Hier finden Sie Pressemitteilungen zu meiner Arbeit aus den vergangenen Jahren.

Aichach, 24.11.2021

Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen im Landkreis Aichach-Friedberg!

Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25.11., setzt sich die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich gemeinsam mit ihrer Fraktions-Kollegin Eva Lettenbauer für die Sicherheit von Frauen im Landkreis Aichach-Friedberg ein. „Die Zahlen sind wirklich erschreckend“, mahnt Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „16.000 Frauen sind in Bayern allein im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden - und das sind nur die Zahlen der offiziellen Kriminalstatistik. Die Dunkelziffer wird leider noch deutlich höher sein!“

Der jährliche Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Anlass, der daran erinnert, wie viel hier noch zu tun ist. Landtagsabgeordnete Christina Haubrich: „Der Freistaat Bayern muss vor allem dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen schnell und einfach Schutz finden. Allerdings erreicht die Söder-Regierung nicht mal ihr ohnehin unzureichendes Ziel von zum Beispiel 71 Frauenhausplätzen in Schwaben, aktuell stehen lediglich 53 zur Verfügung!“ 

Aus Sicht der Landtags-Grünen würde eine umfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention die Situation deutlich verbessern. Um diesen Vorgang zu beschleunigen, wurde eine Anhörung mit dem Thema: „Gewaltschutz von Frauen und Mädchen: Bayerische Schutz- und Unterstützungsinfrastruktur gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte, häusliche und digitale Gewalt“ beantragt. Mit Erfolg – der zuständige Ausschuss hat dem Antrag von Eva Lettenbauer und der Grünen-Fraktion zugestimmt. Die Anhörung wird voraussichtlich 2022 im Bayerischen Landtag stattfinden. „Es wird dringend Zeit, sich hier gemeinsam ein vollumfängliches Bild der aktuellen Lage und vor allem der Bedarfe zu verschaffen. Aus Gesprächen mit betroffenen Fachkreisen hören wir schon jetzt, dass sich die Lage durch die Pandemie in der Praxis noch einmal verschärft hat. Wir müssen die Istanbul-Konvention schleunigst umsetzen. Wir müssen allen betroffenen Frauen und Mädchen passgenaue Unterstützung und Schutz gewähren, vor allem auch denen mit Suchtproblemen oder mit Behinderungen. Es kann nur eine Botschaft geben: Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Bayern und in Aichach-Friedberg“, so Haubrich.

Merching, 10.11.2021

Betroffene haben ein Recht auf Aufklärung!

Hinter all den Todesopfern am Friedberger Krankenhaus stehen Schicksale. Schicksale ganzer Familien hier im Landkreis. Diese Menschen haben ein Recht auf Aufklärung der Umstände, wie ihre Angehörigen zu Tode gekommen sind. Welch ein Hohn, wenn Herr Tomaschko den Versuch dies aufzuklären als „politisch Öl ins Feuer gießen“ abtut.

„Verzweifelte Angehörige haben sich nach dem Tod ihrer Liebsten im Friedberger Krankenhaus an mich gewendet, weshalb ich eine schriftliche Anfrage an das Ministerium geschickt habe“, so Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag. Alle schriftlichen Anfragen sind öffentlich und jeder kann diese einsehen. Dass das CSU geführte Ministerium ihrem damaligen Wissensstand getreu geantwortet hat, zeugt davon, dass sie korrekt gearbeitet haben und an dieser Stelle für Transparenz gesorgt wurde. „Es freut mich, dass Herr Minister Holetschek hier nicht versucht hat, etwas zu vertuschen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn dies auf Landkreisebene nicht genauso gesehen wird“, so Haubrich.

Berlin, 31.10.2021

21. Bundesversammlung des Kneipp-Bundes in Berlin hat gewählt

Deutschlands größte private Gesundheitsorganisation hat eine neue Präsidentin: Christina Haubrich MdL wurde mit überwältigender Mehrheit auf der 21. Bundesversammlung des Kneipp-Bundes in Berlin zur neuen Präsidentin gewählt. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Delegierten. Gemeinsam mit allen Mitgliedern in unseren Kneipp-Vereinen wollen wir die Gesundheitskompetenz der Menschen steigern und sehen hier auch gute Chancen, dass die neue Koalition der Prävention den Stellenwert verleiht, den sie verdient“, so die erfahrene Gesundheitspolitikerin.

