Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre Aufgaben als Planungsbehörde für eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung aktiv wahrzunehmen. Hierfür haben wir ein Antragspaket geschnürt, das sich u.a. für eine optimale Gesundheitsversorgung von Neugeborenen einsetzt. Dabei sollen neben den Mindestmengen auch die Qualität der Einrichtungen, die Verfügbarkeit der Fachkräfte sowie die Erreichbarkeit der Standorte und Möglichkeiten der Kapazitätensteigerung eine wichtige Rolle spielen.

Auch soll der Hebammenberuf gefördert werden. Wir verlangen das Einrichten von Hebammenkreißsälen an bayerischen Kliniken, um die Anzahl der Kliniken mit diesem Angebot im Freistaat zu erhöhen. Auch setzen wir uns für ein Stipendienprogramm für Hebammen ein, die promovieren möchten.

Durch die Mindestmengenerhöhung im Bereich der Perinatalzentren kommt es zu Schließungen gewisser Einrichtungen. Von Seiten der Staatsregierung müssen deshalb frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um einer Unterversorgung entgegenzuwirken.  

Gewalt gegen Frauen und auch Kinder hat in den Jahren der Pandemie zugenommen - sowohl körperlich als auch digital. Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden, weshalb die Staatsregierung Maßnahmen ergreifen muss, um diesen zu Hilfen und auch Präventionsmaßnahmen erarbeitet werden müssen.

Die flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfestationen ist in Bayern nicht überall gewährleistet. Mit der Anfrage informiere ich mich über aktuelle Schließungen.

Wir fordern die Staatsregierung auf, einen bayerischen Gesundheitsbericht unter spezieller Berücksichtigung sowohl von Frauengesundheit als auch von Männergesundheit zu erstellen.

Um Forschung im Bereich der Gendermedizin voranzutreiben, müssen die notwendigen Strukturen an den Universitäten geschaffen werden. Deshalb fordern wir einen Lehrstuhl für Gendermedizin in Bayern.

Die Pandemie ist eine große Herausforderung für die bayerische Gesundheitsversorgung - auch die Versorgungsstruktur für Schwangerschaftsabbrüche leidet massiv. Das darf nicht sein! Ungewollte Schwangerschaften sind Notsituationen für die Betroffenen, eine zuverlässige Versorgung unabdingbar.

Zum Bestehen der Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen gehört auch, Studierende innerhalb ihres Studiums ausreichend über die Thematik zu unterrichten und Ärzten die Weiterbildung zu ermöglichen.

Damit in Bayern auch in den nächsten Jahren eine flächendeckende ambulante Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet werden kann, bedarf es der Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an ambulanten und stationären Einrichtungen. 

Auch in Bayern gibt es Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), obwohl dies eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und ein mit bis zu 15 Jahren Haft geahndeter Straftatbestand ist. Um Mädchen und Frauen zu schützen bedarf es deshalb weitreichender Präventions- sowie Hilfsmaßnahmen.

Transsexuelle haben einen gesetzlichen Anspruch auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen einschließlich der Epilation der Barthaare. Oftmals ist es für Betroffene jedoch schwierig, einen Arzt zu finden, der diese Behandlung als Kassenleistung anbietet. Dieser Systemmangel muss dringend behoben werden!

Da aufgrund von Personalmangel immer häufiger Geburtshilfeabteilungen vorübergehend oder sogar dauerhaft geschlossen werden müssen, ist es wichtig, die Hebammenausbildung bestmöglich zu unterstützen, um die Gesundheitsversorgung dahingehend zu sichern.

Meine Anfrage an die Staatsregierung zeigt, dass durchaus Fördermittel des Freistaats von Landkreisen und kreisfreien Städten sowie von Hebammen in Anspruch genommen werden. Dennoch wird ersichtlich, dass mehr kreisfreie Städte und Landkreise miteinander kooperieren sollten, um gerade für ländlichere Gebiete eine ausreichende Versorgung bei der Geburtshilfe sicherzustellen.

Das Risiko, eine bestimmte Erkrankung zu erleiden, ist bei Frauen und Männern ganz unterschiedlich, wie auch die Ergebnisse des Präventionsberichts zeigen. Deshalb müssen Präventionsmaßnahmen geschlechtsspezifisch in den Präventionsplan aufgenommen werden.

Damit in Bayern eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für werdende Mütter gewährleistet werden kann, müssen auch Rückkehrer*innen in den Hebammenberuf die beschlossene Niederlassungsprämie erhalten, um ihnen den beruflichen Wiedereinstieg zu vereinfachen.

Werdende und stillende Mütter müssen an ihrem Arbeitsplatz im Gesundheitswesen effektiv geschützt werden. Dafür bedarf es klare. nachvollziehbare und vor allem einheitlich angewendete Regelungen. 

Um Paaren mit Kinderwunsch diesen finanziell zu ermöglichen, sollen Förderrichtlinien für IVF- und ICSI-Behandlungen in Kraft treten. Die Staatsregierung schiebt diese Verpflichtung auf die Bundesebene ab. Ebenso unklar ist, ob diese Förderungen auch nicht eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie homosexuellen Paaren zur Verfügung stehen.

Für viele Menschen sind die Abläufe in Bayerns Notaufnahmen nicht transparent genug. Unter anderem durch Frustration kommt es deshalb häufiger zu verbaler oder körperlicher Gewalt an Klinikpersonal. Die Staatsregierung zieht allerdings nicht in Erwägung, Maßnahmen zum Schutz des Personals anzustreben, sondern überlässt die Krankenhäuser sich selbst.