Pressemitteilungen

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MdL Christina Haubrich zu Besuch im FamilyCentrum in Neugablonz

Neugablonz, 27.07.2021

 

Das FamilyCentrum in Neugablonz stand in der letzten Woche auf der Besucherliste von MdL Christina Haubrich. Wolfgang Groß, Stiftungsvorstand führte die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ulrike Seifert, Bündnis 90 / Die Grünen durch die Räumlichkeiten und erläuterte Ziele und Aufgaben des Hauses.

 

Vom Gebrauchtwarenladen, mit dem angrenzenden Möbellager und von der Stiftung zeigte sich die Landtagsabgeordnete sehr beeindruckt. „Die Atmosphäre und die Präsentation der vielen Waren machen einen Einkauf zu einem besonderen Erlebnis“ so Haubrich. Dabei erwähnte sie besonders den ressourcenschonenden Umgang mit gebrauchten Dingen. Sie werden nicht gleich weggeworfen, sondern einer sinnvollen Weiterverwendung zugeführt.

 

Wolfgang Groß schilderte eindrucksvoll die Entstehung der Stiftung „Nächstenliebe in Aktion“. Diese wurde 2016 unter der Trägerschaft von Humedica gegründet. Wolfgang Groß sieht seine Aufgabe darin, nicht nur Menschen in fernen Ländern zu helfen, sondern auch in seiner Heimatstadt Kaufbeuren Menschen zu unterstützen. „Hier finden Menschen Hilfe, Aufnahme und Beratungsangebote“, so Groß. Der Stiftung gehört der Gebäudekomplex in der Hüttenstraße mit Laden, Möbellager, Café, Seminarraum und Mietwohnungen. Die Einnahmen aus dem Verkauf der gespendeten Waren fließen in den Unterhalt und die Bewirtschaftung des FamilyCentrums. 

 

OV Kaufbeuren 
Bündnis 90 / Die Grünen 


Bayerns Kino-Musterschüler*innen nicht abstrafen!

München, 15.07.2021

 

CSU-FW-Staatsregierung vergibt Filmtheater-Prämien für ein kulturell wertvolles Kinoprogramm, um diese dann mit Corona-Hilfen zu verrechnen

 

Viel zu lange sind die Vorhänge unserer bayerischen Kinos zu geblieben. Jetzt endlich lief bundesweit der Betrieb in zahlreichen Filmtheatern wieder an. Dass die Filmburg Marktoberdorf endlich wieder öffnen konnte, freut Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete für das Ostallgäu: „Der Restart der Kinos war überfällig. Wir Landtags-Grüne haben bereits im Oktober Pilotprojekte zum sicheren und wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Kinos gefordert. Die Menschen sehnen sich nach langen Monaten mit TV und Netflix nach gemeinsamen Filmerlebnissen in der Dunkelheit eines Kinosaals.“

 

Dass die Filmtheater-Programm-Prämien für herausragende Programmarbeit seit 2019 kontinuierlich erhöht wurden, begrüßen wir als wichtiges Signal der Wertschätzung. Nun wertet aber die für die Vergabe der Corona-Hilfen zuständige LfA Förderbank die Filmtheater-Programmprämien als Einkünfte. So werden von den besten und fleißigsten Filmtheatern in Bayern offenbar über die Hintertür staatliche Mittel wieder eingesammelt.

 

Christina Haubrich: „Auf roten Teppichen eine gute Figur machen und Geld in die rechte Tasche stecken, um es dann hinter den Kulissen wieder aus der linken Tasche herauszuziehen, ist sicher nicht die feine englische Art. Hier muss mehr Verständnis für die her, die gutes Programm machen und sich über die Film-Grundversorgung hinaus für Kultur engagieren.“

 

Im Rahmen der Regierungsbefragung am 6. Juli 2021 hakten die Landtags-Grünen nach. Die zuständige Digitalministerin wiegelte ab: Ziel sei gewesen, alle Kinos durch ökonomisch schwierige Fahrwasser zu bringen. „Die Filmburg Marktoberdorf würde ein Verrechnen der Programm-Prämien mit den Corona-Hilfen hart treffen“, so die Betreiberin Monika Schubert.

 

Dass eine Auszeichnung für exzellente Arbeit zur Existenzsicherung verwendet werden musste, und herausragende Programmkinos wie die Filmburg unter dem Strich für ihre Leistung abgestraft werden, sieht man im Ministerium nicht.

 

„Man würde schließlich auch nicht seinem eigenen Kind das Eis, dass es zur Belohnung bekommt, vom Taschengeld abziehen“, so Haubrich. „Eine Auszeichnung ist eine Auszeichnung – und keine Leihgabe, die man hintenrum wieder zurückgeben muss.“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


„Impfkampagne ausbauen statt einstampfen!“

München, 09.07.2021 

 

Christian Haubrich fordert mehrsprachige Impf-Info-Busse und leichteren Zugang zu Impfungen

 

Geringverdiener und Menschen mit Migrationshintergrund werden seltener geimpft. Das liegt nicht an deren Impfbereitschaft, sondern an mangelnder Information und komplizierten Zugängen zur Impfung. „Statt diese Menschen nun direkt anzusprechen, zum Beispiel über mehrsprachige Infomobile direkt vor Ort und den Zugang zu Impfungen zu erleichtern, lehnt sich das CSU-Gesundheitsministerium zurück und verweist auf die Aufhebung der Priorisierung und die Erweiterung der Impfangebote durch Haus- und Betriebsärzte,“ kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Christina Haubrich.

 

Auf eine grüne Anfrage zum Plenum antwortet die Staatsregierung, dass sie weder Infomobile plant noch Maßnahmen, die den Zugang zur Impfung vereinfachen. Lediglich weitere Lockerungen für vollständig Geimpfte sollen Impfanreize schaffen. Christina Haubrich kommentiert: „Das reicht nicht! Um die Impfquote zu steigern und alle Menschen in Bayern zu erreichen, fordern wir Infomobile in ganz Bayern mit mehrsprachiger und leicht verständlicher Aufklärung. Außerdem müssen praktische Hürden aus dem Weg geräumt werden, zum Beispiel über flexible Impfungen vor Ort, auch ohne Termin."


Deutschlandtakt trifft auch Ammerseebahn empfindlich

Merching, 30.06.2021 

 

Haubrich: Deutschlandtakt verhindert Mobilitätswende in der Region

 

„Die Mobilitätswende ist eine der Grundvoraussetzungen für effektiven Klimaschutz. Für zukunftsfähige Mobilität brauchen wir ein Netz aus Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußwegen, das allen Menschen bequem und einfach Mobilität auch ohne eigenes Auto ermöglicht“, so Christina Haubrich, grüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Aichach-Friedberg.

 

Die Einführung des Deutschlandtaktes hat direkte Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr in unserer Region. Auch der Ammerseebahn würde eine Fahrplanänderung bevorstehen, die für die Bürger*innen erhebliche Nachteile brächte: schlechter Stundentakt, verlängerte Umstiegszeiten, verlängerte Fahrtzeiten, weniger Züge. In Summe erhebliche Nachteile für die Pendler*innen.

 

„Wir benötigen gerade für den ländlichen Raum die Entwicklung und Umsetzung von innovativen Verkehrskonzepten. Nur mit einem guten alternativen Angebot kann es gelingen, die Menschen weg vom Auto hin zum ÖPNV zu bewegen.“ Dazu gehören nicht nur kurze Taktzeiten, ausreichende Kapazitäten, sondern auch eine Vereinfachung des Tarifsystems und ein neues Konzept für die Tarifverbünde in Bayern. „Fünf große Verkehrsverbünde in Bayern stehen für einen leistungsfähigen und flächendeckenden ÖPNV, mit dem wir die Verkehrswende unterstützen“, ergänzt Haubrich.