„Heute würde man Sebastian Kneipp einen Influencer für die Gesundheit nennen. Ganzheitliche Naturheilkunde in Kombination mit moderner Spitzenmedizin, also eine Integrative Medizin, dafür möchte ich mich einsetzen. Unser stark gefordertes Gesundheitssystem braucht neue Impulse, wir müssen die Themenfelder Prävention, Eigenverantwortlichkeit und die Stärkung der Selbstheilungskräfte mehr in den Fokus rücken“, fordert Haubrich.

Im Vorfeld der Bundesversammlung fand das Symposium „Kneipp 2021“ statt, auf dem aktuelle Entwicklungen und Erkenntnisse der Kneipp-Forschung präsentiert wurden – unter anderen mit Klaus Holetschek, Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege, sowie Maria Becker, Unterabteilungsleiterin Prävention im BMG, Prof. Dr. Benno Brinkhaus, Charité – Universitätsmedizin Berlin, sowie vielen weiteren namhaften Referenten/-innen aus dem Bereich Naturheilkunde. Das Symposium ist auf dem YouTube-Kanal des Kneipp-Bundes zu finden.

München, 11.10.2021

Gratis-Coronatest für ausführliche Impfberatung ermöglichen

Zum Aus der kostenlosen Corona-Schnelltests schlagen die Landtags-Grünen eine Verknüpfung von Testmöglichkeiten mit der Impfkampagne vor.

Um die Impfbereitschaft innerhalb der Bevölkerung zu steigern, schlagen die Landtags-Grünen vor, künftig Impfberatungen mit der Möglichkeit eines einmalig kostenlosen Coronatests zu verbinden.

So fordert Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Wer eine ausführliche Impfberatung durch den Hausarzt oder die Hausärztin in Anspruch nimmt, sollte im Gegenzug einmalig einen Gratistest dafür bekommen.“ Im persönlichen Gespräch könnten möglicherweise einige der noch zweifelnden Menschen erreicht und von der Impfung überzeugt werden.

„Die vielen Falschinformationen im Internet und anderswo haben viele Menschen verunsichert. Dem müssen wir fundierte, sachliche Aufklärung entgegenbringen und auf Fragen und Zweifel individuell eingehen. Das geht am besten durch ein solches Gespräch beim eigenen Hausarzt oder der eigenen Hausärztin“, so Christina Haubrich.

Wertingen, 20.09.2021

Angeregte Diskussion über Gesundheitsversorgung in Wertingen

Neue, effiziente Kliniken über das Land verteilt auf der grünen Wiese. Dorthin im Stundentakt Zugang über den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Was hierzulande ein schöner Traum, wird in Dänemark Wirklichkeit. Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zeigte im Rahmen einer Wahlveranstaltung in Wertingen auf, in welche Richtung der Weg bei der “Gesundheitsversorgung auf dem Land” - so das Thema des Abends - gehen kann. Haubrich, seit 2018 im Landtag, ließ keine Zweifel daran, dass wir in Bayern und darüber hinaus noch weit davon entfernt sind und vielerlei Anstrengungen unternehmen müssen, um die Gesundheitsversorgung neu aufzustellen.

Eine große Hürde sei dabei die Bürokratie - zu viele Akteure, die im Gesundheitswesen mitsprechen. Eine Hürde auch das “lokalpatriotische System”, wie es der Wertinger Altstadtrat und -kreisrat Ludwig Klingler nannte. Es könne nicht jedes kleine Krankenhaus eine komplette Versorgung vorhalten, “wir brauchen eine Zentralklinik mit Grundversorgung”.

