Marktoberdorf, 22.08.2023

Eine halbe Million für Vereine im Ostallgäu: MdL Christina Haubrich freut sich über die Verdopplung der Vereinspauschale und lobt regionale Vereinsarbeit.

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„Der Förderbetrag für unsere Vereine im Ostallgäu beträgt in diesem Jahr ganze 522.259,50€. Ich begrüße die Verdopplung der Vereinspauschale, denn Vereine besitzen eine Schlüsselfunktion in der Stärkung des regionalen Zusammenhalts. Sie sind in der Jungendarbeit nicht wegzudenken und schaffen Räume, in denen junge Menschen Freundschaften knüpfen, Teamarbeit lernen und Verantwortung übernehmen können. Wir Grüne sehen den Freistaat für die Förderung des Vereins- und Breitensports direkt in der Verantwortung und haben ebendies stets eingefordert“, sagt Haubrich.

Die Vereinspauschale errechnet sich aus der Gesamtzahl der Mitgliedereinheiten eines Sportvereins multipliziert mit dem Wert einer Fördereinheit. Der Betrag (522.259,50€ für das Ostallgäu) errechnet sich aus den 870.432,50 Mitgliedereinheiten im Jahr 2023. Das ist ein Rückgang von 33.186 Mitgliedereinheiten im Vergleich zum Jahr 2022. Die Fördereinheit beträgt 30 ct. bzw. verdoppelt 60 ct. Damit stehen im Haushaltsjahr 2023 für die Vereinspauschale insgesamt rund 42 Mio. € zur Verfügung. Mit der Erhöhung der Vereinspauschale gibt es in diesem Jahr 260.210,28€ mehr für Vereine im Ostallgäu als im Jahr 2022 (s. Anlage zur Gewährung der Vereinspauschale 2023).

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Mering, 22.08.2023

Eine halbe Million für Vereine in Aichach-Friedberg: MdL Christina Haubrich freut sich über die Verdopplung der Vereinspauschale und lobt regionale Vereinsarbeit.

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„Der Förderbetrag für unsere Vereine in Aichach-Friedberg beträgt in diesem Jahr ganze 545.337,60 €. Ich begrüße die Verdopplung der Vereinspauschale, denn Vereine besitzen eine Schlüsselfunktion in der Stärkung des regionalen Zusammenhalts. Sie sind in der Jungendarbeit nicht wegzudenken und schaffen Räume, in denen junge Menschen Freundschaften knüpfen, Teamarbeit lernen und Verantwortung übernehmen können. Wir Grüne sehen den Freistaat für die Förderung des Vereins- und Breitensports direkt in der Verantwortung und haben ebendies stets eingefordert“, sagt Haubrich.

Die Vereinspauschale errechnet sich aus der Gesamtzahl der Mitgliedereinheiten eines Sportvereins multipliziert mit dem Wert einer Fördereinheit. Der Betrag (545.337,60 € für Aichach-Friedberg) errechnet sich aus den 908.896 Mitgliedereinheiten im Jahr 2023. Das ist ein Rückgang von 58.818 Mitgliedereinheiten im Vergleich zum Jahr 2022. Die Fördereinheit beträgt 30 ct. bzw. verdoppelt 60 ct. Damit stehen im Haushaltsjahr 2023 für die Vereinspauschale insgesamt rund 42 Mio. € zur Verfügung. Mit der Erhöhung der Vereinspauschale gibt es in diesem Jahr 264.700,54 € mehr für Vereine in Aichach Friedberg als im Jahr 2022 (s. Anlage zur Gewährung der Vereinspauschale 2023). Den offenen Brief von Max Deisenhofer (Sportpolitischer Sprecher) an Staatsminister Joachim Herrmann finden Sie hier: https://www.max-deisenhofer.de/wp-content/uploads/2022/10/20221020_Offener-Brief-Sport-Innenminister-Herrmann.pdf

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Füssen, 11.08.2023

MdL Christina Haubrich zur Schließung des Pfrontener Alpenbads: „Wer Schwimmbäder verfallen lässt, setzt die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel!“

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Das Pfrontener Alpenbad ist kein Einzelfall: Mehr als jedes zweite Schwimmbad in Bayern ist marode. Der Schwimmunterricht ist nicht flächendeckend gesichert und immer weniger Kinder im Freistaat können sicher schwimmen. Wasserrettungsorganisationen wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) oder die Wasserwacht schlagen seit Jahren Alarm. Als wesentliche Ursache für diesen besorgniserregenden Zustand benennen Expert*innen den schlechten Zustand der Schwimmbäder in Bayern. „Tausende Kinder werden ab September im Füssener Land keinen Schwimmunterricht mehr haben. Der Freistaat darf den schwarzen Peter jetzt nicht den Kommunen zuschieben, sondern ist selbst gefordert“, sagt Haubrich. Deshalb haben die Landtagsgrünen bereits im Mai gefordert, den Sanierungsstau von knapp 1,8 Mrd. Euro aufzulösen und die bayerischen Kommunen bei der Instandsetzung ihrer Schwimmbäder zu unterstützen. „Der Freistaat ist schon jetzt das Bundesland mit den meisten Badetoten. Die Söder-Regierung ignoriert die Warnungen und lässt die Kommunen alleine. Wir Grüne weisen seit Jahren auf die dramatische Lage hin und haben zahlreiche Anträge gestellt. Die Söder-Regierung hat alle abgelehnt“, so Haubrich.

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Memmingen, 11.08.2023

Grünes Pressegespräch zur Gesundheitsversorgung in Bayern

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Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, sprach im Rahmen eines Pressegesprächs mit Manfred Lucha, Grüner Minister für Soziales, Gesundheit und Integration von Baden-Württemberg, über die Gesundheitsversorgung in Bayern. Neben Landtagskandidatin Carmen Stürmer war auch Evelyn Villing, grüne Bezirkstagskandidatin, anwesend. „Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Bayern ist zweifellos eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit“, sagt Christina Haubrich. Die steigende Zahl älterer Menschen, der Mangel an Fachpersonal und nicht zuletzt die vergangene Corona-Pandemie und der Klimawandel belasten den Gesundheitssektor. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und an den Stellen entbürokratisieren, wo es sinnvoll ist – im Einvernehmen mit den Beschäftigten. Deren Bedürfnisse haben wir bei den Reformbemühungen auf Bundesebene besonders im Blick“, sagt Gesundheitsminister Manfred Lucha. Auch brauche man eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung: „Wir benötigen das richtige Angebot am richtigen Ort. Darüber hinaus streben wir mit Einführung der Vorhaltevergütung eine Entökonomisierung an, die Fehlanreize verhindert. Auch entspannt es die finanzielle Lage aller Kliniken, von denen der Großteil bereits jetzt rote Zahlen schreibt.“ Christina Haubrich ergänzt: „Für uns Grüne ist es wichtig, dass eine wohnortnahe Versorgung mit höchster Qualität sichergestellt wird. Wir müssen Anreize schaffen, um Nachwuchs zu werben und gleichzeitig bestehende Fachkräfte im Beruf zu halten. Was zählt ist eine nachhaltig finanzierte und hochwertige Grund- und Regelversorgung vor Ort. Die Reformbemühungen auf Bundesebene sind hierbei auf einem guten Weg. Wichtig ist nun, diese notwendige Debatte nicht für den Wahlkampf auszunutzen. Stattdessen müssen wir an einem Strang ziehen, um die Reform auf einen guten Weg zu bringen.“ Landtagskandidatin Carmen Stürmer setzt sich darüber hinaus für eine nachhaltige Landwirtschaft ein: „Eine gesunde Umwelt ist die Grundlage für unsere Gesundheit. Es ist wichtig, die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe nach vorn zu bringen und auf nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu setzen. Umweltbelastungen können wir so vermeiden und dem Klimawandel Einhalt gebieten.“ Die direkten Folgen des Klimawandels muss der Gesundheitssektor nicht nur auffangen, er ist auch Verursacher der Klimakrise: über sechs Prozent der deutschen Treibhausemissionen entstehen hier. „Vor allem die energieintensiven Krankenhäuser sollen schnell klimaneutral werden. Der Neubau der Memminger Klinik muss hier ein Vorzeigeprojekt werden, das die medizinischen, pflegerischen und logistischen Anforderungen mit nachhaltigen Kriterien verbindet. Wir Grüne setzen auf Standards, die einem klimabewussten und umweltorientierten Bauen entsprechen“, sagt Evelyn Villing, grüne Bezirkstagskandidatin.

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Friedberg, 09. August 2023

MdL Christina Haubrich: „Der Pflegenotstand ist auch in Aichach-Friedberg eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Menschen mit Pflegebedarf verdienen optimale Versorgung für ein selbstbestimmtes Leben. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen.“

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„Der Pflegenotstand in Bayern ist zweifellos eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Christina Haubrich zu Beginn der Veranstaltung. Die steigende Zahl älterer Menschen, der Mangel an Pflegepersonal und nicht zuletzt die vergangene Corona-Pandemie belasten den Gesundheitssektor. „Die Ressourcen sind knapp, der Fachkräftemangel wird sich in Zukunft noch verschärfen. Wir müssen Anreize schaffen, um Nachwuchs zu werben und gleichzeitig bestehende Pflegekräfte im Beruf zu halten. Neben einer angemessenen Bezahlung sowie einer guten Vereinbarung von Familie und Beruf müssen wir auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Durch bürokratische Hürden und Dokumentationsaufwand geht wichtige Zeit für die Versorgung der Patient*innen verloren“, so Haubrich.

Ein Herzensprojekt von Manfred Lucha ist dabei der Ausbau der Quartierspflege. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir unser Zusammenleben und das Leben im Alter gestalten wollen. Wir benötigen eine alters- und generationengerechte Quartiersentwicklung, wo alle Menschen ein selbstbestimmtes und gutes Leben führen können – auch bei Unterstützungs- und Pflegebedarf. Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe ist hier besonders wichtig. Denn bei Quartiersentwicklung geht es vor allem darum, Gemeinschaft auch jenseits familiärer Strukturen dort erlebbar zu machen, wo sie entsteht: in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden“, sagt Lucha. Dazu brauche es eine Vernetzung aller relevanten Akteure, das Engagement der Bürgerschaft und eine aktive Kommune, die die Koordinationsfunktion übernimmt.

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Kempten, 08. August 2023

Kliniken in Bayern ächzen: Neun von zehn Kliniken in Bayern schreiben Verluste

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Die geplante Krankenhausreform werde den wirtschaftlichen Druck auf die Klinikbetreiber verringern. Bereits heute schreiben neun von zehn Krankenhäusern in Bayern rote Zahlen. „Wir müssen weg von einer allein auf Fallpauschalen basierenden Finanzierung und brauchen zusätzlich eine vernünftige Krankenhausplanung. Das ist eigentlich Ländersache. Weil das aber nicht funktioniert, stehen wir jetzt vor einer extrem angespannten Situation“, so Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

„Für uns ist es wichtig, dass eine wohnortnahe Versorgung auf höchster Qualität sichergestellt bleiben muss. Was zählt ist eine nachhaltig finanzierte und gute Grund- und Regelversorgung vor Ort. Für einen planbaren, komplexen Eingriff eine etwas längere Fahrt in Kauf zu nehmen, ist völlig in Ordnung“, erklärt Haubrich.

„Der demografische Wandel stellt unser Gesundheitssystem bereits heute vor große Herausforderungen. Hoher wirtschaftlicher Druck und der Mangel an Fachkräften macht den Kliniken zu schaffen“, so Wagner, der selbst Arzt ist und die Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertritt. Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung ist dringend nötig. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln und die Krankenhausstrukturen reformieren, laufen wir Gefahr, dass in Zukunft aufgrund von Personalmangel nicht nur einzelne Betten ungenutzt bleiben, sondern ganze Stationen oder gar Krankenhäuser geschlossen werden müssen“, mahnt Wagner.

Der Klinikverbund Allgäu sei mit seinen sechs Standorten bereits sehr differenziert aufgestellt. „Im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel in der Pflege bemühen wir uns als Klinikverbund bereits seit 2015 sehr erfolgreich um internationale Pflegekräfte. So konnten in den letzten beiden Jahren mehr als 100 Pflegekräfte aus dem Ausland für die Standorte des Klinikverbundes Allgäu akquiriert werden“, so Markus Treffler, Geschäftsführer im Klinikverbund Allgäu.

Seit Jahrzehnten wird über eine Strukturreform der Krankenhauslandschaft in Deutschland diskutiert. Leider falle der Staatsregierung nicht mehr ein, als mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und sich notwendigen Änderungen zu verweigern, so die grünen Abgeordneten. Gleichzeitig versäume die CSU es, die Krankenhäuser in Bayern mit ausreichenden Investitionsmitteln auszustatten, und endlich eine nachhaltige Krankenhausplanung vorzulegen. Diese notwendige gesellschaftliche Debatte um eine gute Finanzierung des Gesundheitssystems dürfe nicht zu einem Wahlkampf-Thema verkommen.

Ein weiteres wichtiges Projekt des Klinikverbundes Allgäu ist die Schaffung eines sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) in Zusammenarbeit mit den Kliniken Ostallgäu Kaufbeuren und der Lebenshilfe Ostallgäu. Rein rechnerisch gibt es in Schwaben einen Bedarf von vier Zentren, de facto existieren aber nur zwei. Lange Wartezeiten und weite Fahrtwege haben unabsehbare Auswirkungen für die Kinder und sind für die Betroffenen nicht zumutbar. In einem SPZ werden chronisch erkrankte Kinder durch ein interdisziplinäres und multiprofessionelles Team behandelt und gefördert. Ziel ist die Gründung eines SPZ am Standort Marktoberdorf unter gemeinsamer Trägerschaft. Nur so können stark belastete Familien mit behinderten und schwer erkrankten Kindern durch eine kompetente, wohnortnahe medizinische Betreuung entlastet werden. Die Politik ist gefordert, sich für eine entsprechende Zulassung einzusetzen.

„Eine kontinuierliche Versorgung der Kinder muss gewährleistet sein. Die sozialpädiatrischen Zentren leisten kindheitslange Betreuung bis ins Jugendalter. Sie sind eine Schnittstelle zwischen klinischer Pädiatrie, pädiatrischer Rehabilitation und öffentlichem Gesundheitsdienst und ermöglichen eine Vernetzung mit nichtärztlichen Diensten in großem Umfang vor Ort“, ergänzt Haubrich.

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München, 07. August 2023

MdL Christina Haubrich: „Die Schreckensszenarien in bayerischen Kinderkliniken im vergangenen Winter werden sich wiederholen, wenn die Staatsregierung nicht handelt!“

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Die Situation der Kinderkliniken und insbesondere der Kinderintensiv- und Notfallversorgung in Bayern ist prekär. „Wir Grüne fordern seit Jahren eine bessere Gesundheitsversorgung unserer Kinder, denn diese benötigen eine auf ihre besonderen Bedürfnisse ausgerichtete Therapie und Pflege. Seit den Schreckensszenarien vergangenen Winter hat die Staatsregierung nicht ausreichend gehandelt und riskiert nun, dass sich die Versorgungsengpässe auch in diesem Jahr wiederholen.“

Aufgrund des anhaltenden Personalmangels lässt sich die Versorgungsproblematik nicht über Nacht lösen. „Ich fordere sofortige und unbürokratische Hilfen. Ein Ad-hoc-Projekt mit Netzwerkbildung und telemedizinischer Anbindung der bayerischen Kinderkliniken kann für die kommenden Jahre die Versorgung schwerstkranker Kinder sicherstellen. Die Ressourcen sind knapp. Deswegen müssen wir die Kommunikation der Kliniken untereinander verbessern, um diese optimal zu nutzen.“

MdL Christina Haubrich fordert die digitale Vernetzung bayerischer Kinderkliniken, Optimierung der Kommunikation und Nutzung von Telemedizin. „Wir schaffen einen Überblick über unsere Ressourcen, können notwendige Verlegungen priorisieren und durch telemedizinische Konsultationen eine heimatnahe Versorgung leisten. Das benötigen wir insbesondere in der Kinderintensiv- und Notfallmedizin“, so Haubrich. Eine Ausweitung auf andere Fachgebiete und perspektivisch für gesamte Kinderkliniken ist dabei wünschenswert.

Der zugehörige Änderungsantrag „Virtuelles Kinderkrankenhaus – Telemedizinisches Netzwerk Kinderintensiv- und Notfallmedizin in Bayern jetzt etablieren!“ (Drucksachen Nr. 18/27566) wurde abgelehnt. Um die Versorgung der Kinder im Winter 2022/23 sicherzustellen, stellten die Landtagsgrünen bereits im Dezember 2022 den Dringlichkeitsantrag „Überlastete Kinderintensiv- und Kinderstationen im Freistaat Bayern sofort unterstützen und entlasten!“ (Drucksachen Nr. 18/25384). Auch dieser wurde von der Staatsregierung abgelehnt.

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Merching, 03. August 2023

Das Engagement hat sich gelohnt: Tempo 30-Schild steht vor dem Kindergarten in Merching

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„Mit dem Aufstellen des Verkehrsschildes ist es offiziell: Tempo 30 vor dem Kindergarten in Merching! Ich freue mich, dass die Bemühungen gefruchtet haben und endlich mehr Sicherheit für unsere Kinder gilt. Wir haben nicht lockergelassen und eine Ur-Grüne Forderung verteidigt. Tempo 30 bedeutet Lärmschutz, weniger Unfälle sowie sichere Straßen – und ganz nebenbei tut man etwas für die Umwelt“, so Haubrich. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben die dortigen Landes- und Bundesstraßen innerorts meistens Tempo 30. Das bewirkt ein Erlass der Landesregierung zum Schutz der Bürger*innen vor Ort, in Bayern ist das leider noch nicht der Fall.

Darüber hinaus begrüßt Haubrich mehr Entscheidungsmacht für die Kommunen. „Diejenigen, die täglich die Gefahrenstellen passieren, wissen am besten, wo es brennt. Deshalb muss die Entscheidung darüber, wo der Verkehr beruhigt wird, vollständig bei der Kommune liegen“, fordert Haubrich. „Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz sollen die Kommunen leichter beschließen können, Tempo 30 innerorts umzusetzen. Es geht um die Sicherheit unserer Kinder und um Lärmschutz für die Anwohner.“

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Augsburg, 13. Juli 2023

MdL Christina Haubrich: „Die Söder-Regierung lässt Schwaben im Stich!“

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„Auch in Schwaben spüren wir die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt: Hitzetage und Unwetter häufen sich, Allergien nehmen zu, Tropenkrankheiten treten bei uns vor der Haustür auf. Seit 2018 haben wir bereits den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichen Starkregen. Außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die Staatsregierung aber nichts für uns übrig. Ministerpräsident Markus Söder lässt ganz Schwaben im Stich“, so Christina Haubrich, Grünen-Landtagsabgeordnete für Aichach-Friedberg und Gesundheitspolitische Sprecherin.

Deshalb fordert Christina Haubrich zusammen mit Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung, sowie den schwäbischen Abgeordneten Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht, Cemal Bozoğlu, Thomas Gehring und Maximilian Deisenhofer in einem Sofortprogramm endlich eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung und Klimaschutz.

