ANTRÄGE

 

 

Hier finden Sie alle Anträge, die ich im bayerischen Landtag eingereicht habe. Als gesundheitspolitische Sprecherin stehen bei den Anträgen natürlich Themen Rund um

unser Gesundheitssystem im Fokus -  derzeit geht es vor allem um das Coronavirus,

Impfungen und Maßnahmen zur Kontrolle der Infektionslage.

 

Die Anträge werden im Gesundheitsausschuss und im Plenum besprochen.

 

 

 



Immer mehr Kinder in Bayern infizieren sich mit dem RS-Virus oder der Influenza. Die Zahlen steigen dramatisch und die Kinderkliniken sind massiv überlastet. Wir müssen jetzt umgehend dafür sorgen, dass sie entlastet werden und jedes betroffene Kind schnell behandelt und gesund werden kann. Auch andere Bundesländer und Europäische Staaten sind ähnlich betroffen. Frankreich hat wegen der RSV-Welle sogar den nationalen Notstand ausgerufen. Die Staatsregierung hat diverse Möglichkeit zu handeln. Für unsere Kinder und Familien muss sie jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln aktiv werden!

 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre Aufgaben als Planungsbehörde für eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung aktiv wahrzunehmen. Hierfür haben wir ein Antragspaket geschnürt, das sich u.a. für eine optimale Gesundheitsversorgung von Neugeborenen einsetzt. Dabei sollen neben den Mindestmengen auch die Qualität der Einrichtungen, die Verfügbarkeit der Fachkräfte sowie die Erreichbarkeit der Standorte und Möglichkeiten der Kapazitätensteigerung eine wichtige Rolle spielen.

Auch soll der Hebammenberuf gefördert werden. Wir verlangen das Einrichten von Hebammenkreißsälen an bayerischen Kliniken, um die Anzahl der Kliniken mit diesem Angebot im Freistaat zu erhöhen. Auch setzen wir uns für ein Stipendienprogramm für Hebammen ein, die promovieren möchten.


 

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu berichten, wie der aktuelle Versorgungsstand, Kapazitäten, Kommunikation zum Thema (u. a. auch Aufklärungskampagnen), Kooperation, Bündelung und Weitergabe der Expertise bzw. Versorgungs- und Kapazitätenmöglichkeiten im Bereich der Rehabilitations- und Gesundheitsversorgung bei Patientinnen und Patienten mit dem Verdacht sowie der Diagnose Post- bzw. Long COVID und Post-Vac-Syndrom in allen Regierungsbezirken Bayerns sind.


 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine staatliche Impfkampagne zu dem auf die Omikron-Variante angepassten Coronavirus-Impfstoff und zur Aufklärung über das Krankheitsbild Long COVID zu initiieren.

 


 

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, auch wenn wir aktuell weitgehend ohne Schutzmaßnahmen auskommen. Um einschneidenen Einschränkungen im Herbst zu verhindern, legen wir Grünen schon jetzt Konzepte vor, um auf kommende Wellen vorbereitet zu sein. Hier finden Sie unser umfassendes Antragspaket Kampf gegen Corona.

Denn auch bei der Pandemiebekämpfung setzen wir auf Prävention!

Es ist uns ein besonderes Anliegen, Kinder und Jugendliche in den Fokus der Pandemiemaßnahmen zu nehmen. Schulen, Kitas und Freizeitstätten für Kinder und Jugendliche müssen offen bleiben!

Außerdem muss der Gesundheitssektor gestärkt werden. Das gilt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, der u.a. für die Datenerfassung verantwortlich ist, wie auch für Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Schon in den ersten Pandemiewellen hat das Personal in Kliniken im besonderen unter der Arbeitsbelastung gelitten. Eine Überlastung der Kliniken muss unbedingt vermieden werden - für das Wohl der Patient*innen und der Mitarbeiter*innen!

 


 

Kurzsichtigkeit bei Kindern kann zu massiven Problem im Erwachsenenalter führen. Wir setzen uns für Prävention und Früherkennung ein.

 


Die Berücksichtigung von geschlechterspezifischen und gendersen-siblen Besonderheiten in der Medizin sowie die geschlechterspezifi-sche und gendersensible Medizin ist gegenwärtig noch immer eine Randerscheinung im deutschen Gesundheitswesen. Wir fordern zwei konkrete Maßnahmen: einen Lehrstuhl für Gendermedizin und die Erstellung eines Gesundheitsberichts mit Fokus auf Frauen- bzw. Männergesundheit


 

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz fallen viele Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wir wollen Bayern zu Hotspot erklären und weiterhin an einer Maskenpflicht in Innenräumen festhalten.


 

Auch der Gesundheitssektor muss klimaneutral werden. Wir setzten bei dem Neubau von Krankenhäusern an und fordern hier mehr Nachhaltigkeit bei Planung und Bau.


 

Die Novavax-Impfkampagne muss umgehend gestartet werden, um die Impfquote zu steigern.


 

Wir fordern einen Bericht zur Verteilung der Impfdosen des neuen Impfstoff Novaxovid


 

Die Bedürfnisse von Kinder wurden beim Pandemie-Management oft vernachlässigt. Wir fordern die Staatsregierung auf dafür zu sorgen, dass die Kitas offen bleiben!

 


 

Psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen haben während der Pandemie stark zugenommen. Deshalb fordern wir eine Taskforce die sich dieser Thematik annimmt.  


 

Um die Pandemie zu bewältigen, fordern wir die Testkapazitäten in Bayern flächendeckend zu sichern und auf Maximum auszubauen bzw. hochzufahren.