Pressemitteilungen

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Bahnhof in Friedberg muss barrierefrei werden!

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung am 5. Mai 

 

Merching, 04.05.2021

 

 „Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs - die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Christina Haubrich aus dem Landkreis Aichach-Friedberg. Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft (Quelle: STMB*). „Das gilt auch für unseren Bahnhof in Friedberg. Wenn man am falschen Ende des Zuges steht, ist das Zusteigen besonders schwer. Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“

 

Bisher fehlen zudem belastbare Aussagen, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden (Quelle: Bundestag, Frage 6**). „Wenn wir in diesem Tempo weiterarbeiten, wird der letzte Bahnhof erst im nächsten Jahrhundert barrierefrei. Das muss schneller gehen!“, fordert Haubrich anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. „Barrierefrei zum Bahnsteig zu gelangen und ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen zu können – dass sollte selbstverständlich sein.“  

 

Haubrich fordert sowohl vom Freistaat Bayern als auch der Deutschen Bahn, dass für alle Bahnhalte in Bayern ein verbindlicher Terminplan für den barrierefreien Umbau vorgelegt wird.

 

*https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2021/3/index.php

**https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/188/1918841.pdf (Frage 6) 

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Impfsituation im Landkreis Aichach-Friedberg nicht zufriedenstellend

Merching, 21.04.2021

 

Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Landkreise damit konfrontiert sind, kurzfristig Kontingente an Impfstoffe bestellen zu können. Nicht zuletzt, weil Impfstofflieferungen oft sehr unregelmäßig erfolgen und es immer wieder zu unvorhersehbaren Verzögerungen oder spontaner Verfügbarkeit kommt. Darauf müssen sich die Landkreise vorbereiten und flexibel reagieren.

 

Die Vorgabe aus dem Ministerium, die Impfzentren nicht weiter auszubauen, hat Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag von Anfang an kritisiert. „Alles was an Impfstoff lieferbar ist, muss genutzt und sofort verimpft werden. Und dafür müssen die Strukturen geschaffen werden, um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können und einsatzbereit zu sein. Hausärzte können hierbei sowohl in ihren Praxen als auch in zusätzlichen Impfeinrichtungen wertvolle Unterstützung leisten.“

 

„Nur mit einer zügigen Durchimpfungsrate können wir aus der Pandemie kommen. Es gilt all unsere Kräfte und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Menschen die notwendigen Impfungen schnell erhalten. Es ist nicht entscheidend im bayernweiten Durchschnitt zu liegen. Das Ziel muss sein, so schnell und so viel wie möglich zu verimpfen und das überall, auch in unserem Landkreis“, so Haubrich.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Wir haben eine Kanzlerinkandidatin! Annalena Baerbock erste grüne Kandidatin für das Kanzler*innenamt

Merching, 19.04.2021 

 

Die spannende Entscheidung wer Kanzlerkandidat*in der Grünen wird ist nun entschieden. „Ich freue mich sehr, dass wir mit Annalena Baerbock eine engagierte, leidenschaftliche und äußerst kompetente Politikerin in das Rennen um die Kanzlerschaft schicken. Wir Grüne haben Antworten auf die entscheidenden Fragen dieser Zeit und diese wird Annalena als erste grüne Bundeskanzlerin durchsetzen“, kommentiert Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Landkreis Aichach-Friedberg.

 

„Auch ich habe bis heute 11 Uhr nicht gewusst, wer das Rennen machen wird. Natürlich haben sich Tendenzen abgezeichnet, wenn man die Zustimmungswerte der Beiden parteiintern, aber auch deutschlandweit gelesen hat“, so Haubrich. „Auch ich persönlich hätte mich für sie entschieden.“

 

Die Entscheidung verspricht im Herbst eine spannende Wahl, wenn Baerbock als Frau gegen Söder oder Laschet und Scholz antritt, insbesondere, da die Grünen das erste Mal die realistische Chance haben, eine Kanzlerin zu stellen.

 

„Mein Respekt gilt aber auch Robert Habeck, der ebenfalls ein absolut geeigneter Kandidat gewesen wäre, aber aus Überzeugung für grüne Werte und im Sinne einer verantwortungsvollen Politik, Annalena den Vortritt gelassen hat. Es ging hier nicht um persönliche Vorteile und Machtkampf, sondern um Verantwortung“, sagt Haubrich. 

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Hausarztpraxen ersetzen langwieriges und mühsames Verfahren der Bayerischen Impfkommission Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung niedrigschwellig und unkompliziert impfen!