Konkret fordern die Grünen-MdL von der Staatsregierung Sonderförderprogramme für die Kommunen, die die Umsetzung von kommunalen Sturzflutmanagement- und Hitzeaktionsplänen, von Klimaanpassungs-, Schwammstadt- und Schwammlandschaftskonzepten mit mindestens 90 Prozent fördern. Sie wollen eine unverzügliche Veröffentlichung der seit zwei Jahren vorliegenden Sturzflut-Hinweiskarten für alle Kommunen und die Erarbeitung noch aussagekräftigerer Starkregengefahrenkarten. Und neben einem Hitzeaktionsplan auch in Schwaben setzen die Abgeordneten eine Anschubfinanzierung für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern ganz oben auf die politische Agenda.

Auch der Gesundheitssektor ist nicht nur Leidtragender, sondern auch Verursacher der Klimakrise: über sechs Prozent der deutschen Treibhausemissionen entstehen hier. Dazu sagt Christina Haubrich: „Ich vermisse klare Zugeständnisse für klimaneutrale Krankenhäuser, wie beim geplanten Neubau der Uniklinik Augsburg. Grüner Strom, ein gutes Abfall- und Wassermanagement und nachhaltiges Essen – all das sind wichtige Faktoren, um eine Klinik klimaneutral und nachhaltig zu gestalten. Bei Neu- und Umbauten benötigen wir Rahmenbedingungen und Standards, um zukunfts- und umweltorientiert zu bauen. Die zukünftigen Krankenhausinvestitionen möchte ich an Klimaschutzkriterien knüpfen und mit einem Green-Hospital-Förderprogramm hinterlegen.“

Auch für den wachsenden Wassernotstand biete die Söder-Regierung keine Lösungen und „ignoriert die Vorschläge der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission“, so Haubrich. „Eine Aufweichung des Schutzes des Tiefengrundwassers konnte in letzter Minute nur durch massiven öffentlichen Druck abgewendet werden.“  

„Die Blockade der Veröffentlichung von Starkregenhinweiskarten durch seinen Umweltminister ist ihm gleichgültig. Für die Umsetzung von Sturzflutmanagementkonzepten und Hitzeaktionsplänen gibt es keinen zusätzlichen Cent“, ergänzt Haubrich. „Söder lässt die Menschen im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu und die CSU-Staatsregierung duckt sich weg.“

Eva Lettenbauer, MdL und Parteivorsitzende der bayerischen Grünen zeigt auf worum es geht: „Herr Söder, Ihre vordringlichste Pflicht ist, Schaden von den Menschen in Bayern abzuwenden. Es ist für alle schwäbischen Kommunen wichtig, dass die Staatsregierung verantwortungsbewusst handelt. Nehmen Sie die Bedrohung durch die Klimakrise endlich ernst und Ihre Verantwortung für den Schutz der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen wahr. Die Bevölkerung erwartet das von Ihnen und unsere Verfassung verpflichtet Sie darauf.“

Stephanie Schuhknecht, MdL: „Die Auswirkungen des Klimawandels, die zunehmende Hitze und häufigeren Extremwetterereignisse, entwickeln sich zu einer sozialen Frage unserer Zeit: Die negativen Auswirkungen des Klimawandels treffen vor allem diejenigen, die sich eine Klimatisierung oder einen Umzug aus ihren überhitzten Wohnungen nicht leisten können und die ihren Beruf auch bei extremen Klimabedingungen im Freien ausüben müssen.“

Als Grundlage zu den grünen Forderungen hat MdL Patrick Friedl mit seinem Team das über 60-seitige Papier zur Klimaüberhitzung in Bayern vollständig überarbeitet und aktualisiert. Die Durchschnittstemperatur ist bereits über zwei Grad gestiegen. Selbst die schlechtesten Klimaszenarien werden derzeit übertroffen. Der erwartete zusätzliche Winterregen bleibe aus. Patrick Friedl schlussfolgert: „Söder will all dies nicht sehen und versucht uns mit leeren Versprechungen abzuspeisen. Doch mit bloßen Ankündigungen ist kein Teller gefüllt, keine Quelle geschützt und kein Wald bewahrt. Handelt jetzt!“

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Merching, 03. Juli 2023

Tempo 30 – welche Möglichkeiten hat die Kommune? MdL Haubrich und Büchler vor Ort in Merching und Pöttmes

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„Tempo 30 vor dem Kindergarten in Merching sind gute Nachrichten. Gemeinsam mit dem Elternbeirat hatten wir die Möglichkeiten für ein streckenbezogenes Tempo 30 diskutiert. Ich freue mich, dass die Bemühungen gefruchtet haben und endlich mehr Sicherheit für unsere Kinder gilt“, so Haubrich.
Und erst letzte Woche waren beide Abgeordnete in Pöttmes und haben sich mit Umweltreferent Ernst Haile ein Bild von den neuralgischen Punkten innerorts gemacht. In der anschließenden Diskussion, bei der auch Bürgermeister Mirko Ketz dabei war, zeigte Büchler Möglichkeiten für die Kommune zur Verkehrsberuhigung auf.
„An vielen Stellen gibt es bereits Tempo 30. An den Staatsstraßen ist der Handlungsspielraum der Gemeinden jedoch eingeschränkt und die Straßenverkehrsordnung lässt eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur in wenigen Fällen zu“, erläutert Haubrich.
In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben die dortigen Landes- und Bundesstraßen innerorts meistens Tempo 30. Das bewirkt ein Erlass der Landesregierung zum Schutz der Bürger*innen vor Ort. In Bayern blockiert die CSU, hier hat der Autoverkehr Vorrang.
„Diejenigen, die täglich die Gefahrenstellen passieren, wissen am besten, wo es brennt. Deshalb muss die Entscheidung darüber, wo der Verkehr beruhigt wird, vollständig bei der Kommune liegen“, fordert Haubrich. „Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz sollen die Kommunen leichter beschließen können, Tempo 30 innerorts umzusetzen. Es geht um die Sicherheit unserer Kinder und um Lärmschutz für die Anwohner.“  

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Füssen, 26. Juni 2023

Abgeordnete Christina Haubrich fordert verantwortungsvollen Rohstoffabbau in der Region | Sand- und Kiesabbau muss regional verträglicher werden

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„Wir sehen diese Konflikte verteilt über den ganzen Freistaat. Auch die Menschen vor Ort haben das Gefühl, Sand- und Kiesgruben sprießen unkontrolliert aus dem Boden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt MdL Christina Haubrich.
Im Ostallgäu beobachtet Christina Haubrich ebenfalls gewaltige Probleme: „Streit um Kiesgruben gibt es immer wieder auch im Ostallgäu – etwa im Zusammenhang mit den Ortsumgehungen bei Ruderatshofen und Pforzen. Die Menschen wollen keine neuen Abbaugebiete vor ihrer Haustür. Es braucht endlich klar ausgewiesene Gebiete und eine vernünftige Bedarfsermittlung. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden!“
Ein Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen machte zu Jahresbeginn Ursachen für den Wildwuchs beim Sand- und Kiesabbau aus: Ein Problem ist, wie der Bedarf ermittelt wird. Als Maßstab herangezogen wird gewöhnlich der bisherige Abbauumfang, der sich auf Zahlen der Industrie stützt, die nicht weiter abgewogen oder überprüft werden. Das ist nach Ansicht der Gutachter*innen rechtswidrig.
Die Landtags-Grünen fordern nun die Söder-Regierung mit zwei Anträgen (Drucksachen Nr. 18/29664, 18/29665) zum Handeln auf. Konkret soll sie:
➔ Den Bedarf für Sand und Kies selbst ermitteln und so Kommunen und Regionalplanung unterstützen und
➔ Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung ermöglichen, um den Regionalen Planungsverbänden eine Steuerung des Rohstoffabbaus zu ermöglichen. Da die Staatsregierung der Regionalplanung dieses Instrument, das in anderen Bundesländern wie bspw. Baden-Württemberg angewandt wird, bislang vorenthält, kann eine Steuerung des Abbaugeschehens derzeit nur unter erheblichem Aufwand auf kommunaler Ebene erfolgen.

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Füssen, 26. Juni 2023

Abgeordnete Christina Haubrich fordert verantwortungsvollen Rohstoffabbau in der Region | Sand- und Kiesabbau muss regional verträglicher werden

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„Wir sehen diese Konflikte verteilt über den ganzen Freistaat. Auch die Menschen vor Ort haben das Gefühl, Sand- und Kiesgruben sprießen unkontrolliert aus dem Boden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt MdL Christina Haubrich.
In Rieden beobachtet Christina Haubrich ebenfalls gewaltige Probleme: „Die Menschen wollen keine neuen Abbaugebiete vor ihrer Haustür. Bereits im Mai habe ich mich zusammen mitFraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann am Ort der geplanten Kiesgrube in Rieden getroffen und mich mit Kritikern unterhalten. Es braucht endlich klar ausgewiesene Gebiete und eine vernünftige Bedarfsermittlung. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden!“
Ein Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen machte zu Jahresbeginn Ursachen für den Wildwuchs beim Sand- und Kiesabbau aus: Ein Problem ist, wie der Bedarf ermittelt wird. Als Maßstab herangezogen wird gewöhnlich der bisherige Abbauumfang, der sich auf Zahlen der Industrie stützt, die nicht weiter abgewogen oder überprüft werden. Das ist nach Ansicht der Gutachter*innen rechtswidrig.
Die Landtags-Grünen fordern nun die Söder-Regierung mit zwei Anträgen (Drucksachen Nr. 18/29664, 18/29665) zum Handeln auf. Konkret soll sie:
➔ Den Bedarf für Sand und Kies selbst ermitteln und so Kommunen und Regionalplanung unterstützen und
➔ Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung ermöglichen, um den Regionalen Planungsverbänden eine Steuerung des Rohstoffabbaus zu ermöglichen. Da die Staatsregierung der Regionalplanung dieses Instrument, das in anderen Bundesländern wie bspw. Baden-Württemberg angewandt wird, bislang vorenthält, kann eine Steuerung des Abbaugeschehens derzeit nur unter erheblichem Aufwand auf kommunaler Ebene erfolgen.

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Marktoberdorf, 26. Mai 2023

Das Uniper-Speicherkraftwerk Roßhaupten gehört in die Hand der Bürger*innen im Landkreis Ostallgäu!

Landtagsabgeordnete Christina Haubrich fordert: „Wasserkraft zählt zur Grundsicherung und darf nicht privatisiert werden.“

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Gemeinsam mit dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann war Christina Haubrich bei einem Vor-Ort Termin am Speicherkraftwerk in Roßhaupten. Das Interesse war groß. Vertreter vom Bund Naturschutz und vom Fischereiverband waren anwesend. Der Forggensee ist der fünftgrößte See Bayerns und bildet den Kopfspeicher für die gesamte Kraftwerkskette Lech und ist das wesentliche Element für die Verstetigung der Wasserführung sowie die Hochwassersicherheit am gesamten Fluss. „Wir müssen uns das Wasserkraftwerk in Roßhaupten wieder zurückholen. Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz gehören in eine Hand und sind beim Staat gut aufgehoben. Die 97 Uniper Wasserkraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen. Unser Ziel: Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz aus einem Guss!“, fordert Haubrich.

„Die Privatisierung der Wasserkraftwerke durch die CSU in den 1990er Jahren war ein großer Fehler. Jetzt haben wir die Chance, diesen Fehler wieder gut zu machen. Diese Gelegenheit darf sich die Staatsregierung nicht entgehen lassen und muss dringend dafür sorgen, dass die Wasserkraftwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen. Davon profitieren nicht nur die Menschen, sondern auch die Natur. Reinem Gewinnstreben der Konzerne setzen wir ein Ende und sorgen stattdessen für eine bessere Balance zwischen Energieerzeugung und Flussökologie. Damit die Lebensräume am Fluss sich endlich erholen können. Wir müssen unser Wasser als wertvollen Rohstoff schützen. Mit den Wasserkraftwerken holen wir uns Energiesicherheit und Klimaschutz zurück in Bürgerhand!“

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Marktoberdorf, 3. Mai 2023

MdL Christina Haubrich sieht kein „überragendes öffentliches Interesse“ beim vierstreifigen B12-Ausbau und kritisiert die Staatsregierung für diese Aussage scharf.

Die Staatsregierung fordert vom Bund, dem vierstreifigen Ausbau der B12 zwischen Kempten und Buchloe „überragendes öffentliches Interesse“ festzuschreiben. Grünen-Abgeordnete Christina Haubrich sieht das kritisch: „Die extrem hohen Kosten wären besser in den Ausbau des ÖPNV und vor allem bei der Elektrifizierung der Bahn im Allgäu investiert. Wenn man mit der Allgäubahn über Buchloe nach München fährt, muss man umsteigen und verpasst fast immer seinen Anschluss.“

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Auch werde mit dem geplanten Ausbau sehr viel Fläche versiegelt. „Der Flächen- und Ressourcenverbrauch spricht gegen einen Ausbau der B12 in dieser Dimension, ebenso der Arten- und Naturschutz, die steigende Lärmbelästigung und nicht zuletzt der Klimawandel“, so Haubrich.

„Bahn fahren muss sich lohnen – auf der Stadt und auf dem Land. Wir dürfen keine Unsummen in den Ausbau von Straßen stecken, sondern müssen in Schienen investieren. Die CSU darf den ländlichen Raum nicht vergessen, wenn es darum geht, den ÖPNV zu verbessern.“

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Marktoberdorf, 27. April 2023

Schule der Zukunft in Füssen gestalten: Jedem Kind in seiner Einzigartigkeit gerecht werden und die psychische Gesundheit von Schüler*innen stärken!

MdL Christina Haubrich und MdL Thomas Gehring diskutieren mit Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen in Füssen, wie ein gerechtes und besseres Bildungssystem in Bayern funktionieren kann. Wie können wir jedem Kind gerecht werden? Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Wie gestalten wir Lernen individuell und zeitgemäß?

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„Das Risiko von Kindern und Jugendlichen für psychische Gesundheitsprobleme in ganz Bayern wächst. Auch im schulischen Alltag zeigt sich dadurch ein verstärkter Beratungs- und Handlungsbedarf“, erklärt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Betreuungsabgeordnete für das Ostallgäu.

„Unsere Kinder und Jugendlichen haben mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen: Ein Krieg in Europa, die Folgen von Lockdown und Schulschließungen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben psychische Belastungen bei Schüler*innen zugenommen. Dazu kommen Fragen zur eigenen Identität, Probleme in der Familie, Leistungsdruck in der Schule, Social Media Konsum oder Mobbing. Depressionen, soziale Ängste oder Essstörungen zeigen sich bereits verstärkt im Schulalter“, so Haubrich.

Wie aus einer Anfrage der Landtags-Grünen hervorgeht, sind die Zahlen alarmierend. In stationären Therapieeinrichtungen für Kinder und Jugendliche ist die Auslastung in ganz Schwaben über 100 Prozent, Tendenz steigend. Nirgendwo in Bayern war die Auslastung bzw. Überlastung so hoch wie in Schwaben. Es fehlt an Behandlungskapazitäten und Fachkräften. Bereits vor der Pandemie gab es dieses Versorgungsproblem. Die Corona-Krise hat bestehende Probleme lediglich verstärkt. „Wir Grüne setzen uns dafür ein, für die Thematik zu sensibilisieren, das Versorgungsangebot auszubauen und Versorgungslücken zu schließen.“

„Kinder sind von Natur aus neugierig und wissbegierig. Sie interessieren sich für die vielfältigen Dinge dieser Welt, bringen unterschiedliche Stärken und Schwächen mit und haben ganz verschiedene Talente. Sie alle sind für sich einzigartig“, ergänzt Thomas Gehring, grüner Abgeordneter und Vizepräsident des bayerischen Landtags.
„Wir Grüne sehen und fördern diese Einzigartigkeit. Der eine bastelt die schönsten Kunstwerke, die andere löst die kniffeligsten Aufgaben und wieder andere sind sportlich, musikalisch oder handwerklich begabt. Unser Bildungssystem sollte jedem Kind mit seinen unterschiedlichen Talenten gerecht werden“, fasst Hubert Endhardt, Vorstandssprecher der Grünen in Füssen zusammen. Als ehemaliger Lehrer kennt er die Schullandschaft und weiß um die Probleme, die aktiv angegangen werden müssen.

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München, 21. April 2023

„Betroffene mit Verdacht auf Post-Vac-Syndrom werden von der Staatsregierung allein gelassen!“

MdL Christina Haubrich bemängelt mangelhafte Post-Vac-Hotline, fehlende Forschungsförderung und die generelle Unterversorgung von Betroffenen im Freistaat.

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„Die Post-Vac-Hotline der Staatsregierung verärgert mehr, als sie hilft. 1700 Anrufe in zwei Wochen – die lange Vernachlässigung der Betroffenen zeigt sich hier mit voller Wucht. Die Hotline soll zu Hilfsangeboten vermitteln. Die Realität ist aber, dass ausreichende Angebote gar nicht existieren“, sagt Haubrich und verweist auf ihre kleine Anfrage. Hier werden lediglich vier Ambulanzen im gesamten Freistaat genannt, welche Menschen mit Verdacht auf Post-Vac-Syndrom aufnehmen würden. „Ich stehe in Kontakt mit Betroffenen und Post-Vac-Selbsthilfegruppen. In den Long- und Post-Covid Ambulanzen seien die Kapazitäten so gering, dass die meisten abgewiesen werden. Eine eigene Post-Vac-Ambulanz gibt es gar nicht. Das muss sich dringend ändern.“

Ohne wissenschaftliche Forschung komme man nicht weiter. „Dass die Staatsregierung kein einziges Forschungsprojekt zum Thema Post-Vac fördert, ist ein Armutszeugnis. Wie soll die Versorgung verbessert werden, wenn man gar nicht weiß, womit man es zu tun hat?“

Laut Haubrich braucht es neben Investitionen in Forschung und dem Ausbau der Versorgungsstrukturen auch Aufklärung sowie Fortbildungen des medizinischen Personals. „Es nützt gar nichts, wenn die Post-Vac-Hotline Menschen zu ihrem Hausarzt schickt und dieser mit den neuen Krankheitsbildern überfordert ist“, so Haubrich.

„Wir benötigen Aufklärungsarbeit sowie Schulungen für das medizinische Fachpersonal. Die gesamte Versorgungsstruktur muss ausgebaut werden. Auch braucht es endlich vom Freistaat geförderte Forschung. Das geht nur mit finanziellen Mitteln“, fasst Haubrich ihre Forderungen an die Staatsregierung zusammen. Das betreffe neben Post-Vac selbstverständlich auch Betroffene von Long- und Post-Covid sowie ME/CFS.

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München, 28. März 2023

Schützt unser Wasser: „Energiesicherheit und Klimaschutz zurück in Bürger*innenhand!“

Kommentierung der heutigen Kabinettsitzung am Dienstag, 28. März: MdL Haubrich verkündet Erfolg beim Schutz unseres Trinkwassers. Sie fordert weiterhin die Rückführung des Speicherkraftwerks Roßhaupten zurück in die öffentliche Hand.

