Reden im Plenum 2021

Rede im Plenum am 24.03.2021 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

"Digitalisierung" ist wohl das Unwort des Jahres, zumindest bei der Staatsregierung. Seit Jahren gewinnt man den Eindruck, dass Sie sich beim Thema Digitalisierung wegducken. Digitalisierung ist kein Fluch. Digitalisierung kann und muss man gestalten, um nicht in Ausnahmesituationen wie jetzt nahezu handlungsunfähig zu sein.

 

Der Einzug der Digitalisierung im Gesundheitswesen birgt für alle Beteiligten unheimliche Chancen und Vorteile: Optimierung der Patientenversorgung, Verbesserung der Diagnose, Therapie- und Nachsorgeangebote. Gleiches gilt für die Prävention. Kurzum: Neue Technologien können Effizienz und Qualität steigern und gleichzeitig auch noch Kosten senken.

 

Die von uns vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel von 7 Millionen Euro hätten der Förderung der Investitionen im Bereich Digitalisierung und Telemedizin in Kliniken gedient. Auch hätten wir damit das Projekt "Virtuelles Krankenhaus" in Bayern vorantreiben können. Im öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir in den letzten Jahren den Mangel an Digitalisierung am schmerzlichsten gespürt. Es ist bis heute nicht gelungen, einheitliche Schnittstellen und Systeme zu schaffen sowie entsprechende Standards durchgehend einzuhalten. Ich möchte hier nochmals an SORMAS erinnern.

 

Mehr Geld bräuchte es auch zur Stärkung der Gesundheitsämter vor Ort, die das Fundament des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind. Hier fällt ein Großteil der Arbeit an. Hier braucht es kein Brennglas mehr, hier brennt es längst. Unsere Gesundheitsämter brauchen jetzt – und zwar wirklich jetzt – eine personelle Aufstockung im ärztlichen Bereich, aber auch im nichtärztlichen Bereich.

 

Zudem knausern Sie auch noch bei der sektorenübergreifenden Versorgung, obwohl jeder sehen kann, dass in Bayern die medizinische Versorgung bereits jetzt an ihre Grenzen stößt. Die Zusammenarbeit von Hausärzten, Fachärzten, Krankenhäusern, Pflegediensten, Apotheken und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen muss dringend verbessert werden. Wir brauchen endlich ein System, das wie eine Zahnradbahn funktioniert. Verpassen Sie hier nicht auch noch die Zeichen der Zeit. 

 

Gleiches gilt für die Ausstattung mobiler Praxisteams zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land. Auch hier brennt es gewaltig angesichts Fachkräftemangel, alternder Bevölkerung und wegbrechender Versorgungsstrukturen. Um uns für die Zukunft aufzustellen, müssen wir auf neue, innovative Konzepte setzen.

 

Bei uns GRÜNEN steht neben der ärztlichen Versorgung auch der nichtärztliche Bereich im Fokus. Dazu gehören auch die Hebammen. Es fällt uns wirklich schwer nachzuvollziehen, warum Sie der Erweiterung des Hebammenbonus und der Niederlassungsprämie nicht zugestimmt haben. Die Niederlassungsprämie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sollte nicht nur für Berufseinsteigerinnen, sollten explizit auch für Rückkehrerinnen gelten, egal ob sie nach der Elternzeit wieder freiberuflich tätig sind oder nach Jahren wieder in ihren alten Beruf zurückkehren; denn auch sie brauchen wir ganz dringend.

 

Zum Stichwort Green Hospital: Mit Verlaub, wie Ernst ist es Ihnen mit der Erreichung der Klimaziele? Bedenkt man, dass ein altes Krankenhaus durchschnittlich so viel Energie wie eine Kleinstadt verbraucht und jährlich 600 Millionen Euro an Energie verschwendet, wäre eine Aufstockung um 30 Millionen Euro drin gewesen. Warum stocken Sie das Förderprogramm für etwas, das für Sie einst Ihr Leuchtturmprojekt gewesen ist, nicht einfach wieder auf? Wir GRÜNEN wünschen uns von der Staatsregierung mehr Entschlossenheit, mehr Mut und mehr Weitblick, um das Gesundheitssystem neu zu denken. Genügend Vorschläge haben wir Ihnen dazu geliefert.