München, 14.04.2021

 

Hausarztpraxen ersetzen langwieriges und mühsames Verfahren der Bayerischen Impfkommission Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung niedrigschwellig und unkompliziert impfen! Die Landtags-Grünen fordern, die Corona-Schutzimpfung für Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Vorerkrankungen unkompliziert und unbürokratisch zu ermöglichen. Die Corona-Impfverordnung gestattet in Einzelfällen eine bevorzugte Impfung. Dazu bedarf es einer konkreten ärztlichen Prüfung durch die eigens hierfür eingerichtete Bayerische Impfkommission. „Zuallererst muss hier der Antrag gestellt werden, dann muss der Hausarzt bzw. die Hausärztin das Ganze bestätigen, dann muss die Bayerische Impfkommission zustimmen und dann kann endlich erneut in der Hausarztpraxis oder im Impfzentrum geimpft werden“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich. „Dieses stark formalisierte Antragsverfahren ist aber leider langwierig, mühsam, kompliziert und bürokratisch. Das muss doch nicht sein, wenn es einen besseren Weg gibt: Nämlich über den Hausarzt bzw. die Hausärztin.“

 

Grüne Anfragen haben gezeigt: 3.000 Anträge wurden seit Start am 1. März 2021 eingereicht, nur 23 Prozent wurden bislang bis zum Ende des Monats März bearbeitet. Der Großteil wurde positiv entschieden; Kostenpunkt: 75.000 EUR bislang, Tendenz steigend (30.000 Fixkosten monatlich, Personalkosten nicht einberechnet).

 

Christina Haubrich sieht hier eine effizientere, günstigere und vor allem auch unkompliziertere Lösung für die Betroffenen: Die Einzelfallprüfung für Menschen mit Behinderungen oder mit Vorerkrankung über den Hausarzt bzw. die Hausärztin mit Ausstellung eines ärztlichen Attests nach Vorbild Rheinland-Pfalz. „Damit ist die unnötige und kostspielige Doppelstruktur hinfällig. Das stark formalisierte Antragsverfahren über die Bayerische Impfkommission entfällt und macht diese überflüssig“, so Christina Haubrich. „Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung können sich somit niedrigschwellig und unkompliziert impfen lassen.“ 

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin 


Doppelstrategie endlich umsetzen: Auf Arztpraxen und Impfzentren setzen

München, 31.03.2021

 

Christina Haubrich: „Impfkampagne muss jetzt spürbar vorangehen“

 

„Auch wenn jetzt Ärztinnen und Ärzte endlich eingebunden werden, müssen Impfzentren weiter ausgebaut und mit ausreichender Mengen an Impfstoff versorgt werden. Eine Impfung-Ausweitung auf sieben Tage die Woche und über die angekündigte maximale Menge von 70.000 Impfstoffdosen pro Tag hinaus ist ab April unbedingt geboten“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich zum Impfstart an den Hausarztpraxen. Laut grüner Anfrage (Anhang) starten zuerst aber nur rund 1.500 Arztpraxen mit der Corona-Impfung, erst im Verlauf des Monats sollten es deutlich mehr sein. „Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass so viele Haus- aber auch Facharztpraxen* wie möglich mitmachen und es ihnen so einfach und unbürokratisch wie möglich machen – und zwar heute und nicht erst im Mai“, so Christina Haubrich: „Der Betrieb der Impfzentren und der mobilen Impfteams muss unbedingt weiter fortgeführt und ausgebaut werden. Den Luxus, nicht jede Dose sofort zu verimpfen, können wir uns in der dritten Welle auf keinen Fall leisten!“

 

Beim Impfgipfel am 30. März 2021 hatte Ministerpräsident Söder verkündet, dass bis Anfang Mai 20 Prozent der bayerischen Bürgerinnen und Bürger eine Erstimpfung erhalten haben sollen. Auf Rücklagen für die Zweitimpfung solle richtigerweise – auch nach dringender Empfehlung aus dem Bundesgesundheitsministerium – derzeit verzichtet und die Zeit zwischen den Impfungen maximal ausgedehnt werden. Im April erhalten die Hausarztpraxen und Impfzentren laut Gesundheitsminister Holetschek insgesamt etwa 2,3 Millionen Impfdosen – „das Ziel muss doch sein, bis Anfang Mai diese komplett zu verimpfen, dann könnte sogar über 30 Prozent** der bayerischen Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten“, so Christina Haubrich: „Jetzt muss es mit der Impfkampagne spürbar vorangehen. Denn die schnelle Verteilung und ein hohes Impftempo dank ausreichender Impfkapazitäten liegt einzig und allein in der Verantwortung der Staatsregierung.“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 

 

*Grünes Konzeptpapier „Echter Impfturbo – besser aufklären, transparenter und schneller impfen“: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/download_dateien_2018/Konzepte/210319_Konzeptpapier_Impfturbo.pdf

