. Und wir müssen auch kommunizieren, dass die Impfung zwar vor allem vor schwerer Erkrankung sehr gut schützt und die Infektiosität verkürzt und auch verringert, aber eine Infektion eben nicht ausschließt. Wir sehen beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen wieder vermehrt Ausbrüche, auch unter geimpften Bewohner*innen. Hier sollten wir besonders vorsichtig sein, vor allem solange viele ihre Auffrischungsimpfung noch nicht haben.

 

Wir müssen uns auch fragen, welche Werkzeuge wir in diesem Herbst und Winter noch in unserem Werkzeugkasten haben. Viele Maßnahmen haben wir zu Recht für Geimpfte abgeschafft. Und viele drastische Maßnahmen wollen wir wohl alle unbedingt vermeiden. Wir wissen, es hat sich dramatisch ausgewirkt auf das Wohlbefinden vieler Menschen - besonders natürlich auf das Wohlbefinden der Kinder und auch der Jugendlichen. Das Testen wieder auszuweiten ist eine relativ einfache und auch zumutbare Maßnahme, die effektiv helfen kann, lokale Ausbrüche einzudämmen.

 

Zumindest für die nächsten Wochen, in denen wir den R-Wert dringend wieder unter 1 bekommen müssen, halten wir diese Maßnahme für sehr sinnvoll und bitten Sie, unserem Nachzieher-Antrag zuzustimmen.


Rede im Plenum am 14.10.2021

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Es ist richtig zu fordern, dass sich Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, mit einem kostenlosen PCR-Test testen lassen können. Dies ist nach wie vor kostenlos für alle, die Symptome haben. Auch für die Kitas und Schulen fordern wir schon lange zuverlässige PCR-Pool-Testungen.

 

Die Sensitivität von vielen Antigen-Schnelltests ist in der Tat nicht befriedigend. Dazu kommt, dass viele Labore PCR-Tests mittlerweile schon innerhalb eines Tages, oft sogar in wenigen Stunden auswerten können. Davon sollten impfunfähige Menschen auch Gebrauch machen können.

 

Allerdings reden wir hier, wenn wir über impfunfähige Menschen reden, über eine kleine Minderheit. Es gibt wenige generelle Kontraindikationen für eine Corona-Schutzimpfung. Bei den meisten Vorerkrankungen ist das Virus selbst wesentlich gefährlicher als eventuelle Nebenwirkungen dieser Impfung. Natürlich kann es auch individuelle Fälle und gute Gründe geben, aus denen Ärztinnen und Ärzte von einer Impfung abraten, zum Beispiel wenn eine Allergie oder eine Überempfindlichkeit gegen den Bestandteil des Impfstoffs vorliegt. Viele Kontraindikationen sind aber nur temporärer Natur, zum Beispiel bei aktuellen Infektionen oder bei Fieber. Schwangere sollten sich laut der STIKO erst ab dem zweiten Trimenon impfen lassen. Ungeimpfte Schwangere sollten selbstverständlich weiterhin Zugang zu kostenlosen Tests haben.

 

Natürlich bieten PCR-Tests eine höhere Aussagekraft als Antigen-Schnelltests. Alle impfunfähigen Menschen sollten aber immer daran denken, sich angesichts der hochansteckenden Delta-Variante zusätzlich durch andere Maßnahmen wie AHAL-Regeln zu schützen und unter Umständen große Veranstaltungen und Innenräume zu meiden; denn der PCR-Test schützt nicht vor Ansteckung. Ich möchte hier betonen, dass es die 3G- und optional die 3G-plus-Regel nicht gibt, um ungeimpfte Menschen zu drangsalieren. Es geht darum, dass diese Menschen immer noch diesem hochansteckenden Virus ausgesetzt sind. Leider gibt es in Bayern noch immer viel zu viele Ungeimpfte, sodass es ohne jegliche Maßnahme immer noch passieren könnte, dass die Intensivstationen wieder überfüllt sind.

 

Diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können oder keinen ausreichenden Immunschutz ausbilden, sind neben den Kindern diejenigen, die wir durch Maßnahmen schützen müssen, solange wir noch keinen ausreichenden Bevölkerungsschutz haben. Wir haben es jetzt mit einer Infektionswelle bei den Ungeimpften zu tun. In einigen Gebieten in Bayern sehen wir wieder hohe Inzidenzwerte. Dort mehren sich auch die Berichte, dass die Intensivstationen schon jetzt wieder nahe an ihrer Belastungsgrenze sind. Wir stimmen Ihrem Antrag zu, dass impfunfähige Personen PCR-Tests gratis bekommen sollen, vor allem, wenn jetzt die 3G-Regel oder 3G-plus-Regel bei Veranstaltun-gen und im Gastronomiebetrieb in Bayern weiter ausgedehnt werden.


Rede im Plenum am 01.09.2021

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

was dieser Dinglichkeitsantrag beabsichtigt, wünsche auch ich mir: Eine klare wissenschafts-basierte Antwort darauf, ab welchem Antikörperwert jemand vor einer Ansteckung  geschützt ist. Auch ich würde mir wünschen, dass wir mit einem einfachen Antikörpertest individueller bestimmen können, wann jemand nach einer Infektion eine Impfung braucht.

 

Einige Studien weisen ja darauf hin, dass bei vielen, insbesondere sehr jungen Menschen die Immunität nach einer Covid-Infektion oft deutlich länger als sechs Monate bestehen bleibt.

 

Antikörpernachweise haben eine gewisse Aussagekraft – das bestätigen uns die Expert*innen. Sie können – je nach Sensitivität und Spezifizität – anzeigen, wie hoch der Antikörpertiter ist.

 

Auch der Berufsverband der Laborärzt*innen hat sich gerade dafür ausgesprochen, dass sogenannte Surrogat-Neutralisationstests eingesetzt werden, um die Notwendigkeit für eine Auffrischungsimpfung zu beurteilen. Gerade bei immungeschwächten Personen halte ich das für eine Priorität, da sie bei unzureichender Immunität und gleichzeitig hohen Infektionszahlen wieder stark gefährdet sein können.

 

Serologische Antikörpernachweise werden auch von der Stiko inzwischen als Grundlage für einen Genesenenstatus befürwortet, wenn z.B. kein PCR-Tests von einer überstandenen Infektion, die weniger als 6 Monate her ist, vorliegt. Das hätte das Gesundheitsministerium schon so umsetzen können!

 

Doch so ungeduldig wir auch auf klare Antworten zu Schwellenwerten für die individuelle Immunität warten: Wir haben mit dem RKI eine Institution mit Expertinnen und Experten, die mit Sicherheit einen besseren Überblick über die Studienlage haben als wir. Und Studien zur Immunantwort auf Sars-Cov-2 gibt es viele.  

 

Zurzeit sagt das RKI, dass ein serologischer Antikörpernachweis keine eindeutige Aussage zu Infektiosität oder zum Immunstatus zulässt. Ich vertraue darauf, dass die Expert*innen des RKI ihre Empfehlungen regelmäßig an den neuesten Wissensstand anpassen. Was für eine Verwirrung geschafft wird, wenn manche Politiker*innen meinen, sie wüssten es besser, haben wir ja vor ein paar Wochen am Beispiel der Impfungen für 12-17-jährige gesehen.

 

Ein solches Agieren

  • gefährdet die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft
  • gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen
  • und gefährdet letztendlich auch den Erfolg der Impfungen

Und, es kommt bei der Immunität ja nicht nur auf den Antikörpertiter an. Auch die T-Zellen-Immunität spielt eine Rolle – und auch für diese gibt es bereits Tests, doch ist auch hier die Aussagekraft begrenzt.

 

Eine klarere Datenlage wäre also begrüßenswert, das ist aber nicht das Einzige, was geklärt werden muss. Wichtig wäre auch:

  • Nach welchem Zeitraum ein positiver Antikörpertest wiederholt werden müsste?
  • Oder, in welcher Form T-Zellen-Nachweise berücksichtigt werden würden?
  • Und, hätten die Labore überhaupt genügend Kapazitäten, um diese vielen Antikörpernachweise durchzuführen?

Die Intention ihres Antrags ist richtig. Das grüne Licht vom RKI sollten wir aber auf jeden Fall abwarten.

 

Vielen Dank.


Rede im Plenum am 01.09.2021

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Diejenigen, die unter dieser Pandemie am stärksten gelitten haben, waren die Kinder und Jugendlichen. Sie mussten am meisten verzichten. Leider haben viele junge Menschen dies über diese lange Dauer der Pandemie nicht unbeschadet überstanden. Deshalb muss jetzt alles getan werden, damit Kinder und Jugendliche ihren gewohnten Alltag zurückbekommen.

 

Die Schule beginnt in weniger als zwei Wochen. Die Vorbereitungen dafür, dass Schule sicher ist, sind absolut unvollständig. Wir sind uns alle einig, dass der Erhalt des Präsenzunterrichts, aber auch der Erhalt von Sport- und Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche absolute Priorität haben muss.

 

Aber es reicht nicht, dies nur zu wollen, sondern es braucht durchdachte Konzepte, und zwar vom ersten Tag nach den Sommerferien an. Wir brauchen PCR-Pool-Testungen für alle Kinder. Dass das geht, Herr Kreuzer, sehen wir in Österreich. All die Kinder von den Reiserückkehrern, die im Moment für die hohen Infektionszahlen verantwortlich gemacht werden, kommen jetzt wieder in die Schule. Tests, die zuverlässige Ergebnisse bringen, sind jetzt das A und O. Leider schaffen Sie es nicht einmal, dass die PCR-Tests ab dem ersten Schultag für Grund- und Förderschulen da sind. Die Sicherheit an Schulen muss jetzt das wichtigste überhaupt sein.

 

Luftfilteranlagen müssen am ersten Schultag in allen Klassenzimmern vorhanden sein, und wenn Sie das nicht schaffen, dann zumindest in den Klassen 1 bis 6; denn diese Kinder können sich nicht impfen lassen. Wenn es nach uns GRÜNEN gegangen wäre, hätten wir das schon seit einem Jahr. Schon vor einem Jahr haben wir das vorgeschlagen. Vielleicht hätte dann auch das letzte Schuljahr schon anders ausgesehen.

 

In anderen Bundesländern sehen wir, wie die Infektionszahlen an den Schulen gerade sprunghaft nach oben gehen, Inzidenzen, wenn wir zum Beispiel nach Wuppertal schauen, um die 800. Das ist wirklich massiv. Was ist denn Ihr Plan, wenn die Infektionszahlen in Bayern nach Schulbeginn so explosionsartig nach oben gehen? Was bedeutet das Umspringen der Krankenhausampel von Gelb auf Rot für die Kitas, für Schulen, für Jugendeinrichtungen, für Vereine? Hier braucht es Konzepte. Wir sehen in den anderen Bundesländern gerade, wie schnell das gehen kann.

 

Genauso wie bei der Corona-Ampel, wo Sie kein Konzept vorgelegt haben, was passiert, wenn die Ampel auf Rot umspringt, haben Sie auch kein Konzept, was passiert, wenn die Fallzahlen an Schulen massiv steigen. Wir müssen vorbereitet sein. Das kann ich mit Blick auf die Schulen leider nicht feststellen.

 

Sie haben auch nichts zu den Kitas gesagt. Die beginnen schon jetzt. Lolli-Tests sind nicht verfügbar. Dass Eltern ihre Kinder zweimal die Woche über die Nase testen sollen, ist realitätsfern. Wie wollen Sie für Sicherheit in den Kitas sorgen? Versetzen Sie sich mal in junge Eltern, die am Montag mit dem Wissen um steigende Inzidenzen – an einigen Orten sind die Zahlen über 100 – ihre Kinder in der Kita abgeben, wo keine Lolli-Tests sind, kein Abstand eingehalten werden kann, sie nicht wissen, ob Erziehe-rinnen und Erzieher geimpft oder genesen sind, und Gruppen durchmischt werden. Oder stellen Sie sich vor, eines der Elternteile kann sich zum Beispiel aufgrund einer Schwangerschaft nicht impfen lassen. Würden Sie da Ihr Kind entspannt in der Kita abgeben?

 

Einen großen Fortschritt für Kinder und Jugendliche haben wir aber: die Impfempfehlung der STIKO für die 12- bis 17-Jährigen. Hier braucht es jetzt vollen Einsatz, damit Kinder und Jugendliche zeitnah die Möglichkeit bekommen, sich unkompliziert impfen zu lassen. Wichtig dabei ist, dass die Impfungen so gestaltet sind, dass der Aufwand für die Eltern so gering wie möglich ist. Impfangebote in der Nähe mit ausführlicher Beratung durch Kinderärzte, um Ängste zu nehmen und um über die Impfung aufzuklären, natürlich barrierefrei und mehrsprachig – das ist jetzt angesagt.

 

Die Liste ist lang. Sie haben jetzt, zumindest was die Schule angeht, noch zwei Wochen Zeit, sie abzuarbeiten.

 

Vielen Dank. 


Rede im Plenum am 22.07.2021 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Trotz des unsäglichen Titels Ihres Antrags, habe ich mir die Zeit genommen und habe mich durch diesen Antrag durchgequält. Der Vergleich zwischen einem rassistischen Apartheidsregime und unterschiedlichen Regeln für Menschen, die sich für oder gegen eine Coronaschutzimpfung entscheiden, ist eine reine Provokation und das ist in der derzeitigen Situation absolut unangebracht. 

 

Impfungen sind ein Akt der Solidarität. Eine Impfung schützt mich, schützt die Leute um mich herum, schützt die Leute, die sich nicht impfen lassen können und diejenigen, die vielleicht wegen einer Immunsuppression zu wenig Impfschutz ausbilden können. Alle Anstrengungen müssen sich jetzt darauf konzentrieren, möglichst viele Menschen von diesem Akt der Solidarität mit breiter Aufklärung. mit niederschwelligen Impfangeboten zu überzeugen. Aber Solidarität ist ja leider nicht jedem hier ein geläufiges Konzept – geschweige denn der politische und gesellschaftliche Leitfaden, der es sein sollte. 

 

Ich mache es kurz: Wir lehnen diesen Antrag ab. 


Rede im Plenum am 16.06.2021 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Denken wir noch einmal ganz kurz an den Anfang der Pandemie zurück. Da gab es überhaupt noch kein deutschlandweites Register zur Erfassung und Abbildung von Kapazitäten der Intensivmedizin. Das hat die DIVI in kürzester Zeit etabliert. Und ja, dabei wurde nicht immer die reale Situation erfasst, wie die DIVI auch selbst sagt. Am Anfang gab es noch nicht einmal eine klare Definition, wann ein Intensivbett ein Intensivbett ist. Erst später wurde klargestellt, dass nur ein Bett, für das ärztliche und auch Pflegeversorgung gewährleistet ist, als Bett gezählt werden kann.