 

Der aktuell geplante Fahrplanwechsel bei der Ammerseebahn wäre ein herber Rückschlag und eine deutliche Verschlechterung für alle Pendler*innen. Besonders für Pendler aus Schmiechen und Merching, die nach München fahren, wird die Nutzung des ÖPNV dadurch besonders unattraktiv. Deshalb fordern wir den Freistaat auf, mit attraktiven Zügen und Takten die Nutzung des ÖPNV zu verbessern und nicht noch schlechter zu machen.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Weltblutspendetag 2021: Blutspendeverbot von Homo- Bi- und Transsexuellen endlich abschaffen!

München, 14.06.2021

 

Initiative „Lasst ALLE Leben retten!“ weist erneut auf Ungerechtigkeit hin und fordert schnelle Änderung

 

Zum Weltblutspendetag kritisieren Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Stefan Lindauer, Bundestagskandidat, und Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, das de facto Blutspendeverbot für homo- bi - und transsexuelle Männer in Deutschland. Obwohl Blutspendedienste regelmäßig Alarm schlagen müssen, weil die Blutkonserven knapp werden, sind Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), und Transsexuelle quasi pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, wenn sie in den letzten 12 Monaten Sex hatten.

 

„Ein Jahr auf Sex zu verzichten, um Spenden zu dürfen, ist lebensfremd und noch dazu wissenschaftlich völlig unbegründet“, so die transsexuelle Abgeordnete Tessa Ganserer, die im Herbst für den Bundestag kandidiert. Mit modernen Testverfahren kann schon nach sechs bis acht Wochen sicher festgestellt werden, ob eine HIV-Infektion besteht oder nicht. „Es müsste auch einen Unterschied machen, ob jemand geschützten Sex hat, in einer festen Beziehung lebt oder ständig wechselnde Partner hat“, meint auch Christina Haubrich. „Die Grünen wehren sich schon seit langem entschieden gegen diese ungerechtfertigte Diskriminierung und fordern, dass bei Homo- Bi- und Transsexuellen, wie bei Heterosexuellen, einzig und allein das individuelle Risikoverhalten ausschlaggebend sein soll.“

 

„Als Rettungssanitäter ist es mein Beruf Menschenleben zu retten, gerne würde ich dies auch mit einer Blutspende ergänzen, doch bestehende Stigmata und Vorurteile lassen dies nicht zu.“, kritisiert Stefan Lindauer scharf. „Die bestehende Regelung ist längst überholt und der Gesetzgeber sowie die Bundesärztekammer müssen endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Auch vor dem Hintergrund, dass eine Organspende möglich und gewünscht wäre, doch schwules Blut weiterhin unerwünscht bleibt.“, ergänzt Lindauer.

 

Tessa Ganserer, Stefan Lindauer und Christina Haubrich sind sich einig: „Wer Blut spendet, hilft Leben zu retten und das wollen wir allen ermöglichen.“ Die derzeitige Regelung ist seit 2017 gültig. Die Richtlinie zum Blutspenden musste erneuert werden, nachdem der Europäische Gerichtshof ein pauschales Blutspendeverbot für unzulässig erklärt hatte. Andere Länder wie das Vereinigte Königreich, Portugal, Italien und die Niederlande habe die pauschalen Blutspendeverbote bereits aufgehoben und bewerten nur noch das individuelle Risikoverhalten.

 

Der Weltblutspendetag wird seit 2004 begangen und soll Menschen daran erinnern, dass unter anderem Gebärende oder Unfallopfer auf Blutspenden angewiesen sein können. 


Erfolg grüner Proteste gegen die Osttangente – aber immer noch keine zufriedenstellende Lösung

Merching, 11.06.2021

 

„Da jetzt die Vorgabe da ist, dass durch die Kissinger Heide keine Straße gebaut werden darf, setzt sich die CSU gezwungener Maßen nun für eine neue Lösung für die Osttangente ein. Das Engagement von uns Grünen gegen eine autobahnähnlich ausgebaute Schnellstraße hat letztendlich doch zum Erfolg geführt“, kommentiert Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete der Grünen Aichach Friedberg.

 

„Die Naturschutzgebiete entlang der geplanten Trasse sind bedeutend und müssen unbedingt bewahrt bleiben. Gleichwohl haben auch wir die Anliegen der Bürger*innen im Blick und immer alternative Lösungen wie z.B. Ausbau des ÖPNVs oder Lärmschutzmaßnahmen gefordert.“

 

Der Flächenverbrauch in Bayern ist immer noch immens. Jeden Tag werden in Bayern rund 10 ha Land unter Beton begraben, das entspricht in etwa 14 Fußballfeldern. Die zunehmende Versiegelung führt zu massiven Problemen, nicht zuletzt ist sie auch für die immer häufiger auftretenden Hochwasserkatastrophen mit verantwortlich.

 

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Naherholungsgebiete geschützt bleiben. Die Natur ist ein wichtiger Lebensraum, in dem die Menschen sich erholen und zur Ruhe kommen. Auch Radfahren erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Uns ist es wichtig, dass verstärkt Radwege ausgebaut werden und massiv in den ÖPNV investiert wird. Nur so können wir auf Dauer den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegen und unser Ziel, die C02 Emissionen zu reduzieren, erreichen.

 

Auch eine Ertüchtigung der B2 muss wohl überlegt sein. So dient der Teil zwischen Friedberg und Derching als Frischluftschneise und muss auch als diese erhalten bleiben.

 

Corona hat uns allen viel abverlangt und auch viele zusätzliche Investitionen nötig gemacht. Deswegen müssen wir uns sehr genau überlegen, wie die Verkehrslösungen der Zukunft aussehen sollen. „Die Osttangente war und ist keine nachhaltige Lösung“, so Haubrich.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Gesundheit von Kindern und Jugendlichen muss an erster Stelle stehen

München, 11.06.2021

 

Christina Haubrich fordert konkrete Maßnahmen und Förderungen

 

Die Landtags-Grünen fordern Maßnahmen, um die Spuren, die die Corona-Pandemie bei vielen Kindern und Jugendlichen unter anderem aufgrund fehlender sozialer und sportlicher Aktivitäten hinterlassen hat, zu bewältigen. „Zum einen dürfen wir natürlich die Kinder und Jugendlichen, die einen schweren Covid-19 Verlauf, PIMS oder Post-Covid gehabt haben, nicht vergessen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich. Für diese müsse es Rehaplätze und Post-Covid-Ambulanzen sowie ausreichend Ergo- und Physiotherapieplätze geben. Auch Jugendlichen mit Vorerkrankungen müsse, in Absprache mit Eltern und Hausärzt*innen, die Impfung ermöglicht werden. „Zum anderen: Der Bewegungsmangel, der durch fehlende Sport- und Freizeitmöglichkeiten entstand, kann Entwicklungsverzögerungen und Übergewicht verursachen und Niedergeschlagenheit verstärken.“  

 

Mit dem Positionspapier „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen jetzt stärken“ fordern die Landtags-Grünen, Sport- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Familien jetzt uneingeschränkt zu ermöglichen. Jugendreisen und Freizeiten sollten Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwächeren Familien finanziert werden. Darüber hinaus brauche es ein kommunales Freizeitaktionspaket für Familien und ein Familien-Erholungsprogramm schaffen. Christina Haubrich: „Auch die Vereine spielen hier eine wichtige Rolle, deshalb sollen ihre Ferienangebote unbürokratisch mit 50 Prozent bezuschusst werden.“

 

Fast jedes dritte Kind* leidet infolge der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten und Störungen wie Selbstverletzungen, Essstörungen oder Suizidgedanken. „Diese müssen schnell angemessene Hilfe finden können und dafür muss psychologische Beratung in Schulen, Kinder- und Jugendhilfeangebote sowie ausreichend Therapieplätze, Sucht- und Ernährungsberatung gewährleistet werden“, so Christina Haubrich. „Es darf jetzt nicht nur um das Aufholen von Lernstoff gehen. Die Aufarbeitung des letzten Jahres und das soziale und seelische Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen sind sehr wichtig.“

 

 

* COPSY-Studie des Universitätsklinikums Eppendorf


Breite Allianz für weiteren Einsatz gegen Genitalverstümmelung in Bayern

München, 25.05.2021

 

Auch im Freistaat werden Mädchen und junge Frauen Opfer von FGM-C. In einem Fachgespräch haben die Landtags-Grünen mit Staatsministerin Carolina Trautner und weiteren Gästen über Gegenmaßnahmen diskutiert.

