Reden im Plenum 2021

Rede im Plenum am 08.01.2021

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Unser Tor zurück in die Normalität ist das Impfen. Worauf es im Moment am allermeisten ankommt, ist, dass so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich geimpft werden. Wissenschaftler haben in kürzester Zeit hochwertigste Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt, sie wurden in Rekordzeit zugelassen, und die Produktion läuft auf Hochtouren. Das ist der Lichtblick am Ende des Lockdown-Tunnels.

 

Oberstes Ziel ist es, Herdenimmunität zu erreichen, um Schritt für Schritt Freiheiten zurückzugewinnen. Damit dies gelingt, gilt es, den Impfablauf so zu optimieren, dass Impfungen reibungslos funktionieren. Ausreichend große Mengen an Impfstoff müssen gesichert werden, die Logistik muss funktionieren, für die Durchführung muss gesorgt sein. Pannen, wie es sie beim Impfstart gegeben hat, bei denen Kühlketten nicht ein-gehalten werden konnten, sind absolut inakzeptabel.

 

 

Fragwürdig ist, dass für den Transport Camping-Kühlboxen verwendet wurden, ob-wohl auch geeignete medizinische Boxen zur Auswahl standen. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte. Wir wollen erfahren, wie das Logistikkonzept der Staatsregierung aussah und wie es aussieht. Dass wertvolle Impfdosen vernichtet werden mussten, darf es in der jetzigen Situation nicht geben.

 

 

Das Gleiche gilt für die aktuellen Probleme bei der Dokumentation. Die Dokumentation ist ein wichtiger Bestandteil des Impfablaufs. Eine weitere Baustelle ist, dass wir die Impfbereitschaft erhöhen müssen. Wir sehen gerade, dass nicht alle über 80-Jährigen und nicht alle Pflegekräfte von der Impfung überzeugt sind. Es braucht noch mehr Aufklärung bezüglich der wissenschaftlichen Fakten, der Auswirkungen der Impfung und vor allem deren Vorteile. Wir müssen den Menschen die Ängste bezüglich der Impfung nehmen und ihnen den Zugang zur Impfung so leicht wie möglich machen. Zielgruppenspezifische mehrsprachige und barrierefreie Aufklärungskampagnen sind hier die Schlagworte. Social-Media-Kampagnen sind wichtig, auch Plakationen und Videoclips. Um aber gerade ältere Menschen zu erreichen, ist es besonders wichtig, diese auch noch persönlich anzuschreiben. Wir müssen die Hausärzte dafür gewinnen, für die Impfung zu werben; denn sie sind an den Patienten dran, und zu den Hausärzten haben die Menschen Vertrauen.

 

Auch die Terminvereinbarung ist für die älteren Menschen oft nicht ganz einfach. Nicht jeder 80-Jährige kann einen Online-Termin ausmachen oder ist bereit, ewig in einer Telefonhotline zu warten. Hier braucht es praktikable Lösungen. Wie schlimm wäre es denn, wenn gerade diejenigen Menschen, für die die Impfung am allerwichtigsten ist, an der Terminvereinbarung scheiterten?

 

Für die Umsetzung eines reibungslosen Impfablaufs stehen die Kommunen in der Pflicht. Diese haben in den letzten Monaten wirklich Unglaubliches geleistet: die Einrichtung der Impfzentren, die Beschaffung des Personals, die komplette Organisation vor Ort. Es ist wichtig, dass die Kommunen nicht im Stich gelassen werden, sondern höchstmögliche Unterstützung erfahren, dass sie ausreichend und frühzeitig mit Informationen versorgt werden, dass eine gute Kommunikation stattfindet und vor allem dass sie bei der Logistik in den Impfzentren unterstützt werden. Die Kommunen brauchen auch Unterstützung bei der Information über Impfmöglichkeiten. Wir brauchen einheitliche Strategien für alle Landkreise. Nicht alles rund um die Impfung können wir in Bayern regeln.

 

Was uns aber nicht weiterbringen wird, sind die ständigen Vorwürfe, was im Herbst oder Winter anders gemacht werden hätte können. Es gilt, nach vorne zu blicken, indem sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass auf Bundesebene endlich eine Impfstoff-Taskforce eingesetzt wird. Dieses Gremium muss transparent mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und mit Leuten aus den Ministerien besetzt werden, damit dafür Sorge getragen wird, dass die Impfstoffproduktion aktiv beschleunigt wird.