PRESSEMITTEILUNGEN
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Merching, 06. Mai 2022
In Bayerns Förderprogramm „Bahnausbau Region München“ geht der Landkreis Aichach-Friedberg leer aus
Der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in unserem Landkreis findet nicht statt!
Die bayerische Staatsregierung siebt wichtige Projekte wie die Neubaustrecke Bobingen-Mering aus, indem sie sich bei der Bewertung auf monetäre Kriterien beschränkt“, stellt Christina
Haubrich,Landtagsabgeordnete der Grünen fest. Aber die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, barrierefrei, emissionsarm und für alle verfügbar. „Eine Politik, die nur
auf das Auto ausgerichtet ist, ist unfair und unsozial“, kommentiert Haubrich. „Teile der Bevölkerung, die nicht selbst Auto fahren und auf keinen funktionierenden ÖPNV zurückgreifen
können, sind vom sozialen Leben ausgeschlossen.
Die Richtlinien des politischen Handelns müssen darauf ausgerichtet sein, die Klimaziele zu erreichen, die Verkehrssicherheit entscheidend zu verbessern und die Lebensqualität in Städten und
Gemeinden zu erhöhen. „Mit einer Politik, in der Geld für Autobahnen und Schnellstraßen ausgegeben wird und Milliarden in den Straßenneubau investiert werden, sind wir weit entfernt von einer
Mobilitätswende. Der Fokus sollte auf Verkehrsträgern wie ÖPNV, Bahn und Fahrrad liegen. Ziele dagegen wie Klimaschutz, Sicherheit und Lebensqualität bleiben bei der Bewertung der Projekte
unbeachtet“, so Haubrich.
Im Förderprogramm „Bahnausbau Region München“ ist die Neubaustrecke Bobingen-Mering, die Verlängerung der Express S-Bahn von Dachau-Altomünster bis Aichach und der Neubau der S-Bahn
München-Odelzhausen-Dasing gestrichen. Damit obliegt die gestalterische und finanzielle Verantwortung allein dem Landkreis. Alternativ sind Expressbuslinien möglich, wie sie bereits auf der
Strecke von Dasing über Dachau bis zum Bahnhof Pasing eingesetzt werden.Wir fordern attraktive Alternativen zum Auto. Nur so haben die Bürger*innen eine Wahlmöglichkeit andere Transportmittel als
das Auto zu benutzen“, fordert Dr. Wolfhard v. Thienen, Vorsitzender der AKO-Alternative Konzepte für Mobilität e.V.
Merching, 05. Mai 2022
Maskenskandal betrifft auch den Landkreis Aichach-Friedberg
Von Sauter vermittelte Lomotex-Masken für den Infektionsschutz unbrauchbar
25.700 FFP2-Masken aus dem umstrittenen Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind auch in den Landkreis Aichach-Friedberg gelangt. Das pikante Detail an der Lieferung: Die
Masken verließen erst am 19.01.2021 das Pandemiezentrallager, allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon lange zu deutlich
günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayerische Staatsregierung nach Vermittlung von Alfred Sauter im Einkauf an die hessische Textilfirma Lomotex bezahlt hatte.
Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags nun erschwerend ergeben, dass die erste Charge der von Sauter
vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektionsschutzes völlig unbrauchbar waren. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert. „Mich
schockiert, wie schlecht der Masken-Deal für unseren Freistaat Bayern lief und wie schamlos sich ranghohe CSU-Politiker in einer großen Notlage bereichert haben. Ohne den Druck der Opposition
wären das Ausmaß der Affäre und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt. Wir Grüne werden uns im Untersuchungsausschuss weiter für eine konsequente und lückenlose Aufklärung der
Maskengeschäfte einsetzen – vor allem, um das Vertrauen ins Parlament wieder herzustellen“, sagt Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete für den Landkreis
Aichach-Friedberg.
Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sauter, der aber noch immer Mitglied der CSU und der CSU-Fraktion im Günzburger Kreistag ist, hat für die Vermittlung von Maskengeschäften der Firma
Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekommen. Im Februar und März 2021 fanden mehrere
staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei den beiden Politikern und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle statt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof.
