Merching, 07.03.2022

Handeln für die Gleichberechtigung!

Grüne setzen sich für echte Gleichberechtigung ein, die bei den Frauen vor Ort ankommt, und nutzen dabei den Rückenwind aus der neuen Bundesregierung.

Die Ampel-Bundesregierung, der eine grüne Außen-, Familien-, Umwelt- und Kulturstaatsministerin angehören, ist knapp 100 Tage im Amt und hat bereits wichtige Schritte für mehr Gleichberechtigung auf den Weg gebracht. Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am  8. März rückt die Vielfalt der Themen rund um die Gleichberechtigung von Frauen in den Vordergrund. „Es gibt noch unfassbar viel zu tun. Trotz aller Fortschritte hinkt die Zahl weiblicher Abgeordneter insgesamt weiterhin deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung zurück. Aber auch in der Arbeitswelt und bei der Care-Arbeit müssen Frauen noch immer deutlich mehr stemmen als Männer und das bei häufig schlechterer Bezahlung“, stellt die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich fest.

Nach der Landtagswahl 2018 sank die Frauenquote im Bayerischen Landtag zum zweiten Mal in Folge auf 26,8 Prozent. Von insgesamt 205 Abgeordneten sind nur 55 Abgeordnete weiblich. Der Frauenanteil in den kommunalen Ämtern ist noch schlechter. Bürgermeister*innen/Oberbürgermeister*innen: 106 Frauen und 1232 Männer – 7 Landrätinnen und 71 Landräte (2020).

Zudem hat Bayern eine der größten Gender Pay Gaps in Deutschland. Durchschnittlich 22 Prozent verdienen Frauen in Bayern weniger als Männer. Die langfristigen Auswirkungen: Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind mehr Frauen in Bayern in Teilzeit und in prekären Beschäftigungsverhältnissen und überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Natürlich steht der diesjährige Frauentag auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. „Die Krise trifft Frauen besonders hart. Die Corona-Krise verschärft die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern“, so Christina Haubrich. Vor allem Frauen arbeiten in systemrelevanten und zugleich unterbezahlten Berufen. In der Krise sind besonders sie von Einkommenseinbußen betroffen, die sie durch Freistellung, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit erfahren. Sie übernehmen den überwiegenden Teil der Haus- und Familienarbeit und reduzieren dafür ihre Arbeitszeit.

Die häusliche Gewalt hat auch im Zuge der Corona-Pandemie zugenommen. Viele gewaltbetroffenen Frauen und Kinder haben aber keine Hilfe gesucht beziehungsweise suchen können. An dieser Stelle müssen wir schauen, dass die existierenden Hilfsangebote auch wahrgenommen werden können. Wir GRÜNE setzen uns für einen besseren Gewaltschutz in Bayern ein und haben die Staatsregierung aufgefordert, einen Landesaktionsplan für geschlechtsspezifischen Gewaltschutz aufzusetzen. Dadurch soll unter anderem deutlich mehr Präventionsarbeit sowie der flächendeckende Ausbau vom Schutzsystem erfolgen. Wir schaffen durch unsere parlamentarische Arbeit eine kontinuierliche Debatte im Landtag.

München, 02.03.2022

In vielen bayerischen Krankenhäusern gelten seit Dezember 2021 erneut strenge Besuchsverbote. Besonders demente Patient*innen, Patient*innen mit Krebs und anderen Erkrankungen, die eine lange stationäre Behandlung erfordern und auch Menschen mit Behinderung sind von diesen Verboten besonders hart getroffen. Für die meisten von ihnen bedeuten die Regelungen, dass sie seit fast drei Monaten keinen Besuch bekommen durften.

“Der Schutz der Patient*innen und des Personals der Kliniken sowie die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens haben selbstverständlich oberste Priorität”, sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Dennoch müssen auch die Schicksale und Bedürfnisse der Patient*innen berücksichtigt werden.“ Im Hinblick auf die derzeitigen Lockerungen in vielen Bereichen fordern die Landtagsabgeordneten Christina Haubrich und Kerstin Celina (Grüne) Gesundheitsminister Holetschek in einem offenen Brief dazu auf, die Besuchsverbote für diese vulnerabelsten Gruppen aufzuheben bzw. die Auslegung großzügiger und einheitlich zu gestalten.