 

Natürlich muss transparent aufgeklärt werden, ob es Kliniken gab, die mehr Ausgleichszahlungen bekommen haben, als sie hätten bekommen sollen. So hat das auch der Bundesrechnungshof dargelegt. Der Bundesgesundheitsminister hat da noch viel zu erklären. Das Bundesgesundheitsministerium hätte sich stärker darum bemühen müssen, im Laufe der Pandemie mehr Transparenz über die tatsächlichen Kapazitäten der Krankenhäuser zu bekommen und zielführende Anreize zu schaffen. Auch über die langfristige Krankenhausfinanzierung gäbe es sehr viel zu sagen.

 

Sie verdrehen hier aber wieder einmal alles und stellen Infektionsschutzmaßnahmen in Frage, die zweifellos Leben gerettet haben. Zum einen basieren viele Maßnahmen, wie wir alle wissen, auf dem Inzidenzwert, nicht auf der Zahl der belegten Kranken-hausbetten. Zum anderen kennen wir doch alle die Berichte der Intensivmediziner*innen und Intensivpfleger*innen, die bis an und oft auch über ihre Belastungsgrenze hin-aus gearbeitet haben. Sie haben in dieser Pandemie Unglaubliches geleistet und schwierigste Herausforderungen unter enormer psychischer, aber auch körperlicher Belastung bewältigt. Unsere Wertschätzung für ihre Arbeit bedeutet auch, dass wir die Verantwortung dafür übernehmen, dass eine komplette Überlastung des Gesundheitssystems verhindert wird. Dies war, wie Sie alle wissen, in vielen anderen Ländern der Fall. Dafür waren effektive Maßnahmen notwendig. Daran kann doch nun wirklich kein Zweifel bestehen.

 

Wir haben fast 90.000 Menschen verloren, und Tausende, Zehntausende Menschen leiden unter Long-Covid. Das sollten wir nicht vergessen. Statt einer konstruktiven Aufarbeitung der Fehler, die in den letzten 15 Monaten gemacht wurden, aus denen wir lernen sollten, kritisieren Sie, dass in der Pandemie auf die Intensiv- und auf die Notfallmediziner dieses Landes gehört wurde. Das ist an Absurdität wirklich nicht mehr zu übertreffen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Rede im Plenum am 20.04.2021 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Inzidenzwerte steigen und steigen. Viele Intensivstationen sind an ihrer Belastungsgrenze. Und wie reagieren wir? Viel zu langsam. Seit über einem Jahr hangeln wir uns jetzt von einem Lockdown zum anderen. Schon im Herbst wurde zu lange gewartet, bis endlich der Lockdown kam. Ich dachte eigentlich, dass wir alle aus dieser Fehleinschätzung gelernt hätten. Als es nach Wochen darum ging, mit einer durchdachten Strategie zu öffnen, ist auch diese Chance verpasst worden. Der zweite Schritt wurde vor dem ersten gemacht, ohne auf Warnungen der Wissenschaft vor der Ausbreitung der Mutationen zu hören. Die Folge: Die Inzidenzen sind in einer unglaublichen Geschwindigkeit nach oben gegangen.

 

Mitglieder Ihrer Partei meinen, die Kommunen kämen mit Inzidenzen von 200 gut zurecht. Wen meinen Sie da? Die Krankenhäuser, die Infizierten, die Gesundheitsämter, die all diese Infektionen und Kontakte nachvollziehen müssen? Wir wissen alle, wie ansteckend die Mutationen sind. Auch große Teile der Bevölkerung wünschen sich strengere, dafür effektive Maßnahmen.

 

Und was machen Sie? Sie wollen klagen, anstatt sich auf wirksame Maßnahmen hier in Bayern zu konzentrieren. An jedem Tag, an dem wir jetzt nicht handeln, erkranken mehr Menschen, und es wird um Wochen länger dauern, bis wir die Infektionszahlen wieder gesenkt haben. Das schadet auch der Wirtschaft.

 

Wir brauchen jetzt die konsequente Umsetzung einer Homeoffice- und Testpflicht für Betriebe, und zwar mit mindestens zwei Tests pro Woche. Sie sprechen in dieser schweren Phase allen Ernstes von "Modellprojekten" und "Öffnungen", wenn Eltern morgens ganz flau im Bauch ist, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken. Begreifen Sie endlich, dass wir den Mutationen etwas entgegensetzen müssen!

 

Wir haben im Moment die Situation, dass an Fachoberschulen, Berufsoberschulen, Berufsschulen, Gymnasien und Realschulen Lehrer*innen täglich in Abschlussklassen mit Inzidenzen von weit über 200 Schüler*innen testen und unterrichten, ohne geimpft zu sein und ohne vernünftige Schutzkleidung zu haben. Wir müssen Schüler*innen und Lehrer*innen ausreichend schützen und Lehrkräfte impfen. Hier wäre schnelles Handeln angesagt.

 

Oder denken Sie an all die Menschen, die ihre Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben und jetzt in den Impfzentren eine mRNA-Impfung erhalten sollen. Sie sind verunsichert.

 

Denken Sie an die Hausärzt*innen, die sich im Moment kurzfristig auf neue Liefermengen an Impfstoff einstellen müssen und deren Terminplanung gerade wahnsinnige Flexibilität beweist. Bitte planen Sie jetzt, wie Betriebsärzt*innen in der Impfstrategie vernünftig mit eingesetzt und eingeplant werden sollen. Das würde uns ein Stück weiterbringen. Arbeiten Sie mit uns daran, die Inzidenzzahlen wieder nach unten zu bringen, anstatt wertvolle Zeit durch nicht zielführende Forderungen zu vergeuden!

 

Entscheidend in der momentanen Situation ist auch, die Menschen, die mittlerweile pandemiemüde sind, mitzunehmen. Dafür braucht es klare, wissenschaftsbasierte Entscheidungen. Es ist noch einmal maximale Anstrengung gefragt; aber dann haben wir eine echte Perspektive. So lästig es ist: Wir müssen die dritte Welle brechen; denn nur, wenn wir niedrige Inzidenzen haben, wird sich die wachsende Immunität durch Impfungen auch bemerkbar machen.

 

Kommunikation ist jetzt alles und wird unterwandert, indem hier der eine oder andere meint, ständig über Zugeständnisse sprechen zu müssen. Es braucht jetzt einheitliche Maßnahmen, und es braucht eine klare Kommunikation, natürlich mehrsprachig und barrierefrei. Deshalb fordern wir auf Bundesebene schon lange einen Pandemierat, der endlich einen einheitlichen Stufenplan entwickelt, damit Klarheit herrscht und damit Perspektive geschaffen wird. 

Rede im Plenum am 24.03.2021 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

"Digitalisierung" ist wohl das Unwort des Jahres, zumindest bei der Staatsregierung. Seit Jahren gewinnt man den Eindruck, dass Sie sich beim Thema Digitalisierung wegducken. Digitalisierung ist kein Fluch. Digitalisierung kann und muss man gestalten, um nicht in Ausnahmesituationen wie jetzt nahezu handlungsunfähig zu sein.

 

Der Einzug der Digitalisierung im Gesundheitswesen birgt für alle Beteiligten unheimliche Chancen und Vorteile: Optimierung der Patientenversorgung, Verbesserung der Diagnose, Therapie- und Nachsorgeangebote. Gleiches gilt für die Prävention. Kurzum: Neue Technologien können Effizienz und Qualität steigern und gleichzeitig auch noch Kosten senken.

 

Die von uns vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel von 7 Millionen Euro hätten der Förderung der Investitionen im Bereich Digitalisierung und Telemedizin in Kliniken gedient. Auch hätten wir damit das Projekt "Virtuelles Krankenhaus" in Bayern vorantreiben können. Im öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir in den letzten Jahren den Mangel an Digitalisierung am schmerzlichsten gespürt. Es ist bis heute nicht gelungen, einheitliche Schnittstellen und Systeme zu schaffen sowie entsprechende Standards durchgehend einzuhalten. Ich möchte hier nochmals an SORMAS erinnern.

 

Mehr Geld bräuchte es auch zur Stärkung der Gesundheitsämter vor Ort, die das Fundament des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind. Hier fällt ein Großteil der Arbeit an. Hier braucht es kein Brennglas mehr, hier brennt es längst. Unsere Gesundheitsämter brauchen jetzt – und zwar wirklich jetzt – eine personelle Aufstockung im ärztlichen Bereich, aber auch im nichtärztlichen Bereich.

 

Zudem knausern Sie auch noch bei der sektorenübergreifenden Versorgung, obwohl jeder sehen kann, dass in Bayern die medizinische Versorgung bereits jetzt an ihre Grenzen stößt. Die Zusammenarbeit von Hausärzten, Fachärzten, Krankenhäusern, Pflegediensten, Apotheken und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen muss dringend verbessert werden. Wir brauchen endlich ein System, das wie eine Zahnradbahn funktioniert. Verpassen Sie hier nicht auch noch die Zeichen der Zeit. 

 

Gleiches gilt für die Ausstattung mobiler Praxisteams zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land. Auch hier brennt es gewaltig angesichts Fachkräftemangel, alternder Bevölkerung und wegbrechender Versorgungsstrukturen. Um uns für die Zukunft aufzustellen, müssen wir auf neue, innovative Konzepte setzen.

 

Bei uns GRÜNEN steht neben der ärztlichen Versorgung auch der nichtärztliche Bereich im Fokus. Dazu gehören auch die Hebammen. Es fällt uns wirklich schwer nachzuvollziehen, warum Sie der Erweiterung des Hebammenbonus und der Niederlassungsprämie nicht zugestimmt haben. Die Niederlassungsprämie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sollte nicht nur für Berufseinsteigerinnen, sollten explizit auch für Rückkehrerinnen gelten, egal ob sie nach der Elternzeit wieder freiberuflich tätig sind oder nach Jahren wieder in ihren alten Beruf zurückkehren; denn auch sie brauchen wir ganz dringend.

 

Zum Stichwort Green Hospital: Mit Verlaub, wie Ernst ist es Ihnen mit der Erreichung der Klimaziele? Bedenkt man, dass ein altes Krankenhaus durchschnittlich so viel Energie wie eine Kleinstadt verbraucht und jährlich 600 Millionen Euro an Energie verschwendet, wäre eine Aufstockung um 30 Millionen Euro drin gewesen. Warum stocken Sie das Förderprogramm für etwas, das für Sie einst Ihr Leuchtturmprojekt gewesen ist, nicht einfach wieder auf? Wir GRÜNEN wünschen uns von der Staatsregierung mehr Entschlossenheit, mehr Mut und mehr Weitblick, um das Gesundheitssystem neu zu denken. Genügend Vorschläge haben wir Ihnen dazu geliefert.

Rede im Plenum am 24.03.2021 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir alle, oder fast alle, sind uns einig, dass Impfen eine der wichtigsten Säulen in der Pandemiebekämpfung ist. Unser Ministerpräsident hat vorhin gesagt: "Impfen ist das Einzige, was hilft." Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, den Impfturbo zu zünden und dann auf dem Gaspedal zu bleiben.

 

Derzeit sind wir noch meilenweit von den 110.000 Impfungen pro Tag entfernt, die Sie sich zum Ziel gesetzt haben. Den Impfturbo zu zünden gelingt nur, wenn die angekündigten großen Mengen an Impfstoff endlich da sind, und vor allem, wenn sie zeitnah verimpft werden können. Dazu müssen aber genügend Impfzentren zur Verfügung stehen. Sie können nicht erwarten, dass Hausärzt*innen die fehlenden 73.600 Impfungen täglich schultern können. Ihr erster Auftrag heißt deshalb: Aufrüsten! Sie müssen für Massenimpfungen aufrüsten, damit die Impfkapazitäten schnell hochgefahren wer- den können. Beginnen Sie mit dem Aufbau der Impfzentren, größer und dezentraler. Trauen Sie sich etwas! Schauen Sie über den Tellerrand! Prüfen Sie, ob Schulen, Unis, Kirchen, Kulturstätten oder sonstige Räumlichkeiten als Impfzentrum in Frage kommen. Impfzentren sind für Massenimpfungen prädestiniert. Dort steht die Infrastruktur zur Verfügung, und zwar 24/7.

 

Natürlich braucht es dafür auch Personal. Ärzt*innen könnten sich über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zum Mitwirken anmelden. Aber auch nichtmedizinisches Personal muss rekrutiert werden. Versuchen Sie doch, Ehrenamtliche oder Studieren- de über das Projekt "Unser Soziales Bayern" anzuwerben! Wir brauchen auch in der Fläche eine größere Impfkapazität, gerade in ländlichen Gebieten. Impfbusse und mobile Impfteams könnten die Lösung sein, um Risikopatienten vor Ort zu erreichen. Ziehen Sie so schnell wie möglich neben den Hausärzt*innen auch die Fachärzte sowie Werks- und Betriebsärzte heran, und zwar ohne bürokratische Hürden. Statten Sie sie mit allen zugelassenen Impfstoffen aus und prüfen Sie dabei gleich noch, ob Sie die Apotheken einbeziehen können, damit jeder so schnell wie möglich an eine Impfung kommt.

 

Fordern Sie die bayerischen Betriebe auf, Impfungen auch über den Kreis der Beschäftigten hinaus anzubieten. Auch dadurch könnte die Impfgeschwindigkeit weiter erhöht werden. Die Ausdehnung des zeitlichen Abstands zwischen der ersten und der zweiten Impfung würde sicherstellen, dass noch mehr Menschen schnellstmöglich geimpft werden können.

 

Die Grundvoraussetzung für die Durchführung der Impfungen ist eine hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Deshalb lautet Ihre zweite Aufgabe: Aufklären, informieren und kommunizieren. Das Malheur mit dem Impfstoff AstraZeneca, vor allem die miserable Kommunikation sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hat zu weiterer Unsicherheit in der Bevölkerung beigetragen. Diese muss jetzt schnellstmöglich ausgeräumt werden. Wir GRÜNEN fordern eine breit aufgestellte Aufklärungskampagne über alle Kanäle, online, offline, barrierefrei, mehrsprachig, leicht verständlich und vor allem öfters.

 

Darüber hinaus fordern wir mehr Transparenz bei der Impfstoffverteilung: Welche Bevölkerungsgruppen sind geimpft? Wie werden Restbestände verimpft? Das sichert auch die Transparenz für Spontanverimpfungen möglicher Restbestände. Daten aus den Krankenhäusern, Impfzentren und Arztpraxen müssen systematisch erhoben und offengelegt werden. Wir erwarten, dass die Staatsregierung darüber regelmäßig im Landtag berichtet.

 

Solange die Impfstoffe knapp sind, muss unbestritten gelten: Risikogruppen first. Sobald aber die Risikogruppen geimpft sind und genügend Impfstoff da ist, ist Flexibilität notwendig. Außerdem ist Tempo gefragt. Dann sollten alle Menschen unbürokratisch in öffentlichen Impfzentren, in einer Praxis oder in einer Apotheke geimpft werden können. Die Lieferung von Impfdosen wird bald deutlich ansteigen. Deshalb müssen wir jetzt die Impfkapazitäten hochfahren. Andere Länder machen es uns vor, wie das pragmatisch zu lösen wäre. Packen wir es an!