München, 07. April 2022
Letzte Chance für die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern abgewürgt
CSU und FW lehnen Antrag Grüne/FDP auf Fortführung ab
Ein kleines Fünkchen Hoffnung glimmte doch noch: Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 Soziales auch über die Fortführung der
erfolgreichen Berufseinstiegsbegleitung abgestimmt. Träger, Schüler*innen, Begleiter*innen und ausbildende Unternehmen aus ganz Bayern hatten gehofft, dass die neue Sozialministerin den
gordischen Knoten noch durchschlagen würde. Das ist jedoch nicht geschehen.
Sie alle hatten Briefe an die Abgeordneten geschrieben, um dieses bewährte Programm doch noch zu retten. Seit einem Jahr ringt die Opposition mit der Staatsregierung um die
Berufseinstiegsbegleitung und hatte zumindest eine vorläufige Weiterführung für das Jahr 2021 erreicht. Die Berufseinstiegsbegleitung fördert jährlich 3500 Schüler*innen beim Übergang vom Schul-
ins Berufsleben. Grüne und FDP hatten im Ausschuss einen gemeinsamen Haushaltsantrag vorgelegt und im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragt (s. Liste). Mit 2,17 Mio Euro für dieses Jahr
plus 6,15 Mio Euro für die Folgejahre wäre ein weiterer Jahrgang gesichert gewesen. Der große Erfolg des Programms war nie umstritten.
Christina Haubrich, grüne Landtags-Abgeordnete für Aichach-Friedberg: „Es ist unglaublich. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, Farbe zu bekennen. Gerade in einer Zeit des
Fachkräfte- und Auszubildendenmangels brauchen wir Programme, die den Jugendlichen helfen, einen Abschluss zu schaffen und einen Azubi-Platz anzutreten. Besonders enttäuscht bin ich über alle
Abgeordneten der FW und CSU, die vor Ort stets in Lippenbekenntnissen geäußert hatten, wie wichtig sie das Programm fänden. Dieser Geiz bei der Jugend und ihrer Bildung wird uns noch teuer zu
stehen kommen.“
Merching, 25. März 2022
Christina Haubrich fordert: Hotspotregelung jetzt Anwenden!
Am 2. April laufen die derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen aus. Von der Übergangsfrist hat die bayerische Staatsregierung zwar Gebrauch gemacht, doch die weiteren Möglichkeiten des neuen
Infektionsschutzgesetztes werden bisher nicht angewandt. Und dass, obwohl sich die Infektionszahlen seit Tagen auf Rekordniveau befinden. “Auch in Aichach-Friedberg macht sich der Personalausfall
in der kritischen Infrastruktur bemerkbar. Mit einer Inzidenz von 2447 sind wir deutlich höher als der bayernweite Durchschnitt. In ganz Bayern arbeiten die Kliniken an den Belastungsgrenzen. Die
Normalstationen sind oft voll, die Personaldecke ist dünn. Planbare Operationen müssen vielerorts verschoben werden. Die Situation ist wirklich angespannt”, so Christina Haubrich, die
gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen im Landtag. Deshalb fordert die Grüne Fraktion im bayerischen Landtag die Staatsregierung mit einem Brief an die Landtagspräsidentin auf,
die Hotspotregelung endlich anzuwenden. Weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen erhalten bleiben, um die vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft, aber auch das Personal in der
kritischen Infrastruktur vor Überlastung zu schützen. “Konkrete Maßnahmen müssen in der nächsten Plenarsitzung des Landtags beschlossen werden, damit sie rechtzeitig, noch vor Auslaufen der
Übergangsfrist, in Kraft treten können”, fordert Haubrich. “Die Hotspotregelung muss jetzt schnell umgesetzt werden, um die Bevölkerung weiterhin zu schützen. Die Maskenpflicht in Innenräume
sollte auf jeden Fall erhalten bleiben, denn die trägt maßgeblich zum Infektionsschutz bei. Dass sich die Staatsregierung so sehr dagegen wehrt, die Werkzeuge, die ihr an die Hand gegeben wurden
zu nutzen, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
Merching, 24. März 2022
Klimaschutz: Der Schlüssel liegt vor unserer Haustür!