“Die Situation von schwer kranken Menschen, Menschen mit Demenz oder am Lebensende war und ist in der Corona-Pandemie sehr belastend – für sie selbst und auch für ihre Angehörigen. Angst vor einer möglichen Ansteckung, Unsicherheit in Bezug auf die aktuelle Corona-Situation, aber auch große Einsamkeit durch teilweise geschlossene Pflegeheime und Kliniken ohne Besuchsmöglichkeiten haben diese Zeit geprägt und diese Menschen sehr belastet. Alle diese Menschen tragen seit zwei Jahren eine hohe Last und mussten viel zurückstecken.” so Haubrich. “Natürlich ist der Schutz der Patient*innen und des Personals in den Kliniken wichtig, doch kann dies durch mildere Mittel erreicht werden, wie beispielsweise PCR-Tests und die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske.”

München, 21.02.2022

Die Stoffwechselerkrankung Mukoviszidose und ihre möglichen Folge- und Begleiterkrankungen erfordert eine komplexe, multidisziplinäre Versorgung. Diese auch für erwachsene Betroffene sicherzustellen, beschloss kürzlich der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags auf Initiative der Grünen Fraktion.

„Ich freue mich, dass unserem Antrag zugestimmt wurde und sich die Staatsregierung nun auf Bundesebene dafür einsetzen wird, dass die Versorgung von erwachsenen Mukoviszidose-Betroffenen sichergestellt wird“, sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „In ganz Deutschland, aber besonders in Bayern, fehlt es immer mehr Kliniken an finanziellen Mitteln und geschultem Personal für eine angemessene Betreuung. Unser Ziel ist es, angemessen ausgestattete Erwachsenen-Ambulanzen für die lebenslange Versorgung von Mukoviszidose-Betroffenen aufzubauen.“

Der Verband Mukoviszidose e.V., der sich seit über 50 Jahren für die Belange von Menschen mit Mukoviszidose und ihren Angehörigen einsetzt, begrüßt den Beschluss des Ausschusses. „Seit Jahren weisen wir die Politik mit Nachdruck darauf hin, dass die Mukoviszidose-Versorgung akut gefährdet ist, da keine ausreichend finanzierten Strukturen insbesondere für erwachsene Patienten zur Verfügung stehen. Der Antrag auf Initiative der Grünen Fraktion setzt genau an der richtigen Stelle an. Denn auf Bundesebene müssen dringend die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung geschaffen werden. Die Entscheidung des Gesundheitsausschusses ist damit ein wichtiges Signal – nicht nur für Mukoviszidose-Patienten in Bayern.“, so Stephan Kruip, Bundesvorsitzender des Mukoviszidose e.V.

Merching, 15.02.2022

In Mering leiden die Anwohner der Hörmannsberger Straße seit Jahren unter einer enormen Lärm- und Abgasbelastung und es wird immer schlimmer.

Einige Bürger haben sich zusammengetan und sich an die Politik gewandt. So kam ein Treffen der Anwohnerinnen und Anwohner mit den Grünen-Politikerinnen Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und der Gemeinde- und Kreisrätin Petra von Thienen zustande. Eindrucksvoll schilderten die Betroffenen, wie sie seit Jahren unter der zunehmenden Verkehrsbelastung und dem damit verbundenem Lärm und Abgasen litten.