Rede im Plenum am 27.01.2021

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sind gerade mitten im Lockdown. Die Zahlen entwickeln sich zum Glück positiv, aber eine neue Gefahr droht: die Mutationen. Ein Teil der Regierung schreit laut nach Öffnungen, und das, obwohl man bei einem Blick nach Irland sieht, was das zur Folge haben kann. Jetzt ist nicht die Zeit, um für Öffnungen zu plädieren, sondern jetzt ist die Zeit, um sich über Konzepte Gedanken zu machen, wie wir niedrige Zahlen bei Öffnungen halten können. Unser Kurs durch die Pandemie war von Anfang an kritisch, aber konstruktiv. Deshalb haben wir auch heute mit unserem Dringlichkeitsantrag wieder ein Konzept vorgelegt, das die Eindämmung der Infektionsübertragung noch einmal deutlich vorantreiben wird.

 

Wir fordern Pool-Testungen und den Einsatz von Schnelltests für zu Hause. Pool-Testungen sind einfach durchzuführen und können sehr gut in Gruppen angewandt werden. Einsatzorte dafür wären zum Beispiel Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser, aber auch Betriebe. In Österreich werden Pool-Testungen schon sehr erfolgreich und flächendeckend eingesetzt. Das Personal in Betrieben zum Beispiel gibt zweimal pro Woche Gurgelproben ab. Diese werden gemeinsam auf das Virus unter-sucht, und nur wenn die Probe dann positiv ist, wird auch noch einmal der Rest der Mitarbeiter komplett durchgetestet. Diese PCR-Test-hinterlegten Tests sind sehr sicher und können schnell aufzeigen, wenn sich am Arbeitsplatz oder in der Schule, im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen wieder ein Ausbruchsgeschehen entwickelt.

 

Irgendwann werden Öffnungen anstehen, und dann brauchen wir Konzepte, die Ausbruchsgeschehen schnell aufzeigen. Pool-Testungen sind eine Möglichkeit, aber auch Schnelltests kommen hier zum Einsatz. Diese Tests sind auch leicht anwendbar und können schnelle und zuverlässige Ergebnisse bringen. Zudem stellen Schnelltests ei-ne Möglichkeit dar, wie man die Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen diese Pandemie wieder einbeziehen kann. Diese Woche hat Spahn kurzfristig verlauten lassen, dass die Schnelltests für den Selbsttest freigegeben werden. Dann kam wieder der Rückzieher. Herr Seidenath, das ist das Problem. Es läuft eben noch nicht. Bei den Pool-Testungen haben wir gerade mal eben die Pilotprojekte. Das reicht nicht. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Schnelltests jetzt auch wirklich schnell kommen.

 

Daher an alle, die jetzt nach Öffnungen ohne Strategie und Konzept rufen: Jetzt ist definitiv nicht die Zeit für gefährliche Lockerungen, aber es ist genau die Zeit, um sich zu überlegen, was wir bei niedrigen Inzidenzzahlen für Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Zahlen bei Öffnungen nicht sofort wieder in die Höhe schnellen.

Rede im Plenum am 27.01.2021 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Verbreitung der Mutationsvarianten aus Brasilien, Südafrika und Großbritannien beobachten wir mit großer Sorge. Am Beispiel Irland hat man gesehen, welch dramatische Auswirkungen dies auf die Infektionszahlen haben kann. Aber auch die Zahlen in Bayern sind schlimm genug. Deshalb muss im Moment noch einmal jede Anstrengung unternommen werden, um die Zahlen zu senken und dafür zu sorgen, dass sich die Mutationen nicht ausbreiten, und sie dort, wo sie schon ausgebrochen sind, schnellstmöglich einzudämmen. Sequenzierungen sind für die Entdeckung neuer Varianten unerlässlich. Jens Spahn hat jetzt mit einer Verordnung dafür gesorgt, dass 5% aller positiven Proben sequenziert werden. Wenn die Infektionszahlen sinken, wird sogar auf 10% aufgestockt.

 

Neu ist, dass auch Labore und Hersteller da sind, dass PCR-Tests entwickelt wurden, die ohne Sequenzierungen Mutationen in COVID-19-positiven Proben praktisch sofort nachweisen können. Diese PCR-Tests können mehrere Mutationen auf einmal screenen. Derzeit handelt es sich noch um Nachbeprobungen, das heißt, dass ein Teil der genommenen Proben extra nachgetestet wird. Das Ganze geht sehr schnell, und es geht kostengünstig und funktioniert ohne Sequenzierungen, aber nur bei bekannten Virusvarianten. Diese PCR-Tests können die Sequenzierungen nicht ersetzen.

 

In Kürze soll ein Nachfolgeprodukt auf den Markt kommen, welches die Mutationen schon beim eigentlichen PCR-Test erkennt, also ohne Nachtestung auskommt. Es sollen auch alle bisher bekannten Mutationen, also auch die dänische und die brasilianische Variante, erkannt werden.

 

Wir sehen im Moment, dass das Virus zwar schnell ist; aber die Wissenschaft ist auch schnell, und das ist sehr, sehr positiv. Unser Gesundheitsminister hat angekündigt, dass das Labor in Oberschleißheim – Herr Seidenath hat es auch gerade noch mal gesagt – sequenziert, 40 Sequenzierungen pro Woche, und auch nachbeprobt. Aber das LGL kann nicht alles leisten. Was ist mit all den anderen Laboren in Bayern?

 

Wir müssen schneller werden, und wir müssen vor allem systematischer vorgehen. Wenn es jetzt Möglichkeiten gibt, die neuen Varianten schnell und noch dazu kosten-günstig mittels PCR-Verfahren nachzuweisen, müssen wir diese Chance unbedingt nutzen und schauen, dass wir diese Tests so schnell wie möglich flächendeckend durchführen.

 

Die Mutationen fürchten wir im Moment am meisten. Bis jetzt weiß man, dass die neu-en Virusvarianten nicht tödlicher sind, aber deutlich ansteckender. Wenn sich also wie-der mehr Menschen an den Mutationen infizieren, wird auch die Zahl der Todesopfer wieder nach oben gehen. Deshalb gilt es jetzt, die Infektionszahlen mit aller Kraft nach unten zu drücken, damit die Mutationen gar nicht erst die Möglichkeit haben, sich hier massiv auszubreiten. Wir sind nicht mehr am Anfang der Pandemie, wir haben schon einige Erfahrung mit dem Virus. Auf Geschwindigkeit kommt es jetzt an. Jetzt heißt es: Wir müssen schneller sein als die Mutationen.

 

Wir haben Glück, dass die Impfungen anscheinend auch gegen die Mutationen wirken. Ein langsamer Impfverlauf und hohe Infektionszahlen begünstigen aber weitere Mutationen. Bei den Impfungen müssen wir deshalb deutlich schneller werden. Dann haben wir eine gute Chance, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP.

Rede im Plenum am 08.01.2021

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Unser Tor zurück in die Normalität ist das Impfen. Worauf es im Moment am allermeisten ankommt, ist, dass so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich geimpft werden. Wissenschaftler haben in kürzester Zeit hochwertigste Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt, sie wurden in Rekordzeit zugelassen, und die Produktion läuft auf Hochtouren. Das ist der Lichtblick am Ende des Lockdown-Tunnels.

 

Oberstes Ziel ist es, Herdenimmunität zu erreichen, um Schritt für Schritt Freiheiten zurückzugewinnen. Damit dies gelingt, gilt es, den Impfablauf so zu optimieren, dass Impfungen reibungslos funktionieren. Ausreichend große Mengen an Impfstoff müssen gesichert werden, die Logistik muss funktionieren, für die Durchführung muss gesorgt sein. Pannen, wie es sie beim Impfstart gegeben hat, bei denen Kühlketten nicht ein-gehalten werden konnten, sind absolut inakzeptabel.

 

 

Fragwürdig ist, dass für den Transport Camping-Kühlboxen verwendet wurden, ob-wohl auch geeignete medizinische Boxen zur Auswahl standen. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte. Wir wollen erfahren, wie das Logistikkonzept der Staatsregierung aussah und wie es aussieht. Dass wertvolle Impfdosen vernichtet werden mussten, darf es in der jetzigen Situation nicht geben.

 

 

Das Gleiche gilt für die aktuellen Probleme bei der Dokumentation. Die Dokumentation ist ein wichtiger Bestandteil des Impfablaufs. Eine weitere Baustelle ist, dass wir die Impfbereitschaft erhöhen müssen. Wir sehen gerade, dass nicht alle über 80-Jährigen und nicht alle Pflegekräfte von der Impfung überzeugt sind. Es braucht noch mehr Aufklärung bezüglich der wissenschaftlichen Fakten, der Auswirkungen der Impfung und vor allem deren Vorteile. Wir müssen den Menschen die Ängste bezüglich der Impfung nehmen und ihnen den Zugang zur Impfung so leicht wie möglich machen. Zielgruppenspezifische mehrsprachige und barrierefreie Aufklärungskampagnen sind hier die Schlagworte. Social-Media-Kampagnen sind wichtig, auch Plakationen und Videoclips. Um aber gerade ältere Menschen zu erreichen, ist es besonders wichtig, diese auch noch persönlich anzuschreiben. Wir müssen die Hausärzte dafür gewinnen, für die Impfung zu werben; denn sie sind an den Patienten dran, und zu den Hausärzten haben die Menschen Vertrauen.

 

Auch die Terminvereinbarung ist für die älteren Menschen oft nicht ganz einfach. Nicht jeder 80-Jährige kann einen Online-Termin ausmachen oder ist bereit, ewig in einer Telefonhotline zu warten. Hier braucht es praktikable Lösungen. Wie schlimm wäre es denn, wenn gerade diejenigen Menschen, für die die Impfung am allerwichtigsten ist, an der Terminvereinbarung scheiterten?

 

Für die Umsetzung eines reibungslosen Impfablaufs stehen die Kommunen in der Pflicht. Diese haben in den letzten Monaten wirklich Unglaubliches geleistet: die Einrichtung der Impfzentren, die Beschaffung des Personals, die komplette Organisation vor Ort. Es ist wichtig, dass die Kommunen nicht im Stich gelassen werden, sondern höchstmögliche Unterstützung erfahren, dass sie ausreichend und frühzeitig mit Informationen versorgt werden, dass eine gute Kommunikation stattfindet und vor allem dass sie bei der Logistik in den Impfzentren unterstützt werden. Die Kommunen brauchen auch Unterstützung bei der Information über Impfmöglichkeiten. Wir brauchen einheitliche Strategien für alle Landkreise. Nicht alles rund um die Impfung können wir in Bayern regeln.

 

Was uns aber nicht weiterbringen wird, sind die ständigen Vorwürfe, was im Herbst oder Winter anders gemacht werden hätte können. Es gilt, nach vorne zu blicken, indem sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass auf Bundesebene endlich eine Impfstoff-Taskforce eingesetzt wird. Dieses Gremium muss transparent mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und mit Leuten aus den Ministerien besetzt werden, damit dafür Sorge getragen wird, dass die Impfstoffproduktion aktiv beschleunigt wird.

 

Rede im Plenum am 10. Dezember 2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

In Krisenzeiten zeigt sich, wie gut der Zusammenhalt und die Solidarität in einer Gesellschaft sind. In der Corona-Krise hat sich in Bayern deutlich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger füreinander da sind, hauptsächlich, indem sie zu Hause geblieben sind und zu Hause bleiben. Dies hat aber leider auch unerwünschte Nebeneffekte. Die Blut- und Plasmaspenden gehen zurück. Seit April warnen offizielle Stellen bereits vor Engpässen. Die Spenden sind im zweiten Quartal um 30 % zurückgegangen. – Ich weiß nicht genau, was Sie, Herr Seidenath, gemeint haben, aber vielleicht ging es um Plasmaprodukte. Natürlich kann es sein, dass man den Engpass im Moment noch nicht bemerkt, weil die Herstellung sieben bis zwölf Monate dauert. Darum kann ich, wenn jetzt weniger gespendet wird, vielleicht auch erst in sieben bis zwölf Monaten ein Resultat spüren.

 

Die FDP greift mit ihrem Antrag meines Erachtens einen sehr, sehr wichtigen Punkt auf, ja sogar ein lebenswichtiges Thema. Dass Blutspenden wichtig ist, ist mittlerweile allen bekannt. Auch viele Bayern spenden Blut und leisten damit Großes für unsere Gesellschaft. Leider ist die Plasmaspende wenig bekannt und doch ebenso wichtig. Plasma hilft Menschen mit Immunschwächen und hilft bei Schock oder Verbrennungen. Plasma wird auch bei großen Operationen eingesetzt. Dies wissen leider nur die wenigsten Menschen. Dagegen müssen wir etwas tun. Die EU kann nur knapp über die Hälfte des Plasmabedarfs selbst decken. Ein großer Teil des in Deutschland dringend benötigten Plasmas kommt aus den USA. Das macht uns abhängig.

 

 

Deshalb brauchen wir dringend bessere Bedingungen für die Plasmaspende in Bayern. Wir sehen hier nicht nur Frau Huml und das Bayerische Gesundheitsministerium in der Pflicht, sondern auch die BZgA, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Wir fordern Kampagnen, die die Plasmaspende bekannter machen.

 

Dafür ist momentan ein guter Zeitpunkt. Ein interessanter Punkt ist auch die Rolle der Plasmaspende im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Moment für das Thema Gesundheit sensibilisiert. Der Gemeinschaftssinn steht gerade sehr hoch im Kurs. Daher wird dies mit Sicherheit gut angenommen werden. Leider liegt die schon erwähnte, notwendige Forschung hier noch etwas zurück. Hier ist sicher noch viel mehr nötig. Auf jeden Fall gibt es aber Hinweise auf eine mögliche schnelle klinische Verbesserung bei mit Rekonvaleszenz-Plasma behandelten Patienten mit schweren COVID-19-Verläufen, insbesondere dann, wenn Rekonvaleszenz-Plasmen frühestmöglich nach Symptombeginn verabreicht werden.

 

Ich weiß, die Nachrichten um Impfungen stimmen uns alle sehr positiv. Nur wird es leider noch dauern, bis alle durchgeimpft sind. Bis dahin sollten wir alles erdenklich Mögliche und vor allem auch wissenschaftlich Mögliche und Wissenschaftsbasierte tun, um die Auswirkungen dieses Virus abzufedern.

 

Zuletzt noch ein Thema, das uns GRÜNEN besonders am Herzen liegt: Immer noch werden homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen bei der Blutspende diskriminiert. Das ist ein Skandal und muss dringend beendet werden. All diese Menschen sind gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft und sollten auch ein gleichberechtigter Teil sein dürfen, wenn es darum geht, anderen Menschen zu helfen.

 


Rede im Plenum am 21.10.2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das ist die erste Ausgangsbeschränkung seit der Corona-Welle im Frühjahr im Berchtesgadener Land. Das ist hart für die Bevölkerung, aber notwendig, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen; denn auch in vielen anderen Regionen steht die Ampel bereits auf dunkelrot. Berchtesgaden ist ein Warnzeichen für uns alle.

 

Herr Ministerpräsident, mich würde schon interessieren, was denn für Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, als etwa 2.500 Urlauber einfach nach Hause abgereist sind. Warum sind die nicht in Bayern getestet worden? Berchtesgaden muss doch kein zweites Ischgl werden.