 

**RKI Impfquotenmonitoring (Stand 29.03.21): https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquotenmonitoring.html;jsessionid=7F9BED7F87A2B7A03D8F1D54D1696200.internet081?nn=13490888

 


Fünf Verbünde für ganz Bayern – nur ein Verbund für SchwabenLandtags-Grüne beschließen Positionspapier „Bus und Bahn einfach machen“

Merching, 16.03.2021

 

 

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ein detailliertes Konzept für flächendeckende Verkehrsverbünde in Bayern beschlossen. Kernpunkt ist eine Neustrukturierung: In Zukunft soll es in Bayern nur noch fünf Verbünde geben, die sich weitgehend an den Bezirksgrenzen orientieren. Zudem soll sich der Freistaat sehr viel stärker finanziell engagieren, um die Verbünde dauerhaft zu fördern.
„Der bayerische Nahverkehr gleicht derzeit einem Flickerlteppich“, erklärt Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete der Grünen im Landkreis Aichach-Friedberg. Der Zustand ist in weiten Teilen Bayerns nicht ansatzweise geeignet, die Verkehrswende zu unterstützen. Weite Teile Bayerns haben keinen vollwertigen Verkehrsverbund mit Bus, Tram, U-Bahn und Bahn beziehungsweise On-Demand- und Sharing-Angeboten.


„Die Mobilitätswende ist eine der Grundvoraussetzungen für effektiven Klimaschutz. Für zukunftsfähige Mobilität brauchen wir ein Netz aus Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußwegen, das allen Menschen bequem und einfach Mobilität auch ohne eigenes Auto ermöglicht. „Dafür benötigen wir auch in unserer Region die Entwicklung und Umsetzung von innovativen Verkehrskonzepten, besonders für den ländlichen Raum“, so Marion Brülls, Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion im Landkreis Aichach-Friedberg. Mit flexiblen Übergangszonen (zum MVV) und einem attraktiven Ticketangebot wird der ÖPNV für die Bürger*innen zu einer reizvollen Alternative zum Individualverkehr. Denn das ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial, und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe für alle. „Wir wollen, dass diese Vorteile nicht nur Menschen in Großstädten genießen können, sondern auch auf dem Land“, sagt Haubrich.


„Eine wichtige Basis für die verstärkte Nutzung der Öffentlichen ist, dass man sich in ganz Bayern nach dem Prinzip ‚eine Fahrkarte‘ bewegen kann: Egal welche Verkehrsmittel man auf dem Weg von A nach B nutzen möchte, es gilt dasselbe Ticket. Auch in allen Zügen des Nahverkehrs. Nur mit einem einfach nutzbaren System und gutem Angebot steigen mehr Menschen um vom Auto zu Bus und Bahn. Mit fünf großen, leistungsfähigen Verkehrsverbünden, flächendeckend in ganz Bayern, schützen wir das Klima und unterstützen die Verkehrswende“, ergänzt Dr. Markus Büchler, MdL, Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen.


Derzeit existieren in Bayern insgesamt zwölf vollwertige Verbünde, die höchst unterschiedlich strukturiert und bedeutsam sind. Weiter gibt es 25 Verkehrsverbünde ohne Integration von Bahntickets, acht Verbünde nur für Fahrplankoordinierung, manche Landkreise bleiben ganz ohne Verbund. Insgesamt besteht ein Dschungel an Tarifen, Strukturen und Angeboten, der das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln oft unattraktiv macht. „Besonders in den ländlich strukturierten Bereichen des Landkreises Aichach-Friedberg paart sich das teure Ticket für die Fahrt in die Metropolen Augsburg und München mit einem unattraktiven Angebot bei den öffentlichen Verkehrsmitteln“, so Brülls. So werden beispielsweise Fahrten zu den Bahnhöfen so selten angeboten, dass sie nicht angenommen werden. Haubrich: „Darüber hinaus lässt die Staatsregierung die Kommunen – wie so oft – finanziell im Regen stehen. Ein Landkreis, der einem bestehenden Verkehrsverbund beitreten will, muss dafür hohe Beträge zahlen. Hier muss der Freistaat koordinieren und kofinanzieren.“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Forsche Schulöffnungspolitik – trotz steigender Infektionen und fehlender Selbsttests

Merching, 15.03.2021

 

 