„Ein wirksames Mittel, um die Anwohner der Hörmannsberger Straße zu entlasten, wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30.“, so Haubrich. Sie erläuterte, dass es sich bei der Hörmannsberger Straße um eine Staatsstraße handelt und die Straßenverkehrsordnung nur abschnittsweise Geschwindigkeitsreduktionen vor Kindergärten, Schulen oder Altenheimen erlaube. „Anlass für eine außerordentliche Geschwindigkeitsreduktion können aber auch Gefahrensituationen oder Lärmschutz sein. Es ist nachgewiesen, dass bei Tempo 30, im Vergleich zu Tempo 50, die Schallemissionen deutlich sinken, der Verkehrsfluss homogener und flüssiger wird, die Emissionen von Gasen und Feinstaub gesenkt werden und das Unfallrisiko sinkt. Behauptungen, dass Tempo 30 nur zu einer unwesentlichen Lärmminderung führen sind inzwischen widerlegt.“, erklärte Haubrich den Anliegern. „An der Hörmannsberger Straße traten allein im Zeitraum von 2016 bis 2020 sechs Unfälle mit Verletzten und Fahrradbeteiligung auf und die Schallemissionen dürften deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Wir haben deshalb gute Argumente, um Tempo 30 gegenüber der Straßenverkehrsbehörde durchzusetzen.“, ergänzte Petra von Thienen.

Um schnell zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, schlugen die Anwohner den Bau von zwei Kreisverkehren vor zur Verkehrsberuhigung. Auch die Erhöhung der Sicherheit für den Schulweg war Thema der Aussprache. „Um eine Temporeduzierung auf 30 km/h zu erreichen, sollte ein Lärmgutachten erstellt werden, in dem nachgewiesen wird, dass die gesetzlichen Lärmgrenzwerte überschritten werden.“, so v. Thienen. Nach Ihren Worten hat die Grüne Fraktion kürzlich einen entsprechenden Antrag dazu im Marktgemeinderat eingereicht.

„Die Anwohner der Hörmannsberger Straße sind einer erheblichen Emissionsbelastung ausgesetzt. Nachdem der Verkehr in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern mehr wird und die Osttangente noch immer im Bundesverkehrswegeplan steht, wird die Anzahl der Fahrzeuge weiter ansteigen und die Anwohner sind dringend auf Lärmschutzmaßnahmen angewiesen. Schnelles Handeln ist also angezeigt.“, fordert Haubrich.

München, 09.02.2022 

Laut BR-Recherche hat es im Seniorenheim Ebnerstraße in Augsburg erhebliche Pflegemängel gegeben. Es handelt sich um den Betreiber der inzwischen geschlossenen Seniorenresidenz Schliersee, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Abrechnungsbetrug und mutmaßlicher Körperverletzung ermittelt.

„Als die gravierenden Missstände in der Seniorenresidenz Schliersee ans Licht kamen, hat es mich zutiefst erschüttert, dass so etwas in Bayern so lange geschehen konnte. Dass auch im Augsburger Heim des gleichen Betreibers solch unhaltbare Zustände herrschen konnten, macht mich fassungslos“, sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin Landtags-Grünen.

„Auch in diesem Fall scheint es an unangekündigten Qualitätskontrollen gemangelt zu haben. Zudem muss hinterfragt werden, ob mit dem derzeitigen System so schnell und konsequent bei Mängeln durchgegriffen werden kann, wie es nötig wäre, um die Bewohner*innen zu schützen. Jeder Tag, an dem es Gewalt, Vernachlässigung und Unterversorgung in der Betreuung gibt, ist ein Skandal und muss von den zuständigen Behörden unbedingt vermieden werden“, so Haubrich. 

München, 08.02.2022

Christina Haubrich fordert Kehrtwende und zielführende Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern

 Zur Absage der schwarz-orangen Staatsregierung an eine einrichtungsbezogene Impfpflicht erklärt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Herr Söder hat schon jetzt nur noch den Landtags-Wahlkampf im Kopf – dass er das Thema Impfpflicht jetzt dafür instrumentalisiert, ist beschämend. Fast alle CSU-Abgeordneten haben dem Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfplicht im Bundestag zugestimmt. Und Herr Söder höchstpersönlich auch im Bundesrat, wie auch alle anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.“

„Es wäre vernünftig, jetzt mit den bayerischen Gesundheitsämtern Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abzustimmen und die Details zu regeln. Gerade in den Bereichen mit sehr niedrigen Impfquoten müssen Lösungen gefunden werden. Dafür ist ein Ermessensspielraum vorgesehen, den wir hier auch nutzen sollten.“

München, 03.02.2022

Knappe Ressourcen, Testinfrastruktur und Pooltestungen an Schulen: Bei ihrem Labor-Besuch bei SYNLAB in Augsburg sprechen die Landtags-Grünen mit Dr. Christoph Mahnke, Geschäftsführer SYNLAB Deutschland, über nötige Rahmenbedingungen der Politik und künftige Aufgaben.