 

Keiner will einen erneuten Lockdown, aber wir steuern sehenden Auges darauf zu. Ja, wir haben mit größter Anstrengung viel erreicht. Als Opposition haben wir aber auch miterleben müssen, wie vieles wieder verspielt wurde. Ja, da gehört es auch dazu, dass der Landtag wieder in die Entscheidungsprozesse und Diskussionen eingebunden wird. Wir leben schließlich in einer parlamentarischen Demokratie und brauchen keinen Wettbewerb der Ministerpräsidenten um die publicityträchtigsten Maßnahmen.

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dann brauchen Sie sich auf Ihren Pressekonferenzen auch nicht mehr darüber zu beklagen, dass es während der ersten Welle mehr Rückendeckung gegeben habe. Wir brauchen unsere ganze Kraft und den Schulterschluss aller politischen Kräfte, um jetzt noch das Ruder herumzureißen und das Schlimmste zu verhindern. Lassen Sie uns also im Dagegensteuern umgehend an einem Strang ziehen; denn das, was uns im Moment am meisten Sorge bereiten sollte, ist die schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen.

 

Die Polizeigewerkschaft berichtete vor einigen Tagen von immer aggressiver werden-der Stimmung bei den Einsätzen im Zusammenhang mit den Corona-Regeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen und stärken. Wir müssen motivieren. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Infektionsschutzmaßnahmen von allen Bürgerinnen und Bürgern verstanden und akzeptiert werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen und zu werben, dass Einschränkungen hingenommen werden.

 

Gleichzeitig müssen wir auch Lösungswege für diejenigen anbieten, die es besonders schwer trifft. Einschränkungen können nur akzeptiert werden, wenn man genau nach-vollziehen kann, warum welche Maßnahmen getroffen wird. Hier muss es in Zukunft entscheidend mehr Transparenz geben. Das erhöht in der Bevölkerung die Bereitschaft, den Weg mitzugehen und auch Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen.

 

Die meisten Bürgerinnen sind vernünftig und akzeptieren die notwendigen Entscheidungen. Doch viele sind auch müde; vor allem blicken sie bei diesem ganzen Wirrwarr von Maßnahmen nicht mehr durch. Das Maßnahmenwirrwarr der Staatsregierung sorgt für immer weniger Akzeptanz und Verständnis in der Bevölkerung. Das ist ein wahrer Nährboden für Corona-Leugner und für Personen, die versuchen, die Mund-Nasen-Bedeckung zu einer tödlichen Gefahr zu erklären.

 

Die größte Gefahr besteht jetzt darin, dass es in unserer Gesellschaft zu einer Spaltung kommt; denn so werden wir das Virus nicht in den Griff bekommen. Wir dürfen uns deshalb die Lage nicht schönreden. Wir alle stehen jetzt in der Verantwortung. Die Aufgabe der Opposition ist es, zu diskutieren, zu kontrollieren und alternative Vorschläge zu machen. Wir haben schon jede Menge Vorschläge gemacht. Das hätte ich jetzt gerne Herrn Kreuzer gesagt, der aber leider nicht da ist. Wir haben schon im August Lüftungsgeräte für die Schulen vorgeschlagen. Das war aber nicht der einzige Vorschlag, wir haben noch viel mehr Vorschläge gemacht. Es wäre zum Beispiel im Moment wichtig, die Hygienemaßnahmen in den Betrieben weiter um einiges zu ver-stärken, damit unsere Arbeitnehmerinnen an ihren Arbeitsplätzen sicher arbeiten können.

 

Wir müssen die Gesundheitsämter noch konsequenter stärken. Die zusätzlichen 2.000 Mitarbeiter reichen nicht. Auch ein Bonus reicht da nicht. Die Gesundheitsämter haben vor der Krise ein Schattendasein geführt; es gab zu wenig Personal. Eine weitere Maßnahme wäre, dort, wo man das tun kann, Antigen-Schnelltests einzusetzen. Dafür müssen diese Schnelltests aber leicht zugänglich sein. Wir müssen uns im Vorfeld bereits Gedanken darüber machen, welche Konsequenzen ein positives Testergebnis haben soll; denn, ja, wir wissen auch, dass der Test noch gewisse Fehlerquoten hat. Schnelle Testergebnisse sind in der Pandemiebekämpfung im Moment überhaupt das A und O. Sie haben deshalb oberste Priorität. Lassen Sie uns hier auch die Universitätsklinika einbeziehen.

 

Wir haben auch neue, innovative Ideen eingebracht. Wir wollten zum Beispiel einen Testlauf für Gurgeltests, wie es im Moment einen in Österreich gibt. Damit wieder mehr Kinder schneller in die Schulen zurückkehren und dort anwesend sein können, ist uns ganz besonders wichtig, dass die Quarantänezeiten nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft verkürzt werden. Wir plädieren weiter schon lange für mobile Testteams, zum Beispiel um in den Schulen schneller agieren zu können und um Zeit zu sparen.

 

Die bayerische Polizei hat es, wie eingangs erwähnt, im Moment bei all diesen Coro-na-Einsätzen nicht leicht; auch hier wäre Unterstützung notwendig.

 

 

Noch einen Satz. – Sie sehen, es fehlt uns nicht an Ideen. Wir können das Ruder noch herumreißen, wenn wir jetzt konsequent handeln. Packen wir es an!

 


Rede im Plenum am 21.10.2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Wunsch nach mehr Transparenz verstehen wir. Da enden aber dann auch schon wieder unsere Gemeinsamkeiten. Wir haben zu diesem Thema Anfragen gestellt. Ihr Antrag ist dagegen einfach unglaublich. Sie bieten seit Monaten Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern einen Nährboden, und dieser An-trag ist weiteres Düngemittel dafür.

 

Ihre Argumentation ist wirklich an der Schmerzgrenze. Sie sagen, dass das Gesund-heitssystem nicht überlastet sei und noch ausreichend Betten vorhanden seien. Deutschland ist zwar sehr gut mit Betten ausgestattet, aber wir wissen doch alle, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mit dem ausreichenden Vorhanden-sein von Intensivbetten abgefrühstückt werden kann. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Es braucht auch Personal, also Menschen, die Corona-Infizierte behandeln können.

 

Es braucht auch ausreichend Schutzkleidung und Material, um die Erkrankten behandeln zu können. Dass wir keine vollen Betten haben, ist etwas Positives. Das wollen wir jetzt hier mal festhalten. Unser System ächzt an anderer Stelle. Die Gesundheitsämter kommen kaum noch mit der Kontaktverfolgung nach. Schulen müssen täglich neue Klassen in Quarantäne schicken und haben einen organisatorischen Wahnsinn auszuhalten. Wollen Sie mir ernsthaft weismachen, dass Corona gar nicht so schlimm sei? – Sie zweifeln in Ihrem Antrag an einer zweiten Welle. Das können Sie nicht ernst meinen.

 

(Zuruf AfD: Doch!)

 

Verschließen Sie wirklich die Augen vor den weltweit massiv steigenden Infektionszahlen? Ich zitiere aus der Begründung Ihres Antrags: "[…] die ganze Bevölkerung [wird] in Geiselhaft genommen […]." Welche Geiselhaft? Das Tragen von Masken? Eine Zeit lang auf den geselligen Abend am Stammtisch zu verzichten? – Damit retten wir Leben! Wir schützen viele vor Langzeitschäden. Niemand beschwört eine zweite Welle herauf; aber wir steuern auf einen zweiten Lockdown zu. Und nicht ohne Grund!

 

Also denken Sie mal über die Dringlichkeit des Maskentragens nach, anstatt das Grundgesetz zu strapazieren.


Rede im Plenum am 21.10.2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist hocherfreulich, dass auch unseren Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER aufgefallen ist, dass die Testkonzepte der Staatsregierung nicht ganz rund waren und dass die Vergabeverfahren an Testanbieter bisher, sagen wir, mitunter holprig waren. Von den Teststrecken an den Autobahnen und Flughäfen fange ich erst gar nicht an. Eine Idee für Sie: Wir GRÜNEN setzen uns neben den mobilen Teststrecken für mobile Testteams ein, wie wir sie aus Österreich kennen und die bei Bedarf an Schulen und Kitas oder in Seniorenheime gehen und dort Tests durchführen.

 

Aber auch das ist nur ein Zahnrad in einer Teststrategie. Der Anstieg der Zahlen im Herbst war nach den Warnungen der Expertinnen und Experten zu erwarten und wurde auch von unserem Herrn Ministerpräsidenten immer wieder kundgetan.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine erfolgreiche Teststrategie ist das A und O in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Aber: Sie muss geplant und organisiert werden. Vor allem muss sie zielgerichtet sein und immer auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse basieren.

 

Das Gute ist: Wir können es jetzt besser machen. Wir wissen mehr über die Verbreitung der Infektion, auch über die Infektionszeiten. Jetzt brauchen wir, in Anführungsstrichen, "nur noch" eine durchdachte Teststrategie und ein gutes strategisches Management.

Ein wichtiger Beitrag ist zum Beispiel der Einsatz von neuen, hochwertigen Antigen-Schnelltests. Dabei liegt die Priorität im Umfeld, auf den Menschen, die besonders geschützt werden müssen. Weitere sinnvolle Bestandteile einer guten Teststrategie wären die von uns vorgeschlagenen Gurgeltests; auch das wird im Moment in Österreich erfolgreich getestet.

 

Und bitte: Starten Sie endlich mit einer nachhaltigen Verbesserung bei den Gesundheitsämtern! Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Gesundheitsämter mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft.

Setzen Sie ich für eine bessere Vergütung aller Beschäftigten ein, und zwar nicht nur durch einmalige Boni-Zahlungen, sondern wirklich dauerhaft.

 

Außerdem stehen wir für die Stärkung der Kompetenzen der Gesundheitsämter im Bereich Gesundheitsförderung sowie schließlich und endlich für deren gute digitale Ausstattung.

 

Kurzum: Es gibt noch viel zu tun in Sachen Teststrategie. Es reicht nicht aus, mobile Teststrecken zu beklatschen. Nach neun Monaten Pandemie erwarte ich einfach mehr von den Regierungsparteien.


Rede im Plenum am 28.05.2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Dringlichkeitsantrag ist wirklich schwer zu ertragen, zumal Sie schon mehrere solcher Anträge im Ausschuss gestellt haben. Warum? – Weil Mund-Nasen-Bedeckungen eine der wenigen Möglichkeiten sind, die wir überhaupt haben, um uns und auch besonders unser Gegenüber zu schützen. Wenn wir Mund-Nasen-Bedeckungen tragen, dann geht es um den Schutz von Schwächeren in unserer Gesellschaft. – Darauf scheinen Sie ja keinen Wert zu legen. Da stellen Sie lieber solch populistische Anträge.

 

Zur Stelle, an der Sie den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zitieren: Das, was dort steht, nämlich dass es eine Befreiung von der Maskenpflicht für bestimmte Gruppen geben muss, ist schon längst umgesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auch gesagt, dass die Anordnung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr in der derzeitigen Situation als geeignet gesehen wird, um die Infektionszahlen niedrig zu halten und einzudämmen. Zudem ist nach Ansicht des Gerichts die Maskenpflicht auch durch die Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes abgedeckt. – Das erwähnen Sie komischerweise überhaupt nicht.

 

Für diejenigen, für die das Tragen von Masken schwierig ist, zum Beispiel Gehörlose, muss es Ausnahmen geben. Diese gibt es aber auch bereits. Für die Mehrheit ist das Tragen zumutbar und auch gewünscht. Wir wollen die Älteren in unserer Gesellschaft, die Immungeschwächten, die chronisch Kranken und vor allem auch die, für die eine Infektion mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf einhergeht, schützen; denn das tun die Masken. Sie schützen. Sie schützen vor allem, wenn viele Menschen mitmachen. Darüber sind sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, das RKI, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und auch das amerikanische "Public Health Institute" einig.Bei dem Thema Mund-Nasen-Bedeckungen geht es um Solidarität. – Ihnen geht es um Spaltung. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab.


Rede im Plenum am 28.05.2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

An diesem Antrag sieht man, dass grüne Politik auch in Zeiten ei-ner Pandemie Wirkung zeigt. Seit Wochen fordern wir, dass die Teststrategien überdacht werden; denn unsere Strategie war von Anfang an: Testen, testen, testen!Ich darf Sie an die Regierungserklärung vom 19.03. erinnern. Unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat dies in der darauf folgenden Aussprache immer wieder gefordert. Nach unserer letzten Anfrage mussten wir feststellen, dass die Testkapazitäten in keiner Weise ausgeschöpft wurden. Wie kann das sein?Umfangreiche Testungen sind das entscheidende Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Nur so können Infektionen schnell erkannt und kann schnell auf sie reagiert wer-den. Frühzeitige und weitreichende Testungen sind das A und O in der Pandemiebekämpfung. Alle vorhandenen Kapazitäten müssen ausgeschöpft werden; denn die Kosten der Ausweitung von Testungen sind immer noch deutlich niedriger, als wenn es zu einem erneuten Lockdown kommen würde.

 

Wir brauchen Tests in Pflegeheimen, in Altenheimen, in Krankenhäusern, in Asylbewerberunterkünften, bei Saison- und Wanderarbeitern, an Schulen und überall dort, wo es schwierig ist, den Mindestabstand einzuhalten, in Behinderteneinrichtungen, in Kitas, bei Erzieherinnen und Erziehern. Der Schwerpunkt der Tests muss neben den Personen mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung und deren Kontaktpersonen auf den verschiedenen Einrichtungen liegen.

 

 

Sie vergessen bei Ihrem Antrag so viele Menschen! Immerhin hat das Kabinett jetzt einige Vorschläge aufgenommen und umfangreiche Testungen versprochen. Die Testkapazitäten dafür sind vorhanden. Gezielte und flächendeckende Tests sind notwendig. Nur so können wir Krankheitshäufungen bzw. Cluster schnell erkennen, frühzeitig mit der Isolierung der Virusträger und der Erkrankten beginnen und die Infektionsketten damit sehr schnell unterbrechen.Sie zitieren in Ihrem Antrag, was meine GRÜNEN-Kolleginnen und ich in der letzten Zeit immer wieder in der Öffentlichkeit gesagt haben. Wir wissen mittlerweile alle, dass nicht jeder Infizierte auch Symptome zeigt. Es ist also umso wichtiger, die Teststrategie neu zu denken. Sie muss zugleich breit aufgestellt und trotzdem zielgerichtet sein. Wir haben Ihnen schon frühzeitig umfangreiche Vorschläge dazu geliefert, wo es sinn-voll ist zu testen und wer getestet werden sollte.