Weltweiter Protesttag von „Fridays for Future“ am Freitag, 25.3.: Abgeordnete Christina Haubrich macht Bedeutung von regionalen Klimaschutzprojekten deutlich
Nach über drei Jahren demonstrieren Aktivist*innen von „Fridays for Future“ an diesem Freitag (25.3.22) wieder weltweit für den aktiven Schutz unseres Klimas. „Der Angriffskrieg auf die Ukraine
hat uns mit aller Härte die Abhängigkeit von Rohstoffen aus autoritär regierten Staaten wie Russland vor Augen geführt. Wir brauchen jetzt schneller als je zuvor einen echten Aufbruch beim Ausbau
von Erneuerbaren Energien und damit auch beim Klimaschutz. Die Erneuerbaren machen uns stark und unabhängig und sie sorgen dafür, dass unsere Energiegewinnung nicht weiter das Weltklima
aufheizt“, sagt Christina Haubrich, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag.
„In Bayern blockiert die schwarz-orange Staatsregierung allerdings auch weiter den Ausbau der Windkraft und sie hat es immer noch nicht geschafft einen wirkungsvollen Entwurf für ein
Klimaschutzgesetz vorzulegen – dabei hatte sie ein ganzes Jahr Zeit! Wir Landtags-Grüne gehen das Thema aus echter Überzeugung und mit praktischen Ansätzen an. Deshalb haben wir bereits ein
ambitioniertes Klimaschutzgesetz und ein Wärmegesetz für Bayern vorgelegt. Die Menschen im Land erwarten das, wir erfüllen ihre Erwartungen an eine moderne und zukunftsorientierte Politik!“
Im Landkreis Aichach-Friedberg sieht Haubrich den Verein AKO – Alternative Konzepte für Mobilität e.V. als besonders zukunftsorientiertes Beispiel. „Ich unterstütze Konzepte zum Ausbau des ÖPNVs
und gut ausgebaute Bahnverbindungen sowie fahrradfreundliche Kommunen und Landkreise. Umwelt- und Klimaschutz geht uns alle an. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Emissionen und
Treibhausgase. Allein die Planung der Osttangente in unserer Region ist eine beispiellose Umweltzerstörung mit enormen klimaschädlichen Auswirkungen. Dank des jüngsten Urteils des
Bundesverwaltungsgerichtes besteht die Chance, dass das Projekt Osttangente in der Region gekippt werden könnte“, erklärt Haubrich.
München, 17. März 2022
Datengrundlage zum Infektionsgeschehen für Bayern endlich verbessern!
Am vergangenen Sonntag, den 13.03.2022 wurden für den Regierungsbezirk Schwaben ungewöhnlich hohe Infektionszahlen gemeldet. Auch die gemeldete Zahl der Patient*innen, die an oder mit dem
Coronavirus verstorben sind, hatte mit 100 scheinbar einen traurigen Rekord erreicht. Wie sich auf Nachfrage der Abgeordneten Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im
bayerischen Landtag, herausstellte, handelte es sich bei den gemeldeten Zahlen jedoch um eine technische Panne, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) berichtete.
„Dass wir nach zwei Jahren Pandemie immer noch keine verlässliche Datengrundlage zum Infektionsgeschehen haben, ist fatal“, so Haubrich. „Gerade jetzt, wo mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die
Hotspotregelung nach dem lokalen Infektionsgeschehen greifen kann, ist es unerlässlich, dass wir eine gesicherte und aktuelle Datengrundlage haben. Das gilt übrigens nicht nur für das
Infektionsgeschehen: auch gesicherte Daten zu den Impfquoten in den Regierungsbezirken und Landkreisen wären für sinnhafte Infektionsschutzmaßnahmen wichtig. Leider ist es mit den vorhandenen
Datenquellen nicht möglich, hier auch auf regionaler Ebene verlässliche Zahlen zu erheben. “
Merching, 07.03.2022
Handeln für die Gleichberechtigung!
Grüne setzen sich für echte Gleichberechtigung ein, die bei den Frauen vor Ort ankommt, und nutzen dabei den Rückenwind aus der neuen Bundesregierung.