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„Ein großer Erfolg für uns Landtagsgrüne: wochenlang haben wir vor dem Ausverkauf unseres Trinkwassers gewarnt, endlich verkündet der Ministerpräsident, dass die Anträge von CSU und Freien Wählern zum Landesentwicklungsprogramm ‚nicht mehr aktuell‘ seien. Wir konnten unser Trinkwasser schützen!“, so MdL Christina Haubrich.

CSU und Freie Wähler gefährdeten mit ihren in letzter Minute eingebrachten Anträgen zum Landesentwicklungsprogramm die langfristige Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. „Zum Glück wurden diese nun zurückgenommen, denn der Schutz und die nachhaltige Nutzung unseres Grundwassers hat zentrale Bedeutung für unsere Daseinsvorsorge. Aktuell sehe ich, dass die Grundwasserstände flächendeckend zurückgehen. Aufgrund des Schneemangels und der daraus resultierenden Schmelzwasserknappheit ist davon auszugehen, dass sich die Grundwasserpegel in diesem Frühjahr nicht erholen werden“, so Haubrich. Auch der Grundwasserspiegel der Messstation in Obergünzburg zeigt aktuell einen niedrigen Wert.

„Einen Kampf haben wir gewonnen, nun müssen wir das Speicherkraftwerk in Roßhaupten von Uniper wieder zurückholen. Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz gehören in eine Hand und sind beim Staat gut aufgehoben. Die 97 Uniper Wasserkraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen. Wir fordern die Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand.“

Davon profitieren nicht nur die Menschen, sondern auch die Natur. „Wir beteiligen die Kommunen am Gewinn. Mit den Geldern können sie Projekte wie Spielplätze, Radwege oder das kommunale Schwimmbad mitfinanzieren. Reinem Gewinnstreben der Konzerne setzen wir ein Ende und sorgen stattdessen für eine bessere Balance zwischen Energieerzeugung und Flussökologie. Damit die Lebensräume am Fluss sich endlich erholen können. Wir müssen unser Wasser als wertvollen Rohstoff schützen. Mit den Wasserkraftwerken holen wir uns Energiesicherheit und Klimaschutz zurück in Bürger*innenhand!“

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München, 28. März 2023

Kommentierung der heutigen Kabinettsitzung am Dienstag, 28. März:
Schützt unser Wasser: „Energiesicherheit und Klimaschutz zurück in Bürger*innenhand!“

MdL Haubrich verkündet Erfolg beim Schutz unseres Trinkwassers. Sie fordert weiterhin die Rückführung der Wasserkraftwerke in Aichach-Friedberg zurück in die öffentliche Hand.

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„Ein großer Erfolg für uns Landtagsgrüne: wochenlang haben wir vor dem Ausverkauf unseres Trinkwassers gewarnt, endlich verkündet der Ministerpräsident, dass die Anträge von CSU und Freien Wählern zum Landesentwicklungsprogramm ‚nicht mehr aktuell‘ seien. Wir konnten unser Trinkwasser schützen!“, so MdL Christina Haubrich.

CSU und Freie Wähler gefährdeten mit ihren in letzter Minute eingebrachten Anträgen zum Landesentwicklungsprogramm die langfristige Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. „Zum Glück wurden diese nun zurückgenommen, denn der Schutz und die nachhaltige Nutzung unseres Grundwassers hat zentrale Bedeutung für unsere Daseinsvorsorge. Aktuell sehe ich, dass die Grundwasserstände flächendeckend zurückgehen. Aufgrund des Schneemangels und der daraus resultierenden Schmelzwasserknappheit ist davon auszugehen, dass sich die Grundwasserpegel in diesem Frühjahr nicht erholen werden“, so Haubrich. Auch der Grundwasserspiegel der Messstation in Mering – St. Afra zeigt aktuell einen niedrigen Wert.

„Einen Kampf haben wir gewonnen, nun müssen wir die beiden bedeutenden Uniper- Wasserkraftwerke in Unterbergen und Merching wieder zurückholen. Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz gehören in eine Hand und sind beim Staat gut aufgehoben. Die 97 Uniper Wasserkraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen. Wir fordern die Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand.“

Davon profitieren nicht nur die Menschen, sondern auch die Natur. „Wir beteiligen die Kommunen am Gewinn. Mit den Geldern können sie Projekte wie Spielplätze, Radwege oder das kommunale Schwimmbad mitfinanzieren. Reinem Gewinnstreben der Konzerne setzen wir ein Ende und sorgen stattdessen für eine bessere Balance zwischen Energieerzeugung und Flussökologie. Damit die Lebensräume am Fluss sich endlich erholen können. Wir müssen unser Wasser als wertvollen Rohstoff schützen. Mit den Wasserkraftwerken holen wir uns Energiesicherheit und Klimaschutz zurück in Bürger*innenhand!“

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München, 17. März 2023

Digitale Veranstaltung zu Long- und Post-Covid zeigt: Die Versorgung im Freistaat reicht nicht aus!

MdL Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fordert mehr Investitionen in Forschung, Versorgungsstrukturen und Aufklärung bei Long- und Post-Covid, Post Vac sowie ME/CFS.

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Fast 100 Betroffene, Angehörige, medizinische Fachkräfte, Verbände und andere Interessierte nahmen am digitalen Austausch zur Versorgung von Long- und Post-Covid-Patient*innen am Dienstag (14.03.2023) teil. „Durch den Austausch wurde klar: Betroffene von Long-Covid oder Post Vac leiden oftmals doppelt. Zum einen wird ihr Krankheitsbild erst spät oder sogar gar nicht erkannt. Zum anderen werden sie nicht ernst genommen. Die Versorgung ist nicht ausreichend, Therapien gibt es nicht genug“, so Haubrich. Das betrifft auch ME/CFS, das chronische Fatigue-Syndrom, welches durch eine Covid-Erkrankung ausgelöst werden kann. Das bekräftigte Heidi Terpoorten, grüne Bezirks- und Kreisrätin in Schwaben, die selbst an Long-Covid erkrankt und seitdem berufsunfähig ist.

„Die Versorgung aller Krankheitsbilder muss dringend verbessert und ausgebaut werden. Post Vac und Long-Covid waren bisher stets Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Wir Grüne setzen uns bereits lange für die Betroffenen von ME/CFS ein. Nun rückt diese Krankheit durch Long-Covid in den Fokus und die Jahre der Vernachlässigung zeigen sich mit voller Wucht. Expertise über diese Krankheitsbilder muss in die Fläche getragen werden“, sagt Haubrich und betont, dass Aufklärung benötigt wird – in der Gesellschaft, aber auch beim medizinischen Fachpersonal.

„Ich sehe wie die Betroffenen große Chancen in exzellenter Forschung. Der Vortrag der Erlanger Wissenschaftlerin PD Dr. Dr. Bettina Hohberger stieß beim Publikum auf großes Interesse und Zuspruch. Ihre wissenschaftliche Arbeit prägt den derzeitigen Forschungsdiskurs maßgeblich. Sie und ihr Team forschen derzeit in mehrere Richtungen: Im Projekt ‚reCOVer‘ geht es um die Behandlung, das Projekt ‚disCOVer‘ untersucht Möglichkeiten zur objektiven Diagnose von Long- bzw. Post- Covid“, sagt Haubrich.

Gute Forschung sei aber nur mit guter Finanzierung möglich. „Wir müssen Wissenschaftlerinnen wie PD Dr. Dr. Bettina Hohberger in ihrer Arbeit bestmöglich unterstützen. Die Versorgung von Long- Covid-Betroffenen sowie den damit zusammenhängenden Krankheitsbildern ist unzureichend. Um diese zu verbessern braucht es noch mehr Investitionen in Forschung, Versorgungsstrukturen und Aufklärung. Das werde ich weiterhin bei der Staatsregierung einfordern.“

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Ostallgäu, 10. März 2023

Bayerns Wasserkraft zurück in Bürgerhand: GRÜNE fordern Rückkauf der bayerischen Wasserwerke

Die bayerischen GRÜNEN haben einen Appell gestartet: Darin fordert die Partei, dass der Freistaat Bayern die bayerischen Wasserkraftwerke zurückkauft. Insbesondere das große Forggensee-Speicherkraftwerk Roßhaupten wäre dann wieder in öffentlicher Hand – zum Nutzen der Region.

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Christina Haubrich, grüne Betreuungsabgeordnete für das Ostallgäu im Landtag fordert: „Wir müssen uns das Wasserkraftwerk in Roßhaupten wieder zurückholen. Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz gehören in eine Hand und sind beim Staat gut aufgehoben. Die 97 Uniper Wasserkraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen. Wir fordern die Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand.“
„Die Privatisierung der Wasserkraftwerke durch die CSU in den 1990er Jahren war ein großer Fehler. Jetzt haben wir die Chance, diesen Fehler wieder gut zu machen. Diese Gelegenheit darf sich die Staatsregierung nicht entgehen lassen und muss dringend dafür sorgen, dass die Wasserkraftwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen. Davon profitieren nicht nur die Menschen, sondern auch die Natur. Wir beteiligen die Kommunen am Gewinn. Mit den Geldern können sie Projekte wie Spielplätze, Radwege oder das kommunale Schwimmbad mitfinanzieren. Mit den Wasserkraftwerken holen wir uns Energiesicherheit und Klimaschutz zurück in Bürgerhand!“

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Merching, 8. März 2023

Landtagsabgeordnete Christina Haubrich fordert: Die Uniper-Wasserkraftwerke Unterbergen und Merching gehören in die Hand der Bürger*innen im Landkreis Aichach-Friedberg

„Wasserkraft zählt zur Grundsicherung und darf nicht privatisiert werden. Wir brauchen eine verlässliche Stromgewinnung aus Wasserkraft.“

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Im Landkreis Aichach-Friedberg gibt es zwei bedeutende Uniper-Wasserkraftwerke. Christina Haubrich, grüne Landtagsabgeordnete für Aichach-Friedberg fordert: „Wir müssen uns die Wasserkraftwerke in Unterbergen und Merching wieder zurückholen. Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz gehören in eine Hand und sind beim Staat gut aufgehoben. Die 97 Uniper Wasserkraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen. Wir fordern die Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand.“

„Die Privatisierung der Wasserkraftwerke durch die CSU in den 1990er Jahren war ein großer Fehler. Jetzt haben wir die Chance, diesen Fehler wieder gut zu machen. Diese Gelegenheit darf sich die Staatsregierung nicht entgehen lassen und muss dringend dafür sorgen, dass die Wasserkraftwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen. Davon profitieren nicht nur die Menschen, sondern auch die Natur. Wir beteiligen die Kommunen am Gewinn. Mit den Geldern können sie Projekte wie Spielplätze, Radwege oder das kommunale Schwimmbad mitfinanzieren. Reinem Gewinnstreben der Konzerne setzen wir ein Ende und sorgen stattdessen für eine bessere Balance zwischen Energieerzeugung und Flussökologie. Damit die Lebensräume am Fluss sich endlich erholen können. Mit den Wasserkraftwerken holen wir uns Energiesicherheit und Klimaschutz zurück in Bürgerhand!“

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München, 28. Februar 2023

Versorgung von Long- und Post-Covid Betroffenen ungenügend!
„Wir müssen deren Versorgung im Freistaat sicherstellen und verbessern!“

Der Besuch der Covid-Ambulanzen in Schwaben bestätigt den dringenden Bedarf an Forschungsförderung und Vernetzung. MdL Christina Haubrich lädt ein zur Veranstaltung „Digitaler Kongress zu Long- und Post-Covid“ mit Erlanger Wissenschaftlerin Dr. Bettina Hohberger.

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In Bayern sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 bereits 350.000 Fälle von Long- oder Post-Covid bekannt, so das bayerische Gesundheitsministerium. „Diese Zahlen sind erschreckend. Sie zeigen, dass wir die Versorgung der Betroffenen im Freistaat dringend ausbauen müssen. Wir müssen weiterhin in die Forschung investieren, um Long- und Post-Covid diagnostizieren und effektiv behandeln zu können. Das haben wir Grüne bereits mehrfach gefordert“, so Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag. „Ich möchte mir selbst ein Bild von der Versorgung in Schwaben machen und habe deswegen Dr. Stefanie Bader getroffen. Sie ist Leiterin der Covid-Ambulanz am Uniklinikum Augsburg. Während unseres Gesprächs wurde klar: Wir haben es mit einem zu wenig erforschten Krankheitsbild zu tun und müssen bestehende Ressourcen ausweiten, um den Betroffenen zu helfen.“ Außerdem traf Haubrich den Leiter der Institutsambulanz in Aichach, Dr. Andreas Gartenmaier. Einen großen Nutzen sieht Haubrich im Austausch mit der Wissenschaft sowie den Betroffenen selbst. Deswegen lädt sie ein zur Veranstaltung „Digitaler Kongress zu Long- und Post-Covid“ am Dienstag, 14. März, um 18 Uhr mit Dr. Bettina Hohberger und Heidi Terpoorten. Ab sofort können sich Interessierte auf der Website von Christina Haubrich (www.christina-haubrich.de) für die Online-Veranstaltung anmelden. Die wissenschaftliche Arbeit von PD Dr. Dr. Bettina Hohberger, Augenärztin und Molekular-medizinerin an der Augenklinik des Universitätsklinikums Erlangen, prägt den derzeitigen Forschungsdiskurs maßgeblich. Heidi Terpoorten ist Bezirks- und Kreisrätin sowie Fraktions-vorsitzende der Grünen Bezirkstagsfraktion in Schwaben. Nach ihrer Corona-Infektion ist sie seit September 2022 selbst an Long-Covid erkrankt und arbeitsunfähig. Sie kennt die Herausforderungen, mit denen Betroffene kämpfen.

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München, 10. Februar 2023

„Chance zur Beteiligung wahrnehmen, statt den Prozess zu torpedieren!“

Die Söder-Regierung verkennt die prekäre Situation der Krankenhäuser in Bayern und verteidigt bestehende Strukturen. MdL Christina Haubrich fordert konstruktive Mitarbeit an der Krankenhausreform.

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Auf eine kleine Anfrage (Anhang) von Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, teilte das Gesundheitsministerium mit, dass es in der bestehenden Krankenhauslandschaft keine regionalen Versorgungsengpässe gebe und auch keine unkontrollierten Schließungen von Kliniken zu erwarten seien. Die finanzielle Situation der Kliniken ist der Staatsregierung laut Anfrage nicht einmal bekannt. „Die Söder-Regierung verkennt die Belastungen durch die Corona Pandemie, die Inflation und die gestiegenen Energiekosten, mit denen unsere Kliniken kämpfen. Unsere Krankenhauslandschaft benötigt nicht nur ein finanzielles Pflaster, sondern eine langfristige Reform!“, so Haubrich. „Gesundheitsminister Klaus Holetschek bezeichnet die aktuellen Strukturen als bewährt, sträubt sich gegen Reformpläne, und verlangt im gleichen Atemzug Mittel und Unterstützung vom Bund. Das ist ein klarer Widerspruch und nicht zielführend“, sagt Haubrich. Dabei habe die Staatsregierung nun die Chance, sich im laufenden Prozess der Krankenhausreform aktiv und konstruktiv zu beteiligen. „Diese Möglichkeit nimmt sie nicht wahr, sondern verbreitet Fehlinformationen und Panik. Es ist der Versuch, von den eigenen, massiven Versäumnissen abzulenken, die für den derzeitigen Zustand unserer Krankenhäuser direkt verantwortlich sind“, so Haubrich. Seit Jahrzehnten wurde über eine Strukturreform der Krankenhauslandschaft in Deutschland debattiert. Dabei hat die CSU notwendige Reformschritte stets in erster Reihe bekämpft, obwohl sie selbst die Hoheit über die Krankenhausplanung hatte. „Jetzt mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, um das eigene Scheitern zu überspielen, ist leider eine bekannte CSU-Strategie“, sagt Haubrich. Diese jahrzehntelange Reformverweigerung hat einen hohen Preis: Pflegepersonal ist ausgebrannt und hängt vielerorts seinen Beruf an den Nagel. Das ökonomische Hamsterrad macht das Überleben vieler kleiner Krankenhäuser schwer. Die Investitionskostenfinanzierung in Bayern ist seit vielen Jahren völlig unzureichend. Es fehlen wichtige Investitionen für die Digitalisierung, für den Klimaschutz oder für Energieeffizienz. „Wir stehen jetzt an einem Scheideweg. Wenn diese Reform durch das Zutun der CSU scheitert, dann ist sie für das unkontrollierte Sterben vieler, insbesondere kleiner Kliniken im ländlichen Raum verantwortlich“, so Haubrich. Die Bund-Länder Gespräche befinden sich in der Anfangsphase, Beteiligung ist von allen Seiten gewünscht, notwendig und auch geplant. Die vorliegende Stellungnahme der Regierungskommission ist eine Diskussionsgrundlage. „Auf dieser Grundlage bereits Aussagen über die Folgen für einzelne Krankenhäuser vorzunehmen ist unseriös. Die bayerische Staatregierung sollte die Chance zur Beteiligung wahrnehmen, statt den Prozess zu torpedieren. Bund, Länder und Kommunen müssen für eine verlässliche, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zusammenarbeiten und Systemfehler mit Weitblick angehen“, so Haubrich.

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München, 09. Februar 2023

„Ich gebe den Fahrkartenverkauf in Mering nicht auf!“

MdL Christina Haubrich fordert Einigung im Streit um den Verkauf der Fernverkehrsfahrkarten in Mering. Ein Vertreter der Deutschen Bahn AG verspricht, die Möglichkeit eines Automaten noch einmal zu prüfen.

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„Mit dem Abbau der Fahrkartenautomaten in Mering sind keine Fahrkarten für den Fernverkehr mehr erhältlich. Insbesondere für unsere Älteren ist es nicht hinnehmbar, ein Ticket ausschließlich online erwerben zu müssen. Wir lassen diejenigen zurück, die nicht digital unterwegs sind“, sagt Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete für den Landkreis Aichach-Friedberg. Seit Wochen engagiert sich Haubrich für die Belange der Zugreisenden in Mering und hat mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht. Der Dialog mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) zeigte: Die BEG strebt an, Fern- und Nahverkehrstickets den Kunden gleichermaßen zugänglich zu machen. Allerdings könne die BEG keine verbindlichen Vorgaben für den Fernverkehrsbetrieb treffen. Dies obliegt allein der DB Fernverkehr AG. Sie zahlt regionalen Betreibern wie Go-Ahead Provisionen, wenn sie den Vertrieb von Fernverkehrstickets weiterführen. „Die DB hat allerdings die Provisionen von 10% auf 5% gesenkt. Das macht den Verkauf für viele Betreiber wirtschaftlich uninteressant. Auch sind leider in Mering die Umsätze der DB zu gering, um einen personenbesetzten Verkaufsschalter für Fernverkehrstickets fortzuführen“, so Haubrich. Go-Ahead zeigte sich im Gespräch mit Haubrich offen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für einen Fahrkartenautomaten sowie die alleinige Kostenübernahme komme für Go-Ahead allerdings nicht in Frage. „Go-Ahead will die Provisionskürzungen nicht hinnehmen, die DB Fernverkehr AG weigert sich die gekürzte Provision zu erhöhen. Ich habe mit beiden mehrfach das Gespräch gesucht und Möglichkeiten diskutiert, wie die Option eines Automatenverkaufs oder einer Videoverkaufsstelle“, sagt Haubrich. Hoffnung gibt es endlich nach einem Gespräch mit Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern. „Die Möglichkeit eines Videoschalters sieht er zwar nicht, er versprach aber, die Situation noch einmal zu prüfen, um den DB Fahrkartenverkauf über einen Automaten sicherzustellen. Dazu müsste vom Automatenaufsteller eine entsprechende Schnittstelle geschaffen werden“, so Haubrich. Letztendlich bräuchte es von der Bahn die Zusage für einen finanziellen Zuschuss. „Ich wünsche mir, dass sich Go-Ahead mit der DB Fernverkehr AG zugunsten der Fahrgäste einigen würden. In letzter Konsequenz könnte man auch eine Beteiligung der Kommunen am Fahrkartenschalter überlegen, um diesen Service für die Bürger*innen aufrechtzuerhalten.“

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Aichach, 26. Januar 2023

Weiterführung der Sprach-Kitas: Christina Haubrich kontert Ampel-Kritik der Staatsregierung

Im September hatte Christina Haubrich ihren Kollegen Johannes Becher, Sprecher für frühkindliche Bildung, nach Aichach-Friedberg eingeladen, um mit ihm Perspektiven für eine optimale Kinderbetreuung aufzuzeigen. „Jetzt können die Sprach-Kitas in Bayern endlich fortgeführt werden. Wir finden: die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung kommt viel zu spät!“, so Christina Haubrich.