Bei den Überlegungen für eine neue Krankenhausstruktur brauche es eine großräumige Zusammenarbeit aller Kliniken, machte Christina Haubrich deutlich. Mit entscheidend bei der Verteilung der Patient*innen seien die Rettungsdienste. Sie suchen im Notfall das für ihren Fall passende Haus aus, fahren jetzt also schon an Wertingen vorbei, wenn eine Verletzung oder Krankheit nicht vor Ort behandelt werden könne. Die Häuser in Donauwörth, Nördlingen, Günzburg und Heidenheim sowie das Augsburger Zentralklinikum spielen heute schon eine wichtige Rolle, bestätigte Heidi Terpoorten, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag.

Eine Strukturreform betreffe das ganze Land, pflichtete Christina Haubrich bei, und diese beziehe sich nicht nur auf die Kliniken. Alle gesundheitlichen Versorgungseinrichtungen müssten wie Zahnräder ineinander greifen. Im Moment brechen überall auf dem Land die Hausärzt*innen durch Überalterung weg, es sei ein Problem, junge Ärzte auf das Land zu bekommen. Neue Ideen seien notwendig, wie mobile Praxisteams, der Einsatz von Praxisassistenten für einfachere medizinische Dienste, Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Gemeinschaftspraxen. Der Landkreis Dillingen beschreite bereits diesen Weg, informierten Heidi Terpoorten und Ludwig Klingler. So gebe es an der Kreisklinik Dillingen eine Zusammenarbeit mit Unikliniken für einen Austausch junger Ärzte. Dennoch sei es schwierig, diese für eine Niederlassung im Landkreis zu bewegen. Bei den Hausärzten drohe aktuell eine Unterversorgung in Lauingen, wo vier Hausärzte fehlen, informierte Terpoorten.

Letztendlich gehe es um eine konkrete Bedarfsplanung, eine “Landesversorgungsplanung”, erklärte Christina Haubrich, bei der sich stationäre und ambulante Versorgung ergänzen. Oberstes Kriterium müsse dabei die Qualität, Ausstattung und Erreichbarkeit sein. Ein besonderes Anliegen sei ihr die Geburtshilfe, deren Notwendigkeit die Gesundheitspolitikerin auch in kleineren Kliniken sieht. Haubrich und die Kreispolitker*innen waren sich einig, dass die Zeit drängt, das komplexe Gesundheitsthema den neuen Erfordernissen anzupassen. Vielerorts würden Pläne geschmiedet - “aber wir müssen es endlich anpacken”. Und: “Wir dürfen uns nicht zu sehr darauf verlassen, dass es der Markt schon richten wird”, so Terpoorten.

Bei der Wahlveranstaltung mit rund 30 Gästen im Cafè Zolleis in Wertingen entwickelte sich eine rege Diskussion, die sich weiter bis in den späten Abend fortsetzte, nachdem Ortsverbands-Sprecherin Hertha Stauch die Gastrednerin mit einem Strauß Sonnenblumen verabschiedet hatte.

Ortsverband Wertingen 

Grüne Dillingen

München, 17.09.2021

Nur zu sagen, man könne die Lage ,schon gut einschätzen‘, reicht nicht!

Christina Haubrich zur Stellungnahme von Gesundheitsminister Holetschek zu Berichten über eine ungenaue Berechnung der Krankenhaus-Ampel.

Auf die Hinweise von Expert*innen, wonach der Krankenhaus-Ampel ungenaue Daten zugrunde liegen, welche die Pandemiesituation deutlich unterschätzen, antwortet Gesundheitsminister Holetschek nur ausweichend. Dazu Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:

„Der Gesundheitsminister muss diese Kritikpunkte ernst nehmen und bei der Krankenhaus-Ampel entsprechend nachbessern. Einfach zu sagen, man könne die Lage schon gut einschätzen, reicht nicht!“