 

Weibliche Genitalverstümmelung – auch FGM-C genannt (Female Genital Mutilation-Cutting) – ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, von der auch in Bayern immer wieder Mädchen und junge Frauen betroffen sind. So waren laut der jährlichen Dunkelzifferstatistik von Terre des Femmes Anfang 2020 im Freistaat 4360 Frauen ab 18 Jahren Opfer von Genitalverstümmelung, 767 Mädchen unter 18 Jahren galten als gefährdet.

 

„In Bayern besteht noch erheblicher Handlungsbedarf“, sagt Gülseren Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Zusammen mit den Grünen-Abgeordneten Eva Lettenbauer und Christina Haubrich hat sie Staatsministerin Carolina Trautner (CSU, MdL), Dr. Beate Merk (CSU, MdL), Julika Sandt (FDP, MdL), die Gynäkologin und FGM-C-Expertin Dr. med. Eiman Tahir sowie die Aktivistinnen Fadumo Korn (Klara Paal Donna Mobile AKA e.V.), Sabine Wieninger und Sara Keller (beide Fachstelle Wüstenrose/Imma e.V.) zu einem Online-Fachgespräch über mögliche Gegenmaßnahmen eingeladen.

 

Bei dem öffentlichen Webinar „Der Kampf gegen FGM-C in Bayern: Aufwind für mehr Hilfe“ (19. Mai 2021) ging es um den aktuellen Stand des neuen bayerischen Pilotprojekts und den weiteren Handlungsbedarf. Hintergrund: Durch die Initiative von Gülseren Demirel und ihre Kolleg*innen hat der Bayerische Landtag über alle demokratischen Fraktionen hinweg den Handlungsbedarf erkannt und das Thema FGM-C auf die bayerische politische Agenda gesetzt. Im Rahmen einer Projektförderung durch das Sozialministerium soll für FGM-C-Betroffene eine bessere Unterstützungsstruktur in Bayern geschaffen werden.

 

„Um den Schutz vor dieser in vielen Familien immer noch tief verankerten traditionellen Praktik zu erhöhen, müssen sich Prävention und medizinische und psycho-soziale Hilfe für die bereits betroffenen Frauen und Mädchen besser vernetzen“, sagt Gülseren Demirel. „Der Straftatbestand bei Genitalverstümmelung reicht ganz offensichtlich nicht aus, um den Teufelskreis der Weitergabe von einer Generation an die nächste zu durchbrechen.“ Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagt: „Die ansteigende Anzahl von Betroffenen in Bayern können wir nicht akzeptieren. Keinem Mädchen und keiner Frau darf hier in Bayern dieses Leid angetan werden.“

 

Doch nicht nur die Opfer von Genitalverstümmelung, auch die behandelnden Ärzte brauchen mehr Unterstützung. So berichtete Dr. med. Eiman Tahir, Gynäkologin und Expertin für FGM-C, in dem Fachgespräch von Abrechnungsproblemen nach den meist sehr komplexen Behandlungen Betroffener. „Die wenigen Spezialistinnen auf diesem Gebiet wie Frau Dr. Tahir brauchen mehr Unterstützung und eine angemessene Vergütung“, sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Wichtig ist auch, dass Hebammen, Ärzt*innen und Psycholog*innen mit dem Thema vertraut gemacht werden und wissen, wie sie betroffene Patientinnen unterstützen und behandeln können.“

 

 

Das komplette Webinar finden Sie gegen Ende der Woche auf dem Youtube-Kanal der Landtags-Grünen zum Nachschauen.

 


Saisonarbeitskräfte brauchen einen vollen Krankenversicherungsschutz

Merching, 14.05.2021

 

"Oft wird der Eindruck vermittelt, dass das Fehlen der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht gar nicht so schlimm sei. Dem ist nicht so", sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern. "Auch dieses Jahr sind wieder Saisonarbeiter*innen beschäftigt, die Spargel stechen oder Erdbeeren ernten, die nicht krankenversichert sind und das mitten in Zeiten von Corona, mitten in Deutschland und mitten in Bayern. Wir haben in der Saisonarbeit schon viel zu viele prekäre Beschäftigungen. Hier trifft körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte Unterkünfte. Wenn der Krankenversicherungsschutz fehlt, bleiben die Menschen auf ihren Behandlungskosten sitzen. Verlierer*innen sind die kurzfristig Beschäftigten. Mit dieser Form der Ausbeutung, hier auf den Feldern vor unserer Haustür muss endlich Schluss sein."

 

Im April hatte der Bundestag die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Zeit für Beschäftigte in der Saisonarbeit von 70 auf 102 Tage zugestimmt. "Damit steht es den Arbeitgebern wieder offen, Menschen ohne Sozialversicherung auf den Feldern Spargel und Erdbeeren ernten zu lassen. Hier ist gegen sozialen Schutz, Rente und Krankenversicherung für Beschäftigte abgestimmt worden und das trotz verbreiteten schlechten Unterkünften, ungenügenden Hygienemaßnahmen und einem hohen Corona-Infektionsrisiko für die Beschäftigten. Das ist ein sozialpolitisches Disaster", so Haubrich. 

 

"Ein Teil  der Landwirt*innen schließt Guppen-Krankenversicherungen für ihre Ernthelfer*innen ab, diese haben aber nicht den gleichen Leistungsumfang wie die Pflichtversicherung. Bei einer erhöhten Krankheitsgefahr durch Corona ist das besonders unverantwortlich. Die Corona-Krise hat viele Missstände deutlich gemacht. Leider hat man auch im zweiten Pandemiejahr nicht darauf reagiert und für die Betroffenen keine Verbesserungen erreicht", so Haubrich. 

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Schwabens Grundwasser retten

Grünes Anfrage-Paket zeigt viel zu hohe chemische Belastung in Schwaben – auch im Landkreis Aichach-Friedberg

 

Merching, 14.05.2021 

 

Ein Anfrage-Paket der Landtags-Grünen legt die Grundwasserprobleme in ganz Bayern offen und zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Söder-Regierung nicht greifen. Über 90 Prozent des Trinkwassers wird in Bayern aus Grundwasser gewonnen. „Die Belastung des Grundwassers mit Nitrat und Pestiziden ist auch im Landkreis Aichach-Friedberg problematisch“, erklärt Christina Haubrich, grüne Landtagsabgeordnete für Aichach-Friedberg. „Unser Grundwasser ist elementar für unsere Trinkwasserversorgung. Da kann es doch nicht angehen, dass es immer noch keine Entwarnung für die Nitratbelastung im Landkreis gibt. Die Maßnahmen der Staatsregierung greifen einfach nicht. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

 

In Schwaben liegen die nitratbelasteten Grundwasserkörper im Norden im Landkreis Augsburg, Donau-Ries und auch Aichach-Friedberg. Ein Spitzenwert wurde an der Dümpfelbachquelle im Landkreis Aichach-Friedberg gemessen. Er liegt bei 110mg/l, also mehr als doppelt so hoch wie der Grenzwert. An 18,5% der Messstellen in Schwaben wurde in den letzten drei Jahren mindestens eine Überschreitung des kritischen Wertes von 37,5mg/l Nitrat festgestellt. Grenzwertüberschreitungen mit über 50mg/l waren bei 7,7% der Messstellen vorhanden.

 

Bei den Pestiziden spielt immer noch das längst verbotene Atrazin und sein Abbauprodukt eine große Rolle. An 4,6% aller Messtellen in Schwaben wurde in den letzten drei Jahren mindestens eine Grenzwertüberschreitung bei Pestiziden festgestellt, dazu zählt leider auch der Landkreis Aichach-Friedberg.