Immer weiter baut sich die Omikron-Welle auf und sorgt für eine Flut an PCR-Tests. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich haben darüber mit Dr. Christoph Mahnke, Geschäftsführer von SYNLAB Deutschland, gesprochen und sich bei einem Besuch im Augsburger SYNLAB-Labor am Donnerstag (3. Februar 2022) persönlich ein Bild von der Lage gemacht. Themen waren unter anderem die Sicherheit und Umsetzung von Schultestungen trotz Hochinzidenzphase, die mittelfristige Stärkung der Testinfrastruktur und der Mangel an Labor-Fachkräften.

Dazu erklärt Dr. Christoph Mahnke, Geschäftsführer von SYNLAB Deutschland: „Omikron hat die Dynamik der Pandemie enorm verändert. Wir haben daher schon im Dezember, als die Zahlen noch deutlich niedriger waren, die Kapazitäten erhöht und unser Schichtsystem erweitert. Wir haben seit Beginn der Pandemie allein in Deutschland rund 1000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Das hilft uns jetzt.“ Nichtsdestotrotz sei es weiterhin schwierig, neue und qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen.

Bei dem Treffen ging es zudem um die Planungssicherheit der Labore und eine Erweiterung der Kapazitäten. „Ein Ausbau der aktuellen Kapazitäten ist möglich. Um das zu realisieren, würden uns entsprechende Rahmenbedingungen von Seiten der Politik helfen, um Planungssicherheit zu haben“, sagt Dr. Christoph Mahnke. Ein positives Beispiel seien hier die regelmäßigen PCR-Pooltestungen an den Schulen, die eine verlässliche Kapazitätsplanung garantieren. „Mit einem klaren politischen Rahmen könnten wir die Testinfrastruktur weiter optimieren und ausbauen, besonders für systemrelevante Bereiche und Berufsgruppen.“

Auch Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, weist auf den Mehrwert breitflächiger Pooltestungen hin: „Wir haben bereits in mehreren Anträgen den Ausbau solcher PCR-Pooltestungen gefordert. Diese geben nicht nur den Eltern von Kita- und Schulkindern oder Menschen in kritischen Infrastrukturen Sicherheit, auch die Labore könnten basierend auf klaren Rahmenbedingungen die notwendigen Kapazitäten aufbauen. Die Staatsregierung muss hier dringend nachbessern und eine verlässliche Teststrategie für das Jahr 2022 aufstellen.“

Mit Blick auf die Leistung des Laborpersonals sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag: „Neue Beschäftigte im laufenden Betrieb anzulernen und dazu die belastende Schicht- und Mehrarbeit – das ist ein wahrer Kraftakt, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier zu stemmen haben. Ihnen, wie auch den vielen Pflegekräften und dem medizinischen Personal sind wir unendlich dankbar. Denn ohne deren besonderes Engagement wäre diese Pandemie nicht zu bewältigen.“

Zum Unternehmen:

SYNLAB ist der größte europäische Anbieter von klinischen Labor- und medizinischen Diagnostikdienstleistungen und durchgeführten Tests und in 36 Ländern tätig. In Deutschland beschäftigt SYNLAB über 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mehr als 40 Laborstandorten. In bundesweit 12 SARS-CoV-2-Kompetenzzentren analysiert SYNLAB rund 10 Prozent aller in Deutschland durchgeführten Corona-PCR-Tests.