Darüber hinaus erklärt Christina Haubrich: „Der Gesundheitsminister sagt, es werde neben der Krankenhaus-Ampel auch weiterhin die 7-Tage-Inzidenz und die Impfquote einbezogen. Aber laut der neuen Verordnung löst nur das Umspringen der Krankenhaus-Ampel strengere Infektionsschutzmaßnahmen aus. Das passt nicht zusammen! Es muss klar kommuniziert werden, wie welche Werte in Entscheidungen einfließen – und der Gesundheitsminister muss sicherstellen, dass wir uns auf die zugrundeliegenden Daten verlassen können.“

München, 30.08.2021 

Zunehmende Kurzsichtigkeit bei Kindern: „Alarmzeichen sind mehr als deutlich“

Studie zufolge könnte die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die Augengesundheit von Schüler*innen haben – Landtags-Grüne fordern Forschungsmaßnahmen, mehr Prävention und Schutz für Kinder

Homeschooling, Fernsehen, Internetkonsum: Viele Kinder haben während der Corona-Pandemie mehr Zeit vor Bildschirmen verbracht als vorher. „Die Folge könnte eine stärkere Zunahme von Kurzsichtigkeit unter Schülerinnen und Schülern sein. Diesen Zusammenhang legt eine aktuelle Studie nahe. Aber die Staatsregierung scheint sich dafür nicht zu interessieren“, sagt Johannes Becher, Sprecher für frühkindliche Bildung und Vize-Vorsitzender der Kinderkommission des Bayerischen Landtags.

Wie die Antwort des CSU-Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt, hat die Staatsregierung keinerlei Erkenntnisse über Auswirkungen der Pandemie auf die kindliche Augengesundheit. „Es gibt keine aktuellen Zahlen und auch kaum Vergleichszahlen“, so Johannes Becher. „Erstens wird seit dem Schuljahr 2015/16 Kurzsichtigkeit nicht mehr in der Schuleingangsuntersuchung erfasst und zweitens ist dem Gesundheitsministerium offenbar nicht einmal die Studie „Hong Kong Children Eye Study“ bekannt, so Johannes Becher. Diese verfolgt seit mehreren Jahren die Entwicklung von Myopie unter Grundschüler*innen in Hongkong. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Zahl der Fälle auffällig gestiegen.

Doch auch hierzulande steigt seit Jahren das Risiko für eine Kurzsichtigkeit schon im Kindesalter. Als Grund wird etwa vermehrtes Spielen mit Smartphones, Tablets oder Computern gesehen. Denn eine längere Fokussierung auf kurze Distanzen kann Auswirkungen auf das Wachstumsverhalten des Augapfels haben, was zu Fehlsichtigkeit führen kann. „Die Alarmzeichen sind mehr als deutlich, besonders mit Blick auf den steigenden Medienkonsum unserer Gesellschaft. Aber die Söder-Regierung schaut tatenlos zu“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich.

Die Landtags-Grünen fordern konkrete Forschungsmaßnahmen im Freistaat zu Myopie bei Kindern und Jugendlichen sowie gezielte Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen in Schulen und Familien. „Regelmäßige Pausen von Naharbeit sowie das Ziel, mindestens 120 Minuten am Tag draußen zu verbringen, sollten auch von Schulen und Kitas berücksichtigt werden“, so Christina Haubrich. „Damit sich die Augen unserer Kinder nicht immer weiter verschlechtern.“

Hintergrund:

Die genauen Ursachen für das immer häufigere Auftreten von Myopie bei Schülern sind noch nicht abschließend geklärt. Man geht jedoch allgemein davon aus, dass es an der Abnahme der im Freien verbrachten Zeit und am Einfluss von zunehmender Naharbeit liegt, dazu zählen etwa das Lesen von Büchern, Computerarbeit oder digitaler Medienkonsum. Kurzsichtigkeit entwickelt sich häufig im Grundschulalter, wenn Kinder die Augen für längere Zeit auf kurze Distanzen fokussieren müssen. Dies hat Auswirkungen auf das Wachstumsverhalten des Augapfels, sodass die Linse die verlängerte Brennweite nach einiger Zeit nicht mehr ausgleichen kann und eine Brille benötigt wird.