 

 

Rede im Plenum am 24.03.2021 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir alle, oder fast alle, sind uns einig, dass Impfen eine der wichtigsten Säulen in der Pandemiebekämpfung ist. Unser Ministerpräsident hat vorhin gesagt: "Impfen ist das Einzige, was hilft." Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, den Impfturbo zu zünden und dann auf dem Gaspedal zu bleiben.

 

Derzeit sind wir noch meilenweit von den 110.000 Impfungen pro Tag entfernt, die Sie sich zum Ziel gesetzt haben. Den Impfturbo zu zünden gelingt nur, wenn die angekündigten großen Mengen an Impfstoff endlich da sind, und vor allem, wenn sie zeitnah verimpft werden können. Dazu müssen aber genügend Impfzentren zur Verfügung stehen. Sie können nicht erwarten, dass Hausärzt*innen die fehlenden 73.600 Impfungen täglich schultern können. Ihr erster Auftrag heißt deshalb: Aufrüsten! Sie müssen für Massenimpfungen aufrüsten, damit die Impfkapazitäten schnell hochgefahren wer- den können. Beginnen Sie mit dem Aufbau der Impfzentren, größer und dezentraler. Trauen Sie sich etwas! Schauen Sie über den Tellerrand! Prüfen Sie, ob Schulen, Unis, Kirchen, Kulturstätten oder sonstige Räumlichkeiten als Impfzentrum in Frage kommen. Impfzentren sind für Massenimpfungen prädestiniert. Dort steht die Infrastruktur zur Verfügung, und zwar 24/7.

 

Natürlich braucht es dafür auch Personal. Ärzt*innen könnten sich über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zum Mitwirken anmelden. Aber auch nichtmedizinisches Personal muss rekrutiert werden. Versuchen Sie doch, Ehrenamtliche oder Studieren- de über das Projekt "Unser Soziales Bayern" anzuwerben! Wir brauchen auch in der Fläche eine größere Impfkapazität, gerade in ländlichen Gebieten. Impfbusse und mobile Impfteams könnten die Lösung sein, um Risikopatienten vor Ort zu erreichen. Ziehen Sie so schnell wie möglich neben den Hausärzt*innen auch die Fachärzte sowie Werks- und Betriebsärzte heran, und zwar ohne bürokratische Hürden. Statten Sie sie mit allen zugelassenen Impfstoffen aus und prüfen Sie dabei gleich noch, ob Sie die Apotheken einbeziehen können, damit jeder so schnell wie möglich an eine Impfung kommt.

 

Fordern Sie die bayerischen Betriebe auf, Impfungen auch über den Kreis der Beschäftigten hinaus anzubieten. Auch dadurch könnte die Impfgeschwindigkeit weiter erhöht werden. Die Ausdehnung des zeitlichen Abstands zwischen der ersten und der zweiten Impfung würde sicherstellen, dass noch mehr Menschen schnellstmöglich geimpft werden können.

 

Die Grundvoraussetzung für die Durchführung der Impfungen ist eine hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Deshalb lautet Ihre zweite Aufgabe: Aufklären, informieren und kommunizieren. Das Malheur mit dem Impfstoff AstraZeneca, vor allem die miserable Kommunikation sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hat zu weiterer Unsicherheit in der Bevölkerung beigetragen. Diese muss jetzt schnellstmöglich ausgeräumt werden. Wir GRÜNEN fordern eine breit aufgestellte Aufklärungskampagne über alle Kanäle, online, offline, barrierefrei, mehrsprachig, leicht verständlich und vor allem öfters.

 

Darüber hinaus fordern wir mehr Transparenz bei der Impfstoffverteilung: Welche Bevölkerungsgruppen sind geimpft? Wie werden Restbestände verimpft? Das sichert auch die Transparenz für Spontanverimpfungen möglicher Restbestände. Daten aus den Krankenhäusern, Impfzentren und Arztpraxen müssen systematisch erhoben und offengelegt werden. Wir erwarten, dass die Staatsregierung darüber regelmäßig im Landtag berichtet.