 

Nun zur Kostenübernahme: Es wurde in den letzten Tagen deutlich, dass Sie als CSU nicht ganz mit der freudigen Ausgabenpolitik Ihres Chefs einverstanden sind. Sie machen es sich aber ein bisschen einfach, die Finanzierung der Tests jetzt auf den Bund abzuschieben. Die Staatsregierung muss klären, wer für diese wichtigen Tests auf-kommt. Es ist wirklich erstaunlich, dass es bis jetzt keinen vernünftigen Plan dafür gibt. Die Staatsregierung muss klären, wie die Finanzierung der Tests aussehen soll, und sie muss sich auch an der Finanzierung beteiligen.Die Kosten für die Tests können am Ende keinesfalls von den Einrichtungen und schon gar nicht von Privatpersonen getragen werden. Es geht nicht, dass Menschen vor der Aufnahme in eine Psychiatrie am Ende noch selber die Testkosten zahlen müssen.

 

Meine Damen und Herren von CSU und FREIEN WÄHLERN, in Ihrem Antrag stehen viele gewichtige Punkte, da er einen Großteil unserer Forderungen enthält. Einige entscheidende Punkte fehlen aber; die stehen in unserem Antrag.Was ist zum Beispiel aus den groß angekündigten Antikörpertests geworden? Davon habe ich nicht mehr viel gehört. Wer übernimmt die Kosten für diese? Das soll jetzt geklärt werden. Lernen wir aus der Entwicklung!Ich wiederhole mich: Es geht nicht, die Finanzierung einfach auf den Bund abzuwälzen. Der Bund wird nicht vollständig für die Kosten aufkommen. Hier steht auch der Freistaat in der Pflicht.

 

Unsere Bürgerinnen und Bürger leisten einen großen Beitrag zur Eindämmung. Sie halten Abstand, sie tragen Masken, sie bleiben, wo es nur geht, zu Hause. Leisten Sie an dieser Stelle Ihren Beitrag, und übernehmen Sie die Kosten für die Testungen!


Rede im Plenum an 24.04.2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sie wollen die Auswahlgespräche für das Medizinstudium, die Sie letztes Jahr im Landarztgesetz festgelegt haben, dieses Jahr ausfallen lassen.Ich verstehe durchaus, dass in Tagen der Pandemie persönlicher Kontakt keine gute Idee ist. Aus Gerechtigkeitsgründen hätte man aber durchaus noch ernsthafter erwägen können, die zweite Stufe des Auswahlverfahrens per Video- oder Telefongespräch durchzuführen. Denn auch so wäre man ohne das Risiko einer Infektionsübertragung in der Lage, standardisierte und strukturierte Auswahlgespräche anzubieten. Das Gespräch ist nun mal ein wichtiger Aspekt, um die Motivation der Kandidatinnen und Kandidaten aufrechtzuerhalten.

 

Aber angesichts der Kapazitäten, die dieses Verfahren binden würde, und angesichts der Tatsache, dass wir diese Kapazitäten in anderen Bereichen des Gesundheitssystems im Moment dringend brauchen, ist die von Ihnen heute diskutierte Regelung nachvollziehbar. Dies muss aber eine absolute und – wie im Gesetz auch vorgesehen – zeitlich begrenzte Ausnahme sein.Grundsätzlich ist es aber schon so, dass wir dieses Problem nicht hätten, hätten wir dieses Gesetz nicht. An unserer Haltung zur Landarztquote hat sich in keiner Weise irgendetwas geändert. Wir können einer Änderung deshalb auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil es sich nicht um eine inhaltliche, sondern um eine Verfahrensänderung handelt.

 

 

Die aktuellen Zahlen der Bewerberinnen und Bewerber sind beachtlich und werden von Ihnen natürlich als großer Erfolg dargestellt. Aber sind wir doch mal ehrlich: Von Erfolg können wir erst dann sprechen, wenn diese jungen Menschen auch nach einem

erfolgreichen Abschluss ihres Studiums den Willen und die Motivation aufbringen, den Beruf eines Landarztes mit all seinen Herausforderungen auch wirklich aufzunehmen und die schwerwiegenden Eingriffe durch die vorgeschriebene Lebensgestaltung auch

weiterhin mitzutragen.

 

Es ist daher umso wichtiger, die Kriterien für die Auswahl aller Medizinstudenten grundlegend zu verändern und weiterhin eine Verbesserung der medizinischen Situation, gerade auf dem Land, vorantreiben; denn diese Quote ist und bleibt ein sehr langfristiges Mittel, welches nicht für die Versorgungsplanung und -steuerung geeignet ist. Ich wiederhole mich hier gerne: Um den Landarztberuf attraktiver zu machen, bedarf es weniger des Zwangs oder der Androhung von Strafzahlungen, sondern umfassender Maßnahmen.

 

Für ein tragfähiges Versorgungsnetz im ländlichen Raum müssen Kooperationsmöglichkeiten und neue Versorgungsmodelle aufgebaut, die Pflege- und Gesundheitsberufe gestärkt sowie die Chancen der Telemedizin und der Digitalisierung genutzt werden.

Lange wird es dauern, bis sich die Landarztquote auswirkt, bis sie greift. Ich möchte daher heute nochmal an die Staatsregierung appellieren: Wir müssen jetzt etwas tun. Es braucht auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen, um die Patientenversorgung vor Ort jetzt und in Zukunft zu sichern.

 

Wenn Sie all diese Maßnahmen mit der gleichen Konsequenz und dem gleichen Engagement angehen würden wie derzeit die Corona- Krise, dann kämen wir sicher auch in Bezug auf die medizinische Versorgung auf dem

Land ein ganzes Stück schneller voran.

 


Rede im Plenum am 19. Januar 2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

In bayerischen Apotheken, Krankenhäusern und auch im Rettungsdienst kommt es bei einigen Arzneimitteln immer wieder zu Lieferengpässen. Die Zustände geben einem wirklich zu denken. Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass die benötigten Medikamente verfügbar sind. Dafür haben wir zu sorgen. Das sollte in einem industrialisierten Land wie Deutschland auch möglich sein.

 

 

Die Gründe für die derzeitigen Engpässe liegen nicht ausschließlich, aber zu einem großen Teil in der Konzentration von Arzneimittelproduktionen in China und Indien, zum einen, weil in diesen Ländern die Nachfrage nach Medikamenten steigt, zum an-deren, weil qualitativ unsichere Produktionsbedingungen vorherrschen und sich die Hersteller an einem Standort oft auf nur ein Medikament konzentrieren.Das Ziel einer hochwertigen Arzneimittelversorgung ist, dass sie bedarfsgerecht und von hoher Qualität ist. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie das Medikament bekommen können, auf das sie angewiesen sind. Lieferengpässe sind nicht einfach nur ein Ärgernis, sondern sie wecken Zweifel an der Verlässlichkeit unseres Gesundheitswesens.

 

Das genannte Coronavirus ist nicht der Grund für die Engpässe; diese gab es auch vorher schon. Das Virus zeigt uns aber, wie sehr wir uns mittlerweile von anderen Staaten abhängig gemacht haben. Maßnahmen, die Produktionen nach Europa oder

 

gar nach Deutschland zurückzuholen, wären wünschenswert und sinnvoll. Einfach ist das aber leider nicht. Daher bedarf es nach unserer Meinung eines Maßnahmenbündels. Das Thema ist so wichtig, dass es unbedingt überparteilich angegangen werden muss.

 

Auf Bundesebene läuft bereits vieles. In der Debatte um das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz samt Änderungsanträgen wurde schon einiges auf den Weg gebracht. So ist unter anderem beschlossen worden, dass nun ein unmittelbarer Austausch nicht lieferbarer Medikamente durch die Apotheken möglich ist, nicht erst wie bisher nach 24 Stunden, oder dass die Aufzahlung auf alternativ abgegebene Arzneimittel von der Kasse getragen werden muss. Großhändler und Hersteller werden verpflichtet, die Bundesregierung über Bestände und Lieferengpässe versorgungsrelevanter Arzneimittel zu informieren. Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, aber sie sind nur ein erster Schritt. Es ist eindeutig erkennbar, dass die von der Bundesregierung ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen gegen Lieferengpässe nicht ausreichen. Weitere Gespräche, besonders auf europäischer Ebene, müssen geführt werden.Wir müssen uns in Europa zudem die Frage stellen, wie wir uns Ressourcen auf strategisch wichtigen Gebieten sichern.

 

Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist aus unserer Sicht solch ein wichtiges Gebiet. Wir schlagen daher in unserem Antrag weitere Maßnahmen vor. Wir können uns unter anderem durchaus über innovative Vergütungsmodelle, zum Beispiel globale Forschungsfonds, unterhalten oder das Risiko für Arzneimittelhersteller senken und dadurch zur Forschung animieren. Wir könnten auch über Pay-for-Performance-Modelle nachdenken.

 

Besonders freue ich mich darüber, dass die CSU einen Entschließungsantrag im Bundesrat so tatkräftig unterstützt, den das SPD-geführte Gesundheitsministerium von Rheinland-Pfalz und das GRÜNEN-geführte Gesundheitsministerium von Hessen auf den Weg gebracht haben.

 

Wir unterstützen Ihren Antrag sehr gerne, unterstützen Sie auch unseren!

 


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

die Situation der stationären medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Bayern ist absolut unzureichend.

Der Ambulanz der Kinder- und Jugendpsychosomatik des Klinikums rechts der Isar hier in München droht im Juni 2020 die Schließung.

Aber auch die temporären Schließungen von einzelnen Stationen machen den Kinderkrankenhäusern schwer zu schaffen.

So kommt es immer wieder vor, dass Eltern mit ihren schwer kranken Kindern durch halb Bayern gefahren werden, weil die Kliniken sie nicht aufnehmen können. Wir müssen daher unbedingt an die Strukturen ran!

 

Die Problematik dafür liegt zum einem an der prekären finanziellen Situation der stationären medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen und zum anderen natürlich am Fachkräftemangel.

 

Es kann nicht sein, dass Stationen deswegen schließen. Kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Geld und bedeuten einen erhöhten Aufwand. Besonders der Faktor Zeit wird aber in unserem System nicht abgebildet. Das ist eine der Hauptursachen dafür, dass Kinderkliniken unterfinanziert sind.

 

Deshalb ist es auch richtig, die Fallpauschalen dahingehend zu ändern. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen alle Entscheidungsträger, wie die Träger der Kinderkliniken und die Krankenkassen mit ins Boot holen. Denn wir müssen auch zu einer vernünftigen Krankenhausplanung für Kinderkliniken kommen. Die auch an die zusätzlichen Bedürfnisse von Kindern angepasst ist.

 

Besonders dramatisch ist meiner Meinung nach auch, dass psychosomatische Stationen von Schließungen bedroht sind. Da lassen wir unsere Kinder und auch die betroffenen Eltern im Freistaat allein und wirklich im Regen stehen.

 

Und liebe SPD: Auch wir wollen verhindern, dass Kinder mit medizinischem oder sogar intensivmedizinischem Versorgungsbedarf abgewiesen werden. Für den Notfall muss die Versorgung sichergestellt sein.

 

Auch die Frage nach der finanziellen und personellen Situation der stationären medizinischen  Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Bayern ist uns wichtig. Genauso wie die Frage, welche Rolle

 

·    der Fachkräftemangel

·    die Betriebskostenfinanzierung

·    die Krankenhausplanung und

·    die Investitionskostenförderung spielt.

 

Und ganz besonders interessiert uns natürlich, welche Handlungsoptionen es gibt, um die bestehende Situation zu verbessern. Das alles wollen sie ja in ihrem Antrag in einem Fachgespräch klären.

Die Staatsregierung hat uns im Januar einen Bericht versprochen. Dieser hat bis heute nicht stattgefunden.

Wir Grüne haben beantragt, dass der Bericht der Staatsregierung und das beantrage Fachgespräch der SPD Hand in Hand gehen. Nur so können wir fundiert an den Lösungen arbeiten. Nur so macht der Antrag für uns eigentlich Sinn.

Da der versprochene Bericht bis heute nicht vorliegt und die Zeit drängt, stimmen wir dem Fachgespräch heute zu.


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, das Thema Krankenhauslandschaft ist brisant und hoch emotional zugleich. Aber durch die Forderung, kleine Krankenhäuser zu entschulden, wird das Problem sicherlich nicht gelöst. Der Dringlichkeitsantrag der AfD zeigt nur eines deutlich: Die AfD hat keinen Plan und kein durchdachtes Konzept.

 

 

Die Staatsregierung verteilt das Geld sowieso schon mit der Gießkanne an die kleinen Krankenhäuser und versucht, sie irgendwie durchzubringen. Aber glauben Sie wirk-lich, dass das auf Dauer funktionieren wird? Die finanzielle Lage der bayerischen Kliniken ist enorm angespannt. Sie leiden unter dem Fachkräftemangel, unter der Überlastung der Notaufnahme, unter der Schließung der Geburtshilfeabteilungen. Sie operieren zu viel und unnötig. Die Unterschiede in der Erreichbarkeit und Qualität sind immens. Die Lösung, um die Versorgung sicherzustellen, soll die Entschuldung der kleinen Häuser sein? Glauben Sie das wirklich? Das kann nicht sein. Darin kann ich keinen Plan für die Zukunft erkennen. Wir können nicht, wie es die Staatsregierung auch gerne tut, die Verantwortung nach Berlin abschieben.

 

Wenn wir unsere Kliniken wirklich reformieren wollen, dann müssen wir unsere veraltete Krankenhausplanung neu gestalten. Ich rede hier von einer durchdachten Krankenhausplanung und Leistungssteuerung. Schon heute ist die Erreichbarkeit einzelner Kliniken ungenügend. Häufig gibt es Parallelstrukturen, die für viel Geld vorgehalten werden. Manche Kliniken sind für anspruchsvolle Diagnosen gar nicht richtig ausgestattet. Unter der jetzigen Krankenhausplanung leiden die bayerische Bevölkerung und teilweise auch die Verantwortlichen in den Kommunen, nämlich diejenigen, die für die Sicherstellung der stationären Versorgung Verantwortung tragen.

 

Noch schlimmer ist es, dass im Moment in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass es nur um Standortschließungen und ums Sparen gehe.Ja, wir müssen den Rettungsdienst und die Notfallversorgung in der neuen Krankenhausplanung berücksichtigen. Der Modernisierung des Rettungsdienstes und der Not-fallversorgung sowie deren digitalen Infrastrukturen muss besonderer Stellenwert ein-geräumt werden.Wir GRÜNE stehen für ein ganz klares, verständliches, sektorenübergreifendes Angebot aus einer Hand.

 

 

Wir plädieren für eine Notrufnummer, für eine Anlaufstelle und für eine einheitliche Ersteinschätzung. Auch integrierte Notfallzentren sind sinnvolle Systemergänzungen. Aber der Sicherstellungsauftrag für den Notdienst muss definitiv bei den Ländern bleiben.

 

 

Wir lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ab.

 


Rede im Plenum am 29. Januar 2020

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Auf Bundesebene wurde dieses hochemotionale Thema erst vor Kurzem diskutiert. Die Position von uns GRÜNEN ist ganz klar: Wir wollen, dass mehr Menschen bereit sind, Organe zu spenden. Dafür müssen wir den Menschen die Registrierung als Organspenderinnen und Organspendern so einfach wie möglich machen. Wir wissen doch, dass die meisten Menschen bereit sind, sich registrieren zu lassen. Jetzt geht es darum, dies auch umzusetzen.