München, 18.08.2021

Millionen ungenutzter Impfdosen – Verschwendung unverantwortlich!

Christina Haubrich fordert eine schnelle Regelung, wie die überzähligen Dosen von den Hausärzten zurückgenommen werden können

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich, erklärt zur Vernichtung ungenutzter Impfdosen:

„Die vierte Welle rollt an. In 13 bayerischen Landkreisen liegt die Inzidenz heute bereits wieder über 50 und die Hausärzte werfen Impfdosen weg, weil es keine Regelung für deren Rücknahme gibt? Das ist absolut inakzeptabel! Wir fordern die Staatsregierung in Bayern auf, dafür zu sorgen, dass die Impfzentren die übrigen Impfdosen von den Hausärzten zurücknehmen müssen und sie gesammelt an den Bund zurückgehen. Auch eine Rückgabe über Apotheken wäre denkbar – man muss es nur wollen und umsetzen.

Diese Pandemie ist eine weltweite und sie kann nur weltweit bekämpft werden. Impfdosen, die hier übrig bleiben, werden andernorts dringend gebraucht und sollten schnellstmöglich dorthin gebracht werden.“

München, 16.08.2021

Tempo machen beim Impfen von Schülern

Christina Haubrich zur Empfehlung der Ständigen Impfkommission für Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren.

Zur Mitteilung der STIKO, die sich jetzt auch für Corona-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren ausspricht, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich:

„Es ist gut, dass nun auch die STIKO nach sorgfältiger Bewertung der aktuellen wissenschaftlichen Beobachtungen und Daten eine Impf-Empfehlung für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren ausgesprochen hat. Jetzt ist allerdings Tempo gefragt: Denn je mehr Schülerinnen und Schüler sich so schnell wie möglich impfen lassen, desto größer ist die Chance, dass ab Herbst in diesen Altersstufen regelmäßiger Präsenzunterricht stattfinden kann und auch wieder ein altersgerechtes Sozialleben der Kinder und Jugendlichen möglich ist. Jetzt gilt es, Kinder und Eltern darüber zu informieren und aufzuklären – beispielsweise innerhalb von Ferienbetreuungen. Zudem brauchen wir noch viel mehr niederschwellige Impfangebote für Familien, hier ist noch mehr Kreativität gefragt.“

Darüber hinaus weist Christina Haubrich auf die bestehenden Probleme für jüngere Schüler und deren Umfeld hin:

„Für Unter-Zwölfjährige hat die Staatsregierung nach wie vor keine Lösung parat, wie es nach den Ferien konkret weitergehen wird. Sie können nicht geimpft werden, und trotzdem gibt es bis heute keine ausreichenden und effektive Hygienekonzepte für die Schulen, um Präsenzunterricht zu sichern. Wir brauchen endlich eine vorausschauende Strategie. Damit sich die Fehler der Söder-Regierung aus dem letzten Herbst nicht nochmal wiederholen.“

München, 10.08.2021 

Brauchen endlich vorausschauende Konzepte zur vierten Welle

Christina Haubrich zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz und zu den Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten.

Zur Pressekonferenz nach den Beratungen der Ministerpräsidenten erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich:

„Die Ergebnisse sind wirklich enttäuschend. Zu Kindern und Schulen heißt es wieder mal nur: das Thema hat hohe Priorität und es soll zwar Präsenzunterricht stattfinden – aber wie das umgesetzt werden kann, dazu wird kein Wort verloren. Dabei wären zum Beispiel PCR-Pooltests an allen Schulformen eine extrem wichtige und gleichzeitig einfache Maßnahme, um die Einrichtungen offen halten zu können. Wir Grüne fordern das schon lang – aber die Bayerische Staatsregierung sträubt sich seit Monaten dagegen. Das Gleiche gilt für innovative Ansätze und Ideen, wie die vierte Welle eingedämmt werden könnte: Abwassermonitoring zum Beispiel, ein Frühwarnsystem, mit dem man regionale Ausbrüche lokalisieren und dadurch schnell reagieren kann, wird ebenfalls mit keiner Silbe erwähnt. Das Problem ist: Söder und Co haben keine vorausschauenden Strategien und Konzepte. Diese braucht es aber, um eine vierte Corona-Welle eindämmen zu können.“