Die Ampel-Bundesregierung, der eine grüne Außen-, Familien-, Umwelt- und Kulturstaatsministerin angehören, ist knapp 100 Tage im Amt und hat bereits wichtige Schritte für mehr Gleichberechtigung
auf den Weg gebracht. Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. März rückt die Vielfalt der Themen rund um die Gleichberechtigung von Frauen in den Vordergrund. „Es gibt noch unfassbar
viel zu tun. Trotz aller Fortschritte hinkt die Zahl weiblicher Abgeordneter insgesamt weiterhin deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung zurück. Aber auch in der
Arbeitswelt und bei der Care-Arbeit müssen Frauen noch immer deutlich mehr stemmen als Männer und das bei häufig schlechterer Bezahlung“, stellt die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich
fest.
Nach der Landtagswahl 2018 sank die Frauenquote im Bayerischen Landtag zum zweiten Mal in Folge auf 26,8 Prozent. Von insgesamt 205 Abgeordneten sind nur 55 Abgeordnete weiblich. Der Frauenanteil
in den kommunalen Ämtern ist noch schlechter. Bürgermeister*innen/Oberbürgermeister*innen: 106 Frauen und 1232 Männer – 7 Landrätinnen und 71 Landräte (2020).
Zudem hat Bayern eine der größten Gender Pay Gaps in Deutschland. Durchschnittlich 22 Prozent verdienen Frauen in Bayern weniger als Männer. Die langfristigen Auswirkungen: Im Vergleich zu
anderen Bundesländern sind mehr Frauen in Bayern in Teilzeit und in prekären Beschäftigungsverhältnissen und überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Natürlich steht der diesjährige
Frauentag auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. „Die Krise trifft Frauen besonders hart. Die Corona-Krise verschärft die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern“, so Christina Haubrich.
Vor allem Frauen arbeiten in systemrelevanten und zugleich unterbezahlten Berufen. In der Krise sind besonders sie von Einkommenseinbußen betroffen, die sie durch Freistellung, Kurzarbeit und
Arbeitslosigkeit erfahren. Sie übernehmen den überwiegenden Teil der Haus- und Familienarbeit und reduzieren dafür ihre Arbeitszeit.
Die häusliche Gewalt hat auch im Zuge der Corona-Pandemie zugenommen. Viele gewaltbetroffenen Frauen und Kinder haben aber keine Hilfe gesucht beziehungsweise suchen können. An dieser Stelle
müssen wir schauen, dass die existierenden Hilfsangebote auch wahrgenommen werden können. Wir GRÜNE setzen uns für einen besseren Gewaltschutz in Bayern ein und haben die Staatsregierung
aufgefordert, einen Landesaktionsplan für geschlechtsspezifischen Gewaltschutz aufzusetzen. Dadurch soll unter anderem deutlich mehr Präventionsarbeit sowie der flächendeckende Ausbau vom
Schutzsystem erfolgen. Wir schaffen durch unsere parlamentarische Arbeit eine kontinuierliche Debatte im Landtag.
München, 02.03.2022
Besuchsverbot in Bayerischen Kliniken jetzt lockern!
In vielen bayerischen Krankenhäusern gelten seit Dezember 2021 erneut strenge Besuchsverbote. Besonders demente Patient*innen, Patient*innen mit Krebs und anderen Erkrankungen, die eine lange
stationäre Behandlung erfordern und auch Menschen mit Behinderung sind von diesen Verboten besonders hart getroffen. Für die meisten von ihnen bedeuten die Regelungen, dass sie seit fast drei
Monaten keinen Besuch bekommen durften.
“Der Schutz der Patient*innen und des Personals der Kliniken sowie die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens haben selbstverständlich oberste Priorität”, sagt Christina
Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Dennoch müssen auch die Schicksale und Bedürfnisse der Patient*innen berücksichtigt werden.“ Im Hinblick auf die
derzeitigen Lockerungen in vielen Bereichen fordern die Landtagsabgeordneten Christina Haubrich und Kerstin Celina (Grüne) Gesundheitsminister Holetschek in einem offenen Brief dazu auf, die
Besuchsverbote für diese vulnerabelsten Gruppen aufzuheben bzw. die Auslegung großzügiger und einheitlich zu gestalten.