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Die Sprach-Kitas können auch in Bayern fortgeführt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Sprachförderung unserer Kinder und eine große Erleichterung für alle Fachkräfte, die seit Monaten um ihre berufliche Perspektive bangen mussten. Bayern hat als eines der letzten Bundesländer die Weiterführung der Sprach-Kitas in Aussicht gestellt. Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung fiel aber erst nach monatelangem Zögern. Trotzdem lässt es sich die Staatsregierung nicht nehmen, ihre Entscheidung nun als ritterliches Einspringen wegen angeblicher Ampel-Versäumnisse zu stilisieren. Johannes Becher kontert: „Die Staatsregierung bekommt vom Bund für die Jahre 2023 und 2024 jeweils rund 315 Millionen Euro aus dem Kita-Qualitätsgesetz, um damit die Qualität in den Kindertageseinrichtungen zu fördern. Hierin sind auch die 25 Millionen für die Sprach-Kitas mit eingepreist. Allerdings wollen CSU und Freie Wähler die Bundesmittel weiterhin lieber zum großen Teil für die einkommensunabhängigen Beitragszuschüsse statt für Qualität verwenden. Wir Grüne wollen endlich in mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und echte Bildungsqualität investieren. Unsere Kleinsten sind die Zukunft!“, betont Becher. „Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Weiterführung der Sprach-Kitas ist überfällig, leider kam sie für viele Fachkräfte und Einrichtungen zu spät. Sich jetzt dafür selbst zu beweihräuchern ist leider nur Wahlkampf und nicht im Sinne einer guten Politik für die Kinder und Familien in Bayern“, so Haubrich. Die Grüne Landtagsfraktion hatte bereits Ende September einen Antrag für ein Landesprogramm zur Fortführung der Sprach-Kitas gestellt, auch FDP und SPD zogen nach. Alle Anträge wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Die Konsequenz war monatelange Unsicherheit für die befristet beschäftigten Fachkräfte in den Sprach-Kitas, die jetzt zu einem nicht unerheblichen Teil bereits in andere Berufsfelder abgewandert sind.

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Aichach, 24. Januar 2023

GRÜNE Schwaben nominieren Wahllisten - Christina Haubrich auf Platz 7 für den Landtag, Stefan Lindauer auf Platz 8 für den Bezirkstag

Die Grünen in Schwaben haben ihre Wahllisten für die Bezirks- und Landtagswahl am 8. Oktober aufgestellt. Bei der Bezirksdelegiertenkonferenz in Augsburg landeten die Bewerberinnen und Bewerber aus dem Stimmkreis Aichach-Friedberg auf aussichtsreichen Plätzen.

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Die amtierende Landtagsabgeordnete und Kreisvorstandsprecherin der Grünen im Landkreis Aichach-Friedberg Christina Haubrich sicherte sich wie schon bei ihrem Einzug in das Parlament vor fünf Jahren Rang sieben der Landtagsliste. „Von Platz sieben bin ich 2018 in den Landtag gewählt worden und von daher ist es eine gute Ausgangsposition für die Wiederwahl“, so Haubrich. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer flächendeckend guten Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie die Notwendigkeit von Klimaschutz. Im Stimmkreis Aichach-Friedberg kann Christina Haubrich als Direktkandidatin der GRÜNEN mit der Erststimme gewählt werden. In allen anderen Stimmkreisen in Schwaben besteht die Möglichkeit, ihr Feld auf der Wahlkreisliste mit der Zweitstimme anzukreuzen. Auch bei der Aufstellung für die Bezirkswahl schickten die Aichach-Friedberger Grünen einen Kreisrat und Kreisvorstandsprecher mit gesundheitspolitischer Kompetenz ins Rennen. Er wurde von den Delegierten der schwäbischen Grünen auf Listenplatz acht gewählt. Stefan Lindauer ist Rettungssanitäter und Medizinstudent und will die Gesundheitspolitik auf Bezirksebene mit einer jungen und praxiserfahrenen Perspektive bereichern.

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Marktoberdorf, 24. Januar 2023

GRÜNE Schwaben nominieren Wahllisten - Christina Haubrich auf Platz 7 für den Landtag, Pflegebeauftragte Christine Rietzler auf Platz 7 für den Bezirkstag

Die Ostallgäuer Grünen haben mit ihren Delegierten auf dem Bezirksparteitag der schwäbischen Grünen in Augsburg teilgenommen. Die Grünen in Schwaben haben dort ihre Wahllisten für die Bezirks- und Landtagswahl am 8. Oktober aufgestellt.

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Die amtierende Landtagsabgeordnete und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Ostallgäu und Kaufbeuren Christina Haubrich sicherte sich wie schon bei ihrem Einzug in das Parlament vor fünf Jahren Rang sieben der Landtagsliste. „Von Platz sieben bin ich 2018 in den Landtag gewählt worden und von daher ist es eine gute Ausgangsposition für die Wiederwahl“, so Haubrich. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer flächendeckend guten Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie die Notwendigkeit von Klimaschutz. Im Stimmkreis Aichach-Friedberg kann Christina Haubrich als Direktkandidatin der GRÜNEN mit der Erststimme gewählt werden. In allen anderen Stimmkreisen in Schwaben besteht die Möglichkeit, ihr Feld auf der Wahlkreisliste mit der Zweitstimme anzukreuzen. Die Bezirks-Pflegebeauftragte Christine Rietzler sicherte sich den siebten Listenplatz der Bezirkswahlliste. Zuvor hatten die Ostallgäuer Grünen sie bereits als Direktkandidatin für den Stimmkreis 711 Marktoberdorf nominiert.

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Marktoberdorf, 17. Januar 2023

„Hat sich erneut ein CSUler an der Krise bereichert?“

Der Bürgermeister der Ostallgäuer Gemeinde Seeg, Markus Berktold (CSU), sitzt in Untersuchungshaft - wegen Betrugsverdacht in Millionenhöhe. MdL Christina Haubrich ist erschüttert, dass vermeintliche Corona-Hilfen veruntreut wurden. Sie fordert von der Staatsregierung eine sofortige Aufarbeitung sowie Unterstützung für das Allgäuer Pflegeheim.

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„Nicht nur für die Pflegekräfte und Bewohner*innen des betroffenen Pflegeheims, auch für alle, die unter der Corona-Pandemie gelitten haben, ist das ein Schlag ins Gesicht. Man bereichert sich auf Kosten unseres Pflegesystems, das nicht erst seit der Pandemie mit großen Problemen zu kämpfen hat. Das ist eine Fortsetzung von Verfehlungen aus den Reihen der CSU während der Corona-Krise“, sagt Haubrich. Der Bürgermeister stand bereits in der Kritik. Auch wurde ihm Ämterhäufung vorgeworfen. Nun soll Berktold mit dem Pflegeheimleiter coronabedingte Mehraufwendungen aus dem für die Pandemie geschaffenen „Pflege-Rettungsschirm“ bei der Pflegekasse zu Unrecht abgerechnet haben. „Erneut hätte sich ein CSUler an der Krise bereichert. Erst ein aufmerksamer Mitarbeiter brachte die Ermittlungen ins Rollen. So stellt sich die Frage, wie viele andere Betrugsfälle bezüglich Corona-Hilfen unentdeckt sind. Ist das womöglich erst die Spitze des Eisbergs?“, fragt Haubrich. Haubrich verlangt von der Staatsregierung schnellstmögliche Aufklärung und Unterstützung. „Ich appelliere an die Staatsregierung, Kontrollmechanismen zu prüfen, Lücken im System aufzudecken und Konsequenzen zu ziehen. Auch muss die Pflegearbeit und optimale Versorgung der Bewohner*innen in der betroffenen Pflegeeinrichtung weiterhin gewährleistet werden. Eine zeitnahe Aufklärung wäre zu begrüßen, damit die dort lebenden Pflegebedürftigen schnellstmöglich wieder zur Ruhe kommen. Das gilt selbstverständlich auch für die Angestellten und Pflegekräfte.“

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München, 05. Januar 2023

Abwassermonitoring an bayerischen Flughäfen starten!

Die Untersuchung von Abwasser aus Flugzeugen kann die frühzeitige Erkennung neuer Coronavirus-Varianten ermöglichen. Christina Haubrich: „Die Staatsregierung muss endlich vorausschauender handeln.“

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Angesichts der vielen Corona-Infektionen in China fordert MdL Christina Haubrich ein gezieltes Varianten-Monitoring an bayerischen Flughäfen. Dazu erklärt sie: „Gesundheitsminister Holetschek zeigt nur auf die Bundesregierung und fordert diese auf, eine Testpflicht für Einreisende aus China einzuführen. Dabei könnte er längst selbst handeln: mit einem Abwassermonitoring an bayerischen Flughäfen.“ Zwar herrsche aktuell in der Bevölkerung eine hohe Grundimmunität gegen die bekannten Virus-Varianten, zudem sei die Impfquote hoch. „Es könnte aber eine Gefahr von neuen, unbekannten Varianten ausgehen. Diese können insbesondere in infektionsreichen Gebieten entstehen. Ein Abwassermonitoring wiederum kann früh die Verbreitung neuer Varianten erkennen. Je zeitiger wir wissen, dass eine neue Variante unterwegs ist, desto gezielter können wir handeln“, sagt Christina Haubrich. Hierbei wird das Abwasser von Flugzeugen stichprobenartig auf neue Coronavirusvarianten analysiert. Die Proben werden beispielsweise direkt aus den Abwassertanks der Flugzeuge entnommen. „Diese Methode macht es möglich, neue Virusvarianten vor Ort besonders effektiv nachzuweisen“, so Christina Haubrich. Für eine Testpflicht für Passagiere einzelner Direktflüge von China nach Deutschland, wie es aktuell diskutiert wird, sieht sie derzeit keine Veranlassung. „Der meiste Reiseverkehr aus China kommt über sogenannte Gabelflüge und auf anderen Wegen ins Land. Auch nach München gibt es keinen Direktflug aus China.“ Eine Testpflicht wäre hier wohl nur europaweit sinnvoll. Hintergrund: Die Analyse von Abwasser ist aus Sicht von Fachleuten besonders effektiv und gilt als wichtiges Instrument in der Beobachtung von Infektionsgeschehen, da Infizierte Virenpartikel ausscheiden. Bayern besitzt bereits ein ausbaufähiges Abwasser-Monitoring, das zum Beispiel kurzfristig durch die Analyse des Abwassers des Münchner Oktoberfests die Virenlast sowie die genetische Zusammensetzung des SARS-CoV-2-Virus beobachtet hat.

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Friedberg, 13. Dezember 2022

Zukunft unserer Energieversorgung

Wie steht es um die Energieversorgung Bayerns in den kommenden Wintermonaten? Die Krise zeigt deutlich: Es ist endlich Zeit, sich von fossilen Technologien zu lösen und neue Wege zu gehen!

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Der Winter steht vor der Tür. Gerade der Mittelstand, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen wegen der gestiegenen Energiekosten, der hohen Inflationsrate und den Preissteigerungen in vielen Bereichen. Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete für den Landkreis und Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag diskutierten auf Einladung der Friedberger Grünen mit besorgten Bürger*innen und stellten das grüne Energiesicherungskonzept vor, das mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen hilft, durch die Krise zu kommen. „Die Staatsregierung hat die Energiewende verschleppt! Hätte die Energiewende nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten stattgefunden, würden wir heute ganz woanders stehen und hätten nur halb so viele Sorgen in Sachen Energieversorgung“, sagt Haubrich. „Stattdessen haben wir allein im Jahr 2021 Öl und Gas aus Russland im Wert von 5,7 Mrd. Euro nach Bayern importiert. Allein im ersten Halbjahr 2022 sind über 5 Mrd. Euro aus Bayern in russische Kriegskassen geflossen. Kein anderes Bundesland ist so abhängig von Gas und Öl wie Bayern. Dem Einsatz der Grünen auf Bundesebene haben wir es zu verdanken, dass unsere Gasspeicher aktuell zu 98% gefüllt sind.“ Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine durch Putin hat die Lage in diesem Jahr komplett verändert. Jetzt rächt es sich, dass die Staatsregierung die Energiewende blockiert hat. „Wir setzen uns seit Jahren vehement für den Ausbau der Windenergie ein. Und wir kämpfen seit der Einführung der 10H-Regelung für deren Abschaffung. Aufgrund der 10H-Regelung wurden seit Jahren so gut wie keine Windräder mehr gebaut: im Jahr 2020 wurden 3 Anlangen genehmigt, im Jahr 2021 waren es gerade mal 6 und im Jahr 2022 bislang nur 8 Windkraftanlagen. Das bräuchten wir bayernweit in der Woche und nicht im ganzen Jahr“, so Stümpfig. Insgesamt steht der Landkreis Aichach-Friedberg im Strombereich gut da, der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch liegt bereits über 100 Prozent. Vereinzelte Kommunen, wie z.B. die Stadt Friedberg haben aber dringend Aufholbedarf. Es müssen weitere Windräder und mehr Photovoltaikflächen installiert werden. „Die Energiewende ist aber mehr als der Umbau des Stromsektors und der Ausstieg aus der Atomenergie. Sie bezieht den Wärme- und den Verkehrssektor mit ein. Und gerade hier gibt es auch im Landkreis noch viel zu tun. 80% im Wärmebereich und 95% im Mobilitätsbereich sind immer noch fossil. Die Energiewende erstreckt sich auf alle Wirtschaftsbranchen, die Art wie wir bauen, wie wir leben und wie wir Güter transportieren“, erläutert Stümpfig. „Unsere Kommunen müssen bei der Energiewende unterstützt und beraten werden, nur so werden sie es schaffen, kommunale Wärmepläne zu erstellen und umzusetzen. Hier ist die Staatsregierung gefordert!“ „Für die Bürgerinnen und Bürger braucht es eine Vereinfachung, einen massiven Bürokratieabbau und vor allem Planungssicherheit bei den Investitionen. Wir müssen unsere Energieversorgung umdenken und dabei alle Möglichkeiten und die vorhandene Expertise bestmöglich nutzen. Nur so kann und muss es mit den Erneuerbaren Energien weitergehen“, resümiert Stefan Meir vom Grünen Ortsverband Friedberg.

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Merching, 08. Dezember 2022

Die zuständigen Kinderkliniken im Landkreis Aichach-Friedberg sind am Limit

Christina Haubrich MdL fordert eine sofortige Entlastung der Kinderarztpraxen im Ostallgäu und der zuständigen Kinderkliniken. Die Staatsregierung sieht kein Risiko einer Unterversorgung im Landkreis.

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„Immer mehr Kinder im Landkreis Aichach-Friedberg infizieren sich mit dem RS-Virus oder der Influenza. Die Zahlen steigen dramatisch und die für den Landkreis zuständigen Kinderkliniken sind massiv überlastet. Wir müssen jetzt umgehend dafür sorgen, dass diese entlastet werden und jedes betroffene Kind schnell behandelt und gesund werden kann“, sagt Haubrich. Auch andere Bundesländer und Europäische Staaten sind ähnlich betroffen. Frankreich hat wegen der RSV-Welle sogar den nationalen Notstand ausgerufen. „In meiner Anfrage sieht die Staatsregierung das Risiko einer Unterversorgung in unserem Landkreis aber ‚grundsätzlich nicht‘. Jedes Elternteil, das in den vergangenen Wochen mit seinem Kind in die Notaufnahme musste oder einen Termin in einer Arztpraxis benötigte, sieht das sicher anders“, so Haubrich. „Deswegen habe ich im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt.“ Für den Landkreis Aichach-Friedberg stünden die Fachklinik KJF Josefinum (109 Betten) und das Universitätsklinikum Augsburg (114 Betten) mit zusammen 223 Betten zur Behandlung von Kindern zur Verfügung. „Von 43 Intensivbetten für Kinder sind bereits 38 belegt. Das bedeutet eine Auslastung von fast 90 Prozent!“ Mangels entsprechender Meldepflichten habe das Bayerische Gesundheitsministerium weder Kenntnisse zur jeweiligen Auslastung oder den konkret betreibbaren Betten auf den Normalpflegestationen noch zu Übernahmeanfragen und dem Einsatz von Personal aus der Erwachsenenmedizin. „Das halte ich für gefährlich. Wir benötigen Daten, um uns für zukünftige Krisen zu rüsten. Uns fehlt außerdem ein Register für RSV, an dem alle Kinderkliniken in Bayern teilnehmen“, sagt Haubrich. Darüber hinaus verlangt Haubrich die Aktivierung von Notfallplänen, überregionale Kinderintensivtransportdienste sowie eine landesweite Koordinierungsgruppe und begrüßt eine Lockerung der Attestpflicht für Schüler*innen, um Arztpraxen zu entlasten. „Die Staatsregierung hat diverse Möglichkeiten zu handeln. Für unsere Kinder und Familien muss sie jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv werden!“

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Marktoberdorf, 08. Dezember 2022

Die zuständigen Kinderkliniken im Ostallgäu sind am Limit

Christina Haubrich MdL fordert eine sofortige Entlastung der Kinderarztpraxen im Ostallgäu und der zuständigen Kinderkliniken. Die Staatsregierung sieht kein Risiko einer Unterversorgung im Landkreis.