Zum in der Ministerpräsidentenkonferenz angesprochenen Koalitionsstreit in Bayern sagt Christina Haubrich:

„Angesprochen auf den Koalitionsstreit in Bayern, spricht Markus Söder allen Ernstes von ,leichten Irritationen der letzten Tage‘ und spielt damit völlig herunter, dass er einen Vizepräsidenten hat, der ungeimpft ist und damit alle Aufrufe an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, völlig konterkariert. Dabei wäre gerade hier mehr Überzeugungsarbeit gefragt! Bayern zählt in Sachen Impfquote zu den Schlusslichtern in Deutschland. Gerade vor dem Hintergrund einer möglichen neuen Diskussion „2G – „Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene“ muss sich Markus Söder ernsthaft die Frage stellen, wie eine künftige Regierungsarbeit mit einem Impfverweigerer als Vizeministerpräsidenten funktionieren soll.“

München, 10.08.2021

Bayern braucht gute Frühwarnsysteme wie das Abwassermonitoring

Für die Eindämmung einer vierten Corona-Welle braucht es endlich konkrete Maßnahmen. Christina Haubrich: „Herbst 2020 darf sich nicht wiederholen!“ 

Zur heutigen Bund-Länder-Konferenz fordert Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, weitere Maßnahmen, um einer vierten Coronavirus-Welle im Herbst vorzubeugen. „Die Staatsregierung darf die Versäumnisse vom vergangenen Jahr nicht wiederholen“, warnt sie.

In einem ausführlichen Positionspapier hat die Grünen-Fraktion alle notwendigen Schritte zusammengefasst. „Vor allem muss die Söder-Regierung jetzt alles dafür tun, dass der Präsenzbetrieb in Kitas und Schulen, aber auch der Vereinssport und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche gesichert werden“, sagt Christina Haubrich. Noch immer gebe es keine ausreichenden effektiven Hygienekonzepte, Zusagen für PCR-Pooltests an allen Schulen oder ausreichende Finanzierung für Luftfilter in Klassenräumen.

„Wenn die Staatsregierung nicht endlich handelt, wird sie das Pandemiegeschehen im Herbst wieder nicht in den Griff bekommen“, befürchtet Christina Haubrich. „Die Ankündigungen von Markus Söder und seinen Ministern hören sich im ersten Moment vielleicht gut an. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich dann: Es gibt keine konkreten Pläne, keine Strategie. Bis heute ist unklar, wie künftig etwa das Testen, die Maskenpflicht oder eventuelle Lockerungen aussehen werden.“ Baustellen hingegen gebe es genug: „Bayern braucht endlich Frühwarnsysteme wie das Abwassermonitoring, das den Pandemie-Verlauf und die Ausbreitung neuer Virusvarianten frühzeitig erkennen kann.“ Nötig seien auch kontinuierliche Datenerhebungen zu lokalen Impfquoten differenziert auch nach Alter, eine bessere Kontaktnachverfolgung auch bei höheren Inzidenzen sowie die Überprüfung von Quarantäne-Vorgaben in den Schulen.

Gerade auch beim Thema Impfen sei noch mehr Kreativität gefragt, fordert Christina Haubrich. „Warum zum Beispiel stehen vor den Testzentren noch keine Impf- und Infobusse bereit?“ Wichtig sei auch, die Testangebote zu erhalten.: „Die Staatsregierung muss unbedingt sicherstellen, dass es im Fall eines plötzlichen Anstiegs der Ansteckungen dann auch noch genügend Teststellen gibt!“

Neugablonz, 27.07.2021

MdL Christina Haubrich zu Besuch im FamilyCentrum in Neugablonz

Das FamilyCentrum in Neugablonz stand in der letzten Woche auf der Besucherliste von MdL Christina Haubrich. Wolfgang Groß, Stiftungsvorstand führte die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ulrike Seifert, Bündnis 90 / Die Grünen durch die Räumlichkeiten und erläuterte Ziele und Aufgaben des Hauses.