„Dass die bayerischen Schulen heute ihre Türen wieder für alle Schüler*innen öffnen, sehe ich als eine verfrühte Lockerung und eine weitere Hoppla-Hopp-Aktion der Staatsregierung. Nicht nur, weil gerade bei jungen Menschen viele Neuinfektionen, vor allem mit Virus-Mutationen, gemeldet werden. Wer eine erneute Schließung der Schulen damit abwenden will, dass sämtliche Schüler*innen und das Lehrpersonal mit sogenannten Laientests getestet werden soll, der sollte auch dafür sorgen, dass schon zum heutigen Schulstart genügend Testmaterial vor Ort ist. Aber genau daran scheitert es! Laut meiner Recherche ist das an vielen Schulen nämlich nicht der Fall und das, obwohl die Staatsregierung laut tönte, dass die Schulen und Kitas beim Einsatz von Schnell- und Selbsttest oberste Priorität haben sollen. Also, wann kommen die Lieferungen, um mit den Testungen zu starten? Unserer Information nach gibt es übrigens auch nicht genügend Testmaterial, um Schüler*innen und Lehrpersonal zweimal die Woche zu testen – das ist es aber, was Expert*innen empfehlen“, kommentiert Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.


„Wieder einmal hat die Staatsregierung den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht: Zuerst werden die Schulen geöffnet und dann getestet. Eine Logik, die bei vielen Schulleiter*innen, Lehrer*innen und auch Eltern auf Unverständnis trifft. Der Test-Start ist weder gut organisiert noch transparent kommuniziert. Vielmehr sind Schulen bei der Organisation der Tests alleine gelassen. Wie sollen die Selbsttests ablaufen? Wer soll sie kontrollieren? Wie gehen Lehrer*innen mit Schüler*innen um, die sich nicht freiwillig testen wollen? Und wie soll mit positiv getesteten Schüler*innen umgegangen werden. Eine der wichtigsten Fragen ist ebenfalls noch nicht geklärt: Während Labore sehr hohe Sicherheitsvorgaben einhalten müssen, wie funktioniert denn die Entsorgung positiver Teststäbchen, um eine Kontamination der Umgebung zu vermeiden? Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie hier auf Zeit spielt und darauf hofft, dass die ‚Notbremse‘, also die Schließung der Schulen bei einem Inzidenzwert von über 100, dieses Thema schnell wieder von alleine lösen wird. Das ist alles andere als ein gutes Projektmanagement!“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin


Grüne: Geburtshilfe konsequent fördern

Merching, 09.03.2021

 

 

Seit der heutigen Kabinettssitzung des bayerischen Ministerrats steht fest, dass im Rahmen der akademischen Hebammenausbildung nun auch in Augsburg und Aschaffenburg Studiengänge in Geburtshilfe starten sollen.


Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und die Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht begrüßen diese Entscheidung. Doch die weiteren Studienplätze sind nur ein Baustein, um die Hebammenversorgung in Bayern zu verbessern.


„Es sind gute Nachrichten, dass hiermit die Geburtshilfeversorgung in Bayern gestärkt wird“, so die Augsburger Abgeordnete Stephanie Schuhknecht. „Gleichzeitig war der Schritt auch längst überfällig, um die Geburtshilfeversorgung in Bayern endlich wieder auf Vordermann zu bringen.“


„Die Gelder für die Akademisierung der Hebammenausbildung alleine reichen noch nicht aus, um den Mangel an Fachkräften in der Geburtshilfe in den Griff zu bekommen“, so Christina Haubrich. „Daneben brauchen wir noch zusätzliche Förderung, um insbesondere den Menschen, die früher als Hebamme gearbeitet haben, die Rückkehr attraktiv zu machen. Dafür muss die Niederlassungsprämie ausgeweitet werden. Dafür haben wir uns auch in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht, denn nur so schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung.“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Task Force erhebt schwere Vorwürfe gegen das Friedberger KrankenhausGravierende Mängel im Umgang mit Covid-19 Infizierten

Merching, 24.02.2021

 

 

Die massiven Versäumnisse, die die Task Force des Landesamtes für Gesundheit jetzt in der Friedberger Klinik in ihrem Zwischenbericht aufgedeckt haben, sind erschütternd und müssen umgehend lückenlos aufgeklärt werden.


„Es kann nicht sein, dass es gerade in Zeiten der Pandemie zu solch eklatanten Versäumnissen in der Umsetzung von Hygienevorschriften kommt und sowohl Patient*innen als auch das KIinikpersonal der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt werden. Dafür gibt es keine Entschuldigung“, so Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Abgeordnete im Landkreis.
Eine Erklärung der Verantwortlichen, wie es dazu kommen konnte, ist jetzt das Mindeste. Die Folgen dieses Fehlverhaltens können leider nicht mehr rückgängig gemacht werden, das ist tragisch und hat traurigerweise sieben Menschen das Leben gekostet. Umso mehr müssen wir jetzt dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert, in keiner Klinik, in keiner Einrichtung.