 

Auf Bundesebene wurden erst vor zwei Wochen etliche Vorschläge vorgelegt. Deshalb erscheint mir der Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU ehrlich gesagt relativ inhaltsleer; denn die Regelungen auf Bundesebene beinhalten erstens, dass Bürgerinnen und Bürger sich in Online-Register eintragen können und selbst entscheiden können, ob sie etwas daran ändern wollen.

 

Zweitens. Sie sollen in regelmäßigen Abständen, zum Beispiel beim Abholen ihres Ausweises bei der Meldebehörde, daran erinnert und darauf hingewiesen werden, dass es diese Online-Register gibt.Drittens möchte man die Hausärzte und die Hausärztinnen schulen, weiterbilden und fortbilden, damit sie die Menschen adäquat beraten können, sodass die sich dann guten Gewissens für eine Organspende entscheiden können, und den Hausärzten helfen, damit die sich da weitgehender engagieren können.

 

 

Sie beantragen in den ersten beiden Absätzen überhaupt nichts. Sie loben die Staatsregierung für ihre Bemühungen. Im dritten und letzten Absatz fragen Sie die Staatsregierung, was man denn tun soll. Dabei liegen die Ideen doch schon auf dem Tisch. Wir müssen sie nur möglichst schnell umsetzen.

 

 

Wir müssen es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Organspende haben. Das funktioniert nur über ein transparentes und gut funktionierendes Organspendesystem. Natürlich unterstützen wir die gesellschaftliche Debatte, weil auch wir die Bereitschaft, Organe zu spenden, stärken wollen. Natürlich sind auch wir für strukturelle Veränderungen. Natürlich sind auch wir dafür, Informationsverfahren zu überprüfen. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu.


Rede im Plenum am 11. Dezember 2019

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

In Deutschland ist beinahe jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Das haben wir bereits gehört. Wer sich trotzdem den Kinderwunsch erfüllen möchte, hat oft einen harten Weg vor sich: Hormonbehandlungen, Ungewissheit, Verzweiflung bei einem negativen Ergebnis. Vor allem aber ist es ein sehr teurer Weg. Ein Versuch kostet um die 3.000 Euro. Das ist eine ganze Menge Geld. Deshalb fordern wir GRÜNE schon seit 2016 durchgehend, dass ein bayerisches Förderprogramm aufgelegt wird. Leider haben Sie unsere Anträge bis jetzt immer abgelehnt. Bis zum Jahr 2004 wurden die Kosten für vier Versuche übernommen. Nachdem diese Regelung abgeschafft wurde, übernimmt der Bund seit 2012 bis zu 25 % der Kosten für die ersten drei Versuche. Die einzige Bedingung ist, dass das Bundesland des jeweiligen Paares ein eigenes Förderprogramm auflegt. Acht Bundesländer haben das bereits getan. Bayern hat bis jetzt immer noch kein eigenes Förderprogramm. Jetzt, sieben Jahre später, ist es an der Zeit, dass wir endlich nachziehen.

 

 

Dass die bayerische Regierung bis jetzt keine Förderrichtlinie zustande gebracht hat, ist ein Trauerspiel, zumal Bayern das reichste Bundesland ist. Dabei schreibt sich die Regierung doch so gerne Familienwerte auf die Fahne.In meiner Rede zum Doppelhaushalt im Frühjahr habe ich zuletzt darauf hingewiesen, dass wieder kein Geld für ein Förderprogramm eingestellt wurde. In Ihrem Antrag fehlen außerdem Details zu den Förderrichtlinien. Wie sollen diese spezifisch aussehen? In Ihrem Antrag finde ich dazu nichts. Wie plant der Freistaat die Umsetzung eines Förderprogramms? Wird es auch für unverheiratete Paare gelten? Bekommen verheiratete und unverheiratete Paare die gleiche Fördersumme? Weichen die Förderrichtlinien von denen im Bund ab? Wir machen Menschen mit Kinderwunsch das Leben unnötig schwer. Das ist nicht in Ordnung. Wenn der Wunsch nach einer eigenen

Familie, nach einem eigenen Kind da ist, dann sollten wir auch helfen. Auch homosexuelle Paare, Transmenschen und Frauen ohne Partner haben Kinderwunsch. Wir leben im 21. Jahrhundert, in dem jeder das Recht haben sollte, sich für die Erfüllung des

Kinderwunsches die nötige Unterstützung zu holen. Da muss auf Bundesebene nachgebessert werden.

 

 

Familien sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Jeder Mensch braucht Familie. Aber wir verweigern einigen dieses Recht, und das ist nicht fair. Die psychische Belastung einer künstlichen Befruchtung ist hart. Lassen Sie uns zumindest dafür sorgen, dass die Paare nicht auch in einen finanziellen Bankrott getrieben werden. Da können wir ansetzen. Da können wir helfen. Lassen Sie uns ein Förderprogramm

auflegen, das mehr Menschen ermöglicht, eine eigene Familie zu gründen. Wir stimmen Ihrem Antrag zu.

 


Rede im Plenum am 5. Dezember 2019

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Landarztquote ist nicht der richtige Weg, um junge Leute für den Beruf des Landarztes zu begeistern. Ich bleibe dabei: Das berufliche Leben junger Leute für 22 Jahre festzulegen ist einfach nicht realistisch. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit Jugendlichen gesprochen haben. Die Jugendlichen haben es nicht gern, sich ihren Lebensweg über diese lange Zeit hinweg vorschreiben zu las-sen. Die Jugendlichen wollen das nicht.

 

(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wann haben Sie denn des letzte Mal mit Jugendlichen gesprochen? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Meine Jugendlichen wollen das schon!)

 

Sie sind noch auf der Suche nach ihren persönlichen Neigungen. Sie sind noch auf der Suche nach dem, was sie sich in diesem Beruf wünschen. Das ist auch in Ordnung so. Studium und Praxis gewährleisten, dass Begeisterung für ein bestimmtes Fach entwickelt wird. Anstatt auf diesen Entwicklungsprozess der jungen Medizinerin-nen und Mediziner Rücksicht zu nehmen, wird den Studentinnen und Studenten eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro angedroht.

(Dr. Ralph Müller (AfD): Der Wissenschaftsausschuss hat eine Million vorgeschlagen!)

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wählen also das Mittel der Abschreckung und nicht das Mittel der Förderung. Meines Erachtens ist das keinesfalls der richtige Weg. Außerdem stellt sich hier sogar die Frage, ob die Quote verfassungsgemäß ist, da sie immerhin die Berufsfreiheit in beachtlicher Weise einschränkt. Die Landarztquote löst das generelle Problem des Ärztemangels zudem ohnehin nicht.Es fehlt nicht nur an Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern, sondern auch an HNO-Ärzten, Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiatern, Kinderärztinnen und Kinderärzten. Bei der letzten Lesung sprachen Sie auch von der Einführung einer Quote für Pädiater. Wie stellen Sie sich das genau vor? Führen wir nun für jede Fachrichtung eine Quote ein, die dann in zwanzig Jahren greift? – Man kann doch mit einer qualitativ hochwertigen Ausbildung, wie das Medizinstudium eine ist, keine Versorgungsplanung betreiben. Das klingt nach Planwirtschaft und ist wenig innovativ. Meiner Meinung nach ist ein Medizinstudium dazu nicht gedacht.

 

 

Ein solches Vorgehen wird ganz sicher auch dem Imageproblem des Landarztberufs nicht gerecht. Klar ist: Wir brauchen weniger Zwang, sondern einfach mehr kluge Maßnahmen.

(Zuruf: Die da wären?)

 

 

Erstens. Eine gute Lösung würde viel mehr Studienplätze schaffen, ein Auswahlverfahren für alle Studienanfänger in Medizin einführen und die Attraktivität des Berufs er-höhen. Das gilt für die Stellen im öffentlichen Dienst genauso wie für alle anderen Stel-len. Die neuen Studienplätze an der Uni Augsburg sind ein Anfang. Wir brauchen aber insgesamt mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin.Zweitens. Wir sollten auf die Studierenden hören. Sie müssen in der Ausbildung früh genug vor Ort eingebunden werden. Es wäre sinnvoll, dass Universitäten öfter mit Krankenhäusern in ländlichen Regionen kooperieren. Verbringen Studierende bereits einen Großteil ihres Studiums dort, werden sie nach Abschluss ihres Studiums auch häufiger freiwillig in diese Krankenhäuser zurückkehren.

 

Drittens. Wir brauchen einen Systemwechsel. Das wissen wir alle. Unser Gesundheitssystem wird so nicht Bestand haben können. Kurzfristig müssen wir die Bedarfsplanung ändern. Das heißt, wir brauchen eine gründliche, sektorenübergreifende Überprüfung der Versorgungssituation, um den tatsächlichen regionalen Bedarf zu er-mitteln und darauf entsprechend zu reagieren.

 

Als letzter Punkt, warum das Konzept der Quote am Ziel vorbeischießt – Sie haben es bereits erwähnt: 35,2 % der Hausärzte und Hausärztinnen in Bayern sind bereits jetzt über 60 Jahre alt. Die Quote wird aber aufgrund von Studium und Fachausbildung frühestens in 12 Jahren Erfolge zeitigen. Die Rechnung geht also ganz offensichtlich nicht auf. Wenn eine Wirkung erst in 22 Jahren erzielt wird, wenn die Ärzte ihre verpflichtenden zehn Jahre hinter sich haben, dann ist das viel zu lang. Sie müssen jetzt handeln. Wir spüren doch die Folgen des Mangels bereits jetzt. Sie brauchen Förderprogramme für Kommunen, für innovative Lösungen wie zum Beispiel die Bereitstellung von Praxisräumen. Mehr Hilfestellung, weniger Zwang, das wäre mein Wunsch.

 


Rede im Plenum am 7. November 2019

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eine fast hundertjährige Erfolgsgeschichte droht, sich dem Ende zuzuneigen. Vor fast 100 Jahren hat der Arzt Alexander Fleming das Penicillin entdeckt und damit Krankheiten, die damals fast unweigerlich zum Tod geführt haben, heilbar gemacht. Diese Erfolgsgeschichte scheint sich nun dem Ende zuzuneigen; denn weltweit beobachten Ärztinnen und Ärzte, dass die Wirksamkeit von Antibiotika aufgrund multiresistenter Keime stark nachlässt. Vor allem in den Krankenhäusern sind die dramatischen Folgen zu spüren. In Deutschland sterben schon heute eine Vielzahl von Menschen. 2017 waren es fast 2.400 Menschen. Damit sind wir europaweit auf Platz 4. Antibiotika werden oft viel zu häufig verschrieben. Wir müssen Patientinnen und Patienten vor den schlimmen Folgen einer Fehl- und Überversorgung schützen.

231001

Aber nicht nur bei Ärztinnen und Ärzten müssen wir dringend einen Bewusstseinswandel herbeiführen, sondern auch bei den Patientinnen und Patienten muss ein Umdenken erfolgen, um diese besorgniserregende Entwicklung aufzuhalten. Studien bele-gen, dass Ärztinnen und Ärzte auf Wunsch Antibiotika verschreiben und, dass 30 % der Antibiotikaverordnungen aufgrund der Diagnose fragwürdig sind. Dazu gehört auch, dass viele Virusinfektionen unnötigerweise mit Antibiotika behandelt werden.

231002

Die Politik hat das Problem zumindest erkannt. Seit 2008 verfolgt die Bundesregierung eine nationale Antibiotikastrategie; seit 2011 gibt es einen EU–weiten Aktionsplan. Auch die WHO hat seit 2015 reagiert, und zwar mit einem globalen Aktionsplan. Dieses Thema ist enorm wichtig. Leider fehlen aus unserer Sicht aber noch einige wichtige Punkte. Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Zunächst sollten wir das Wissen über Antibiotikaresistenzen erhöhen. Das kann man auch ganz leicht in Bayern durchführen, damit künftig weder von den Ärzten noch auf Wunsch der Patienten fragwürdige Antibiotikaverordnungen erfolgen.

 

Neben der Bewusstseinsänderung brauchen wir selbstverständlich auch eine Verhaltensänderung. Ein wichtiger Schritt wäre es, die Anwendung von Reserveantibiotika in der Landwirtschaft zu stoppen. Allein in Deutschland wurden 2017, wie Sie vorhin schon gesagt haben, 733 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Sie haben recht, dieser Wert ist geringer als im Jahr davor, darunter fallen aber auch etliche Antibiotika, die ursprünglich für die Heilung von Menschen entwickelt wurden. Diese Antibiotika sind die letzte Hilfe für den Menschen, wenn aufgrund von multiresistenten Keimen die anderen Antibiotika nicht mehr wirken.

 

Wir GRÜNEN stehen klar zum Tierschutz und zur Wertschätzung der Tiere. Massentierhaltung, die den starken Einsatz von Antibiotika zur Folge hat, ist ein gravierendes Problem. Sie sprechen in Ihrem Antragspaket von der Tierhaltung im europäischen Ausland und in Asien. Falsche Tierhaltung gibt es aber auch hier in Bayern, und da können wir direkt ansetzen. Es kann nicht sein, dass Antibiotika, die für Menschen überlebenswichtig sind und auf der Liste der Reserveantibiotika stehen, so eingesetzt werden.

 

 

Ziel muss es sein, den übermäßigen und unsachgemäßen Antibiotikaeinsatz zu vermeiden, um leistungsfähige Antibiotika für die Gesundheit von Mensch und Tier zu er-halten. Wir sind Großverbraucher von Antibiotika, es liegt in unserer Verantwortung, diesen Verbrauch zu reduzieren.

 

Ja, es ist wichtig, neue Antibiotika zu erforschen und auch neue Therapieformen sind wichtig. Antibiotika aus dem Ausland sind günstig, so dass sich die Entwicklung neuer Wirkstoffe nach Aussagen der Pharmaindustrie nicht lohnt. Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung, wenn man sieht, wie viele multiresistente Keime sich in den Produktionsstätten in China und auch in Indien bilden. Ich finde es richtig, zu versuchen, die Produktion nach Europa zurückzuholen.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt, um den Antrag zu ergänzen, wäre aus meiner Sicht der Hygieneaspekt sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeheimen und beim Rettungsdienst, der in diesem Zusammenhang leider oft vergessen wird. Die Leitlinien des Robert Koch-Instituts sind da, aber wir brauchen gut geschultes Personal, das Zeit hat, diese Richtlinien auch umzusetzen. Schon 2015 haben wir einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Ich bin froh, dass Sie das Thema heute wieder aufgreifen. Der Antrag geht in die richtige Richtung, deshalb werden wir dem Antragspaket zustimmen.

 

 


Rede im Plenum am 23. Oktober 2019

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

5,8 % der Studienplätze sollen in Bayern für Medizinstudierende reserviert werden, die sich verpflichten, sich nach dem Studium zehn Jahre ausschließlich in bayerischen Bedarfsgebieten niederzulassen. Damit soll sich ein mächtiges Problem in unserem Gesundheitssystem in Luft auflösen. Junge Menschen im Alter von 17 oder 18 Jahren sollen sich, inklusive Studium, auf fast 20 Jahre festlegen, und das in einer Zeit, in der wir in jedem anderen Beruf Flexibilität fordern.