“Die Situation von schwer kranken Menschen, Menschen mit Demenz oder am Lebensende war und ist in der Corona-Pandemie sehr belastend – für sie selbst und auch für ihre Angehörigen. Angst vor
einer möglichen Ansteckung, Unsicherheit in Bezug auf die aktuelle Corona-Situation, aber auch große Einsamkeit durch teilweise geschlossene Pflegeheime und Kliniken ohne Besuchsmöglichkeiten
haben diese Zeit geprägt und diese Menschen sehr belastet. Alle diese Menschen tragen seit zwei Jahren eine hohe Last und mussten viel zurückstecken.” so Haubrich. “Natürlich ist der Schutz der
Patient*innen und des Personals in den Kliniken wichtig, doch kann dies durch mildere Mittel erreicht werden, wie beispielsweise PCR-Tests und die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske.”
München, 21.02.2022
Landtag setzt sich für bessere Mukoviszidose-Versorgung ein
Die Stoffwechselerkrankung Mukoviszidose und ihre möglichen Folge- und Begleiterkrankungen erfordert eine komplexe, multidisziplinäre Versorgung. Diese auch für erwachsene Betroffene
sicherzustellen, beschloss kürzlich der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags auf Initiative der Grünen Fraktion.
„Ich freue mich, dass unserem Antrag zugestimmt wurde und sich die Staatsregierung nun auf Bundesebene dafür einsetzen wird, dass die Versorgung von erwachsenen Mukoviszidose-Betroffenen
sichergestellt wird“, sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „In ganz Deutschland, aber besonders in Bayern, fehlt es immer mehr Kliniken an finanziellen
Mitteln und geschultem Personal für eine angemessene Betreuung. Unser Ziel ist es, angemessen ausgestattete Erwachsenen-Ambulanzen für die lebenslange Versorgung von Mukoviszidose-Betroffenen
aufzubauen.“
Der Verband Mukoviszidose e.V., der sich seit über 50 Jahren für die Belange von Menschen mit Mukoviszidose und ihren Angehörigen einsetzt, begrüßt den Beschluss des Ausschusses. „Seit Jahren
weisen wir die Politik mit Nachdruck darauf hin, dass die Mukoviszidose-Versorgung akut gefährdet ist, da keine ausreichend finanzierten Strukturen insbesondere für erwachsene Patienten zur
Verfügung stehen. Der Antrag auf Initiative der Grünen Fraktion setzt genau an der richtigen Stelle an. Denn auf Bundesebene müssen dringend die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die
ambulante Versorgung geschaffen werden. Die Entscheidung des Gesundheitsausschusses ist damit ein wichtiges Signal – nicht nur für Mukoviszidose-Patienten in Bayern.“, so Stephan Kruip,
Bundesvorsitzender des Mukoviszidose e.V.
Merching, 15.02.2022
Grüne fordern Tempo 30
In Mering leiden die Anwohner der Hörmannsberger Straße seit Jahren unter einer enormen Lärm- und Abgasbelastung und es wird immer schlimmer.
„Ein wirksames Mittel, um die Anwohner der Hörmannsberger Straße zu entlasten, wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30.“, so Haubrich. Sie erläuterte, dass es sich bei der
Hörmannsberger Straße um eine Staatsstraße handelt und die Straßenverkehrsordnung nur abschnittsweise Geschwindigkeitsreduktionen vor Kindergärten, Schulen oder Altenheimen erlaube. „Anlass für
eine außerordentliche Geschwindigkeitsreduktion können aber auch Gefahrensituationen oder Lärmschutz sein. Es ist nachgewiesen, dass bei Tempo 30, im Vergleich zu Tempo 50, die Schallemissionen
deutlich sinken, der Verkehrsfluss homogener und flüssiger wird, die Emissionen von Gasen und Feinstaub gesenkt werden und das Unfallrisiko sinkt. Behauptungen, dass Tempo 30 nur zu einer
unwesentlichen Lärmminderung führen sind inzwischen widerlegt.“, erklärte Haubrich den Anliegern. „An der Hörmannsberger Straße traten allein im Zeitraum von 2016 bis 2020 sechs Unfälle mit
Verletzten und Fahrradbeteiligung auf und die Schallemissionen dürften deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Wir haben deshalb gute Argumente, um Tempo 30 gegenüber der
Straßenverkehrsbehörde durchzusetzen.“, ergänzte Petra von Thienen.