 

Vor über 20 Jahren hat die Europäische Union eine ihrer wichtigsten Gesetzeswerke zum Schutz des Wassers erlassen, die Wasserrahmenrichtlinie. Danach sollten Flüsse und das Grundwasser innerhalb von 15 Jahren wieder in einen „guten Zustand“ gebracht werden. Für das Grundwasser bedeutete dies vor allem keine Belastung mehr mit Nitrat und Pestiziden. „Doch auch im Jahr 2021 steht es schlecht um den Zustand unseres Grundwassers. Es wird höchste Zeit, sich um sauberes Grund- und Trinkwasser zu kümmern. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es müssen effektive Maßnahmen getroffen und konsequent umgesetzt werden“, so Haubrich.

 

Das Anfrage-Paket und die Auswertung der einzelnen Bezirke finden Sie hier

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Abiturstart an den Gymnasien im Landkreis unter erschwerten Bedingungen

Merching, 11.05.2021 

 

Mitten in der dritten Welle wurden ausgerechnet die Abschlussklassen vom bayerischen Bildungsminister wieder zurück an die Schulen geschickt. Gerade die Schüler*innen, die kurz vor dem Abschluss stehen und mit Homeschooling und digitalem Lernen bestens vertraut sind und es auch können, wurden der Gefahr einer möglichen Infektion ausgesetzt. „Das Ergebnis dieser Fehlentscheidung können wir jetzt am Gymnasium Mering im Landkreis Aichach-Friedberg sehen. Schüler*innen in Quarantäne werden zur Abiturprüfung geschickt und müssen von Lehrer*innen, die noch keinen vollständigen Impfschutz haben, beaufsichtigt werden“, erläutert Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Abgeordnete für den Landkreis Aichach-Friedberg.

 

Etwa ein Viertel der Q12 des Meringer Gymnasiums befindet sich in Quarantäne und das pünktlich zum Abiturstart am Mittwoch, 12.05.2021. „Bereits im November 2020 haben wir Grüne uns für eine umfassende Teststrategie in den Schulen eingesetzt, Distanz- bzw. Wechselunterricht für die höheren Klassen und vor allem eine Impfpriorisierung für Lehrer*innen gefordert“, erklärt Haubrich.

Lehrerinnen und Lehrer haben im Landkreis erst am Wochenende eine erste Impfdosis bekommen, haben also noch keinerlei Schutz gegen das Virus. Nun haben nicht geschützte Lehrer*innen die Aufsicht über Schüler*innen, die sich in Quarantäne befinden, damit die Abiturprüfungen überhaupt stattfinden können. „Das ist in meinen Augen eine absolute Fehlplanung und verantwortungslos gegenüber dem Personal an Schulen. Wir Grüne haben dafür plädiert, dass zwei Wochen vor den Abiturprüfungen kein Unterricht mehr stattfinden soll, um genau diese Situation möglichst zu verhindern und den Abiturient*innen die Chance auf eine Corona stressfreie Abiturprüfung zu ermöglichen.“

 

Vor den Prüfungen kann sich jede*r Schüler*in freiwillig testen lassen. Aus Angst vor falsch positiven Tests wollen aber viele Schüler*innen dieses Angebot verständlicherweise nicht annehmen. Zu hoch ist der psychische Druck. „Da bleibt zu hoffen, dass aus den Abiturprüfungen keine Superspreader Veranstaltungen werden“, so Haubrich.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Bahnhof in Friedberg muss barrierefrei werden!

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung am 5. Mai 

 

Merching, 04.05.2021

 

 „Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs - die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Christina Haubrich aus dem Landkreis Aichach-Friedberg. Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft (Quelle: STMB*). „Das gilt auch für unseren Bahnhof in Friedberg. Wenn man am falschen Ende des Zuges steht, ist das Zusteigen besonders schwer. Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“

 

Bisher fehlen zudem belastbare Aussagen, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden (Quelle: Bundestag, Frage 6**). „Wenn wir in diesem Tempo weiterarbeiten, wird der letzte Bahnhof erst im nächsten Jahrhundert barrierefrei. Das muss schneller gehen!“, fordert Haubrich anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. „Barrierefrei zum Bahnsteig zu gelangen und ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen zu können – dass sollte selbstverständlich sein.“  

 

Haubrich fordert sowohl vom Freistaat Bayern als auch der Deutschen Bahn, dass für alle Bahnhalte in Bayern ein verbindlicher Terminplan für den barrierefreien Umbau vorgelegt wird.

 

*https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2021/3/index.php

**https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/188/1918841.pdf (Frage 6) 

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Impfsituation im Landkreis Aichach-Friedberg nicht zufriedenstellend

Merching, 21.04.2021

 

Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Landkreise damit konfrontiert sind, kurzfristig Kontingente an Impfstoffe bestellen zu können. Nicht zuletzt, weil Impfstofflieferungen oft sehr unregelmäßig erfolgen und es immer wieder zu unvorhersehbaren Verzögerungen oder spontaner Verfügbarkeit kommt. Darauf müssen sich die Landkreise vorbereiten und flexibel reagieren.

 

Die Vorgabe aus dem Ministerium, die Impfzentren nicht weiter auszubauen, hat Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag von Anfang an kritisiert. „Alles was an Impfstoff lieferbar ist, muss genutzt und sofort verimpft werden. Und dafür müssen die Strukturen geschaffen werden, um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können und einsatzbereit zu sein. Hausärzte können hierbei sowohl in ihren Praxen als auch in zusätzlichen Impfeinrichtungen wertvolle Unterstützung leisten.“

 

„Nur mit einer zügigen Durchimpfungsrate können wir aus der Pandemie kommen. Es gilt all unsere Kräfte und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Menschen die notwendigen Impfungen schnell erhalten. Es ist nicht entscheidend im bayernweiten Durchschnitt zu liegen. Das Ziel muss sein, so schnell und so viel wie möglich zu verimpfen und das überall, auch in unserem Landkreis“, so Haubrich.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Wir haben eine Kanzlerinkandidatin! Annalena Baerbock erste grüne Kandidatin für das Kanzler*innenamt

Merching, 19.04.2021 

 

Die spannende Entscheidung wer Kanzlerkandidat*in der Grünen wird ist nun entschieden. „Ich freue mich sehr, dass wir mit Annalena Baerbock eine engagierte, leidenschaftliche und äußerst kompetente Politikerin in das Rennen um die Kanzlerschaft schicken. Wir Grüne haben Antworten auf die entscheidenden Fragen dieser Zeit und diese wird Annalena als erste grüne Bundeskanzlerin durchsetzen“, kommentiert Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Landkreis Aichach-Friedberg.

 

„Auch ich habe bis heute 11 Uhr nicht gewusst, wer das Rennen machen wird. Natürlich haben sich Tendenzen abgezeichnet, wenn man die Zustimmungswerte der Beiden parteiintern, aber auch deutschlandweit gelesen hat“, so Haubrich. „Auch ich persönlich hätte mich für sie entschieden.“

 

Die Entscheidung verspricht im Herbst eine spannende Wahl, wenn Baerbock als Frau gegen Söder oder Laschet und Scholz antritt, insbesondere, da die Grünen das erste Mal die realistische Chance haben, eine Kanzlerin zu stellen.

 

„Mein Respekt gilt aber auch Robert Habeck, der ebenfalls ein absolut geeigneter Kandidat gewesen wäre, aber aus Überzeugung für grüne Werte und im Sinne einer verantwortungsvollen Politik, Annalena den Vortritt gelassen hat. Es ging hier nicht um persönliche Vorteile und Machtkampf, sondern um Verantwortung“, sagt Haubrich. 

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Hausarztpraxen ersetzen langwieriges und mühsames Verfahren der Bayerischen Impfkommission Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung niedrigschwellig und unkompliziert impfen!