„Sollte es sich bewahrheiten, dass eine Dienstanweisung zum Umgang mit Covid-Fällen erst zwei Monate nach Ausbruch rausgegeben worden ist und es zudem keine räumliche und personelle Trennung zwischen Gesunden und Infizierten, Verdachtsfällen sowie Kontaktpersonen gab, dann muss die Frage nach Konsequenzen für die Verantwortlichen hier erlaubt sein“, so Haubrich.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Post-Covid-Syndrom: Fehlende Unterstützung

Merching, 11.02.2021

 

 

Christina Haubrich: Wer von Corona genesen ist, ist nicht unbedingt gesund.

 

Bei der Sendung "Jetzt red I" des Bayerischen Rundfunks vom 10. Februar 2021 diskutierte die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich mit dem bayerischen Gesundheitsminister über "Corona und kein Ende – Unser Gesundheitswesen im Dauerstress". Thema waren auch die gesundheitlichen Langzeitfolgen, unter denen viele Menschen noch Monate nach ihrer Corona-Erkrankung leiden.

 

Fast zwei Millionen Menschen, die mit dem Corona-Virus infiziert waren, gelten als genesen. „Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch gesund sind. Im Gegenteil, immer mehr ehemalige Covid19-Patient*innen berichten von bleibenden Schäden, die sie in ihrer Lebensqualität und Leistungsfähigkeit massiv einschränken. Das geht bis hin zur Arbeitsunfähigkeit“, erklärt Christina Haubrich. Es sei nun wichtig, über einen längeren Zeitraum Nachkontrollen durchzuführen, um chronische Folgen zu vermeiden.

 

„Bei der Pandemiebekämpfung sind wir bislang dem Virus immer nur hinterher gerannt – erst zu wenig Tests, dann mit einem laschen Lockdown und schließlich mit einem verspäteten Impfbeginn. Jetzt heißt es auf die Überholspur zu wechseln und die Verbreitung der gefährlichen Mutanten umfassend zu erheben“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. In den Fokus müsse auch das Post-Covid-Syndrom rücken, über deren Auswirkung und Behandlung noch viel zu wenig bekannt sei: „Nur so können wir die Riesenwelle auffangen, die auf unser Gesundheitssystem zurollt und bei dem vor allem Hausärzte gefordert sein werden.

 

„Bislang hat sich die Medizin vor allem auf die Lungenprobleme der Patient*innen konzentriert. Heute wissen wir, dass viel breiter diagnostiziert werden hätte müssen“, so die Landtagsabgeordnete weiter. Es fehle aber noch das Bewusstsein für die Nöte der Betroffenen, weshalb es in Bayern auch noch viel zu wenig Anlaufstellen und Post-Covid-Ambulanzen gäbe. Der Kontakt mit anderen Betroffenen über eine Selbsthilfegruppe könne oft helfen – das Erlebte zu erzählen, sich gegenseitig zu unterstützen und fachliche Informationen auszutauschen.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Starke Feuerwehr in Bayern – welche Weichen müssen für die Zukunft gestellt werden? Expertenanhörung im Bayerischen Landtag

Merching, 09.02.2021

 

 

Ob Wasser, Schnee, technische Herausforderungen oder umgestürzte Bäume... die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sind jeden Tag für unsere Gesellschaft im Einsatz und ein wichtiger, verlässlicher Grundpfeiler in der Gefahrenabwehr vor Ort. Trotz der aktuellen Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus erfüllen die Feuerwehren ihre hoheitlichen Aufgaben vollumfänglich und stehen rund um die Uhr auf Abruf bereit.


„Die aktuelle Corona-Situation stellt auch unsere Freiwilligen Feuerwehren vor eine noch nie dagewesene Herausforderung. Verkehrsunfälle, Brände und viele weitere dringende Einsätze sind nach wie vor tagtäglich zu verzeichnen“, sagt die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich. „Wie wichtig systemrelevante Strukturen für unsere Gemeinschaft sind, hat uns Corona deutlich vor Augen geführt. Damit das auch so bleiben kann, müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Denn ständig steigende Einsatzzahlen bringen das Ehrenamt Feuerwehr langsam, aber sicher an die Belastungsgrenzen. Auch müssen wir uns um die Nachwuchsprobleme kümmern und flexible Angebote für junge Menschen schaffen“, so Haubrich weiter.