 

Menschen bleiben heutzutage eher selten ein Leben lang in ihrem Beruf. Die Frage ist: Können sich Abiturienten wirklich festlegen, bevor sie ihr Studium überhaupt begonnen haben? Wer von Ihnen wusste wirklich, bevor er sein Studium begonnen hatte, was im Berufsleben und nach vielen Jahren auf ihn zukommen würde? – Viele von uns haben durch Praktika in verschiedenen Ausbildungsberufen erst erfahren, als was und in welchem Bereich sie im Anschluss an das Studium arbeiten wollten. In allen anderen Studiengängen fordern wir von den jungen Menschen, sich verschiedene Be-reiche anzuschauen, Erfahrungen zu sammeln oder ins Ausland zu gehen. Die jungen Leute sollen den Beruf ergreifen, der ihren Begabungen am ehesten entspricht. Wo ist es wichtiger als im Arztberuf, dass die jungen Ärztinnen und Ärzte ihren Begabungen entsprechend eingesetzt werden? – Eine Ärztin auf dem Land braucht andere Qualitäten als eine Chirurgin. Die Medizinstudierenden finden ihre Begabungen erst während des Studiums oder der Praxiseinsätze heraus.

 

 

Was ist, wenn man während des Studiums seine Begeisterung für die Anästhesie statt für die Allgemeinmedizin entdeckt? Was ist, wenn man während des Studiums seine Vorliebe für die Forschung entdeckt, weil der Patientenkontakt doch nicht das Richtige für einen ist? – Anstatt diesen Entwicklungsprozess der jungen Mediziner zu berück-sichtigen, wird den Studentinnen und Studenten mit einer Strafe in Höhe von 250.000 Euro gedroht. Wirkt das unter Umständen nicht sogar abschreckend? – Besonders betuchte Studenten könnten sich auf diese Art und Weise einen Medizinstudienplatz sichern, obwohl sie ansonsten keine Chance gehabt hätten. Andere müssen sich vielleicht massiv verschulden, sollten sie ihr Glück nach dem Studium nicht im Landarztleben finden. Diejenigen, die bleiben, machen ihren Job dann vielleicht aus Zwang und nicht aus Leidenschaft. Das könnte sich massiv auf die Qualität der medizinischen Versorgung auf dem Land auswirken. Zudem wird es viele Jahre dauern, bis sich die Landarztquote überhaupt auswirken wird. Aber der Landarztmangel besteht schon jetzt.

 

 

Die Schaffung von Studienplätzen ist das A und O. Der Ansatz, das Auswahlverfahren für Medizinstudenten zu verändern, ist auf jeden Fall gut, aber nicht nur für Medizinstudenten, die sich über die Landarztquote bewerben, sondern das muss für alle gelten. Sinnvoller wäre es, wenn Universitäten öfter mit Krankenhäusern im ländlichen Raum kooperierten. Eine gute Möglichkeit hierfür ist die Zeit während des Pflichtabschnittes im praktischen Jahr. Wenn Studierende bereits einen großen Teil ihres Studi-ums auf dem Land verbracht haben, dann haben sie einen anderen Bezug zum Land und sind vielleicht eher bereit, sich dort niederzulassen. Außerdem wäre es sinnvoll, Studierende, die sich im fortgeschrittenen Studium oder zu Beginn der Weiterbildung befinden und sich für eine Tätigkeit auf dem Land zu interessieren beginnen, auch zu fördern. Der Landarztmangel ist kein Kapazitäts-, sondern ein Attraktivitätsproblem.

 

 

In jedem Fall muss die Wertschätzung für die Mediziner auf dem Land massiv gestei-gert werden. Es muss noch mehr ins Bewusstsein rücken, wie wichtig ein kompetenter Hausarzt gerade auf dem Land ist. Auf dem Land sind im Zweifel der nächste Fach-arzt weit entfernt und das nächste Krankenhaus nicht in unmittelbarer Nähe. Die Mediziner in diesen Gebieten tragen eine ganz besonders große Verantwortung. Dies muss mehr ins Bewusstsein rücken und stärker gewürdigt werden.

 

 

Außerdem wäre es wichtig, die Arbeitsbedingungen für junge Mediziner vor Ort noch weiter zu verbessern. Auch müssen sie bei der Niederlassung vor Ort gezielt unter-stützt werden.

 

 

Fazit: Die Quote schwächt den Versuch, ein positives Bild vom Landarzt zu vermitteln und stärkt den Eindruck, die Tätigkeit auf dem Land wäre derart unattraktiv, dass nur noch diese Zwangsmaßnahme hilft. Zudem dürfen Versorgungsengpässe in der Allgemeinmedizin nicht mit der landärztlichen Versorgung vermischt werden. Nur die Steigerung der Attraktivität des Landarztberufes kann zu einer nachhaltigen Versorgung bei den Landärzten führen. Die Landarztquote dafür zu benutzen, versorgungspolitische Probleme zu lösen, halte ich für falsch. Das Studium der Medizin dient der qualitativ hochwertigen Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten und nicht als Mittel der Versorgungsplanung oder Versorgungssteuerung.

 


Rede im Plenum am 10. Oktober 2019

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die drohende Schließung der Kinder- und Jugendpsychosomatik des Klinikums rechts der Isar zeigt aus meiner Sicht schon auf dramatische Weise die Situation in Bayern auf. Wie konnte es so weit kommen, dass wir in Bayern nicht mehr in der Lage sind, die Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich kranke Kinder, bestmöglichst zu versorgen?

 

 

Da spielt es keine Rolle, ob ganze Abteilungen geschlossen werden, oder ob sie nur temporär geschlossen werden. Dass es überhaupt so ist, ist schlimm genug. Der Fokus im Antrag der SPD liegt auf den Universitätskliniken. Das ist richtig, da die Staatsregierung besondere Einflussmöglichkeiten nutzen könnte oder kann, nicht zuletzt, weil die Universitätskliniken den Nachwuchs von Ärztinnen und Ärzten für die Pädiatrie ausbilden. Bayern ist aber auch Flächenstaat. Der Fokus auf die Universitätskliniken reicht nicht aus.

 

 

Es reicht nicht, sich nur an den Großstädten mit den Universitätskliniken zu orientieren. Wir müssen auch an die Familien denken, die nicht in München, in Regensburg oder in Würzburg leben. Es geht auch um eine flächendeckende Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten. Kinderärztinnen und Kinderärzte werden auch in Bezirkskliniken, in Städtischen Kliniken und auch in niedergelassenen Praxen dringendbenötigt. Ihre Ausbildung machen sie aber an den Universitätskliniken. Wenn diese nun ganz oder auch nur teilweise ihre Abteilungen schließen, auch nur vorübergehend,  so bedeutet das jedes Mal fehlende Ausbildungsplätze. Wir haben schon jetzt einen Facharztmangel, insbesondere einen Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten auf dem Land. Wir brauchen Kinderstationen an den Kliniken und Kinderärztinnen und Kinderärzte in der Fläche. Umso verheerender ist es, dass selbst hier in München, aber auch in Würzburg, offensichtlich Stationen schließen. Ein Bundesland wie Bayern, das sich Familienwerte auf die Fahnen schreibt, sich aber nicht ausreichend um die Versorgung von kranken Kindern kümmert, bei dem läuft doch ganz offensichtlich einiges schief.

 

 

Es kann nicht sein, dass Stationen aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Es ist ohnehin schon schwierig, das Gesundheitssystem aus dieser Perspektive zu betrachten. Man muss auch realistisch bleiben, Krankenhäuser sind Unternehmen und müssen dementsprechend wirtschaftlich handeln. Aber weil ein Bereich defizitär arbeitet, darf und kann er nicht wie bei einem anderen Unternehmen einfach wegrationalisiert werden. Kranke Kinder kosten Zeit, Personal, Geld und sie bedeuten einen erhöhten Aufwand. Besonders der Faktor Zeit wird aber in unserem System nicht abgebildet. Deshalb sind alle Kinderkliniken unterfinanziert. Deshalb ist es auch richtig, sich für eine Änderung des Fallpauschalensystems einzusetzen. Das allein reicht aber nicht aus, denn die Finanzierung von Krankenhäusern ist aufgrund vieler Entscheidungsträger zerrissen. Die politische Steuerung ist damit absolut erschwert.

 

Wir müssen daher auch die Träger und die Krankenkassen mit ins Boot nehmen.Besonders besorgniserregend ist meiner Meinung nach die Schließung der Kinderpsychosomatischen Station. Die Zahl der an psychischen Erkrankungen leidenden Kinder und Jugendlichen steigt Jahr für Jahr. Wir lassen unsere Kinder alleine und die betroffenen Eltern im Freistaat im Stich. Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist zeitintensiv, häufig zeitintensiver als die von Erwachsenen. Das gilt auch, weil die Kommunikationsarbeit mit den betroffenen Eltern viel Zeit bedarf. Das muss auch in Ordnung sein in einer humanen Gesellschaft. Zudem stellt der Fachkräftemangel die Kliniken vor weitere große Herausforderungen.

 

Stellenweise sind immer noch Stationen geschlossen, weil Personal fehlt. Die Leidtragenden sind die betroffenen Kinder und Jugendlichen und natürlich auch die Angehöri-gen. Bereits seit Langem ist bekannt, dass auch in der Kinderklinik im Dr. von Haunerschen Kinderspital, wie es vorhin erwähnt wurde, Betten wegen Personalmangels zeit-weise gesperrt werden müssen. Schwer kranke Kinder in München finden keinen Platz und müssen zur Versorgung bis nach Traunstein oder Garmisch-Partenkirchen gebracht werden. Im Jahr 2018 kam es in der Dr. von Haunerschen Kinderklinik des-wegen zu gravierenden Engpässen, die teils noch heute bestehen.

 


Rede im Plenum am 25. September 2019

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Legen wir zunächst einmal die so emotional geführte Debatte um die Homöopathie beiseite. Schauen wir uns an, was die FDP fordert. Die FDP will in ein System eingreifen, mit dem die Politik sehr sensibel umgehen sollte. Die Politik sollte sich dabei zurückhalten, Menschen vorzugeben, von was sie sich helfen lassen oder von was sie sich Hilfe versprechen wollen.Der Gesetzgeber hat den Gemeinsamen Bundesausschuss damit beauftragt, festzulegen, was Kassen übernehmen können. Bei der Homöopathie handelt es sich um eine Satzungsleistung. Das wurde schon gesagt. Dies ist eine freiwillige Leistung der Krankenkassen. Die Kostenübernahme der komplementärmedizinischen Behandlungen funktioniert bei der Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis. Ich halte das für ein geeignetes Modell. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen daher auch weiterhin selbst entscheiden, welche Therapien sie für ihre Versicherten zusätzlich übernehmen wollen und welche nicht.

 

Es steht in unserer Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Apothekenpflicht und die damit verbundene Beratungsleistung sind meines Erachtens sehr sinnvoll. So kann eine unsachgemäße Anwendung von Homöopathika verhindert werden. Wenn es eine Krankenkasse somit für sinnvoll erachtet, ihren Versicherten Homöopathika zur Verfügung zu stellen, dann soll sie das auch tun dürfen.

 

 

Wir GRÜNE wollen die Wahlfreiheit der Patienten stärken. Diese beschreibt das Recht der Patientinnen und Patienten, über alle medizinischen Behandlungen frei zu entscheiden, ihnen zuzustimmen oder diese abzulehnen, nachdem sie fachgerecht über sämtliche Aspekte aller relevanten möglichen Therapieformen aufgeklärt worden sind.Das Kriterium für diese Patientenautonomie ist die informierte Einwilligung der Patientinnen und Patienten. Eine Einwilligung setzt voraus, dass die Entscheidungen der Patientinnen und Patienten frei, absichtlich und mit Verständnis getroffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollen selber entscheiden können. Manche Kassen bieten Homöopathika an, manche nicht. Jeder und jede kann selbst entscheiden, bei welcher Krankenkasse er oder sie versichert sein möchte. Wer Homöopathika in seinem Leistungskatalog haben möchte, wählt auch bewusst eine Kasse, die diese Leistungen anbietet. Wer keinen Wert darauf legt, wählt eine Kasse, die seinen Bedürfnissen entspricht.

 

Die Krankenkassen selber haben geäußert, dass die Kosten für sie kein Problem darstellen. Bei uns in Deutschland handelt es sich nur um einen Bruchteil der Arzneimittelkosten. Von den Gesamtkosten in Höhe von 40 Milliarden Euro sind dies lediglich 0,05 %. Die ganze Diskussion wird momentan sehr emotional geführt. Es wäre an der Zeit, die Thematik wieder nüchtern zu betrachten. Ich denke, es gibt wesentlich dringendere Probleme in unserem Gesundheitssystem. Wie mein Vorredner kann ich die Dringlichkeit dieses Themas nicht erkennen. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit wirklich auf wichtigere Themen richten, wie beispielsweise den Pflegenotstand, über den wir heute bereits diskutiert haben.

 


Rede im Plenum am 16. Mai 2019

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Erinnern Sie sich an die Osterfeiertage? Wahrscheinlich haben Sie sie im Kreise Ihrer Familie verbracht. Das kann sehr anstrengend sein, aber Familie ist auch etwas sehr Schönes. Im Kreise der Familie verbringt man Ferien, Hochzeiten, Geburtstage und Taufen. Mein Zuhause ist dort, wo meine Familie ist, wo meine Kin-der sind. Ich bin froh, dass für uns in Bayern die Familie so wichtig ist. Die Familie scheint oft etwas Selbstverständliches zu sein; doch jedes zehnte Paar ist ungewollt kinderlos und kann keine eigene Familie gründen. Jeder von uns kennt jemanden, der dank künstlicher Befruchtung dennoch schwanger geworden ist: Bekannte, Geschwister, eigene Kinder. Der Weg der künstlichen Befruchtung ist hart: die Hormonbehandlungen, die Ungewissheit, die Verzweiflung, wenn das Ergebnis wieder negativ ist – und vor allem ist das teuer.Jeder Versuch kostet 2.000 Euro. Seit der Gesundheitsreform 2004 übernehmen die Kassen nur noch 50 % der Kosten. Der Bund beteiligt sich, wenn sich auch das jeweilige Bundesland an den Kosten beteiligt – sprich: ein Förderprogramm auf die Beine stellt. Acht Bundesländer haben das getan. In Bayern gibt es kein Förderprogramm. Der Haushaltsplan sieht keines vor. Die Argumentation lautet, der Bund solle das komplett übernehmen.

 

Meine Damen und Herren, machen wir es uns hier nicht etwas zu einfach? So lassen wir die Leute allein mit ihrem Wunsch nach Familie, allein mit dem Gefühl, hilflos, machtlos, unzureichend zu sein. Wir müssen diesen Menschen helfen. Gerade queere Menschen, die eine Regenbogenfamilie gründen wollen, werden alleine gelassen. Vor knapp dreieinhalb Jahren hat das Bundesministerium seine Förderrichtlinien angepasst. Auch Paare ohne Trauschein werden seitdem als Lebensgemeinschaften von Mann und Frau unterstützt. Doch homosexuelle Paare werden immer noch alleine gelassen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare und Transmenschen bei ihrem Kinderwunsch unterstützt werden. Jeder Mensch braucht Familie. Wir verweigern ihnen dieses Recht. Das ist nicht fair.