Merching, 31.01.2022 

„Erneut werden im Fall des Corona Ausbruchs am Friedberger Krankenhaus schwere Vorwürfe erhoben, diesmal aus den eigenen Reihen des Gesundheitsamtes. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, Dinge wurden heruntergespielt und klein gehalten. Von mangelnder Bearbeitung ist die Rede und dass der Ausbruch am Friedberger Krankenhaus damit zu einem der längsten Ausbrüche wurde, die es im Wittelsbacher Land gab. Massive Vorwürfe, die während des Aufarbeitungszeitraumes von nun mehr einem Jahr immer noch nicht endgültig geklärt wurden.“

„Schon aus meiner Anfrage vom 04.03.2021 ging hervor, dass es bzgl. des Corona-Ausbruchs rund um den Jahreswechsel 2020/2021 am Krankenhaus in Friedberg, noch einiges an Klärungsbedarf gibt. Von 15 Toten war damals die Rede!“, so Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. „Um den Corona Ausbruch am Friedberger Krankenhaus endgültig aufzuarbeiten ist es dringend notwendig, dass alle Beteiligten mit Hochdruck daran arbeiten. Das lassen die neuerlichen Anschuldigungen leider nicht erkennen. Um einen Schritt weiterzukommen, muss jetzt endlich der Abschlussbericht vorgelegt werden. Das ist man vor allem den Angehörigen schuldig, aber es muss auch im Interesse aller Beteiligten sein, um die Geschehnisse endgültig aufzuarbeiten“, so Haubrich.

„Mit Nachdruck setze ich mich dafür ein, dass die Gesundheitsämter und besonders das Gesundheitsamt Aichach-Friedberg personell gestärkt werden. Was dort im Moment geleistet wird, ist kaum schaffbar. Die personelle Not ist groß, die Digitalisierung der Gesundheitsämter über Jahre verschlafen worden. Das Gesundheitsamt Aichach-Friedberg hat schwere Zeiten hinter sich. Deshalb ist besonders für die Mitarbeiter*innen am Gesundheitsamt Aichach-Friedberg eine Klärung des Corona-Ausbruchgeschehens am Friedberger Krankenhaus enorm wichtig, damit der Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht noch weiter zunimmt“, so Haubrich.

München, 20.01.2022 

Heute wurden die Ergebnisse der Covid Kids Bavaria-Studie vorgestellt, die umfassende Erkenntnisse über die Häufigkeit von Ansteckungen mit dem Coronavirus in Kitas und Schulen in Bayern liefert. Die Ergebnisse bestätigen, dass effektive Maßnahmen das Ansteckungsrisiko in Kitas und Schulen deutlich reduzieren.

„Gerade angesichts der Flut von Fakenews zum Thema Corona sind solche fundierten wissenschaftlichen Arbeiten wichtig. Die Ergebnisse dieser Studie bestärken uns noch einmal darin, dass erneute Schul- und Kitaschließungen und die damit verbundenen erheblichen Kollateralschäden nur die allerletzte Konsequenz sein können“ sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Sie bestätigt, dass – anders als bei der Influenza - Kinder nicht die Treiber der Pandemie sind. Wenn Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, sind Kitas und Schulen sehr sicher. Besonders die Einbeziehung der Kitas liefert wichtige Erkenntnisse, da lange nur die Schulen im Fokus der Politik gestanden haben.“

Seit dem Erhebungszeitraum dieser Daten hat sich die Situation natürlich geändert, da wir es jetzt mit einer noch ansteckenderen Virusvariante zu tun haben. Das zeigt, dass die Staatsregierung besser auf eventuelle Szenarien vorbereitet sein muss. Immer mehr Schulen haben gerade mit vielen Krankheits- und Quarantänefällen unter Lehrkräften und Schüler*innen zu tun. Nicht alle können oder könnten im Falle von einzelnen Schließungen reibungslos auf Hybridunterricht umstellen, weil die Staatsregierung die Digitalisierung immer noch nicht ausreichend vorangebracht hat. Auch Luftfiltergeräte und PCR-Pooltests sind immer noch nicht in allen Schulen und Kitas vorhanden“, so Haubrich. „Wie Herr Prof. Klein in der heutigen Pressekonferenz sagte, werden die Belange der Kinder bei vielen Entscheidungen immer wieder denen der Erwachsenen hintenangestellt. Das darf nicht mehr sein! Kinder brauchen Stabilität und Kontinuität – das muss die Staatsregierung viel besser als bisher gewährleisten!“