München, 14.04.2021

 

Hausarztpraxen ersetzen langwieriges und mühsames Verfahren der Bayerischen Impfkommission Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung niedrigschwellig und unkompliziert impfen! Die Landtags-Grünen fordern, die Corona-Schutzimpfung für Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Vorerkrankungen unkompliziert und unbürokratisch zu ermöglichen. Die Corona-Impfverordnung gestattet in Einzelfällen eine bevorzugte Impfung. Dazu bedarf es einer konkreten ärztlichen Prüfung durch die eigens hierfür eingerichtete Bayerische Impfkommission. „Zuallererst muss hier der Antrag gestellt werden, dann muss der Hausarzt bzw. die Hausärztin das Ganze bestätigen, dann muss die Bayerische Impfkommission zustimmen und dann kann endlich erneut in der Hausarztpraxis oder im Impfzentrum geimpft werden“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich. „Dieses stark formalisierte Antragsverfahren ist aber leider langwierig, mühsam, kompliziert und bürokratisch. Das muss doch nicht sein, wenn es einen besseren Weg gibt: Nämlich über den Hausarzt bzw. die Hausärztin.“

 

Grüne Anfragen haben gezeigt: 3.000 Anträge wurden seit Start am 1. März 2021 eingereicht, nur 23 Prozent wurden bislang bis zum Ende des Monats März bearbeitet. Der Großteil wurde positiv entschieden; Kostenpunkt: 75.000 EUR bislang, Tendenz steigend (30.000 Fixkosten monatlich, Personalkosten nicht einberechnet).

 

Christina Haubrich sieht hier eine effizientere, günstigere und vor allem auch unkompliziertere Lösung für die Betroffenen: Die Einzelfallprüfung für Menschen mit Behinderungen oder mit Vorerkrankung über den Hausarzt bzw. die Hausärztin mit Ausstellung eines ärztlichen Attests nach Vorbild Rheinland-Pfalz. „Damit ist die unnötige und kostspielige Doppelstruktur hinfällig. Das stark formalisierte Antragsverfahren über die Bayerische Impfkommission entfällt und macht diese überflüssig“, so Christina Haubrich. „Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung können sich somit niedrigschwellig und unkompliziert impfen lassen.“ 

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin 


Doppelstrategie endlich umsetzen: Auf Arztpraxen und Impfzentren setzen

München, 31.03.2021

 

Christina Haubrich: „Impfkampagne muss jetzt spürbar vorangehen“

 

„Auch wenn jetzt Ärztinnen und Ärzte endlich eingebunden werden, müssen Impfzentren weiter ausgebaut und mit ausreichender Mengen an Impfstoff versorgt werden. Eine Impfung-Ausweitung auf sieben Tage die Woche und über die angekündigte maximale Menge von 70.000 Impfstoffdosen pro Tag hinaus ist ab April unbedingt geboten“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich zum Impfstart an den Hausarztpraxen. Laut grüner Anfrage (Anhang) starten zuerst aber nur rund 1.500 Arztpraxen mit der Corona-Impfung, erst im Verlauf des Monats sollten es deutlich mehr sein. „Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass so viele Haus- aber auch Facharztpraxen* wie möglich mitmachen und es ihnen so einfach und unbürokratisch wie möglich machen – und zwar heute und nicht erst im Mai“, so Christina Haubrich: „Der Betrieb der Impfzentren und der mobilen Impfteams muss unbedingt weiter fortgeführt und ausgebaut werden. Den Luxus, nicht jede Dose sofort zu verimpfen, können wir uns in der dritten Welle auf keinen Fall leisten!“

 

Beim Impfgipfel am 30. März 2021 hatte Ministerpräsident Söder verkündet, dass bis Anfang Mai 20 Prozent der bayerischen Bürgerinnen und Bürger eine Erstimpfung erhalten haben sollen. Auf Rücklagen für die Zweitimpfung solle richtigerweise – auch nach dringender Empfehlung aus dem Bundesgesundheitsministerium – derzeit verzichtet und die Zeit zwischen den Impfungen maximal ausgedehnt werden. Im April erhalten die Hausarztpraxen und Impfzentren laut Gesundheitsminister Holetschek insgesamt etwa 2,3 Millionen Impfdosen – „das Ziel muss doch sein, bis Anfang Mai diese komplett zu verimpfen, dann könnte sogar über 30 Prozent** der bayerischen Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten“, so Christina Haubrich: „Jetzt muss es mit der Impfkampagne spürbar vorangehen. Denn die schnelle Verteilung und ein hohes Impftempo dank ausreichender Impfkapazitäten liegt einzig und allein in der Verantwortung der Staatsregierung.“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 

 

*Grünes Konzeptpapier „Echter Impfturbo – besser aufklären, transparenter und schneller impfen“: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/download_dateien_2018/Konzepte/210319_Konzeptpapier_Impfturbo.pdf

 

**RKI Impfquotenmonitoring (Stand 29.03.21): https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquotenmonitoring.html;jsessionid=7F9BED7F87A2B7A03D8F1D54D1696200.internet081?nn=13490888

 


Fünf Verbünde für ganz Bayern – nur ein Verbund für SchwabenLandtags-Grüne beschließen Positionspapier „Bus und Bahn einfach machen“

Merching, 16.03.2021

 

 

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ein detailliertes Konzept für flächendeckende Verkehrsverbünde in Bayern beschlossen. Kernpunkt ist eine Neustrukturierung: In Zukunft soll es in Bayern nur noch fünf Verbünde geben, die sich weitgehend an den Bezirksgrenzen orientieren. Zudem soll sich der Freistaat sehr viel stärker finanziell engagieren, um die Verbünde dauerhaft zu fördern.
„Der bayerische Nahverkehr gleicht derzeit einem Flickerlteppich“, erklärt Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete der Grünen im Landkreis Aichach-Friedberg. Der Zustand ist in weiten Teilen Bayerns nicht ansatzweise geeignet, die Verkehrswende zu unterstützen. Weite Teile Bayerns haben keinen vollwertigen Verkehrsverbund mit Bus, Tram, U-Bahn und Bahn beziehungsweise On-Demand- und Sharing-Angeboten.


„Die Mobilitätswende ist eine der Grundvoraussetzungen für effektiven Klimaschutz. Für zukunftsfähige Mobilität brauchen wir ein Netz aus Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußwegen, das allen Menschen bequem und einfach Mobilität auch ohne eigenes Auto ermöglicht. „Dafür benötigen wir auch in unserer Region die Entwicklung und Umsetzung von innovativen Verkehrskonzepten, besonders für den ländlichen Raum“, so Marion Brülls, Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion im Landkreis Aichach-Friedberg. Mit flexiblen Übergangszonen (zum MVV) und einem attraktiven Ticketangebot wird der ÖPNV für die Bürger*innen zu einer reizvollen Alternative zum Individualverkehr. Denn das ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial, und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe für alle. „Wir wollen, dass diese Vorteile nicht nur Menschen in Großstädten genießen können, sondern auch auf dem Land“, sagt Haubrich.


„Eine wichtige Basis für die verstärkte Nutzung der Öffentlichen ist, dass man sich in ganz Bayern nach dem Prinzip ‚eine Fahrkarte‘ bewegen kann: Egal welche Verkehrsmittel man auf dem Weg von A nach B nutzen möchte, es gilt dasselbe Ticket. Auch in allen Zügen des Nahverkehrs. Nur mit einem einfach nutzbaren System und gutem Angebot steigen mehr Menschen um vom Auto zu Bus und Bahn. Mit fünf großen, leistungsfähigen Verkehrsverbünden, flächendeckend in ganz Bayern, schützen wir das Klima und unterstützen die Verkehrswende“, ergänzt Dr. Markus Büchler, MdL, Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen.