Um schnell zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, schlugen die Anwohner den Bau von zwei Kreisverkehren vor zur Verkehrsberuhigung. Auch die Erhöhung der Sicherheit für den Schulweg war
Thema der Aussprache. „Um eine Temporeduzierung auf 30 km/h zu erreichen, sollte ein Lärmgutachten erstellt werden, in dem nachgewiesen wird, dass die gesetzlichen Lärmgrenzwerte überschritten
werden.“, so v. Thienen. Nach Ihren Worten hat die Grüne Fraktion kürzlich einen entsprechenden Antrag dazu im Marktgemeinderat eingereicht.
„Die Anwohner der Hörmannsberger Straße sind einer erheblichen Emissionsbelastung ausgesetzt. Nachdem der Verkehr in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern mehr wird und die Osttangente noch
immer im Bundesverkehrswegeplan steht, wird die Anzahl der Fahrzeuge weiter ansteigen und die Anwohner sind dringend auf Lärmschutzmaßnahmen angewiesen. Schnelles Handeln ist also angezeigt.“,
fordert Haubrich.
München, 09.02.2022
Erschütternde Wiederholung von Schliersee
Laut BR-Recherche hat es im Seniorenheim Ebnerstraße in Augsburg erhebliche Pflegemängel gegeben. Es handelt sich um den Betreiber der inzwischen geschlossenen Seniorenresidenz Schliersee, gegen
die die Staatsanwaltschaft wegen Abrechnungsbetrug und mutmaßlicher Körperverletzung ermittelt.
„Als die gravierenden Missstände in der Seniorenresidenz Schliersee ans Licht kamen, hat es mich zutiefst erschüttert, dass so etwas in Bayern so lange geschehen konnte. Dass auch im Augsburger
Heim des gleichen Betreibers solch unhaltbare Zustände herrschen konnten, macht mich fassungslos“, sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin Landtags-Grünen.
„Auch in diesem Fall scheint es an unangekündigten Qualitätskontrollen gemangelt zu haben. Zudem muss hinterfragt werden, ob mit dem derzeitigen System so schnell und konsequent bei Mängeln
durchgegriffen werden kann, wie es nötig wäre, um die Bewohner*innen zu schützen. Jeder Tag, an dem es Gewalt, Vernachlässigung und Unterversorgung in der Betreuung gibt, ist ein Skandal und muss
von den zuständigen Behörden unbedingt vermieden werden“, so Haubrich.
München, 08.02.2022
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Söder hat nur die nächste Wahl im Kopf!
Christina Haubrich fordert Kehrtwende und zielführende Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern
Zur Absage der schwarz-orangen Staatsregierung an eine einrichtungsbezogene Impfpflicht erklärt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Herr Söder hat schon jetzt nur noch den Landtags-Wahlkampf im Kopf – dass er das Thema Impfpflicht jetzt dafür instrumentalisiert, ist beschämend. Fast alle CSU-Abgeordneten haben dem Gesetz zur
einrichtungsbezogenen Impfplicht im Bundestag zugestimmt. Und Herr Söder höchstpersönlich auch im Bundesrat, wie auch alle anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.“
„Es wäre vernünftig, jetzt mit den bayerischen Gesundheitsämtern Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abzustimmen und die Details zu regeln. Gerade in den Bereichen mit
sehr niedrigen Impfquoten müssen Lösungen gefunden werden. Dafür ist ein Ermessensspielraum vorgesehen, den wir hier auch nutzen sollten.“
München, 03.02.2022
Wie geht es weiter mit den PCR-Tests? Landtags-Grüne besuchen SYNLAB-Labor in Augsburg
Knappe Ressourcen, Testinfrastruktur und Pooltestungen an Schulen: Bei ihrem Labor-Besuch bei SYNLAB in Augsburg sprechen die Landtags-Grünen mit Dr. Christoph Mahnke, Geschäftsführer SYNLAB Deutschland, über nötige Rahmenbedingungen der Politik und künftige Aufgaben.