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„Immer mehr Kinder im Ostallgäu infizieren sich mit dem RS-Virus oder der Influenza. Die Zahlen steigen dramatisch und die für den Landkreis zuständigen Kinderkliniken sind massiv überlastet. Wir müssen jetzt umgehend dafür sorgen, dass sie entlastet werden und jedes betroffene Kind schnell behandelt und gesund werden kann“, sagt Haubrich. Auch andere Bundesländer und Europäische Staaten sind ähnlich betroffen. Frankreich hat wegen der RSV-Welle sogar den nationalen Notstand ausgerufen. „In meiner Anfrage sieht die Staatsregierung das Risiko einer Unterversorgung im Ostallgäu aber ‚grundsätzlich nicht‘. Jedes Elternteil, das in den vergangenen Wochen mit seinem Kind in die Notaufnahme musste oder einen Termin in einer Arztpraxis benötigte, sieht das sicher anders“, so Haubrich. „Deswegen habe ich im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt.“ Für das Ostallgäu stehen in den Kliniken der angrenzenden Landkreise in Kaufbeuren (20 Betten), Kempten (45 Betten), Memmingen (64 Betten) und Landsberg am Lech (12 Betten) insgesamt 141 Betten für die Behandlung von Kindern zur Verfügung. „In Kempten sind von 19 Intensivbetten für Kinder bereits 11 belegt. In Memmingen sieht es noch ernster aus: wir haben nur noch ein Intensivbett frei. Das ist eine Auslastung von 90%!“ Mangels entsprechender Meldepflichten habe das Bayerische Gesundheitsministerium weder Kenntnisse zur jeweiligen Auslastung oder den konkret betreibbaren Betten auf den Normalpflegestationen noch zu Übernahmeanfragen und dem Einsatz von Personal aus der Erwachsenenmedizin. „Das halte ich für gefährlich. Wir benötigen Daten, um uns für zukünftige Krisen zu rüsten. Uns fehlt außerdem ein Register für RSV, an dem alle Kinderkliniken in Bayern teilnehmen“, sagt Haubrich. Darüber hinaus verlangt Haubrich die Aktivierung von Notfallplänen, überregionale Kinderintensivtransportdienste sowie eine landesweite Koordinierungsgruppe und begrüßt eine Lockerung der Attestpflicht für Schüler*innen, um Arztpraxen zu entlasten. „Die Staatsregierung hat diverse Möglichkeiten zu handeln. Für unsere Kinder und Familien muss sie jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv werden!“ “

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Merching, 02. Dezember 2022

Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2023

Das Bayerische Finanzministerium hat die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2023 bekannt gegeben. Unser Landkreis Aichach-Friedberg profitiert auch 2023 davon. Er erhält rund 2 Millionen mehr im Vergleich zum Vorjahr.

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„Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,7 Prozent bzw. 267 Millionen Euro auf rund 4,27 Milliarden Euro. Auch unser Landkreis Aichach-Friedberg erhält rund 2 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt betragen die Schlüsselzuweisungen rund 46 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen rund 22 Millionen Euro, der Landkreis rund 24 Millionen Euro“, erläutert die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich. Als Ergänzung zu den kommunalen Steuereinnahmen sind Schlüsselzuweisungen sehr wichtige zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen. „Fast alle Gemeinden im Landkreis erhalten die Gelder aus den Schlüsselzuweisungen“, freut sich Haubrich. „Die Gelder können zweckfrei verwendet werden und stärken die Finanzkraft unserer Kommunen.“

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Merching, 02. Dezember 2022

Fahrplanwechsel auf der Bahnstrecke Mering-München

Mit welchen Einschränkungen müssen die Bürger*innen rechnen beim anstehenden Fahrplanwechsel am 11. Dezember? Wie wird die Umstellung vom bisherigen Fugger-Express auf den neuen Betreiber Go-Ahead funktionieren?

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Die weiß-blauen Züge von Go-Ahead übernehmen die Bahnverbindung Augsburg-München. Tausende Pendler in Mering und Kissing vertrauen darauf, dass die Umstellung funktioniert. Sie sind darauf angewiesen. Aktuell ist noch geplant, den Abschnitt Augsburg-München in vollem Umfang zu bedienen, auch wenn es auf anderen Strecken bereits vor Beginn massive Einschränkungen gibt. Dennoch werden sich auch die Meringer*innen auf Änderungen einstellen müssen. Als Betreiber muss Go-Ahead auch den Fahrkartenautomaten stellen. Schilder in Mering weisen bereits darauf hin, dass der Automat der DB abgebaut und auch das Reisezentrum der DB geschlossen wird. Zum Glück übernimmt der Kiosk den Fahrkartenverkauf für den Nahverkehr. Da die Automaten von Go-Ahead keine Schnittstelle zum DB-Fernverkehr haben, gibt es keine Möglichkeit mehr, Fahrkarten für den DB-Fernverkehr zu erwerben. In Zeiten der Digitalisierung ist es unverständlich, dass solche Schnittstellen nicht bereitgestellt werden können. „In meinen Augen ist es unsäglich, dass wir keine Fahrkarten mehr vor Ort erwerben können. Weder in Mering noch in Mering-St. Afra oder in Kissing gibt es die Möglichkeit, Fahrkarten für den Fernverkehr zu kaufen. Immerhin sind es rund 20% der Bahnkunden, die ihre Fahrkarten noch am Schalter erwerben. Sollen wirklich alle Bürgerinnen und Bürger, die ihre Fahrkarte nicht online kaufen können, um eine Fahrkarte zu bekommen nach Augsburg fahren?“, beschwert sich Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Landkreis Aichach-Friedberg. „Somit ist kein barrierefreier Zugang zu einer Fahrkarte gewährleistet.“ „Hinzu kommt, dass mit der Schließung des Fahrkartenschalters auch der beheizte Warteraum geschlossen wird“, fügt Petra v. Thienen, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mering, hinzu. „Das darf es nicht geben in einer so großen Gemeinde wie Mering, in der tausende Pendler täglich unterwegs sind.“ Es bleibt nicht viel von den versprochenen Verbesserungen mit dem Wechsel zu Go-Ahead. Der Fuhrpark soll komfortabler und moderner sein. Das entschädigt nicht für die Einschränkungen mit denen die Bürger*innen zu rechnen haben.

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Merching, 27. November 2022

Dürfen nur CSU-Vertreter bei Festen in Mering reden?

Ein persönlicher Brief von MdL Christina Haubrich an die Redaktionen.

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Ich fand es sehr schade, dass in der Berichterstattung zur Benachteiligung der Parteien wieder nur der CSU Abgeordnete zu Wort gekommen ist. Dass es Herrn Tomaschko nicht stört, wenn er der alleinige Redner von drei Abgeordneten aus dem Landkreis ist, davon war auszugehen. Alle Abgeordneten, auch ich und Frau Dr. Strohmayr, sind gewählte Vertreter*innen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Herr Tomaschko sagt, dass er als gewählter Abgeordneter für den Landkreis die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger über alle Parteigrenzen vertritt, ist das fraglich. Nicht alle Bürger*innen identifizieren sich mit den Interessen der CSU und fühlen sich, genauso wenig wie ich mich, von einem CSUler vertreten. Die 1000-Jahr-Feier der Marktgemeinde Mering z. B. war ein feierlicher Akt für den Ort. In Mering leben Menschen unterschiedlicher Couleur und alle haben das Recht, an so einen Abend vertreten zu werden. Da ich sehr gerne für solche Anlässe als Rednerin zur Verfügung stehe, hatte ich mehrfach angeboten auch ein Grußwort an diesem Abend zu sprechen, auch die Vertreter*innen anderer Gruppierungen wären sicher gerne dazu bereit gewesen. Eine 1000-Jahr-Feier ist keine CSU Parteiveranstaltung, auch wenn es die CSU gerne so inszeniert. Nicht auf die Diversität der Menschen vor Ort zu achten, empfinden viele zu Recht als unangebracht und dass nicht eine Frau aus dem Landkreis für ein Grußwort eingeplant war, entspricht auch nicht der Verteilung der Bevölkerung hier im Landkreis. Seit Jahresanfang befindet sich die CSU im Wahlkampfmodus, eine festliche Feierstunde dafür zu nutzen, ist aber unangebracht. Auch zu festlichen Anlässen wie Schulabschlussfeiern wäre etwas mehr politische Diversität durchaus angebracht. Dass das geht, beweist z. B. das Gymnasium in Friedberg jedes Jahr wieder.

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Merching, 25. November 2022

Entscheidungsgrundlage für Neubau der Augsburger Uniklinik fehlt: MdL Christina Haubrich fordert Machbarkeitsstudie!

Noch im Mai 2022 rechtfertigte die Staatsregierung auf Nachfrage von MdL Christina Haubrich eine Generalsanierung der Augsburger Uniklinik – das sei klimafreundlicher, auch habe man bereits Zeit und Geld in den Altbau gesteckt. Für die plötzliche Kehrtwende zum Neubau fehlt nach wiederholter Anfrage der Grünen jegliche Entscheidungsgrundlage.

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Im Mai 2022 begründete die Staatsregierung auf Nachfrage von MdL Christina Haubrich, dass die damalige Entscheidung für eine Generalsanierung nach „ausführlicher Prüfung, Abwägung und Beratung mit allen am Projekt Beteiligten“ erfolgte. Dies begründete man mit sonst verlorengegangenen Kosten, da längst in den Altbau investiert wurde: 100 Mio. Euro habe man bereits in das Bestandsgebäude gesteckt. Des Weiteren war die Sanierungsfortführung laut Staatsregierung „Geschäftsgrundlage der Vereinbarungen mit dem früheren Träger“. Damit einhergehende Mittelzusagen habe man nicht gefährden wollen. Auch bei einer Prüfung der Nachhaltigkeitskriterien sah man im Mai 2022 noch Vorteile bei einer Sanierung. Zudem seien Verzögerungen sowie finanzielle Einbußen bei einer Abkehr von den ursprünglichen Plänen zu erwarten, da bereits Planungsschritte unternommen wurden. Lediglich bei der Erfüllung der „Anforderungen an eine moderne Universitätsmedizin“ sah die Staatsregierung beide Alternativen als gleichwertig. „Plötzlich soll es doch ein Neubau sein, das ist generell auch nicht zu verweigern. Doch die Staatsregierung bleibt uns eine Begründung schuldig. Meine erneute Anfrage erhielt keine zufriedenstellende Antwort und wurde mit einem Satz abgetan“, sagt Haubrich. Lediglich genannt wurden vage Kriterien wie Kosten, Zeitdauer und Nachhaltigkeit. Eine faktenbasierte Begründung blieb allerdings aus. „Das steht im direkten Widerspruch zur Stellungnahme im Mai. Wir brauchen eine Machbarkeitsstudie. Ich sehe keine transparente und ausgewogene Erklärung, weshalb von den Sanierungsplänen abgewichen wurde.“ Klar ist sich die Staatsregierung auch nicht über etwaige Weiter- oder Umnutzungspläne des Altbaus – damit wolle man sich erst „zu gegebener Zeit“ befassen. Haubrich dauert das zu lange: „Wir müssen jetzt diskutieren, inwiefern eine kliniknahe Nutzung des Altbaus sinnvoll und möglich ist. Wir Grüne fordern die Staatsregierung auf, hierzu schnellstmöglich Pläne vorzulegen.“

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Merching, 24. November 2022

„Wir müssen endlich zeigen, was uns die Heilberufe wert sind!“

Beim Therapiegipfel in Berlin stellte Gesundheitsminister Lauterbach unter anderem eine Teilakademisierung der Heilmittelerbringer in Aussicht, zu denen auch die Physiotherapeut*innen zählen. MdL Christina Haubrich hatte sich bereits vorab im Rahmen des digitalen Expert*innenkongresses „Zukunft der Physiotherapie“ mit Betroffenen aus dem Freistaat ausgetauscht.

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„Das, was wir heute mit Ihnen diskutieren wollen, ist keine lokale Herausforderung, sondern betrifft einen gesamten Berufsstand“, sagt Haubrich zu Beginn der Veranstaltung. „Der Fachkräftemangel im Gesundheitssektor schlägt sich auch bei den Physiotherapeut*innen nieder. Dabei mangelt es nicht am Interesse für die Ausbildung, im Gegenteil. Viele junge Leute möchten diesen Beruf ergreifen. Doch der durchschnittliche Verbleib im Beruf ist mit durchschnittlich 3,5 Jahren einfach zu kurz.“ Dabei wächst der Bedarf im Freistaat und der Fachkräftemangel steigt. Haubrich möchte Gesundheitsberufe stärken. Das erreiche man mit einer Weiterentwicklung der Physiotherapie. „Wir müssen Durchlässigkeit ermöglichen. Gesundheitsfachkräfte, die ihre Qualifizierung durch eine Berufsschulausbildung oder im Ausland erlangt haben, sollen von einer Akademisierung nicht ausgeschlossen werden.“ Besonderen Wert legt sie dabei auf den Erhalt der praktischen Fähigkeiten. „Wir brauchen eine starke Verankerung der praktischen Ausbildung in Berufsbildern der Physiotherapie. Denn Fakt ist: Wir brauchen Fachkräfte, die an Patient*innen arbeiten. Das lässt sich durch nichts ersetzen.“ Am Ende der Veranstaltung fasst Haubrich zusammen: „Weitgehend einig sind wir uns darin, wie die Zukunft der Physiotherapie aussehen soll. Bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, mehr Handlungsautonomie mit weniger Bürokratie und eine Weiterentwicklung der Ausbildung.“ Noch unklar sei allerdings der Weg dorthin. „Jetzt ist die Politik gefragt. Wir müssen unsere Gesundheitsberufe stärken und endlich zeigen, was uns die Heilberufe und die Gesundheit unserer Gesellschaft wert sind. Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Heilmittelerbringer, die eine tragende Säule des Gesundheitssystems ausmachen.“ Dabei blickt Haubrich auch nach Berlin. „Ich hoffe sehr, dass die Bedürfnisse und Bedenken der Physiotherapeut*innen und Heilmittelerbringer in die Entscheidungen einfließen, sobald die Ausbildungsreform und Teilakademisierung finalisiert wird.“

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Merching, 09. November 2022

Nachhaltigkeit beim Neubau der Augsburger Uniklinik berücksichtigen!

MdL Haubrich fordert eine Machbarkeitsstudie und stößt an, über eine mögliche Umwidmung des Altbaus zu diskutieren. Geachtet werden müsse bei einem Neubau auf grüne Kriterien sowie einen klimafreundlichen Bau.

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Die Aussage des Wissenschaftsministers Blume, der sich nun gegen den ursprünglichen Plan für einen Neubau der Augsburger Uniklinik ausspricht, ist überraschend. MdL Christina Haubrich sagt: „Generell wäre ein Neubau nicht zu verweigern, fraglich aber ist, ob alle Varianten und deren Folgen auskömmlich untersucht wurden. Wir fordern die Durchführung einer Machbarkeitsstudie sowie die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten. Auch stellt sich die Frage, was mit dem Altbau, der erst 40 Jahre alt ist, passieren soll. Wir müssen diskutieren, inwiefern eine Umwidmung, zum Beispiel in Richtung Wohnungen fürs Personal oder andere Gesundheitsversorgungsformen, sinnvoll und möglich ist. Ich denke da auch an Unterbringungen für Studierende oder Auszubildende in den pflegerischen und medizinischen Berufen. Doch ob eine kliniknahe Nutzung folgerichtig ist, muss zuerst geprüft werden, da es einen größeren Flächenverbrauch bedeuten würde.“ Kommt es zu einem Neubau, stellt die Einhaltung von grünen Kriterien, die sich am „Green Hospital“ orientieren, eine der Prioritäten dar. Die Staatsregierung muss neue Wege gehen, wenn sie den Neubau der Sanierung vorziehen will. Der Neubau muss nachhaltig und ökologisch sein. Dies soll sich bei den Entscheidungen zur Energieversorgung niederschlagen (z.B. Photovoltaik), um so eine möglichst klimaneutrale Energiebilanz zu schaffen – wie die Begrünung von Dächern oder der Bereitstellung von Elektrotankstellen. „Uns sind folgende Punkte besonders wichtig: eine möglichst geringe Belastung des Personals, moderne Umsetzung der medizinischen und pflegerischen Gesichtspunkte, sowie die energetische Perspektive und die Kosten“, schließt Haubrich. Denn selbstverständlich müssten die medizinisch-technischen, pflegerischen und vor allem logistischen Aspekte die zukünftigen Anforderungen an eine top moderne Universitätsmedizin erfüllen. „Dies wirkt sich auch auf die Belastung des Personals aus. Diese Chance darf nicht verpasst werden. Dieses Projekt entbindet die Staatsregierung auch nicht vor der Umsetzung der bedarfsgerechten Krankenhausplanung in Bayern, um auf Dauer die Versorgung der Menschen im Freistaat vernünftig zu sichern.“

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Merching, 19. Oktober 2022

Tempo 30 - für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz vor Ort!

MdL Haubrich und Büchler sprechen über die realistischen Möglichkeiten in Mering und Merching

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Tempo 30 – geht das auch in meiner Kommune, z.B. vor der Kita in Merching, oder am Ortsausgang Mering? Sowohl in Merching als auch in Mering kämpfen Bürgerinitiativen darum, das Tempo an den Durchfahrtsstraßen zu reduzieren, um Gefahr für Kinder, Jugendliche aber auch ältere Menschen abzuwenden und Lärmbelästigung zu reduzieren. Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete für den Landkreis und Dr. Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen waren gemeinsam vor Ort. „Diejenigen, die täglich die Gefahrenstellen passieren, wissen am besten, wo es brennt. Deshalb muss die Entscheidung darüber, wo der Verkehr beruhigt wird, vollständig bei der Kommune liegen“, fordert Haubrich. „Es geht um die Sicherheit unserer Kinder und um Lärmschutz für die Anwohner.“ Bei beiden Örtlichkeiten handelt es sich um Staatsstraßen. „Hier ist der Handlungsspielraum der Gemeinden in Bayern stark eingeschränkt. Das haben wir der CSU zu verdanken, die „die Leichtigkeit des motorisierten Verkehrs“ über die Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen stellt“, erklärt Büchler in seinem spannenden Vortrag. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben die dortigen Landes- und Bundesstraßen innerorts meistens Tempo 30. Das bewirkt ein Erlass der Landesregierung zum Schutz der Bürger*innen vor Ort. In Bayern blockiert die CSU, hier hat der Autoverkehr Vorrang. Tempo 30 an den genannten Örtlichkeiten einzuführen, ist aufgrund der Vorgaben der bayerischen Staatsregierung sehr unrealistisch. „Dennoch könnten die Gemeinden versuchen mit Hilfe eines Lärmaktionsplanes oder Schulwegeplanes gute Argumente für verkehrsberuhigte Änderungen wie Zebrastreifen, stationäre Blitzer oder Straßenhindernisse zu sammeln“, zeigt Büchler Lösungsmöglichkeiten auf. Gerade deswegen setzen wir Grüne uns auf Bundesebene für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ein. Im Koalitionsvertrag ist das Thema verankert, die Umsetzung obliegt dem Bundesverkehrsminister der FDP. Wir fordern einen größeren Handlungsspielraum für die Kommunen, um über Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Mobilitätsmaßnahmen entscheiden zu können. Die Kommunen sollen leichter beschließen können, Tempo 30 innerorts umzusetzen, um die Lebensqualität und den Lärmschutz vor Ort zu verbessern und die Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern. Gleichzeitig leistet jede Kommune so ihren Beitrag zur Verkehrswende.