Derzeit existieren in Bayern insgesamt zwölf vollwertige Verbünde, die höchst unterschiedlich strukturiert und bedeutsam sind. Weiter gibt es 25 Verkehrsverbünde ohne Integration von Bahntickets, acht Verbünde nur für Fahrplankoordinierung, manche Landkreise bleiben ganz ohne Verbund. Insgesamt besteht ein Dschungel an Tarifen, Strukturen und Angeboten, der das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln oft unattraktiv macht. „Besonders in den ländlich strukturierten Bereichen des Landkreises Aichach-Friedberg paart sich das teure Ticket für die Fahrt in die Metropolen Augsburg und München mit einem unattraktiven Angebot bei den öffentlichen Verkehrsmitteln“, so Brülls. So werden beispielsweise Fahrten zu den Bahnhöfen so selten angeboten, dass sie nicht angenommen werden. Haubrich: „Darüber hinaus lässt die Staatsregierung die Kommunen – wie so oft – finanziell im Regen stehen. Ein Landkreis, der einem bestehenden Verkehrsverbund beitreten will, muss dafür hohe Beträge zahlen. Hier muss der Freistaat koordinieren und kofinanzieren.“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Forsche Schulöffnungspolitik – trotz steigender Infektionen und fehlender Selbsttests

Merching, 15.03.2021

 

 

„Dass die bayerischen Schulen heute ihre Türen wieder für alle Schüler*innen öffnen, sehe ich als eine verfrühte Lockerung und eine weitere Hoppla-Hopp-Aktion der Staatsregierung. Nicht nur, weil gerade bei jungen Menschen viele Neuinfektionen, vor allem mit Virus-Mutationen, gemeldet werden. Wer eine erneute Schließung der Schulen damit abwenden will, dass sämtliche Schüler*innen und das Lehrpersonal mit sogenannten Laientests getestet werden soll, der sollte auch dafür sorgen, dass schon zum heutigen Schulstart genügend Testmaterial vor Ort ist. Aber genau daran scheitert es! Laut meiner Recherche ist das an vielen Schulen nämlich nicht der Fall und das, obwohl die Staatsregierung laut tönte, dass die Schulen und Kitas beim Einsatz von Schnell- und Selbsttest oberste Priorität haben sollen. Also, wann kommen die Lieferungen, um mit den Testungen zu starten? Unserer Information nach gibt es übrigens auch nicht genügend Testmaterial, um Schüler*innen und Lehrpersonal zweimal die Woche zu testen – das ist es aber, was Expert*innen empfehlen“, kommentiert Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.


„Wieder einmal hat die Staatsregierung den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht: Zuerst werden die Schulen geöffnet und dann getestet. Eine Logik, die bei vielen Schulleiter*innen, Lehrer*innen und auch Eltern auf Unverständnis trifft. Der Test-Start ist weder gut organisiert noch transparent kommuniziert. Vielmehr sind Schulen bei der Organisation der Tests alleine gelassen. Wie sollen die Selbsttests ablaufen? Wer soll sie kontrollieren? Wie gehen Lehrer*innen mit Schüler*innen um, die sich nicht freiwillig testen wollen? Und wie soll mit positiv getesteten Schüler*innen umgegangen werden. Eine der wichtigsten Fragen ist ebenfalls noch nicht geklärt: Während Labore sehr hohe Sicherheitsvorgaben einhalten müssen, wie funktioniert denn die Entsorgung positiver Teststäbchen, um eine Kontamination der Umgebung zu vermeiden? Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie hier auf Zeit spielt und darauf hofft, dass die ‚Notbremse‘, also die Schließung der Schulen bei einem Inzidenzwert von über 100, dieses Thema schnell wieder von alleine lösen wird. Das ist alles andere als ein gutes Projektmanagement!“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Grüne: Geburtshilfe konsequent fördern

Merching, 09.03.2021

 

 

Seit der heutigen Kabinettssitzung des bayerischen Ministerrats steht fest, dass im Rahmen der akademischen Hebammenausbildung nun auch in Augsburg und Aschaffenburg Studiengänge in Geburtshilfe starten sollen.


Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und die Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht begrüßen diese Entscheidung. Doch die weiteren Studienplätze sind nur ein Baustein, um die Hebammenversorgung in Bayern zu verbessern.


„Es sind gute Nachrichten, dass hiermit die Geburtshilfeversorgung in Bayern gestärkt wird“, so die Augsburger Abgeordnete Stephanie Schuhknecht. „Gleichzeitig war der Schritt auch längst überfällig, um die Geburtshilfeversorgung in Bayern endlich wieder auf Vordermann zu bringen.“


„Die Gelder für die Akademisierung der Hebammenausbildung alleine reichen noch nicht aus, um den Mangel an Fachkräften in der Geburtshilfe in den Griff zu bekommen“, so Christina Haubrich. „Daneben brauchen wir noch zusätzliche Förderung, um insbesondere den Menschen, die früher als Hebamme gearbeitet haben, die Rückkehr attraktiv zu machen. Dafür muss die Niederlassungsprämie ausgeweitet werden. Dafür haben wir uns auch in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht, denn nur so schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung.“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Task Force erhebt schwere Vorwürfe gegen das Friedberger KrankenhausGravierende Mängel im Umgang mit Covid-19 Infizierten

Merching, 24.02.2021

 

 

Die massiven Versäumnisse, die die Task Force des Landesamtes für Gesundheit jetzt in der Friedberger Klinik in ihrem Zwischenbericht aufgedeckt haben, sind erschütternd und müssen umgehend lückenlos aufgeklärt werden.


„Es kann nicht sein, dass es gerade in Zeiten der Pandemie zu solch eklatanten Versäumnissen in der Umsetzung von Hygienevorschriften kommt und sowohl Patient*innen als auch das KIinikpersonal der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt werden. Dafür gibt es keine Entschuldigung“, so Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Abgeordnete im Landkreis.
Eine Erklärung der Verantwortlichen, wie es dazu kommen konnte, ist jetzt das Mindeste. Die Folgen dieses Fehlverhaltens können leider nicht mehr rückgängig gemacht werden, das ist tragisch und hat traurigerweise sieben Menschen das Leben gekostet. Umso mehr müssen wir jetzt dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert, in keiner Klinik, in keiner Einrichtung.


„Sollte es sich bewahrheiten, dass eine Dienstanweisung zum Umgang mit Covid-Fällen erst zwei Monate nach Ausbruch rausgegeben worden ist und es zudem keine räumliche und personelle Trennung zwischen Gesunden und Infizierten, Verdachtsfällen sowie Kontaktpersonen gab, dann muss die Frage nach Konsequenzen für die Verantwortlichen hier erlaubt sein“, so Haubrich.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Post-Covid-Syndrom: Fehlende Unterstützung

Merching, 11.02.2021

 

 

Christina Haubrich: Wer von Corona genesen ist, ist nicht unbedingt gesund.

 

Bei der Sendung "Jetzt red I" des Bayerischen Rundfunks vom 10. Februar 2021 diskutierte die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich mit dem bayerischen Gesundheitsminister über "Corona und kein Ende – Unser Gesundheitswesen im Dauerstress". Thema waren auch die gesundheitlichen Langzeitfolgen, unter denen viele Menschen noch Monate nach ihrer Corona-Erkrankung leiden.

 

Fast zwei Millionen Menschen, die mit dem Corona-Virus infiziert waren, gelten als genesen. „Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch gesund sind. Im Gegenteil, immer mehr ehemalige Covid19-Patient*innen berichten von bleibenden Schäden, die sie in ihrer Lebensqualität und Leistungsfähigkeit massiv einschränken. Das geht bis hin zur Arbeitsunfähigkeit“, erklärt Christina Haubrich. Es sei nun wichtig, über einen längeren Zeitraum Nachkontrollen durchzuführen, um chronische Folgen zu vermeiden.

 

„Bei der Pandemiebekämpfung sind wir bislang dem Virus immer nur hinterher gerannt – erst zu wenig Tests, dann mit einem laschen Lockdown und schließlich mit einem verspäteten Impfbeginn. Jetzt heißt es auf die Überholspur zu wechseln und die Verbreitung der gefährlichen Mutanten umfassend zu erheben“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. In den Fokus müsse auch das Post-Covid-Syndrom rücken, über deren Auswirkung und Behandlung noch viel zu wenig bekannt sei: „Nur so können wir die Riesenwelle auffangen, die auf unser Gesundheitssystem zurollt und bei dem vor allem Hausärzte gefordert sein werden.