 

 

Frauen, die keinen Partner haben, haben auch keinen Anspruch auf künstliche Befruchtung. Aber wenn der Wunsch nach einer eigenen Familie, nach einem eigenen Kind da ist, dann müssen wir doch helfen. Lassen Sie uns ein Förderprogramm auf-stellen, das Menschen ermöglicht, eine Familie zu gründen! Investieren wir also in die Familie, sodass zumindest das Geld nicht das Problem ist! Da können wir ansetzen, und da können wir helfen.

 

Investieren müssen wir ganz klar auch in den Klimaschutz. Wir haben genug Warnzeichen erhalten. Wir schaden unserer Erde und letztendlich auch uns selbst. Etliche Forscher und Studien sagen uns, dass die Politik endlich handeln muss. Da haben sie natürlich recht. Wo können wir also im Gesundheitsbereich ansetzen? Die CO2-Emmissionen eines Krankenhauses sind ungefähr zweimal so hoch wie die eines gleichgroßen Bürogebäudes. Klar, viele Geräte sind im Einsatz, viele Menschen werden versorgt. Das zieht natürlich viel Strom und braucht viel Platz; das ist auch wichtig für die Betten- und Operationssäle. Schätzungen gehen davon aus: Allein in Bayern könnten mit nachhaltigen Maßnahmen rund eine Million Tonnen CO2 eingespart werden. Eine Million Tonnen! Aber nur circa ein Drittel der Krankenhäuser in Bayern bezieht seinen Strom aus nachhaltigen Stromanlagen. Das ist nicht nur wenig umweltfreundlich, das ist bei den momentanen Stromkosten auch unwirtschaftlich. Ich halte das Konzept der Green Hospitals deswegen für sehr gut. Die Staatsregierung hält diesen Posten im Moment viel zu niedrig. Hier müssen wir viel mehr investieren.

 

 

Denn Krankenhäuser müssen zu ökologischer Nachhaltigkeit animiert werden. Es kann so viel getan werden: durch Maßnahmen wie mehr Solarenergie, bessere Fenster, Begrünung von Dächern, aber auch durch Möbel aus Echtholz, bei deren Herstellung Plastik vermieden wird. Deswegen fordern wir, dass das Förderprogramm dauerhaft erhalten und besser finanziert wird.


Rede im Plenum am 21. März 2019

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Wahlkampf 2018 hat die CSU den Schülerinnen und Schülern der Heilmittelberufe versprochen, dass der Besuch der Schulen für Physiotherapie, Podologie, Ergotherapie, Massage, Diätassistenz sowie pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten in der Medizin kostenlos sein wird. Dieses Versprechen war ein leeres Versprechen. Ihr sogenannter Gesundheitsbonus deckt die Kosten mitnichten ab. Ihr Versprechen war lediglich ein billiges Wahlkampfmanöver.

 

 

Seit Januar bekomme ich fast täglich Anrufe und Schreiben von wütenden Schülerin-nen und Schülern, von Eltern und von privaten Trägern, die sich darauf verlassen haben, dass sie ab dem zweiten Halbjahr 2019 kein Schulgeld mehr bezahlen müssen.Bis jetzt haben sich an den Schulen deutlich weniger Schülerinnen und Schüler als in den Jahren zuvor angemeldet, da sie lieber abwarten, bis sich die Situation endgültig klärt und was sie erwartet, welche Kosten sie im nächsten Schuljahr zu tragen haben. Das wiederum ist für die Schulen fatal, da sie ohne Schüler keine Einnahmequellen haben und nicht in der Lage sind, ihre Räumlichkeiten und ihr Lehrpersonal ordentlich zu bezahlen.Die Folge ist, dass Schulen in privater Trägerschaft existenziell bedroht sind. Durch Ihr Vorgehen wird also genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich beabsichtigt war. Statt dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, der im Bereich der Heilmittelerbringer enorm ist, verschärfen Sie diesen noch. Ihre leeren Versprechen haben das verursacht. Wir brauchen diese Berufsgruppen dringend. Ihr Verhalten ist unverantwortlich und fliegt ihnen jetzt zu Recht um die Ohren.

 

Selbst die Runden Tische mit den zuständigen Schulen haben nicht dazu geführt, dass Sie den Gesundheitsbonus so erhöhen, dass wirklich niemand auf den Kosten sitzen bleibt. Ganz offensichtlich hat es von Anfang an an einem Finanzierungskonzept gehakt. Die gemeinsame Abstimmung mit den Schulen hat schlicht nicht stattgefunden. Es läuft nun darauf hinaus, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende auf den Kosten sitzen bleiben und sich im schlimmsten Fall gegen eine Ausbildung entscheiden. Welch ein Hohn, wenn einem eine völlige Kostenübernahme versprochen wurde.

 

 

Wir brauchen jetzt dringend eine schnelle Lösung für dieses Chaos. Das Schulgeld für die Heilmittelerbringer muss vollständig übernommen werden, wie Sie es versprochen haben. Wir haben selbst einen Antrag zur Abschaffung des Schulgelds und Aufstockung des Gesundheitsbonus eingereicht. Darum werden wir auch dem Antrag der SPD zustimmen.

 


Rede im Plenum am 21. März 2019

 

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Ziel einer hochwertigen Arzneimittelversorgung ist es, dass sie bedarfsgerecht und von hoher Qualität ist. Um das zu gewährleisten, sind die pharmazeutischen Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker vor Ort sehr wichtig. Trotzdem sehen wir den Versandhandel nicht als Bedrohung, sondern als sinnvolle Ergänzung der Arzneimittelversorgung an. Vor allem Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen profitieren davon.Die in dem Antrag dargestellten Gründe für ein Verbot wurden bereits durch den Europäischen Gerichtshof verworfen. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2016, ausländische Arzneimittelversorger von der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu befreien, kam es zu einer Benachteiligung inländischer Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken. Letztere können ihren Patientinnen und Patienten Boni anbieten. Inländische Apotheken dürfen dies dagegen nicht. Dieser Zustand ist ungerecht und bedarf gesetzlicher Änderungen.

 

Das geforderte Verbot von Versandapotheken lehnen wir aber ab. In einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Studie heißt es: Ein Verbot des Versandhandels ist vor dem Hintergrund der flächendeckenden Versorgung nicht zu rechtfertigen und aus europarechtlichen Gründen wohl kaum umsetzbar. Dies hat auch Bundesgesundheitsminister Spahn im letzten Dezember erkannt und von seinem Vorhaben Abstand genommen. Von daher ist es sehr fragwürdig, das wir jetzt im Bayerischen Landtag ein solches Verbot fordern. Dies würde nur zu einem Gesetz führen, das in Europa keinen Bestand hat und nach kürzester Zeit wieder einkassiert wird.

 

Zudem schadet es denjenigen Patientinnen und Patienten, die auf den Versandhandel angewiesen sind. Wir wollen deshalb eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die Bestand hat, und das nun schon drei Jahre andauernde Hin und Her der Bundesregierung zu diesem Thema beenden. Wir schlagen daher vor, Rabatte nur in begrenztem Maße zuzulassen. Außerdem fordern wir zusätzlich zu den Notdienstzuschlägen einen umlagefinanzierten Sicherungszuschlag, insbesondere für Apotheken in dünn besiedelten Regionen. Mit Blick auf eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung für die Patientinnen und Patienten setzen wir darüber hinaus vor allem auf die pharmazeutischen Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker vor Ort. Durch eine grundlegende Reform der Apothekenvergütungen wollen wir erreichen, dass die pharmazeutischen Beratungsleistungen und die Notdienste entsprechend honoriert werden. Hierzu wollen wir eine eigene, einfache und transparente Gebührenordnung für die pharmazeutischen Leistungen der Apotheken schaffen. Die steigende Komplexität in der Arzneimitteltherapie stellt hohe Anforderungen an den Heilberuf der Apotheker-innen und Apotheker und an das Team der Apotheke. Ein hohes Maß an sozialer und fachlicher Kompetenz ist erforderlich, um den individuellen Bedürfnissen der Patienten zu entsprechen.

 

 

Die Apotheker leisten hier einen wertvollen gesamtgesellschaftlichen Beitrag. Die gute Beratung einer Apotheke kann auch einmal zur Folge haben, dass ein Kunde bzw. ein Patient die Apotheke ohne ein Medikament verlässt. Wichtig ist auch die Freiheit, dass sich die Patientinnen und Patienten für eine Apotheke entscheiden können. Zum Schluss möchte ich feststellen, dass es mit einem einfachen Verbot des Versandhandels nicht getan ist. Die Zeit komplett zurückzudrehen und den Online-Handel komplett zu verbieten, würde gerade chronisch kranke Menschen in strukturschwachen Gebieten mit nur wenigen Apotheken benachteiligen. Das wäre fatal. Diesen Menschen den einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abzuschneiden, steht nicht im Verhältnis. Aus unserer Sicht ist aus diesem Grunde ein komplettes, rechtlich fragwürdiges Verbot nicht zielführend und daher auch nicht der richtige Weg.

 


Rede im Plenum am 23. Januar 2019

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Situation der werdenden Eltern in Bayern wird immer prekärer. Trotz steigender Geburtenraten schließen vor allem im ländlichen Raum viele Geburtshilfestationen, und die Zahlen der Betten gehen zurück. In den vergangenen Jahren haben in Bayern zwölf Geburtshilfestationen ganz oder vorübergehend geschlossen. Grund der Schließung: Personalmangel. Gerade für werdende Eltern auf dem Land, aber auch für werdende Eltern in der Stadt sorgt diese Situation für große Verunsicherung. Weite Anfahrtswege sind die Folge, und von einer Wahlfreiheit kann schon kaum mehr die Rede sein.

 

 

Der Anlass für Ihren heutigen Dringlichkeitsantrag ist die Einführung eines Starterpakets von 5.000 Euro für Hebammen, die sich freiberuflich niederlassen. Diese Forderung haben wir vor exakt zwei Jahren gestellt, weil absehbar war, dass es immer schwieriger werden würde, genügend Hebammen zu finden, die sich im geburtshilflichen Bereich engagieren und nicht nur Vor- und Nachsorge durchführen.

 

 

Dieser Antrag ist, obwohl er schon damals dringlich war, mit den Stimmen der CSU und auch der SPD abgelehnt worden.

 

 

 

Es freut mich, dass Sie jetzt, mit zwei Jahren Verspätung, die Brisanz des Themas erkannt haben. Deshalb werden wir diesen Antrag auch unterstützen, denn es war ja schließlich auch unsere Idee. Etwas irritiert mich allerdings, dass die Pressemeldung der FREIEN WÄHLER schon herausgegeben wurde, obwohl wir noch nicht einmal über den Antrag abgestimmt haben.

 

 

Es muss sich für Hebammen lohnen, im Krankenhaus zu arbeiten, und sie müssen da-für die ihnen zustehende Anerkennung bekommen. Zu viele haben dieser Tätigkeit bereits den Rücken gekehrt. Es ist schwer, sie wieder zurückzugewinnen. Dafür braucht es Maßnahmen weit über das hinaus, was von Ihnen bereits beschlossen wurde.

 

 

Zumindest aber wird das Problem jetzt erkannt, nachdem Ihre Studie nun fertig ist. Jetzt müssen Taten folgen. Die Hebammen draußen, die sich in den letzten Monaten und Jahren abgearbeitet haben, sind enttäuscht, dass ihre Kolleginnen, die neu zu ih-nen ins Team kommen, ein Starterpaket von 5.000 Euro bekommen und sie nicht. Aber auch diese Hebammen, die viele Jahre eine gute Arbeit geleistet haben, brauchen noch mehr Unterstützung, mehr als 1.000 Euro Hebammenbonus im Jahr. Sie wollen auch keine Almosen von Ihnen, sondern dass ihre wertvolle Arbeit anekannt wird und sich dies auch in einer angemessenen Bezahlung widerspiegelt.

 

In diesem Zusammenhang muss nochmals über eine höhere Vergütung, auch durch die Krankenkassen, nachgedacht werden – Geld, das gut angelegt wäre und Müttern in Bayern wieder die angemessene Unterstützung bei einer Entbindung sichern würde.Um dieses Problem zu lösen, greifen im Moment die Landkreise und Kommunen tief in die Taschen, obwohl es eigentlich nicht ihre Aufgabe wäre. Das Schlimme daran ist, dass sich alle Kommunen bei dem Versuch, die geburtshilflichen Hebammen und Ärzte zu unterstützen, auch noch angreifbar machen, weil es eigentlich nicht zulässig ist.

 

 

Die von der EU angestrebte zwölfjährige Schulzeit, die konsequenterweise die Akademisierung der Hebammen nach sich zieht und in anderen Bundesländern schon längst eingeführt wurde, wird allein nicht helfen. Das heißt, die Vergütung der Hebammen muss nochmals deutlich angehoben werden, denn warum sollte jemand mit einem ab-geschlossenen Hochschulstudium für das Geld arbeiten, das ja schon jetzt viel zu gering ist?

 

 

Der Sicherungszuschlag ist ebenfalls ein Anfang, aber auch dieses Thema ist damit nicht abgeschlossen. Die Versicherungsprämien steigen in jedem Jahr weiter – nicht nur ein bisschen, sondern massiv. Der Sicherungszuschlag muss angepasst werden, damit die Belastungen der Hebammen auf dem gleichen Niveau bleiben und nicht wie-der zu einer ständig steigenden Belastung werden.Der Wunsch der Hebammen und der Eltern ist es, dass Geburten an kleinen Häusern möglich sind. Der Trend geht im Moment dahin, die kleinen Häuser zu schließen und Geburten nur noch an großen Kliniken zu ermöglichen – und das, obwohl Sie immer davon sprechen, die ländlichen Regionen stärken zu wollen. Diese Schließungen müssen verhindert werden, das sind wir den Müttern und den jungen Familien in Bayern schuldig, denen eigentlich sogar eine Wahlfreiheit zugesichert wird.

 

 

Sie fordern immer eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung von Müttern in Bayern. Das ist richtig, aber was heißt für Sie "wohnortnah"? Durch die Schließung von kleinen Häusern gibt es mittlerweile Gegenden in Bayern, in denen die Fahrtzeit zur nächsten Klinik 45 Minuten und mehr beträgt. Das kann nicht sein! Die Erreichbarkeit einer Geburtshilfestation muss in 30 Minuten gesichert sein, daher brauchen wir auch kleine Häuser und müssen alles daransetzen, das nötige Personal bereitzustellen.

 

 

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie noch deutlichere Zeichen setzen, und wir warten auf Ihre Initiativen, die Sie angekündigt haben. Wir GRÜNEN haben dazu bereits etliche Vorschläge gemacht, die Sie bisher leider immer abgelehnt haben.