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Martkoberdorf, 28. September 2022

Christina Haubrich tritt als Direktkandidatin wieder für den Landtag an

MdL Haubrich betreut den Landkreis Ostallgäu für Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

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Seit vier Jahren sitzt die Grüne Christina Haubrich jetzt im Landtag und ist die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. Neben ihrem Stimmkreis Aichach-Friedberg ist sie auch die zuständige Grüne Betreuungsabgeordnete für das Ostallgäu. Jetzt wurde sie ohne Gegenstimme in ihrem Wahlkreis als Direktkandidatin wiedergewählt.
„Die Gesundheit der Menschen ist ein essentieller Grundwert, weil es eine wesentliche Voraussetzung für ein gutes Leben ist und weil Gesundheit auch der Kern von vielen Problemen ist. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz, deshalb ist es so wichtig, Klimaziele umzusetzen, nachhaltig zu wirtschaften und Biodiversität zu schützen“, so Haubrich.
„Die Pandemie hat gezeigt, dass unser Gesundheits- und Pflegesystem in keinem guten Zustand ist. Ein Großteil der Krankenhäuser in Bayern schreibt rote Zahlen. Die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen in den Städten, aber vor allem auch auf dem Land ist schwierig. Es mangelt an ausreichender psychotherapeutischer Betreuung besonders für unsere Kinder und Jugendliche, die unter den Einschränkungen in der Pandemie sehr gelitten haben. Hier muss schnell gehandelt werden, das Gesundheitssystem reformiert, aber auch Prävention gestärkt werden. Als Präsidentin des Kneipp-Bundes e.V. ist mir das Thema Prävention besonders wichtig. Alle Bürger*innen, die unser Gesundheitssystem nicht in Anspruch nehmen müssen, weil sie gesund bleiben, helfen unserem Gesundheitssystem am meisten“, ist Haubrich überzeugt.
„Leider sind wir im Moment gleich mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert. Die Pandemie, die noch nicht ganz vorbei ist, der Krieg in der Ukraine und der trockene heiße Sommer. Wir müssen uns jetzt endlich intensiv und mit aller Kraft um unsere Umwelt, unsere Lebensbedingungen und den Klimaschutz kümmern. Dafür muss sich aber die Art und Weise, wie in Bayern Politik gemacht wird ändern und vor allem die Auswirkungen einer völlig verfehlten Energiepolitik der bayerischen Staatsregierung schnellstens korrigiert werden.“
Das Ostallgäu liegt der grünen Politikerin besonders am Herzen, da sie in den letzten vier Jahren die besondere Innovationskraft, die außerordentliche Naturverbundenheit der Menschen vor Ort und die absolut schützenswerte Landschaft des Ostallgäus immer mehr begeistert hat. Zuletzt auf der Demo gegen den überdimensionierten Ausbau der B12 setzt sie sich immer wieder für die Belange des Allgäus ein.

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Aichach, 28. September 2022

Familienstützpunkt in Aichach fängt Familien und Alleinerziehende in der Krise auf

MdL Haubrich ist begeistert vom Engagement vor Ort. Der Familienstützpunkt leistet wertvolle Arbeit und ist mit seinen Angeboten Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger.

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„Der Familienstützpunkt ist ein großer Gewinn für unseren Landkreis. Angebote wie Mutter-Kind-Gruppen, Baby- und Stillcafé, Veranstaltungen zu Themen rund um die Familie oder das Café für Alle sind gerade in der jetzigen Zeit äußerst wertvoll für die Menschen,“ so Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion.
Gemeinsam mit Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend war sie zu Besuch im Familienstützpunkt in Aichach. Familien wissen oft nicht mit welchem Problem sie sich an welche Stelle wenden können. Hier setzt der Familienstützpunkt an und bietet konkrete Hilfestellung. Er übernimmt eine Wegweiser- und Lotsenfunktion, verfügt über ein großes regionales Netzwerk und kann so eine kompetente Beratung für Familien und Hilfesuchende anbieten.
„Die psychisch und ernährungsbedingten Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen nehmen zu. Es gibt zu wenig Plätze in der Kinderpsychiatrie, auch Mutter-Kind-Kuren sind voll. Die Entwicklung in unserer Gesellschaft ist beunruhigend, viele Menschen sind im Moment überfordert,“ schildert Deligöz. „Umso wichtiger sind Anlaufstellen wie die des Familienstützpunktes, der präventive und niederschwellige Angebote macht. So kann man schon sehr früh mit der Unterstützung anfangen.“
„Long Covid ist auch bei Kindern und Jugendlichen ein Thema. Aber das weitaus größere Problem ist die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie. Hilfe ist deswegen dringend notwendig. Die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiger Schwerpunkt meiner politischen Arbeit,“ ergänzt Haubrich.
Die letzten zwei Jahre mit Corona hat viele Familien an ihre Grenzen gebracht. Wohnraumnöte, steigende Energiepreise, Krieg, Umweltkrise – die Hiobsbotschaften nehmen kein Ende. Der Familienstützpunkt bietet Raum für Begegnungen und Austausch, hier kommen die Menschen zusammen und finden Gehör für ihre Sorgen und Nöte.
Im Landkreis Aichach-Friedberg gibt es vier Familienstützpunkte, die durch das Bayerische Staatsministerium und dem Landratsamt Aichach-Friedberg gefördert werden. Es sind wertvolle Einrichtungen für die Familien in unserem Landkreis.
Immer mehr Menschen nehmen das Angebot an. Der Bedarf ist riesig. Der Caritasverband Aichach-Friedberg unterstützt den Ausbau des Familienstützpunktes in Aichach mit neuen Räumlichkeiten. Mit dem Ausbau der Räume kann das Angebot erweitert, das Tafelangebot ausgebaut werden und das Café lädt zum Verweilen ein. Jeder ist herzlich willkommen, einfach vorbeizuschauen, sich mit anderen auszutauschen.

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Berlin/München, 15. September 2022

Ampel-Koalition will Fehlanreize bei der Geburtshilfe abschaffen – Auch Bayern muss jetzt handeln

Johannes Wagner MdB und Christina Haubrich MdL erklären angesichts der im WDR sowie in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Berichte zur Krankenhausfinanzierung

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„Der enorme wirtschaftliche Druck, unter dem Perinatalzentren arbeiten, ist alarmierend und leider nichts Neues. Seit langem machen wir Grüne auf Landes- und Bundesebene darauf aufmerksam. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 haben wir konkrete Lösungsvorschläge gemacht und auch im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform der Kranken-hausfinanzierung festgeschrieben. Entscheidungsgrundlage für eine Behandlung muss immer der medizinische Nutzen und dürfen nie ökonomische Zwänge sein. Die aktuell bestehende Finanzierung über Fallpauschalen (DRGs) führt jedoch zu genau solch dramatischen Fehlanreizen wie die Berichte zeigen. Insbesondere Kinderkliniken dürfen deswegen nicht länger ausschließlich über Fallpauschalen finanziert werden.“
Johannes Wagner, Berichterstatter für Kindergesundheit der grünen Bundestagsfraktion, kommentiert: „In meiner Zeit als Kinderarzt in Weiterbildung habe ich selbst erlebt, unter welchem Druck Mitarbeitende im Gesundheits-wesen jeden Tag stehen. Gerade in der Kinderheilkunde ist eine ausschließliche Finanzierung über Fallpauschalen wegen den stark schwankenden Belegungszahlen zwischen Sommer und Winter nicht sinnvoll. Man kann ja nicht für jede Krankheits-welle neue Pflegekräfte und Ärzt*innen einstellen und ihnen dann wieder kündigen. Das aktuelle Finanzierungssystem, das immer nur eine geleistete Behandlung vergütet, trägt dem Vorhalten von personellen Ressourcen nicht Rechnung. Als Ampel-Koalition erarbeiten wir daher aktuell eine Reform der Krankenhausfinanzierung – die größte Reform seit der Einführung der DRGs im Jahr 2003. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, soll endlich eine sogenannte Vorhaltekosten-Finanzierung eingeführt werden. Damit werden wir die Vergütung von Kinderkliniken und Geburtsstationen aus Bundesmitteln grundlegend verändern und sie somit spürbar entlasten. Da sich der finanzielle Druck vieler Kliniken aufgrund der gestiegenen Energie- und Inflationskosten sowie der zurück-gegangenen Fallzahlen aktuell nochmals erhöht hat, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Haushalts-debatte am letzten Donnerstag ein Hilfspaket zur kurzfristigen Entlastung angekündigt. Die Situation wird zudem dadurch verschärft, dass die Bundesländer ihren Soll der Krankenhausfinanzierung nicht erfüllen.“
Dazu erklärt Christina Haubrich, Gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Ich appelliere dringend an die Bayerische Landesregierung, der vollen Finanzierung der Investitionskosten nachzukommen. Dem seit Jahren üblichen Weg, notwendige Investitionen über die laufenden Einnahmen durch Fallpauschalen zu decken, muss endlich ein Ende gesetzt werden. Unsere Kliniken stehen vor immensen Herausforderungen und es ist die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung ihrer Verantwortung nachzukommen und notwendige Gelder bereitzustellen.“

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Merching, 09. September 2022

Perspektiven für die gute Kita

MdL Haubrich und Becher stellen sich den Sorgen und Nöten der Eltern im Landkreis

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Viele Kitas in Bayern arbeiten am Limit. Der Mangel an Fachkräften im Erzieherberuf macht inzwischen vielerorts die Schließung von Gruppen und eine Verkürzung der Öffnungszeiten notwendig – so auch bei uns im Landkreis. Das belastet die Eltern, die Schwierigkeiten bekommen Familie und Beruf zu vereinbaren und trifft die Kita-Mitarbeiter*innen, die mehr Arbeitsbelastung schultern müssen. Vor allem aber geht es auf Kosten der Kinder, die nur noch betreut statt gebildet werden können oder für die gar kein Kita-Platz frei ist. „Allen Kindern in Bayern muss ein guter Start ins Leben mit den besten Bildungschancen ermöglicht werden“, fordert die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich. Wie kann also Abhilfe in dieser akuten Belastungssituation geschaffen werden? Welche Stellschrauben können vor Ort gedreht werden, um kurzfristig die Kitas und die Familien zu entlasten und langfristig eine gute Bildung für die Kleinsten zu erreichen? Und welche Maßnahmen müssen auf landespolitischer Ebene endlich in Angriff genommen werden? All diese Fragen und die Situation im Landkreis hat Haubrich und ihr Kollege Johannes Becher, Sprecher der Landtags-Grünen für frühkindliche Bildung und stellv. Vorsitzender der Kinderkommission des Landtags gemeinsam mit Betroffenen diskutiert und Lösungsmöglichkeiten gesucht. „Wir müssen die Stellschrauben bei der Qualität ansetzen. Fördermittel in die Beitragssenkung, unabhängig vom Einkommen der Eltern, zu stecken, ist nicht zielführend. Qualitätsverbesserung ist finanzierbar und in der Praxis umsetzbar. Es gibt viele qualifizierte Auslandskräfte, bei denen es momentan an der Anerkennung scheitert und die uns dann wegbrechen. Das darf nicht sein. Die Plätze an den Fachakademien müssen ausgebaut werden. Interessenten sind da und bekommen keinen Platz“, schildert Becher. „Letztendlich müssen Eltern, Personal und Kommune eng zusammenarbeiten, um gemeinsam die Bildung für die Kinder hinzubekommen. Nur so können gemeinsame Lösungen gefunden werden. Eltern brauchen Planungssicherheit, um Familie und Beruf unter einen Hut bekommen zu können“, ergänzt Haubrich. Die Veranstaltung stieß auf sehr großes Interesse. Eltern, Elternbeiräte*innen, Erzieher*innen und Vertreter*innen der Kommunen kamen, um gemeinsam zu diskutieren, Sorgen loszuwerden und auch die Misswirtschaft der vergangenen Jahre anzuprangern. „Jetzt gilt es, Versorgungslücken aufgrund von Personalmangel, fehlender Raumkapazitäten und reduzierten Betreuungszeiten endlich zu decken und Schließungen von Gruppen oder gar Kitas zu verhindern“, resümiert Haubrich.

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Merching 10. August 2022

Grüne und energie schwaben

Die Abgeordnete Christina Haubrich im Austausch mit dem regionalen Energieversorger

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„Wir müssen die Lage ernst nehmen, ohne schwarz zu malen.” Das war der Leitspruch des Gesprächs zwischen Vertretern von energie schwaben (früher erdgas schwaben) und Christina Haubrich, der Landtagsabgeordneten der Grünen für den Landkreis Aichach-Friedberg. Auf Grund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drohen auch in Schwaben Versorgungsengpässe im Energiebereich – doch noch gibt es Handlungsraum.
„Wenn wir im Sparen nicht nachlassen, werden wir relativ gut durch den Winter kommen“, erklärte Geschäftsführer Markus Last von energie schwaben. Die Bundesregierung habe dafür wichtige und richtige gesetzlichen Schritte unternommen. Nur wenn es im Februar sehr kalt werde, dann müssten gegebenenfalls einzelne Betriebe kurz aus der Versorgung genommen werden. energie schwaben habe durch langfristige Lieferverträge vorgesorgt. Das Problem für die Versorger und letztlich auch für die Kundinnen und Kunden seien allerdings die um ein Zehnfaches gestiegenen Gaspreise.
„Die Abhängigkeit unserer lokalen Versorger vom Erdgas ist in der aktuellen Situation natürlich ein Problem” so die Abgeordnete Christina Haubrich aus dem Landkreis Aichach-Friedberg. „Die konnten mit den steigenden Preisen ja nicht rechnen. Mit der im Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Gasumlage werden die Kosten auf alle Versorger umgelegt. So verhindern wir, dass einzelne Versorger pleitegehen. Versorgungsengpässe, die durch den Ausfall einzelner Versorger entstehen könnten werden also vermieden.” so die Abgeordnete.
Die Abgeordnete Haubrich und die Vertreter der Energiewirtschaft waren sich einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden muss. Durch die Umbenennung von erdgas schwaben in energie schwaben soll deutlich werden, das Gas nur ein Teil der Portfolios ist, erklärte Markus Last. Ob Wasserkraft, die Nutzung von Biogas für die Gasleitungen, der Einsatz von Wasserstoff, der Bau von Photovoltaikanlagen oder von Fernwärme, hier sehe energie schwaben ein großes Betätigungsfeld. Auch die Kommunen will energie schwaben unterstützen. Das Unternehmen hat beispielsweise viel Erfahrung bei der Umsetzung von kommunalen Wärmeplänen. Damit können die nun gesetzlich geforderten Wärmenetze aufgebaut werde. „Ich finde es natürlich begrüßenswert, wenn Kommunen bei der Energiewende unterstütz und beraten werden!” so Haubrich. „Wir müssen unsere Energieversorgung umdenken und dabei wirklich alle Möglichkeiten und die vorhandene Expertise bestmöglich nutzen.”

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Merching 02. August 2022

Christina Haubrich tritt wieder an

Die Grünen-Abgeordnete bewirbt sich um das Direktmandat für ihren Stimmkreis

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„Nach dem Umdenken muss jetzt endlich gehandelt werden! Mobilitätswende, Klimapolitik, eine nachhaltige Lebensweise: Die aktuellen politischen Debatten machen deutlich, wie wichtig eine starke Grüne Partei ist, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern,“so Christina Haubrich, Abgeordnete aus Merching. „Ich trage die grünen Ideen mit voller Begeisterung weiter und setze mich dafür in meinem Stimmkreis mit ganzer Kraft ein – deshalb trete ich auch in diesem Jahr wieder als Kandidatin für das Direktmandat der Grünen für den Landtag an.“
Die eigentliche Aufstellungsversammlung findet am 23.09.2022 statt. Die nächsten Landtagswahlen in Bayern finden dann kommendes Jahr im Herbst 2023 statt.
Christina Haubrich ist seit 2018 Abgeordnete im Bayerischen Landtag und vertritt dort die Stimmkreise Aichach-Friedberg und Ostallgäu für Bündnis 90/Die Grünen. Die Merchingerin war bereits bei der Gründung des Ortsverbandes Merching 2011 mit dabei, seit 2014 ist sie auch Sprecherin der Kreisverbandes Aichach-Friedberg. Mit Haubrich zog 2019 erstmals eine Grüne aus dem Landkreis Aichach-Friedberg in den Landtag ein. Als gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion sitzt sie im Ausschuss für Pflege und Gesundheit. Dort vertritt sie die Fraktion in allen Themen aus dem Bereich der Gesundheit.
„Mir ist es ein großes Anliegen, Gesundheitspolitik ganzheitlich zu denken. Deshalb setzte ich mich für eine Reform des Gesundheitssystems ein, bei der Präventionsangebote und die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt stehen. Dafür stehe ich sowohl als Landtagsabgeordnete als auch als Präsidentin des Kneipp-Bundes e.V.

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Merching/Mering, 01. August 2022

Landtagsabgeordnete Haubrich zu Besuch im Dentallabor Gibischin Mering

Auch das Zahntechnikerhandwerk spürt die wirtschaftlichen Folgen und steht vor großen Herausforderungen

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„Qualitativ hochwertiger Zahnersatz ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Großes handwerkliches Geschick, Präzisionsarbeitund eine komplexe technische Ausrüstung machengutsitzendenZahnersatz erst möglich“,erläutertChristina Haubrich, Landtagsabgeordnete der Grünen. Bei ihrem Besuch und Austausch mit Stefan Gibisch, Inhaber des Dentallabors und Zahntechnikermeister, wurde ganz schnell deutlich,wo das Handwerk von politischer Seite noch Nachbesserungen braucht. Denn jeder, der weiß, was es bedeutet keine Zähne im Mund zu haben,ist unendlich dankbar für schnellen und kompetenten Service. Dies muss natürlich auch honoriert werden.
Die Branche der Zahntechniker kämpft mit den Folgen von Corona und des Ukrainekrieges. „Eine große Herausforderung sind die gestiegenen Materialkosten um mehr als 40%, die im Bereich der Kassenleistungen nicht gedeckt sind“, erklärt Gibisch. „Dentallabore arbeiten personal-und kostenintensiv, da jeder Zahnersatz individuell hergestellt werden muss. Dafür sinddas nötige Know-how sowie teure und hochwertige Spezialmaschinen erforderlich.“ Ein Rundgang durch das Laborzeigt, wie komplex und vielfältig das Arbeitsumfeld aufgestellt ist. Das Zahntechniker-Handwerk steht vor großen strukturellen Herausforderungen.
Ein Gespräch mit Klaus Scheitza, Obermeisterder Südbayerischen Zahntechniker-Innung (SZI) macht deutlich, dass die Politik auf Bundes-und Landesebene aktiv werden muss. „Es braucht eine Aufhebung derPreisregulierung der zahntechnischen Leistungen, eine marktgerechte Preisbildung für Materialkosten und eine zukunftsorientierte Fachkräftesicherung“, fordert Obermeister Scheitza.
Das Dentallabor Gibisch fertigt seit über 25 Jahren mitrund 120 Mitarbeitern an den Standorten Mering und Münchenindividuellen und qualitativ hochwertigen Zahnersatz, der mit allergrößter Sorgfalt und technischem Know-how hergestellt wird. Als Ausbildungsbetrieb kümmert sichdas Unternehmen auch für den dringend benötigten Nachwuchs in der Branche. Zugleich setzt es sich für die Berufsanerkennung von Fachkräften ein und hat bereits eigene Erfahrungen mit den bürokratischen Hürden auf dem Weg dorthin gesammelt.