 

„Bislang hat sich die Medizin vor allem auf die Lungenprobleme der Patient*innen konzentriert. Heute wissen wir, dass viel breiter diagnostiziert werden hätte müssen“, so die Landtagsabgeordnete weiter. Es fehle aber noch das Bewusstsein für die Nöte der Betroffenen, weshalb es in Bayern auch noch viel zu wenig Anlaufstellen und Post-Covid-Ambulanzen gäbe. Der Kontakt mit anderen Betroffenen über eine Selbsthilfegruppe könne oft helfen – das Erlebte zu erzählen, sich gegenseitig zu unterstützen und fachliche Informationen auszutauschen.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Starke Feuerwehr in Bayern – welche Weichen müssen für die Zukunft gestellt werden? Expertenanhörung im Bayerischen Landtag

Merching, 09.02.2021

 

 

Ob Wasser, Schnee, technische Herausforderungen oder umgestürzte Bäume... die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sind jeden Tag für unsere Gesellschaft im Einsatz und ein wichtiger, verlässlicher Grundpfeiler in der Gefahrenabwehr vor Ort. Trotz der aktuellen Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus erfüllen die Feuerwehren ihre hoheitlichen Aufgaben vollumfänglich und stehen rund um die Uhr auf Abruf bereit.


„Die aktuelle Corona-Situation stellt auch unsere Freiwilligen Feuerwehren vor eine noch nie dagewesene Herausforderung. Verkehrsunfälle, Brände und viele weitere dringende Einsätze sind nach wie vor tagtäglich zu verzeichnen“, sagt die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich. „Wie wichtig systemrelevante Strukturen für unsere Gemeinschaft sind, hat uns Corona deutlich vor Augen geführt. Damit das auch so bleiben kann, müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Denn ständig steigende Einsatzzahlen bringen das Ehrenamt Feuerwehr langsam, aber sicher an die Belastungsgrenzen. Auch müssen wir uns um die Nachwuchsprobleme kümmern und flexible Angebote für junge Menschen schaffen“, so Haubrich weiter.


In Zeiten der Kontaktvermeidung ruhen sämtliche Aktivitäten im Feuerwehrbereich. Es gibt keine regelmäßigen Dienste und auch keine regelmäßigen Zusammenkünfte mehr. „Seit Monaten fehlen uns Präsenzübungen und soziale Kontakte. Die Älteren verlernen nichts, aber für die Jüngeren tut es mir leid. Denn das Üben der Abläufe ist das Eine. Aber gerade der persönliche Kontakt ist ein wichtiger Bestandteil des Feuerwehrlebens, um Vertrauen aufzubauen und zu erleben, dass man sich auf seine Kameradinnen und Kameraden verlassen kann“, sorgt sich Christian Happach, der Kreisbrandrat des Kreisfeuerwehrverbands Aichach-Friedberg.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Pressemitteilung: Erster Fall einer Corona-Mutation im Landkreis

Merching, 02.02.2021

 

 

Mutationen-Screenings müssen unverzüglich umgesetzt werden!

 

Im Krankenhaus Aichach gibt es den ersten Nachweis einer Corona-Mutation. Die Abgeordnete Haubrich fordert unverzüglich eine systematische Überprüfung aller positiven Corona-PCR-Tests auf Virusvarianten. Rückwirkend bis zum 01.01.2021.

 

„Wir wissen mittlerweile, dass sich der Anteil der neuen Virusvarianten innerhalb weniger Tage rasant vervielfacht. Deshalb frage ich mich, warum die bayerische Staatsregierung nicht längst alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern“, so Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Aufgrund der höheren Infektiosität mancher Mutationen muss der Ausbreitungsgrad dieser Varianten konsequent erforscht und nachverfolgt werden. Denn nicht nur eine höhere Ansteckungsrate könnte das Problem sein. Es gibt erste Hinweise, dass die Corona-Mutationen womöglich auch zu schwereren Krankheitsverläufen führen.

 

„Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass die Veränderungen des neuartigen Corona-Virus frühzeitig entdeckt werden“, fordert Haubrich. Und dazu gehört die Durchführung eines vollständigen Screenings aller positiven PCR-Tests auf die bereits bekannten Mutationen in Bayern: „Das Ziel muss sein, mutierte Virusvarianten so früh wie möglich zu erkennen, um die Verbreitung in der Bevölkerung, und somit einen erneuten exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen zu verhindern.“

 

Es gibt bereits neue Verfahren, die gleich in einem Schritt Covid-19 und bekannte Mutanten nachweisen können. Oder der Nachweis erfolgt in einem zusätzlichen zweiten spezifischen PCR-Test. Zusätzlich sind umfassende Sequenzierungen nötig, um das Virus bis ins kleinste Detail zu untersuchen und weitere Mutationen rechtzeitig zu erkennen. „Sämtliche positiv getesteten Corona-Proben müssen rückwirkend bis zum 01. Januar 2021 auf Mutanten hin überprüft werden“, fordert Haubrich. „Damit bekommen wir nicht nur einen Überblick über die Ausbreitung in Bayern, sondern können auch eine eventuelle Verbreitung der Corona-Mutationen identifizieren.“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Pressemitteilung: Hürden beim Impfen endlich abbauen und lebensrettenden Pieks ermöglichen!

29. Januar 2021 

 

Landtags-Grüne fordern vereinfachte Onlineanmeldung und Telefonangebote in Gebärdensprache 

 

München (29.1.2021/vlu). Das CSU-Gesundheitsministerium bessert bei der Onlineanmeldung zu Impfterminen in Bayern und telefonischen Angeboten in Gebärdensprache noch immer nicht in der benötigten Weise nach, das geht aus der Antwort (Anhang) auf einen offenen Brief (Anhang) der drei Mitglieder der Landtags-Grünen im Gesundheitsausschuss Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin, Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin, und Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher, hervor.

 

Auf der Impfplattform BayIMCO müsse immer noch eine E-Mail-Adresse pro Person hinterlegt werden, über die viele Seniorinnen und Senioren aber nicht verfügen, kritisiert Christina Haubrich. Sie fordert: „Die Söder-Regierung muss die Terminvereinbarung endlich so vereinfachen, dass Haushalte, die nur eine Emailadresse besitzen, sich auch mit mehreren Personen anmelden können, oder sie muss eine Identifikation über die Personalausweisnummer möglich machen. Ältere Generationen dürfen nicht von der Onlineterminvereinbarung ausgeschlossen werden!“

 

Ebenfalls nur schleppend voran geht es mit dem Online-Angebot in verschiedenen Sprachen und der Integration eines Gebärdensprachetelefons. „Im achten Jahr von Bayern barrierefrei 2023 ist es schlicht ein Armutszeugnis, wenn der CSU-Gesundheitsminister jetzt erst prüft, wie Telefonie in Gebärdensprache ermöglicht werden kann“, sagt Kerstin Celina. „Da hat die Söder-Regierung offenbar ihr eigenes Regierungsprogramm vergessen.“ Außerdem seien die anfänglichen Probleme bei der Zuordnung von Postleitzahlen unverständlich, die zu Terminvergaben außerhalb von Heimatlandkreisen führten.

 

„Diese ganzen Hürden, die Impfwillige demotivieren und die Impfbereitschaft senken, müssen sofort abgebaut werden“, fordern Christina Haubrich und Kerstin Celina. „Gerade mit Blick auf die Gefahr durch Mutationen ist es wichtig, schnelle, unkomplizierte und barrierefreie Wege zu bahnen, damit möglichst viele Menschen diesen lebensrettenden Pieks bekommen!“

 

Den offenen Brief und die Antwort finden Sie als pdf im Anhang.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Vanessa Lünenschloß

Pressereferentin

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Anschreiben an den Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner
21-01-29 Brief Probleme Impfportal.pdf
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Antwort Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
21-01-29 Antwortschreiben_Impfplattform
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Pressemitteilung: Unnötige Hürden für Impfwillige zügig abbauen

19. Januar 2021

 

Andreas Krahl fordert zügig Erleichterungen bei der Impfterminvergabe für Seniorinnen und Senioren

 

In einem offenen Brief (Anhang) wenden sich die Abgeordneten der Landtags-Grünen, Andreas Krahl, Christina Haubrich und Kerstin Celina an Sozialministerin Carolina Trautner sowie den Gesundheitsminister Klaus Holetschek, um Probleme bei der Impfterminvergabe schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen.