Immer weiter baut sich die Omikron-Welle auf und sorgt für eine Flut an PCR-Tests. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sowie die gesundheitspolitische
Sprecherin Christina Haubrich haben darüber mit Dr. Christoph Mahnke, Geschäftsführer von SYNLAB Deutschland, gesprochen und sich bei einem Besuch im Augsburger SYNLAB-Labor am Donnerstag (3.
Februar 2022) persönlich ein Bild von der Lage gemacht. Themen waren unter anderem die Sicherheit und Umsetzung von Schultestungen trotz Hochinzidenzphase, die mittelfristige Stärkung der
Testinfrastruktur und der Mangel an Labor-Fachkräften.
Dazu erklärt Dr. Christoph Mahnke, Geschäftsführer von SYNLAB Deutschland: „Omikron hat die Dynamik der Pandemie enorm verändert. Wir haben daher schon im Dezember, als die Zahlen noch deutlich
niedriger waren, die Kapazitäten erhöht und unser Schichtsystem erweitert. Wir haben seit Beginn der Pandemie allein in Deutschland rund 1000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt.
Das hilft uns jetzt.“ Nichtsdestotrotz sei es weiterhin schwierig, neue und qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen.
Bei dem Treffen ging es zudem um die Planungssicherheit der Labore und eine Erweiterung der Kapazitäten. „Ein Ausbau der aktuellen Kapazitäten ist möglich. Um das zu realisieren, würden uns
entsprechende Rahmenbedingungen von Seiten der Politik helfen, um Planungssicherheit zu haben“, sagt Dr. Christoph Mahnke. Ein positives Beispiel seien hier die regelmäßigen PCR-Pooltestungen an
den Schulen, die eine verlässliche Kapazitätsplanung garantieren. „Mit einem klaren politischen Rahmen könnten wir die Testinfrastruktur weiter optimieren und ausbauen, besonders für
systemrelevante Bereiche und Berufsgruppen.“
Auch Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, weist auf den Mehrwert breitflächiger Pooltestungen hin: „Wir haben bereits in mehreren Anträgen den Ausbau solcher
PCR-Pooltestungen gefordert. Diese geben nicht nur den Eltern von Kita- und Schulkindern oder Menschen in kritischen Infrastrukturen Sicherheit, auch die Labore könnten basierend auf klaren
Rahmenbedingungen die notwendigen Kapazitäten aufbauen. Die Staatsregierung muss hier dringend nachbessern und eine verlässliche Teststrategie für das Jahr 2022 aufstellen.“
Mit Blick auf die Leistung des Laborpersonals sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag: „Neue Beschäftigte im laufenden Betrieb anzulernen und
dazu die belastende Schicht- und Mehrarbeit – das ist ein wahrer Kraftakt, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier zu stemmen haben. Ihnen, wie auch den vielen Pflegekräften und dem
medizinischen Personal sind wir unendlich dankbar. Denn ohne deren besonderes Engagement wäre diese Pandemie nicht zu bewältigen.“
SYNLAB ist der größte europäische Anbieter von klinischen Labor- und medizinischen Diagnostikdienstleistungen und durchgeführten Tests und in 36 Ländern tätig. In Deutschland beschäftigt SYNLAB
über 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mehr als 40 Laborstandorten. In bundesweit 12 SARS-CoV-2-Kompetenzzentren analysiert SYNLAB rund 10 Prozent aller in Deutschland durchgeführten
Corona-PCR-Tests.