 

Solange die Impfstoffe knapp sind, muss unbestritten gelten: Risikogruppen first. Sobald aber die Risikogruppen geimpft sind und genügend Impfstoff da ist, ist Flexibilität notwendig. Außerdem ist Tempo gefragt. Dann sollten alle Menschen unbürokratisch in öffentlichen Impfzentren, in einer Praxis oder in einer Apotheke geimpft werden können. Die Lieferung von Impfdosen wird bald deutlich ansteigen. Deshalb müssen wir jetzt die Impfkapazitäten hochfahren. Andere Länder machen es uns vor, wie das pragmatisch zu lösen wäre. Packen wir es an!

 

 


Rede im Plenum am 27.01.2021

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sind gerade mitten im Lockdown. Die Zahlen entwickeln sich zum Glück positiv, aber eine neue Gefahr droht: die Mutationen. Ein Teil der Regierung schreit laut nach Öffnungen, und das, obwohl man bei einem Blick nach Irland sieht, was das zur Folge haben kann. Jetzt ist nicht die Zeit, um für Öffnungen zu plädieren, sondern jetzt ist die Zeit, um sich über Konzepte Gedanken zu machen, wie wir niedrige Zahlen bei Öffnungen halten können. Unser Kurs durch die Pandemie war von Anfang an kritisch, aber konstruktiv. Deshalb haben wir auch heute mit unserem Dringlichkeitsantrag wieder ein Konzept vorgelegt, das die Eindämmung der Infektionsübertragung noch einmal deutlich vorantreiben wird.

 

Wir fordern Pool-Testungen und den Einsatz von Schnelltests für zu Hause. Pool-Testungen sind einfach durchzuführen und können sehr gut in Gruppen angewandt werden. Einsatzorte dafür wären zum Beispiel Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser, aber auch Betriebe. In Österreich werden Pool-Testungen schon sehr erfolgreich und flächendeckend eingesetzt. Das Personal in Betrieben zum Beispiel gibt zweimal pro Woche Gurgelproben ab. Diese werden gemeinsam auf das Virus unter-sucht, und nur wenn die Probe dann positiv ist, wird auch noch einmal der Rest der Mitarbeiter komplett durchgetestet. Diese PCR-Test-hinterlegten Tests sind sehr sicher und können schnell aufzeigen, wenn sich am Arbeitsplatz oder in der Schule, im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen wieder ein Ausbruchsgeschehen entwickelt.

 

Irgendwann werden Öffnungen anstehen, und dann brauchen wir Konzepte, die Ausbruchsgeschehen schnell aufzeigen. Pool-Testungen sind eine Möglichkeit, aber auch Schnelltests kommen hier zum Einsatz. Diese Tests sind auch leicht anwendbar und können schnelle und zuverlässige Ergebnisse bringen. Zudem stellen Schnelltests ei-ne Möglichkeit dar, wie man die Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen diese Pandemie wieder einbeziehen kann. Diese Woche hat Spahn kurzfristig verlauten lassen, dass die Schnelltests für den Selbsttest freigegeben werden. Dann kam wieder der Rückzieher. Herr Seidenath, das ist das Problem. Es läuft eben noch nicht. Bei den Pool-Testungen haben wir gerade mal eben die Pilotprojekte. Das reicht nicht. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Schnelltests jetzt auch wirklich schnell kommen.

 

Daher an alle, die jetzt nach Öffnungen ohne Strategie und Konzept rufen: Jetzt ist definitiv nicht die Zeit für gefährliche Lockerungen, aber es ist genau die Zeit, um sich zu überlegen, was wir bei niedrigen Inzidenzzahlen für Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Zahlen bei Öffnungen nicht sofort wieder in die Höhe schnellen.