In Zeiten der Kontaktvermeidung ruhen sämtliche Aktivitäten im Feuerwehrbereich. Es gibt keine regelmäßigen Dienste und auch keine regelmäßigen Zusammenkünfte mehr. „Seit Monaten fehlen uns Präsenzübungen und soziale Kontakte. Die Älteren verlernen nichts, aber für die Jüngeren tut es mir leid. Denn das Üben der Abläufe ist das Eine. Aber gerade der persönliche Kontakt ist ein wichtiger Bestandteil des Feuerwehrlebens, um Vertrauen aufzubauen und zu erleben, dass man sich auf seine Kameradinnen und Kameraden verlassen kann“, sorgt sich Christian Happach, der Kreisbrandrat des Kreisfeuerwehrverbands Aichach-Friedberg.

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Pressemitteilung: Erster Fall einer Corona-Mutation im Landkreis

Merching, 02.02.2021

 

 

Mutationen-Screenings müssen unverzüglich umgesetzt werden!

 

Im Krankenhaus Aichach gibt es den ersten Nachweis einer Corona-Mutation. Die Abgeordnete Haubrich fordert unverzüglich eine systematische Überprüfung aller positiven Corona-PCR-Tests auf Virusvarianten. Rückwirkend bis zum 01.01.2021.

 

„Wir wissen mittlerweile, dass sich der Anteil der neuen Virusvarianten innerhalb weniger Tage rasant vervielfacht. Deshalb frage ich mich, warum die bayerische Staatsregierung nicht längst alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern“, so Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Aufgrund der höheren Infektiosität mancher Mutationen muss der Ausbreitungsgrad dieser Varianten konsequent erforscht und nachverfolgt werden. Denn nicht nur eine höhere Ansteckungsrate könnte das Problem sein. Es gibt erste Hinweise, dass die Corona-Mutationen womöglich auch zu schwereren Krankheitsverläufen führen.

 

„Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass die Veränderungen des neuartigen Corona-Virus frühzeitig entdeckt werden“, fordert Haubrich. Und dazu gehört die Durchführung eines vollständigen Screenings aller positiven PCR-Tests auf die bereits bekannten Mutationen in Bayern: „Das Ziel muss sein, mutierte Virusvarianten so früh wie möglich zu erkennen, um die Verbreitung in der Bevölkerung, und somit einen erneuten exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen zu verhindern.“

 

Es gibt bereits neue Verfahren, die gleich in einem Schritt Covid-19 und bekannte Mutanten nachweisen können. Oder der Nachweis erfolgt in einem zusätzlichen zweiten spezifischen PCR-Test. Zusätzlich sind umfassende Sequenzierungen nötig, um das Virus bis ins kleinste Detail zu untersuchen und weitere Mutationen rechtzeitig zu erkennen. „Sämtliche positiv getesteten Corona-Proben müssen rückwirkend bis zum 01. Januar 2021 auf Mutanten hin überprüft werden“, fordert Haubrich. „Damit bekommen wir nicht nur einen Überblick über die Ausbreitung in Bayern, sondern können auch eine eventuelle Verbreitung der Corona-Mutationen identifizieren.“

 

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

 


Pressemitteilung: Hürden beim Impfen endlich abbauen und lebensrettenden Pieks ermöglichen!

29. Januar 2021 

 

Landtags-Grüne fordern vereinfachte Onlineanmeldung und Telefonangebote in Gebärdensprache 

 

München (29.1.2021/vlu). Das CSU-Gesundheitsministerium bessert bei der Onlineanmeldung zu Impfterminen in Bayern und telefonischen Angeboten in Gebärdensprache noch immer nicht in der benötigten Weise nach, das geht aus der Antwort (Anhang) auf einen offenen Brief (Anhang) der drei Mitglieder der Landtags-Grünen im Gesundheitsausschuss Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin, Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin, und Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher, hervor.

 

Auf der Impfplattform BayIMCO müsse immer noch eine E-Mail-Adresse pro Person hinterlegt werden, über die viele Seniorinnen und Senioren aber nicht verfügen, kritisiert Christina Haubrich. Sie fordert: „Die Söder-Regierung muss die Terminvereinbarung endlich so vereinfachen, dass Haushalte, die nur eine Emailadresse besitzen, sich auch mit mehreren Personen anmelden können, oder sie muss eine Identifikation über die Personalausweisnummer möglich machen. Ältere Generationen dürfen nicht von der Onlineterminvereinbarung ausgeschlossen werden!“

 

Ebenfalls nur schleppend voran geht es mit dem Online-Angebot in verschiedenen Sprachen und der Integration eines Gebärdensprachetelefons. „Im achten Jahr von Bayern barrierefrei 2023 ist es schlicht ein Armutszeugnis, wenn der CSU-Gesundheitsminister jetzt erst prüft, wie Telefonie in Gebärdensprache ermöglicht werden kann“, sagt Kerstin Celina. „Da hat die Söder-Regierung offenbar ihr eigenes Regierungsprogramm vergessen.“ Außerdem seien die anfänglichen Probleme bei der Zuordnung von Postleitzahlen unverständlich, die zu Terminvergaben außerhalb von Heimatlandkreisen führten.