Merching, 31.01.2022
Schwere Vorwürfe zum Corona-Ausbruch am Friedberger Krankenhaus vor einem Jahr
„Erneut werden im Fall des Corona Ausbruchs am Friedberger Krankenhaus schwere Vorwürfe erhoben, diesmal aus den eigenen Reihen des Gesundheitsamtes. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, Dinge wurden
heruntergespielt und klein gehalten. Von mangelnder Bearbeitung ist die Rede und dass der Ausbruch am Friedberger Krankenhaus damit zu einem der längsten Ausbrüche wurde, die es im Wittelsbacher
Land gab. Massive Vorwürfe, die während des Aufarbeitungszeitraumes von nun mehr einem Jahr immer noch nicht endgültig geklärt wurden.“
„Schon aus meiner Anfrage vom 04.03.2021 ging hervor, dass es bzgl. des Corona-Ausbruchs rund um den Jahreswechsel 2020/2021 am Krankenhaus in Friedberg, noch einiges an Klärungsbedarf gibt. Von
15 Toten war damals die Rede!“, so Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. „Um den Corona Ausbruch am Friedberger Krankenhaus endgültig aufzuarbeiten ist es
dringend notwendig, dass alle Beteiligten mit Hochdruck daran arbeiten. Das lassen die neuerlichen Anschuldigungen leider nicht erkennen. Um einen Schritt weiterzukommen, muss jetzt endlich der
Abschlussbericht vorgelegt werden. Das ist man vor allem den Angehörigen schuldig, aber es muss auch im Interesse aller Beteiligten sein, um die Geschehnisse endgültig aufzuarbeiten“, so
Haubrich.
„Mit Nachdruck setze ich mich dafür ein, dass die Gesundheitsämter und besonders das Gesundheitsamt Aichach-Friedberg personell gestärkt werden. Was dort im Moment geleistet wird, ist kaum
schaffbar. Die personelle Not ist groß, die Digitalisierung der Gesundheitsämter über Jahre verschlafen worden. Das Gesundheitsamt Aichach-Friedberg hat schwere Zeiten hinter sich. Deshalb ist
besonders für die Mitarbeiter*innen am Gesundheitsamt Aichach-Friedberg eine Klärung des Corona-Ausbruchgeschehens am Friedberger Krankenhaus enorm wichtig, damit der Vertrauensverlust in der
Bevölkerung nicht noch weiter zunimmt“, so Haubrich.
München, 20.01.2022
Studie bestätigt: Kinder sind keine Pandemietreiber
Heute wurden die Ergebnisse der Covid Kids Bavaria-Studie vorgestellt, die umfassende Erkenntnisse über die Häufigkeit von Ansteckungen mit dem Coronavirus in Kitas und Schulen in Bayern liefert.
Die Ergebnisse bestätigen, dass effektive Maßnahmen das Ansteckungsrisiko in Kitas und Schulen deutlich reduzieren.
„Gerade angesichts der Flut von Fakenews zum Thema Corona sind solche fundierten wissenschaftlichen Arbeiten wichtig. Die Ergebnisse dieser Studie bestärken uns noch einmal darin, dass erneute
Schul- und Kitaschließungen und die damit verbundenen erheblichen Kollateralschäden nur die allerletzte Konsequenz sein können“ sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der
Grünen im Bayerischen Landtag. „Sie bestätigt, dass – anders als bei der Influenza - Kinder nicht die Treiber der Pandemie sind. Wenn Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, sind Kitas und Schulen
sehr sicher. Besonders die Einbeziehung der Kitas liefert wichtige Erkenntnisse, da lange nur die Schulen im Fokus der Politik gestanden haben.“
Seit dem Erhebungszeitraum dieser Daten hat sich die Situation natürlich geändert, da wir es jetzt mit einer noch ansteckenderen Virusvariante zu tun haben. Das zeigt, dass die Staatsregierung
besser auf eventuelle Szenarien vorbereitet sein muss. Immer mehr Schulen haben gerade mit vielen Krankheits- und Quarantänefällen unter Lehrkräften und Schüler*innen zu tun. Nicht alle können
oder könnten im Falle von einzelnen Schließungen reibungslos auf Hybridunterricht umstellen, weil die Staatsregierung die Digitalisierung immer noch nicht ausreichend vorangebracht hat. Auch
Luftfiltergeräte und PCR-Pooltests sind immer noch nicht in allen Schulen und Kitas vorhanden“, so Haubrich. „Wie Herr Prof. Klein in der heutigen Pressekonferenz sagte, werden die Belange der
Kinder bei vielen Entscheidungen immer wieder denen der Erwachsenen hintenangestellt. Das darf nicht mehr sein! Kinder brauchen Stabilität und Kontinuität – das muss die Staatsregierung viel
besser als bisher gewährleisten!“