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München, 28. Juli 2022

Lücken in der Notärztlichen Versorgung im Landkreis Aichach-Friedberg

Aus einer Anfrage der Abgeordneten Christina Haubrich (Grüne) geht hervor, dass die Notärztlichen Dienste in Landkreis Aichach Friedberg oft stundenlang nicht besetzt sind.

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“Es ist ein Riesenproblem, dass wir in Aichach so massive Personallücken haben. In diesem Jahr waren die Nachtschichten mehrmals im Monat komplett unbesetzt – und zwar nicht auf Grund von Personalausfällen durch Krankheit. Gerade im notärztlichen Bereich entscheidet die schnelle, wohnortnahe Hilfe oft über Leben und Tod, die Schichten müssen planmäßig besetzt sein!” so die Abgeordnete Haubrich. Dass die Situation im Landkreis angespannt ist, ist nichts Neues – bereits im Jahr 2020 hatte die Abgeordnete Haubrich die Situation im Landkreis kritisiert. “Schon vor 2 Jahren habe ich die Brisanz dieses Themas hervorgehoben. Die Staatsregierung hat hier versagt. Wir sind noch immer keinen Schritt weiter, die Situation hat sich nicht verbessert. Es ist die Aufgabe der Staatsregierung, dem Personalmangel im notärztlichen Bereich entgegenzuwirken, die Rahmenbedingungen in diesem Beruf attraktiver zu gestalten, Weiterbildungsprogramme anzubieten und vor allem die Kliniken, die diese Versorgung anbieten zu Stärken!” so Haubrich.

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München, 01. Juli 2022

Statement zur Forderung der Amtsärzte nach flächendeckendem Abwassermonitoring in Bayern

Das Handeln der Staatsregierung ist überfällig!

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„Seit einem Jahr fordern wir Grüne die Staatsregierung auf, flächendeckendes Abwassermonitoring in Bayern zu etablieren und die Empfehlungen der EU-Kommission umzusetzen. Es ist ein unerlässliches Instrument, um das Infektionsgeschehen vollumfänglich zu überblicken und neue Virusvarianten frühzeitig zu erkennen. Die Söder-Regierung muss jetzt sicherstellen, dass das Abwasser im Freistaat flächendeckend auf das Corona-Virus untersucht wird – nur ein paar Standorte herauszupicken, reicht nicht! Die Mittel, die von der Staatsregierung bereitgestellt werden, müssen zielgerichtet und vor allem schnell an die Kommunen fließen und bei Bedarf aufgestockt werden. Nur so erhalten wir eine valide Datengrundlage für den Freistaat.“

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München, 06. Juli 2022

Kneipp Verein Friedberg zu Besuch im bayerischen Landtag

Landtagsabgeordnete Christina Haubrich diskutiert mit den Mitgliedern des Vereins

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„Nach coronabedingter Pause sind wieder Besucher im bayerischen Landtag erlaubt. So war es möglich, dass ich den Kneipp Verein Friedberg in München willkommen heißen konnte“, so Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete der Grünen und Präsidentin des Kneipp-Bundes. „Sebastian Kneipp steht für das Thema Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung. Da es beim Thema Gesundheit immer auch um Kosten geht, ist es entscheidend, auch das Thema Prävention voranzutreiben. Wenn die Menschen erst gar nicht krank werden, sind sie auch weniger auf ärztliche und pflegerische Leistungen angewiesen.“
„Zu Lebzeiten war Sebastian Kneipp ein Superstar! Noch heute profitieren wir von seinem Jahrhunderte alten Wissen. Unser stark gefordertes Gesundheitssystem braucht neue Impulse, wir müssen die Themenfelder Prävention und Eigenverantwortlichkeit mehr in den Fokus rücken“, fordert Haubrich. „Ich bin stolz darauf, dass in meinem Landkreis die Lehren von Sebastian Kneipp mit so viel Engagement weitergetragen werden.“
Nach der Teilnahme an einer Plenardebatte und einem guten Essen in der Landtagsgaststätte wurde noch eifrig diskutiert, natürlich über das Thema Prävention, aber auch rund um die Themen Fachkräftemangel und kommerziell betriebene medizinische Versorgungszentren.
„Ein großes Dankeschön an alle Ehrenamtlichen der Kneipp Vereine, die sich tagtäglich für die Gesundheit anderer einsetzen, ist mir an diese Stelle sehr wichtig.“
Der Kneipp-Bund ist mit seinen Vereinen und Einrichtungen die größte nicht-kommerzielle deutsche Gesundheitsorganisation. Prävention und Gesundheitsförderung – dafür setzen sich die Kneipp-Vereine auf regionaler Ebene mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ein. Das Gesundheitskonzept umfasst heute weit mehr als nur Wasseranwendungen. Basierend auf den fünf Elementen Wasser, Bewegung, Heilpflanzen, Ernährung und Lebensordnung sorgt es für ein gesundes Immunsystem, fördert die Fitness und stärkt die Widerstandsfähigkeit. „Mit unserem umfangreichen Kursprogramm rund um die Gesunderhaltung leisten wir einen aktiven Beitrag dazu“, erklärt Uschi Seyler, Vorsitzende des Kneipp Vereins Friedberg.

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München, 01. Juli 2022

Staatsregierung muss für kostenlose Bürgertests in Bayern sorgen!

Landtags-Grüne fordern die Übernahme der Zuzahlung von drei Euro durch den Freistaat

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„Die kostenlosen Bürgertests sind für mich ein ganz entscheidendes Werkzeug, um die Pandemie zu kontrollieren. Wir sind fest davon überzeugt, dass flächendeckende Tests überall kostenlos zur Verfügung stehen müssen. Vor allem in Schulen und Kitas brauchen wir für den Herbst kluge Testkonzepte, mit ausreichend zu Verfügung stehenden Pool- und Reihentests. Aber auch die PCR-Test-Kapazitäten müssen spätestens im Herbst wieder ausgebaut werden, denn die Ergebnisse der PCR-Tests sind die Datengrundlage des RKI.“, Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen mit Blick auf die Sonderkonferenz der Gesundheitsminister und Gesundheitsministerinnen am heutigen Freitag, 1. Juli.
„Wenn wir eines aus der Pandemie gelernt haben, dann, dass eine valide Datengrundlage unerlässlich für politische Entscheidungen ist. Deshalb fordere ich die Staatsregierung auf, für kostenlose Bürgertests in Bayern zu sorgen und das bürokratische Monsterwerk, das nun durch Nachweispflichten für das noch bestehende kostenlose Testangebot entsteht, zu beenden! Der Freistaat hat die Möglichkeit, sich an den Kosten für die Tests zu beteiligen und sollte die drei Euro pro Test für die Bürgerinnen und Bürger auch übernehmen. Die Söder-Regierung muss Verantwortung übernehmen und nicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen.“

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Merching, 06. Mai 2022

In Bayerns Förderprogramm „Bahnausbau Region München“ geht der Landkreis Aichach-Friedberg leer aus

Der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in unserem Landkreis findet nicht statt!

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Die bayerische Staatsregierung siebt wichtige Projekte wie die Neubaustrecke Bobingen-Mering aus, indem sie sich bei der Bewertung auf monetäre Kriterien beschränkt“, stellt Christina Haubrich,Landtagsabgeordnete der Grünen fest. Aber die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, barrierefrei, emissionsarm und für alle verfügbar. „Eine Politik, die nur auf das Auto ausgerichtet ist, ist unfair und unsozial“, kommentiert Haubrich. „Teile der Bevölkerung, die nicht selbst Auto fahren und auf keinen funktionierenden ÖPNV zurückgreifen können, sind vom sozialen Leben ausgeschlossen.
Die Richtlinien des politischen Handelns müssen darauf ausgerichtet sein, die Klimaziele zu erreichen, die Verkehrssicherheit entscheidend zu verbessern und die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu erhöhen. „Mit einer Politik, in der Geld für Autobahnen und Schnellstraßen ausgegeben wird und Milliarden in den Straßenneubau investiert werden, sind wir weit entfernt von einer Mobilitätswende. Der Fokus sollte auf Verkehrsträgern wie ÖPNV, Bahn und Fahrrad liegen. Ziele dagegen wie Klimaschutz, Sicherheit und Lebensqualität bleiben bei der Bewertung der Projekte unbeachtet“, so Haubrich.
Im Förderprogramm „Bahnausbau Region München“ ist die Neubaustrecke Bobingen-Mering, die Verlängerung der Express S-Bahn von Dachau-Altomünster bis Aichach und der Neubau der S-Bahn München-Odelzhausen-Dasing gestrichen. Damit obliegt die gestalterische und finanzielle Verantwortung allein dem Landkreis. Alternativ sind Expressbuslinien möglich, wie sie bereits auf der Strecke von Dasing über Dachau bis zum Bahnhof Pasing eingesetzt werden.Wir fordern attraktive Alternativen zum Auto. Nur so haben die Bürger*innen eine Wahlmöglichkeit andere Transportmittel als das Auto zu benutzen“, fordert Dr. Wolfhard v. Thienen, Vorsitzender der AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V.

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Merching, 05. Mai 2022

Maskenskandal betrifft auch den Landkreis Aichach-Friedberg

Von Sauter vermittelte Lomotex-Masken für den Infektionsschutz unbrauchbar

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25.700 FFP2-Masken aus dem umstrittenen Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind auch in den Landkreis Aichach-Friedberg gelangt. Das pikante Detail an der Lieferung: Die Masken verließen erst am 19.01.2021 das Pandemiezentrallager, allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon lange zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayerische Staatsregierung nach Vermittlung von Alfred Sauter im Einkauf an die hessische Textilfirma Lomotex bezahlt hatte.
Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags nun erschwerend ergeben, dass die erste Charge der von Sauter vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektionsschutzes völlig unbrauchbar waren. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert. „Mich schockiert, wie schlecht der Masken-Deal für unseren Freistaat Bayern lief und wie schamlos sich ranghohe CSU-Politiker in einer großen Notlage bereichert haben. Ohne den Druck der Opposition wären das Ausmaß der Affäre und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt. Wir Grüne werden uns im Untersuchungsausschuss weiter für eine konsequente und lückenlose Aufklärung der Maskengeschäfte einsetzen – vor allem, um das Vertrauen ins Parlament wieder herzustellen“, sagt Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete für den Landkreis Aichach-Friedberg.
Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sauter, der aber noch immer Mitglied der CSU und der CSU-Fraktion im Günzburger Kreistag ist, hat für die Vermittlung von Maskengeschäften der Firma Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekommen. Im Februar und März 2021 fanden mehrere staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei den beiden Politikern und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle statt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof.

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München, 07. April 2022

Letzte Chance für die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern abgewürgt

CSU und FW lehnen Antrag Grüne/FDP auf Fortführung ab

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Ein kleines Fünkchen Hoffnung glimmte doch noch: Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 Soziales auch über die Fortführung der erfolgreichen Berufseinstiegsbegleitung abgestimmt. Träger, Schüler*innen, Begleiter*innen und ausbildende Unternehmen aus ganz Bayern hatten gehofft, dass die neue Sozialministerin den gordischen Knoten noch durchschlagen würde. Das ist jedoch nicht geschehen.
Sie alle hatten Briefe an die Abgeordneten geschrieben, um dieses bewährte Programm doch noch zu retten. Seit einem Jahr ringt die Opposition mit der Staatsregierung um die Berufseinstiegsbegleitung und hatte zumindest eine vorläufige Weiterführung für das Jahr 2021 erreicht. Die Berufseinstiegsbegleitung fördert jährlich 3500 Schüler*innen beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben. Grüne und FDP hatten im Ausschuss einen gemeinsamen Haushaltsantrag vorgelegt und im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragt (s. Liste). Mit 2,17 Mio Euro für dieses Jahr plus 6,15 Mio Euro für die Folgejahre wäre ein weiterer Jahrgang gesichert gewesen. Der große Erfolg des Programms war nie umstritten.
Christina Haubrich, grüne Landtags-Abgeordnete für Aichach-Friedberg: „Es ist unglaublich. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, Farbe zu bekennen. Gerade in einer Zeit des Fachkräfte- und Auszubildendenmangels brauchen wir Programme, die den Jugendlichen helfen, einen Abschluss zu schaffen und einen Azubi-Platz anzutreten. Besonders enttäuscht bin ich über alle Abgeordneten der FW und CSU, die vor Ort stets in Lippenbekenntnissen geäußert hatten, wie wichtig sie das Programm fänden. Dieser Geiz bei der Jugend und ihrer Bildung wird uns noch teuer zu stehen kommen.“

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Merching, 25. März 2022

Christina Haubrich fordert: Hotspotregelung jetzt Anwenden!

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Am 2. April laufen die derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen aus. Von der Übergangsfrist hat die bayerische Staatsregierung zwar Gebrauch gemacht, doch die weiteren Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetztes werden bisher nicht angewandt. Und dass, obwohl sich die Infektionszahlen seit Tagen auf Rekordniveau befinden. “Auch in Aichach-Friedberg macht sich der Personalausfall in der kritischen Infrastruktur bemerkbar. Mit einer Inzidenz von 2447 sind wir deutlich höher als der bayernweite Durchschnitt. In ganz Bayern arbeiten die Kliniken an den Belastungsgrenzen. Die Normalstationen sind oft voll, die Personaldecke ist dünn. Planbare Operationen müssen vielerorts verschoben werden. Die Situation ist wirklich angespannt”, so Christina Haubrich, die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen im Landtag. Deshalb fordert die Grüne Fraktion im bayerischen Landtag die Staatsregierung mit einem Brief an die Landtagspräsidentin auf, die Hotspotregelung endlich anzuwenden. Weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen erhalten bleiben, um die vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft, aber auch das Personal in der kritischen Infrastruktur vor Überlastung zu schützen. “Konkrete Maßnahmen müssen in der nächsten Plenarsitzung des Landtags beschlossen werden, damit sie rechtzeitig, noch vor Auslaufen der Übergangsfrist, in Kraft treten können”, fordert Haubrich. “Die Hotspotregelung muss jetzt schnell umgesetzt werden, um die Bevölkerung weiterhin zu schützen. Die Maskenpflicht in Innenräume sollte auf jeden Fall erhalten bleiben, denn die trägt maßgeblich zum Infektionsschutz bei. Dass sich die Staatsregierung so sehr dagegen wehrt, die Werkzeuge, die ihr an die Hand gegeben wurden zu nutzen, ist absolut nicht nachvollziehbar.“

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Merching, 24. März 2022

Klimaschutz: Der Schlüssel liegt vor unserer Haustür!

Weltweiter Protesttag von „Fridays for Future“ am Freitag, 25.3.: Abgeordnete Christina Haubrich macht Bedeutung von regionalen Klimaschutzprojekten deutlich

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Nach über drei Jahren demonstrieren Aktivist*innen von „Fridays for Future“ an diesem Freitag (25.3.22) wieder weltweit für den aktiven Schutz unseres Klimas. „Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns mit aller Härte die Abhängigkeit von Rohstoffen aus autoritär regierten Staaten wie Russland vor Augen geführt. Wir brauchen jetzt schneller als je zuvor einen echten Aufbruch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und damit auch beim Klimaschutz. Die Erneuerbaren machen uns stark und unabhängig und sie sorgen dafür, dass unsere Energiegewinnung nicht weiter das Weltklima aufheizt“, sagt Christina Haubrich, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag.
„In Bayern blockiert die schwarz-orange Staatsregierung allerdings auch weiter den Ausbau der Windkraft und sie hat es immer noch nicht geschafft einen wirkungsvollen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorzulegen – dabei hatte sie ein ganzes Jahr Zeit! Wir Landtags-Grüne gehen das Thema aus echter Überzeugung und mit praktischen Ansätzen an. Deshalb haben wir bereits ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und ein Wärmegesetz für Bayern vorgelegt. Die Menschen im Land erwarten das, wir erfüllen ihre Erwartungen an eine moderne und zukunftsorientierte Politik!“
Im Landkreis Aichach-Friedberg sieht Haubrich den Verein AKO – Alternative Konzepte für Mobilität e.V. als besonders zukunftsorientiertes Beispiel. „Ich unterstütze Konzepte zum Ausbau des ÖPNVs und gut ausgebaute Bahnverbindungen sowie fahrradfreundliche Kommunen und Landkreise. Umwelt- und Klimaschutz geht uns alle an. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Emissionen und Treibhausgase. Allein die Planung der Osttangente in unserer Region ist eine beispiellose Umweltzerstörung mit enormen klimaschädlichen Auswirkungen. Dank des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes besteht die Chance, dass das Projekt Osttangente in der Region gekippt werden könnte“, erklärt Haubrich.

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München, 17. März 2022

Datengrundlage zum Infektionsgeschehen für Bayern endlich verbessern!

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Am vergangenen Sonntag, den 13.03.2022 wurden für den Regierungsbezirk Schwaben ungewöhnlich hohe Infektionszahlen gemeldet. Auch die gemeldete Zahl der Patient*innen, die an oder mit dem Coronavirus verstorben sind, hatte mit 100 scheinbar einen traurigen Rekord erreicht. Wie sich auf Nachfrage der Abgeordneten Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, herausstellte, handelte es sich bei den gemeldeten Zahlen jedoch um eine technische Panne, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) berichtete.
„Dass wir nach zwei Jahren Pandemie immer noch keine verlässliche Datengrundlage zum Infektionsgeschehen haben, ist fatal“, so Haubrich. „Gerade jetzt, wo mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die Hotspotregelung nach dem lokalen Infektionsgeschehen greifen kann, ist es unerlässlich, dass wir eine gesicherte und aktuelle Datengrundlage haben. Das gilt übrigens nicht nur für das Infektionsgeschehen: auch gesicherte Daten zu den Impfquoten in den Regierungsbezirken und Landkreisen wären für sinnhafte Infektionsschutzmaßnahmen wichtig. Leider ist es mit den vorhandenen Datenquellen nicht möglich, hier auch auf regionaler Ebene verlässliche Zahlen zu erheben. “

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Merching, 07.03.2022

Handeln für die Gleichberechtigung!

Grüne setzen sich für echte Gleichberechtigung ein, die bei den Frauen vor Ort ankommt, und nutzen dabei den Rückenwind aus der neuen Bundesregierung.

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Die Ampel-Bundesregierung, der eine grüne Außen-, Familien-, Umwelt- und Kulturstaatsministerin angehören, ist knapp 100 Tage im Amt und hat bereits wichtige Schritte für mehr Gleichberechtigung auf den Weg gebracht. Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. März rückt die Vielfalt der Themen rund um die Gleichberechtigung von Frauen in den Vordergrund. „Es gibt noch unfassbar viel zu tun. Trotz aller Fortschritte hinkt die Zahl weiblicher Abgeordneter insgesamt weiterhin deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung zurück. Aber auch in der Arbeitswelt und bei der Care-Arbeit müssen Frauen noch immer deutlich mehr stemmen als Männer und das bei häufig schlechterer Bezahlung“, stellt die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich fest.