Rede im Plenum am 27.01.2021 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Verbreitung der Mutationsvarianten aus Brasilien, Südafrika und Großbritannien beobachten wir mit großer Sorge. Am Beispiel Irland hat man gesehen, welch dramatische Auswirkungen dies auf die Infektionszahlen haben kann. Aber auch die Zahlen in Bayern sind schlimm genug. Deshalb muss im Moment noch einmal jede Anstrengung unternommen werden, um die Zahlen zu senken und dafür zu sorgen, dass sich die Mutationen nicht ausbreiten, und sie dort, wo sie schon ausgebrochen sind, schnellstmöglich einzudämmen. Sequenzierungen sind für die Entdeckung neuer Varianten unerlässlich. Jens Spahn hat jetzt mit einer Verordnung dafür gesorgt, dass 5% aller positiven Proben sequenziert werden. Wenn die Infektionszahlen sinken, wird sogar auf 10% aufgestockt.

 

Neu ist, dass auch Labore und Hersteller da sind, dass PCR-Tests entwickelt wurden, die ohne Sequenzierungen Mutationen in COVID-19-positiven Proben praktisch sofort nachweisen können. Diese PCR-Tests können mehrere Mutationen auf einmal screenen. Derzeit handelt es sich noch um Nachbeprobungen, das heißt, dass ein Teil der genommenen Proben extra nachgetestet wird. Das Ganze geht sehr schnell, und es geht kostengünstig und funktioniert ohne Sequenzierungen, aber nur bei bekannten Virusvarianten. Diese PCR-Tests können die Sequenzierungen nicht ersetzen.

 

In Kürze soll ein Nachfolgeprodukt auf den Markt kommen, welches die Mutationen schon beim eigentlichen PCR-Test erkennt, also ohne Nachtestung auskommt. Es sollen auch alle bisher bekannten Mutationen, also auch die dänische und die brasilianische Variante, erkannt werden.

 

Wir sehen im Moment, dass das Virus zwar schnell ist; aber die Wissenschaft ist auch schnell, und das ist sehr, sehr positiv. Unser Gesundheitsminister hat angekündigt, dass das Labor in Oberschleißheim – Herr Seidenath hat es auch gerade noch mal gesagt – sequenziert, 40 Sequenzierungen pro Woche, und auch nachbeprobt. Aber das LGL kann nicht alles leisten. Was ist mit all den anderen Laboren in Bayern?

 

Wir müssen schneller werden, und wir müssen vor allem systematischer vorgehen. Wenn es jetzt Möglichkeiten gibt, die neuen Varianten schnell und noch dazu kosten-günstig mittels PCR-Verfahren nachzuweisen, müssen wir diese Chance unbedingt nutzen und schauen, dass wir diese Tests so schnell wie möglich flächendeckend durchführen.

 

Die Mutationen fürchten wir im Moment am meisten. Bis jetzt weiß man, dass die neu-en Virusvarianten nicht tödlicher sind, aber deutlich ansteckender. Wenn sich also wie-der mehr Menschen an den Mutationen infizieren, wird auch die Zahl der Todesopfer wieder nach oben gehen. Deshalb gilt es jetzt, die Infektionszahlen mit aller Kraft nach unten zu drücken, damit die Mutationen gar nicht erst die Möglichkeit haben, sich hier massiv auszubreiten. Wir sind nicht mehr am Anfang der Pandemie, wir haben schon einige Erfahrung mit dem Virus. Auf Geschwindigkeit kommt es jetzt an. Jetzt heißt es: Wir müssen schneller sein als die Mutationen.

 

Wir haben Glück, dass die Impfungen anscheinend auch gegen die Mutationen wirken. Ein langsamer Impfverlauf und hohe Infektionszahlen begünstigen aber weitere Mutationen. Bei den Impfungen müssen wir deshalb deutlich schneller werden. Dann haben wir eine gute Chance, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP.


Rede im Plenum am 08.01.2021

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Unser Tor zurück in die Normalität ist das Impfen. Worauf es im Moment am allermeisten ankommt, ist, dass so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich geimpft werden. Wissenschaftler haben in kürzester Zeit hochwertigste Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt, sie wurden in Rekordzeit zugelassen, und die Produktion läuft auf Hochtouren. Das ist der Lichtblick am Ende des Lockdown-Tunnels.