 

„Diese ganzen Hürden, die Impfwillige demotivieren und die Impfbereitschaft senken, müssen sofort abgebaut werden“, fordern Christina Haubrich und Kerstin Celina. „Gerade mit Blick auf die Gefahr durch Mutationen ist es wichtig, schnelle, unkomplizierte und barrierefreie Wege zu bahnen, damit möglichst viele Menschen diesen lebensrettenden Pieks bekommen!“

 

Den offenen Brief und die Antwort finden Sie als pdf im Anhang.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Vanessa Lünenschloß

Pressereferentin

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Anschreiben an den Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner
21-01-29 Brief Probleme Impfportal.pdf
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Antwort Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
21-01-29 Antwortschreiben_Impfplattform
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Pressemitteilung: Unnötige Hürden für Impfwillige zügig abbauen

19. Januar 2021

 

Andreas Krahl fordert zügig Erleichterungen bei der Impfterminvergabe für Seniorinnen und Senioren

 

In einem offenen Brief (Anhang) wenden sich die Abgeordneten der Landtags-Grünen, Andreas Krahl, Christina Haubrich und Kerstin Celina an Sozialministerin Carolina Trautner sowie den Gesundheitsminister Klaus Holetschek, um Probleme bei der Impfterminvergabe schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen.

 

„Täglich erreichen mich Anrufe und Mails von Betroffenen, die sich nicht zu einem Impftermin anmelden konnten", schildert der seniorenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Andreas Krahl. Laut Krahl reichen die Probleme dabei von nichtvorhandenen E-Mail-Adressen der über Achtzigjährigen, über Sprachbarrieren bis hin zu ständig belegten Telefonleitungen.

 

Andreas Krahl schlägt daher eine Reihe von Verbesserungen vor, die schnell umsetzbar sind: „Ältere Menschen müssen sich auch über eine Vertrauensperson anmelden können, die Identifikation kann leicht über den Personalausweis erfolgen; Die Telefonkapazitäten müssen massiv ausgeweitet werden, ebenso bedarf es der Mehrsprachigkeit des Portals sowie die Möglichkeit der Impfanmeldung über ein Gebärdensprachtelefon."

 

Andreas Krahl ist sich der Kraftanstrengung aller Beteiligten bei der Pandemiebewältigung sehr bewusst, nur "müssen die bestehenden Hürden schnellstmöglich behoben werden, um durch Frustrationen bei Bürgerinnen und Bürgern die hohe Impfbereitschaft nicht zu gefährden."

 

Den offenen Brief finden Sie als pdf im Anhang.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Susanne Günther

Pressereferentin

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Anschreiben an den Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner
Brief Probleme Impfportal.pdf
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Pressemitteilung: Baustelle Kontaktnachverfolgung: Personal besser einsetzen und digitale Daten nutzen!

14. Januar 2021

 

Christina Haubrich fordert Analyse des Hilfskräfte-Einsatzes und Abkehr von Stift und Zettel

 

„Die Nachverfolgung von Kontakten Corona-Infizierter läuft in Bayern nach wie vor nicht optimal“, kritisiert Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Besonders bei Personaleinsatz und Digitalisierung muss dringend nachgebessert werden!“ Konkrete Defizite offenbart die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen (Anhang) an das CSU-Gesundheitsministerium.

 

Demnach ist das Hilfskräfte-Potential zur Unterstützung der Gesundheitsämter bisher nicht ausgeschöpft. „Das macht schon stutzig“, so Christina Haubrich. „Es ist ja bekannt, dass die Gesundheitsämter am Anschlag arbeiten, aber mit der Nachverfolgung von Kontakten nicht hinterherkommen. Wenn Personal-Reserven ungenutzt bleiben, muss die Söder-Regierung das untersuchen und eingreifen.“

 

Zudem setzt das CSU-Gesundheitsministerium nach wie vor auf Stift und Zettel und lässt wichtige Zahlen nicht auswerten. So müssen getestete Personen ihre Kontakte auf einem Notizblatt angeben, statt sie gleich digital erfassen zu lassen. Bisher wurde bei den Gesundheitsämtern nicht abgefragt, wieviel Zeit von einem positiven Befund bis zur Identifizierung aller Kontakte vergeht. „Das sind wichtige Werte, um zu wissen, ob die Nachverfolgung weiter beschleunigt werden muss“, mahnt Christina Haubrich. „Eine saubere, schnelle Analyse kann nur gelingen, wenn Daten konsequent digital erfasst werden. Die Söder-Regierung hat hier eine gewaltige Baustelle, mitten in der zweiten Welle der Pandemie.“