Nach der Landtagswahl 2018 sank die Frauenquote im Bayerischen Landtag zum zweiten Mal in Folge auf 26,8 Prozent. Von insgesamt 205 Abgeordneten sind nur 55 Abgeordnete weiblich. Der Frauenanteil in den kommunalen Ämtern ist noch schlechter. Bürgermeister*innen/Oberbürgermeister*innen: 106 Frauen und 1232 Männer – 7 Landrätinnen und 71 Landräte (2020).

Zudem hat Bayern eine der größten Gender Pay Gaps in Deutschland. Durchschnittlich 22 Prozent verdienen Frauen in Bayern weniger als Männer. Die langfristigen Auswirkungen: Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind mehr Frauen in Bayern in Teilzeit und in prekären Beschäftigungsverhältnissen und überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Natürlich steht der diesjährige Frauentag auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. „Die Krise trifft Frauen besonders hart. Die Corona-Krise verschärft die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern“, so Christina Haubrich. Vor allem Frauen arbeiten in systemrelevanten und zugleich unterbezahlten Berufen. In der Krise sind besonders sie von Einkommenseinbußen betroffen, die sie durch Freistellung, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit erfahren. Sie übernehmen den überwiegenden Teil der Haus- und Familienarbeit und reduzieren dafür ihre Arbeitszeit.

Die häusliche Gewalt hat auch im Zuge der Corona-Pandemie zugenommen. Viele gewaltbetroffenen Frauen und Kinder haben aber keine Hilfe gesucht beziehungsweise suchen können. An dieser Stelle müssen wir schauen, dass die existierenden Hilfsangebote auch wahrgenommen werden können. Wir GRÜNE setzen uns für einen besseren Gewaltschutz in Bayern ein und haben die Staatsregierung aufgefordert, einen Landesaktionsplan für geschlechtsspezifischen Gewaltschutz aufzusetzen. Dadurch soll unter anderem deutlich mehr Präventionsarbeit sowie der flächendeckende Ausbau vom Schutzsystem erfolgen. Wir schaffen durch unsere parlamentarische Arbeit eine kontinuierliche Debatte im Landtag.

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München, 02.03.2022

Besuchsverbot in Bayerischen Kliniken jetzt lockern!

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In vielen bayerischen Krankenhäusern gelten seit Dezember 2021 erneut strenge Besuchsverbote. Besonders demente Patient*innen, Patient*innen mit Krebs und anderen Erkrankungen, die eine lange stationäre Behandlung erfordern und auch Menschen mit Behinderung sind von diesen Verboten besonders hart getroffen. Für die meisten von ihnen bedeuten die Regelungen, dass sie seit fast drei Monaten keinen Besuch bekommen durften.

“Der Schutz der Patient*innen und des Personals der Kliniken sowie die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens haben selbstverständlich oberste Priorität”, sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Dennoch müssen auch die Schicksale und Bedürfnisse der Patient*innen berücksichtigt werden.“ Im Hinblick auf die derzeitigen Lockerungen in vielen Bereichen fordern die Landtagsabgeordneten Christina Haubrich und Kerstin Celina (Grüne) Gesundheitsminister Holetschek in einem offenen Brief dazu auf, die Besuchsverbote für diese vulnerabelsten Gruppen aufzuheben bzw. die Auslegung großzügiger und einheitlich zu gestalten.

“Die Situation von schwer kranken Menschen, Menschen mit Demenz oder am Lebensende war und ist in der Corona-Pandemie sehr belastend – für sie selbst und auch für ihre Angehörigen. Angst vor einer möglichen Ansteckung, Unsicherheit in Bezug auf die aktuelle Corona-Situation, aber auch große Einsamkeit durch teilweise geschlossene Pflegeheime und Kliniken ohne Besuchsmöglichkeiten haben diese Zeit geprägt und diese Menschen sehr belastet. Alle diese Menschen tragen seit zwei Jahren eine hohe Last und mussten viel zurückstecken.” so Haubrich. “Natürlich ist der Schutz der Patient*innen und des Personals in den Kliniken wichtig, doch kann dies durch mildere Mittel erreicht werden, wie beispielsweise PCR-Tests und die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske.”

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München, 21.02.2022

Landtag setzt sich für bessere Mukoviszidose-Versorgung ein

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Die Stoffwechselerkrankung Mukoviszidose und ihre möglichen Folge- und Begleiterkrankungen erfordert eine komplexe, multidisziplinäre Versorgung. Diese auch für erwachsene Betroffene sicherzustellen, beschloss kürzlich der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags auf Initiative der Grünen Fraktion.

„Ich freue mich, dass unserem Antrag zugestimmt wurde und sich die Staatsregierung nun auf Bundesebene dafür einsetzen wird, dass die Versorgung von erwachsenen Mukoviszidose-Betroffenen sichergestellt wird“, sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „In ganz Deutschland, aber besonders in Bayern, fehlt es immer mehr Kliniken an finanziellen Mitteln und geschultem Personal für eine angemessene Betreuung. Unser Ziel ist es, angemessen ausgestattete Erwachsenen-Ambulanzen für die lebenslange Versorgung von Mukoviszidose-Betroffenen aufzubauen.“

Der Verband Mukoviszidose e.V., der sich seit über 50 Jahren für die Belange von Menschen mit Mukoviszidose und ihren Angehörigen einsetzt, begrüßt den Beschluss des Ausschusses. „Seit Jahren weisen wir die Politik mit Nachdruck darauf hin, dass die Mukoviszidose-Versorgung akut gefährdet ist, da keine ausreichend finanzierten Strukturen insbesondere für erwachsene Patienten zur Verfügung stehen. Der Antrag auf Initiative der Grünen Fraktion setzt genau an der richtigen Stelle an. Denn auf Bundesebene müssen dringend die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung geschaffen werden. Die Entscheidung des Gesundheitsausschusses ist damit ein wichtiges Signal – nicht nur für Mukoviszidose-Patienten in Bayern.“, so Stephan Kruip, Bundesvorsitzender des Mukoviszidose e.V.

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Merching, 15.02.2022

Grüne fordern Tempo 30

In Mering leiden die Anwohner der Hörmannsberger Straße seit Jahren unter einer enormen Lärm- und Abgasbelastung und es wird immer schlimmer.

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„Ein wirksames Mittel, um die Anwohner der Hörmannsberger Straße zu entlasten, wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30.“, so Haubrich. Sie erläuterte, dass es sich bei der Hörmannsberger Straße um eine Staatsstraße handelt und die Straßenverkehrsordnung nur abschnittsweise Geschwindigkeitsreduktionen vor Kindergärten, Schulen oder Altenheimen erlaube. „Anlass für eine außerordentliche Geschwindigkeitsreduktion können aber auch Gefahrensituationen oder Lärmschutz sein. Es ist nachgewiesen, dass bei Tempo 30, im Vergleich zu Tempo 50, die Schallemissionen deutlich sinken, der Verkehrsfluss homogener und flüssiger wird, die Emissionen von Gasen und Feinstaub gesenkt werden und das Unfallrisiko sinkt. Behauptungen, dass Tempo 30 nur zu einer unwesentlichen Lärmminderung führen sind inzwischen widerlegt.“, erklärte Haubrich den Anliegern. „An der Hörmannsberger Straße traten allein im Zeitraum von 2016 bis 2020 sechs Unfälle mit Verletzten und Fahrradbeteiligung auf und die Schallemissionen dürften deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Wir haben deshalb gute Argumente, um Tempo 30 gegenüber der Straßenverkehrsbehörde durchzusetzen.“, ergänzte Petra von Thienen.

Um schnell zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, schlugen die Anwohner den Bau von zwei Kreisverkehren vor zur Verkehrsberuhigung. Auch die Erhöhung der Sicherheit für den Schulweg war Thema der Aussprache. „Um eine Temporeduzierung auf 30 km/h zu erreichen, sollte ein Lärmgutachten erstellt werden, in dem nachgewiesen wird, dass die gesetzlichen Lärmgrenzwerte überschritten werden.“, so v. Thienen. Nach Ihren Worten hat die Grüne Fraktion kürzlich einen entsprechenden Antrag dazu im Marktgemeinderat eingereicht.

„Die Anwohner der Hörmannsberger Straße sind einer erheblichen Emissionsbelastung ausgesetzt. Nachdem der Verkehr in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern mehr wird und die Osttangente noch immer im Bundesverkehrswegeplan steht, wird die Anzahl der Fahrzeuge weiter ansteigen und die Anwohner sind dringend auf Lärmschutzmaßnahmen angewiesen. Schnelles Handeln ist also angezeigt.“, fordert Haubrich.

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München, 09.02.2022

Erschütternde Wiederholung von Schliersee

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Laut BR-Recherche hat es im Seniorenheim Ebnerstraße in Augsburg erhebliche Pflegemängel gegeben. Es handelt sich um den Betreiber der inzwischen geschlossenen Seniorenresidenz Schliersee, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Abrechnungsbetrug und mutmaßlicher Körperverletzung ermittelt.

„Als die gravierenden Missstände in der Seniorenresidenz Schliersee ans Licht kamen, hat es mich zutiefst erschüttert, dass so etwas in Bayern so lange geschehen konnte. Dass auch im Augsburger Heim des gleichen Betreibers solch unhaltbare Zustände herrschen konnten, macht mich fassungslos“, sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin Landtags-Grünen.

„Auch in diesem Fall scheint es an unangekündigten Qualitätskontrollen gemangelt zu haben. Zudem muss hinterfragt werden, ob mit dem derzeitigen System so schnell und konsequent bei Mängeln durchgegriffen werden kann, wie es nötig wäre, um die Bewohner*innen zu schützen. Jeder Tag, an dem es Gewalt, Vernachlässigung und Unterversorgung in der Betreuung gibt, ist ein Skandal und muss von den zuständigen Behörden unbedingt vermieden werden“, so Haubrich.

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München, 08.02.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Söder hat nur die nächste Wahl im Kopf!

Christina Haubrich fordert Kehrtwende und zielführende Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern

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Zur Absage der schwarz-orangen Staatsregierung an eine einrichtungsbezogene Impfpflicht erklärt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Herr Söder hat schon jetzt nur noch den Landtags-Wahlkampf im Kopf – dass er das Thema Impfpflicht jetzt dafür instrumentalisiert, ist beschämend. Fast alle CSU-Abgeordneten haben dem Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfplicht im Bundestag zugestimmt. Und Herr Söder höchstpersönlich auch im Bundesrat, wie auch alle anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.“

„Es wäre vernünftig, jetzt mit den bayerischen Gesundheitsämtern Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abzustimmen und die Details zu regeln. Gerade in den Bereichen mit sehr niedrigen Impfquoten müssen Lösungen gefunden werden. Dafür ist ein Ermessensspielraum vorgesehen, den wir hier auch nutzen sollten.“

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München, 03.02.2022

Wie geht es weiter mit den PCR-Tests? Landtags-Grüne besuchen SYNLAB-Labor in Augsburg

Knappe Ressourcen, Testinfrastruktur und Pooltestungen an Schulen: Bei ihrem Labor-Besuch bei SYNLAB in Augsburg sprechen die Landtags-Grünen mit Dr. Christoph Mahnke, Geschäftsführer SYNLAB Deutschland, über nötige Rahmenbedingungen der Politik und künftige Aufgaben.

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Immer weiter baut sich die Omikron-Welle auf und sorgt für eine Flut an PCR-Tests. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich haben darüber mit Dr. Christoph Mahnke, Geschäftsführer von SYNLAB Deutschland, gesprochen und sich bei einem Besuch im Augsburger SYNLAB-Labor am Donnerstag (3. Februar 2022) persönlich ein Bild von der Lage gemacht. Themen waren unter anderem die Sicherheit und Umsetzung von Schultestungen trotz Hochinzidenzphase, die mittelfristige Stärkung der Testinfrastruktur und der Mangel an Labor-Fachkräften.

Dazu erklärt Dr. Christoph Mahnke, Geschäftsführer von SYNLAB Deutschland: „Omikron hat die Dynamik der Pandemie enorm verändert. Wir haben daher schon im Dezember, als die Zahlen noch deutlich niedriger waren, die Kapazitäten erhöht und unser Schichtsystem erweitert. Wir haben seit Beginn der Pandemie allein in Deutschland rund 1000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Das hilft uns jetzt.“ Nichtsdestotrotz sei es weiterhin schwierig, neue und qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen.

Bei dem Treffen ging es zudem um die Planungssicherheit der Labore und eine Erweiterung der Kapazitäten. „Ein Ausbau der aktuellen Kapazitäten ist möglich. Um das zu realisieren, würden uns entsprechende Rahmenbedingungen von Seiten der Politik helfen, um Planungssicherheit zu haben“, sagt Dr. Christoph Mahnke. Ein positives Beispiel seien hier die regelmäßigen PCR-Pooltestungen an den Schulen, die eine verlässliche Kapazitätsplanung garantieren. „Mit einem klaren politischen Rahmen könnten wir die Testinfrastruktur weiter optimieren und ausbauen, besonders für systemrelevante Bereiche und Berufsgruppen.“

Auch Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, weist auf den Mehrwert breitflächiger Pooltestungen hin: „Wir haben bereits in mehreren Anträgen den Ausbau solcher PCR-Pooltestungen gefordert. Diese geben nicht nur den Eltern von Kita- und Schulkindern oder Menschen in kritischen Infrastrukturen Sicherheit, auch die Labore könnten basierend auf klaren Rahmenbedingungen die notwendigen Kapazitäten aufbauen. Die Staatsregierung muss hier dringend nachbessern und eine verlässliche Teststrategie für das Jahr 2022 aufstellen.“

Mit Blick auf die Leistung des Laborpersonals sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag: „Neue Beschäftigte im laufenden Betrieb anzulernen und dazu die belastende Schicht- und Mehrarbeit – das ist ein wahrer Kraftakt, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier zu stemmen haben. Ihnen, wie auch den vielen Pflegekräften und dem medizinischen Personal sind wir unendlich dankbar. Denn ohne deren besonderes Engagement wäre diese Pandemie nicht zu bewältigen.“

SYNLAB ist der größte europäische Anbieter von klinischen Labor- und medizinischen Diagnostikdienstleistungen und durchgeführten Tests und in 36 Ländern tätig. In Deutschland beschäftigt SYNLAB über 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mehr als 40 Laborstandorten. In bundesweit 12 SARS-CoV-2-Kompetenzzentren analysiert SYNLAB rund 10 Prozent aller in Deutschland durchgeführten Corona-PCR-Tests.

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Merching, 31.01.2022

Schwere Vorwürfe zum Corona-Ausbruch am Friedberger Krankenhaus vor einem Jahr

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„Erneut werden im Fall des Corona Ausbruchs am Friedberger Krankenhaus schwere Vorwürfe erhoben, diesmal aus den eigenen Reihen des Gesundheitsamtes. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, Dinge wurden heruntergespielt und klein gehalten. Von mangelnder Bearbeitung ist die Rede und dass der Ausbruch am Friedberger Krankenhaus damit zu einem der längsten Ausbrüche wurde, die es im Wittelsbacher Land gab. Massive Vorwürfe, die während des Aufarbeitungszeitraumes von nun mehr einem Jahr immer noch nicht endgültig geklärt wurden.“

„Schon aus meiner Anfrage vom 04.03.2021 ging hervor, dass es bzgl. des Corona-Ausbruchs rund um den Jahreswechsel 2020/2021 am Krankenhaus in Friedberg, noch einiges an Klärungsbedarf gibt. Von 15 Toten war damals die Rede!“, so Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. „Um den Corona Ausbruch am Friedberger Krankenhaus endgültig aufzuarbeiten ist es dringend notwendig, dass alle Beteiligten mit Hochdruck daran arbeiten. Das lassen die neuerlichen Anschuldigungen leider nicht erkennen. Um einen Schritt weiterzukommen, muss jetzt endlich der Abschlussbericht vorgelegt werden. Das ist man vor allem den Angehörigen schuldig, aber es muss auch im Interesse aller Beteiligten sein, um die Geschehnisse endgültig aufzuarbeiten“, so Haubrich.

„Mit Nachdruck setze ich mich dafür ein, dass die Gesundheitsämter und besonders das Gesundheitsamt Aichach-Friedberg personell gestärkt werden. Was dort im Moment geleistet wird, ist kaum schaffbar. Die personelle Not ist groß, die Digitalisierung der Gesundheitsämter über Jahre verschlafen worden. Das Gesundheitsamt Aichach-Friedberg hat schwere Zeiten hinter sich. Deshalb ist besonders für die Mitarbeiter*innen am Gesundheitsamt Aichach-Friedberg eine Klärung des Corona-Ausbruchgeschehens am Friedberger Krankenhaus enorm wichtig, damit der Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht noch weiter zunimmt“, so Haubrich.

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München, 20.01.2022

Studie bestätigt: Kinder sind keine Pandemietreiber

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Heute wurden die Ergebnisse der Covid Kids Bavaria-Studie vorgestellt, die umfassende Erkenntnisse über die Häufigkeit von Ansteckungen mit dem Coronavirus in Kitas und Schulen in Bayern liefert. Die Ergebnisse bestätigen, dass effektive Maßnahmen das Ansteckungsrisiko in Kitas und Schulen deutlich reduzieren.

„Gerade angesichts der Flut von Fakenews zum Thema Corona sind solche fundierten wissenschaftlichen Arbeiten wichtig. Die Ergebnisse dieser Studie bestärken uns noch einmal darin, dass erneute Schul- und Kitaschließungen und die damit verbundenen erheblichen Kollateralschäden nur die allerletzte Konsequenz sein können“ sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Sie bestätigt, dass – anders als bei der Influenza - Kinder nicht die Treiber der Pandemie sind. Wenn Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, sind Kitas und Schulen sehr sicher. Besonders die Einbeziehung der Kitas liefert wichtige Erkenntnisse, da lange nur die Schulen im Fokus der Politik gestanden haben.“

Seit dem Erhebungszeitraum dieser Daten hat sich die Situation natürlich geändert, da wir es jetzt mit einer noch ansteckenderen Virusvariante zu tun haben. Das zeigt, dass die Staatsregierung besser auf eventuelle Szenarien vorbereitet sein muss. Immer mehr Schulen haben gerade mit vielen Krankheits- und Quarantänefällen unter Lehrkräften und Schüler*innen zu tun. Nicht alle können oder könnten im Falle von einzelnen Schließungen reibungslos auf Hybridunterricht umstellen, weil die Staatsregierung die Digitalisierung immer noch nicht ausreichend vorangebracht hat. Auch Luftfiltergeräte und PCR-Pooltests sind immer noch nicht in allen Schulen und Kitas vorhanden“, so Haubrich. „Wie Herr Prof. Klein in der heutigen Pressekonferenz sagte, werden die Belange der Kinder bei vielen Entscheidungen immer wieder denen der Erwachsenen hintenangestellt. Das darf nicht mehr sein! Kinder brauchen Stabilität und Kontinuität – das muss die Staatsregierung viel besser als bisher gewährleisten!“

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