 

„Täglich erreichen mich Anrufe und Mails von Betroffenen, die sich nicht zu einem Impftermin anmelden konnten", schildert der seniorenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Andreas Krahl. Laut Krahl reichen die Probleme dabei von nichtvorhandenen E-Mail-Adressen der über Achtzigjährigen, über Sprachbarrieren bis hin zu ständig belegten Telefonleitungen.

 

Andreas Krahl schlägt daher eine Reihe von Verbesserungen vor, die schnell umsetzbar sind: „Ältere Menschen müssen sich auch über eine Vertrauensperson anmelden können, die Identifikation kann leicht über den Personalausweis erfolgen; Die Telefonkapazitäten müssen massiv ausgeweitet werden, ebenso bedarf es der Mehrsprachigkeit des Portals sowie die Möglichkeit der Impfanmeldung über ein Gebärdensprachtelefon."

 

Andreas Krahl ist sich der Kraftanstrengung aller Beteiligten bei der Pandemiebewältigung sehr bewusst, nur "müssen die bestehenden Hürden schnellstmöglich behoben werden, um durch Frustrationen bei Bürgerinnen und Bürgern die hohe Impfbereitschaft nicht zu gefährden."

 

Den offenen Brief finden Sie als pdf im Anhang.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Susanne Günther

Pressereferentin

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Anschreiben an den Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner
Brief Probleme Impfportal.pdf
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Pressemitteilung: Baustelle Kontaktnachverfolgung: Personal besser einsetzen und digitale Daten nutzen!

14. Januar 2021

 

Christina Haubrich fordert Analyse des Hilfskräfte-Einsatzes und Abkehr von Stift und Zettel

 

„Die Nachverfolgung von Kontakten Corona-Infizierter läuft in Bayern nach wie vor nicht optimal“, kritisiert Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Besonders bei Personaleinsatz und Digitalisierung muss dringend nachgebessert werden!“ Konkrete Defizite offenbart die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen (Anhang) an das CSU-Gesundheitsministerium.

 

Demnach ist das Hilfskräfte-Potential zur Unterstützung der Gesundheitsämter bisher nicht ausgeschöpft. „Das macht schon stutzig“, so Christina Haubrich. „Es ist ja bekannt, dass die Gesundheitsämter am Anschlag arbeiten, aber mit der Nachverfolgung von Kontakten nicht hinterherkommen. Wenn Personal-Reserven ungenutzt bleiben, muss die Söder-Regierung das untersuchen und eingreifen.“

 

Zudem setzt das CSU-Gesundheitsministerium nach wie vor auf Stift und Zettel und lässt wichtige Zahlen nicht auswerten. So müssen getestete Personen ihre Kontakte auf einem Notizblatt angeben, statt sie gleich digital erfassen zu lassen. Bisher wurde bei den Gesundheitsämtern nicht abgefragt, wieviel Zeit von einem positiven Befund bis zur Identifizierung aller Kontakte vergeht. „Das sind wichtige Werte, um zu wissen, ob die Nachverfolgung weiter beschleunigt werden muss“, mahnt Christina Haubrich. „Eine saubere, schnelle Analyse kann nur gelingen, wenn Daten konsequent digital erfasst werden. Die Söder-Regierung hat hier eine gewaltige Baustelle, mitten in der zweiten Welle der Pandemie.“

 

Unsere sendefähigen O-Töne zum Thema finden Sie im Audiobereich auf unserer Homepage unter https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/audio/

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Vanessa Lünenschloß

Pressereferentin


Pressemitteilung: Unkluger Vorstoß des Ministerpräsidenten

12. Januar 2021 

 

Christina Haubrich: Impfzwang darf es in Deutschland nicht geben - auch nicht für einzelne Bevölkerungs- oder Berufsgruppen  

 

 Zu der von Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder angestoßenen Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich:

 

„Dieser Vorstoß von Markus Söder war möglicherweise unbedacht, in jedem Fall aber unklug. Statt durch Aufklärung und motivierende Kommunikation die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, sorgt der Ministerpräsident für Verunsicherung und gießt Wasser auf die Mühlen der Impfgegner und -skeptiker. Klar ist: Einen Impfzwang darf es in Deutschland nicht geben - nicht für einzelne Bevölkerungs- oder Berufsgruppen und schon gar nicht für die gesamte Bevölkerung.“

 

Einen sendefähigen O-Ton zum Thema finden Sie im Audiobereich auf unserer Homepage unter https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/audio/

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Holger Laschka

Pressesprecher

 


Pressemitteilung: Für einen sicheren Impfbetrieb

18. Dezember 2020

 

Landtags-Grüne sehen Verbesserungsbedarf bei Ausstattung der Impfzentren, Nachsorge und Impfkampagnen der Staatsregierung

 

Gute Kommunikation, verlässliche Nachsorge, stabile IT-Infrastruktur: Für reibungslose Abläufe in Bayerns Impfzentren sehen die Landtags-Grünen in diesen drei Handlungsfeldern Nachholbedarf bei der Söder-Regierung. Sieben konzertierte Anfragen von Grünen-Abgeordneten haben aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin Christina Haubrich „Schwachstellen und Fallstricke der bayerischen Impfstrategie“ zutage gefördert. „Wir wollen, dass mit Bereitstellung der Impfstoffe der Impfbetrieb schnell und umfassend aufgenommen werden kann. Hierfür braucht es aber noch Verbesserungen und Präzisierungen und eine bessere Ansprache der Bürgerinnen und Bürger, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.“

 

Aktuell liegt laut Auskunft der Söder-Regierung auf eine Anfrage von Stephanie Schuhknecht (Anlage) die Impfbereitschaft in der Allgemeinbevölkerung nur bei rund 50 Prozent. Das CSU-Gesundheitsministerium verweist in seiner Antwort auch auf vorgebliche Impfkampagnen in den sozialen Netzwerken. „Hier wird aus meiner Sicht die jüngere Zielgruppe komplett vergessen“, so Christina Haubrich. „Es gibt nicht einmal einen Instagram-Account, stattdessen aber Facebook-Werbung und klassische Plakate. Da muss schnell nachgesteuert werden.“

 

Kritisch sieht Christina Haubrich auch das Nachsorgekonzept in der aktuellen bayerischen Impfstrategie. Geimpfte Personen sollen sich laut Auskunft der Staatsregierung auf eine Anfrage von Tessa Ganserer (Anlage) bei auftretenden Problemen an ihren Hausarzt wenden. „Hier werden Verantwortlichkeiten unbillig delegiert“, findet Christina Haubrich. „So lassen sich Impfnebenwirkungen nicht zentral dokumentieren und einheitliche, immer bestmögliche Gegenmaßnahmen sind nicht garantiert.“

 

Mehr Anstrengungen und bessere personelle Ausstattung verlangen die Landtags-Grünen auch im Bereich der IT-Infrastruktur der Impfzentren. Laut Auskunft der Söder-Regierung auf eine Anfrage von Claudia Köhler (Anlage) sind „IT-Ansprechpartner“ zwar grundsätzlich im Personalbedarf der Zentren eingeplant. In der Realität werden die Einrichtungen aber mit dem Mindest-Personaleinsatz gefahren, der im Schichtbetrieb zwei fünfköpfige Teams aus medizinischen und Verwaltungsfachkräften vorsieht – aber keine IT-Betreuung. Gleichzeitig hapert es laut Auskunft der Söder-Regierung auf eine Anfrage von Benjamin Adjei (Anlage) beim Start noch an einer einheitlichen und erprobten Software zur Terminvermittlung und -verfolgung. „Im Bereich Digitalisierung hat CSU-Bayern bekanntermaßen großen Nachholbedarf“, so Christina Haubrich. „Hier braucht es deutlich größere Anstrengungen, um Pannen vergleichbar mit dem Test-Debakel im Sommer zu vermeiden.“

 

Holger Laschka

Pressesprecher