 

Unsere sendefähigen O-Töne zum Thema finden Sie im Audiobereich auf unserer Homepage unter https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/audio/

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Vanessa Lünenschloß

Pressereferentin


Pressemitteilung: Unkluger Vorstoß des Ministerpräsidenten

12. Januar 2021 

 

Christina Haubrich: Impfzwang darf es in Deutschland nicht geben - auch nicht für einzelne Bevölkerungs- oder Berufsgruppen  

 

 Zu der von Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder angestoßenen Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich:

 

„Dieser Vorstoß von Markus Söder war möglicherweise unbedacht, in jedem Fall aber unklug. Statt durch Aufklärung und motivierende Kommunikation die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, sorgt der Ministerpräsident für Verunsicherung und gießt Wasser auf die Mühlen der Impfgegner und -skeptiker. Klar ist: Einen Impfzwang darf es in Deutschland nicht geben - nicht für einzelne Bevölkerungs- oder Berufsgruppen und schon gar nicht für die gesamte Bevölkerung.“

 

Einen sendefähigen O-Ton zum Thema finden Sie im Audiobereich auf unserer Homepage unter https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/audio/

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Holger Laschka

Pressesprecher

 


Pressemitteilung: Für einen sicheren Impfbetrieb

18. Dezember 2020

 

Landtags-Grüne sehen Verbesserungsbedarf bei Ausstattung der Impfzentren, Nachsorge und Impfkampagnen der Staatsregierung

 

Gute Kommunikation, verlässliche Nachsorge, stabile IT-Infrastruktur: Für reibungslose Abläufe in Bayerns Impfzentren sehen die Landtags-Grünen in diesen drei Handlungsfeldern Nachholbedarf bei der Söder-Regierung. Sieben konzertierte Anfragen von Grünen-Abgeordneten haben aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin Christina Haubrich „Schwachstellen und Fallstricke der bayerischen Impfstrategie“ zutage gefördert. „Wir wollen, dass mit Bereitstellung der Impfstoffe der Impfbetrieb schnell und umfassend aufgenommen werden kann. Hierfür braucht es aber noch Verbesserungen und Präzisierungen und eine bessere Ansprache der Bürgerinnen und Bürger, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.“

 

Aktuell liegt laut Auskunft der Söder-Regierung auf eine Anfrage von Stephanie Schuhknecht (Anlage) die Impfbereitschaft in der Allgemeinbevölkerung nur bei rund 50 Prozent. Das CSU-Gesundheitsministerium verweist in seiner Antwort auch auf vorgebliche Impfkampagnen in den sozialen Netzwerken. „Hier wird aus meiner Sicht die jüngere Zielgruppe komplett vergessen“, so Christina Haubrich. „Es gibt nicht einmal einen Instagram-Account, stattdessen aber Facebook-Werbung und klassische Plakate. Da muss schnell nachgesteuert werden.“

 

Kritisch sieht Christina Haubrich auch das Nachsorgekonzept in der aktuellen bayerischen Impfstrategie. Geimpfte Personen sollen sich laut Auskunft der Staatsregierung auf eine Anfrage von Tessa Ganserer (Anlage) bei auftretenden Problemen an ihren Hausarzt wenden. „Hier werden Verantwortlichkeiten unbillig delegiert“, findet Christina Haubrich. „So lassen sich Impfnebenwirkungen nicht zentral dokumentieren und einheitliche, immer bestmögliche Gegenmaßnahmen sind nicht garantiert.“

 

Mehr Anstrengungen und bessere personelle Ausstattung verlangen die Landtags-Grünen auch im Bereich der IT-Infrastruktur der Impfzentren. Laut Auskunft der Söder-Regierung auf eine Anfrage von Claudia Köhler (Anlage) sind „IT-Ansprechpartner“ zwar grundsätzlich im Personalbedarf der Zentren eingeplant. In der Realität werden die Einrichtungen aber mit dem Mindest-Personaleinsatz gefahren, der im Schichtbetrieb zwei fünfköpfige Teams aus medizinischen und Verwaltungsfachkräften vorsieht – aber keine IT-Betreuung. Gleichzeitig hapert es laut Auskunft der Söder-Regierung auf eine Anfrage von Benjamin Adjei (Anlage) beim Start noch an einer einheitlichen und erprobten Software zur Terminvermittlung und -verfolgung. „Im Bereich Digitalisierung hat CSU-Bayern bekanntermaßen großen Nachholbedarf“, so Christina Haubrich. „Hier braucht es deutlich größere Anstrengungen, um Pannen vergleichbar mit dem Test-Debakel im Sommer zu vermeiden.“

 

Holger Laschka

Pressesprecher