 

Oberstes Ziel ist es, Herdenimmunität zu erreichen, um Schritt für Schritt Freiheiten zurückzugewinnen. Damit dies gelingt, gilt es, den Impfablauf so zu optimieren, dass Impfungen reibungslos funktionieren. Ausreichend große Mengen an Impfstoff müssen gesichert werden, die Logistik muss funktionieren, für die Durchführung muss gesorgt sein. Pannen, wie es sie beim Impfstart gegeben hat, bei denen Kühlketten nicht ein-gehalten werden konnten, sind absolut inakzeptabel.

 

 

Fragwürdig ist, dass für den Transport Camping-Kühlboxen verwendet wurden, ob-wohl auch geeignete medizinische Boxen zur Auswahl standen. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte. Wir wollen erfahren, wie das Logistikkonzept der Staatsregierung aussah und wie es aussieht. Dass wertvolle Impfdosen vernichtet werden mussten, darf es in der jetzigen Situation nicht geben.

 

 

Das Gleiche gilt für die aktuellen Probleme bei der Dokumentation. Die Dokumentation ist ein wichtiger Bestandteil des Impfablaufs. Eine weitere Baustelle ist, dass wir die Impfbereitschaft erhöhen müssen. Wir sehen gerade, dass nicht alle über 80-Jährigen und nicht alle Pflegekräfte von der Impfung überzeugt sind. Es braucht noch mehr Aufklärung bezüglich der wissenschaftlichen Fakten, der Auswirkungen der Impfung und vor allem deren Vorteile. Wir müssen den Menschen die Ängste bezüglich der Impfung nehmen und ihnen den Zugang zur Impfung so leicht wie möglich machen. Zielgruppenspezifische mehrsprachige und barrierefreie Aufklärungskampagnen sind hier die Schlagworte. Social-Media-Kampagnen sind wichtig, auch Plakationen und Videoclips. Um aber gerade ältere Menschen zu erreichen, ist es besonders wichtig, diese auch noch persönlich anzuschreiben. Wir müssen die Hausärzte dafür gewinnen, für die Impfung zu werben; denn sie sind an den Patienten dran, und zu den Hausärzten haben die Menschen Vertrauen.

 

Auch die Terminvereinbarung ist für die älteren Menschen oft nicht ganz einfach. Nicht jeder 80-Jährige kann einen Online-Termin ausmachen oder ist bereit, ewig in einer Telefonhotline zu warten. Hier braucht es praktikable Lösungen. Wie schlimm wäre es denn, wenn gerade diejenigen Menschen, für die die Impfung am allerwichtigsten ist, an der Terminvereinbarung scheiterten?

 

Für die Umsetzung eines reibungslosen Impfablaufs stehen die Kommunen in der Pflicht. Diese haben in den letzten Monaten wirklich Unglaubliches geleistet: die Einrichtung der Impfzentren, die Beschaffung des Personals, die komplette Organisation vor Ort. Es ist wichtig, dass die Kommunen nicht im Stich gelassen werden, sondern höchstmögliche Unterstützung erfahren, dass sie ausreichend und frühzeitig mit Informationen versorgt werden, dass eine gute Kommunikation stattfindet und vor allem dass sie bei der Logistik in den Impfzentren unterstützt werden. Die Kommunen brauchen auch Unterstützung bei der Information über Impfmöglichkeiten. Wir brauchen einheitliche Strategien für alle Landkreise. Nicht alles rund um die Impfung können wir in Bayern regeln.

 

Was uns aber nicht weiterbringen wird, sind die ständigen Vorwürfe, was im Herbst oder Winter anders gemacht werden hätte können. Es gilt, nach vorne zu blicken, indem sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass auf Bundesebene endlich eine Impfstoff-Taskforce eingesetzt wird. Dieses Gremium muss transparent mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und mit Leuten aus den Ministerien besetzt werden, damit dafür Sorge getragen wird, dass die Impfstoffproduktion aktiv beschleunigt wird.