Vom Gebrauchtwarenladen, mit dem angrenzenden Möbellager und von der Stiftung zeigte sich die Landtagsabgeordnete sehr beeindruckt. „Die Atmosphäre und die Präsentation der vielen Waren machen einen Einkauf zu einem besonderen Erlebnis“ so Haubrich. Dabei erwähnte sie besonders den ressourcenschonenden Umgang mit gebrauchten Dingen. Sie werden nicht gleich weggeworfen, sondern einer sinnvollen Weiterverwendung zugeführt.

Wolfgang Groß schilderte eindrucksvoll die Entstehung der Stiftung „Nächstenliebe in Aktion“. Diese wurde 2016 unter der Trägerschaft von Humedica gegründet. Wolfgang Groß sieht seine Aufgabe darin, nicht nur Menschen in fernen Ländern zu helfen, sondern auch in seiner Heimatstadt Kaufbeuren Menschen zu unterstützen. „Hier finden Menschen Hilfe, Aufnahme und Beratungsangebote“, so Groß. Der Stiftung gehört der Gebäudekomplex in der Hüttenstraße mit Laden, Möbellager, Café, Seminarraum und Mietwohnungen. Die Einnahmen aus dem Verkauf der gespendeten Waren fließen in den Unterhalt und die Bewirtschaftung des FamilyCentrums. 

OV Kaufbeuren 
Bündnis 90 / Die Grünen

München, 15.07.2021

Bayerns Kino-Musterschüler*innen nicht abstrafen!

 CSU-FW-Staatsregierung vergibt Filmtheater-Prämien für ein kulturell wertvolles Kinoprogramm, um diese dann mit Corona-Hilfen zu verrechnen

Viel zu lange sind die Vorhänge unserer bayerischen Kinos zu geblieben. Jetzt endlich lief bundesweit der Betrieb in zahlreichen Filmtheatern wieder an. Dass die Filmburg Marktoberdorf endlich wieder öffnen konnte, freut Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete für das Ostallgäu: „Der Restart der Kinos war überfällig. Wir Landtags-Grüne haben bereits im Oktober Pilotprojekte zum sicheren und wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Kinos gefordert. Die Menschen sehnen sich nach langen Monaten mit TV und Netflix nach gemeinsamen Filmerlebnissen in der Dunkelheit eines Kinosaals.“

Dass die Filmtheater-Programm-Prämien für herausragende Programmarbeit seit 2019 kontinuierlich erhöht wurden, begrüßen wir als wichtiges Signal der Wertschätzung. Nun wertet aber die für die Vergabe der Corona-Hilfen zuständige LfA Förderbank die Filmtheater-Programmprämien als Einkünfte. So werden von den besten und fleißigsten Filmtheatern in Bayern offenbar über die Hintertür staatliche Mittel wieder eingesammelt.

Christina Haubrich: „Auf roten Teppichen eine gute Figur machen und Geld in die rechte Tasche stecken, um es dann hinter den Kulissen wieder aus der linken Tasche herauszuziehen, ist sicher nicht die feine englische Art. Hier muss mehr Verständnis für die her, die gutes Programm machen und sich über die Film-Grundversorgung hinaus für Kultur engagieren.“

Im Rahmen der Regierungsbefragung am 6. Juli 2021 hakten die Landtags-Grünen nach. Die zuständige Digitalministerin wiegelte ab: Ziel sei gewesen, alle Kinos durch ökonomisch schwierige Fahrwasser zu bringen. „Die Filmburg Marktoberdorf würde ein Verrechnen der Programm-Prämien mit den Corona-Hilfen hart treffen“, so die Betreiberin Monika Schubert.

Dass eine Auszeichnung für exzellente Arbeit zur Existenzsicherung verwendet werden musste, und herausragende Programmkinos wie die Filmburg unter dem Strich für ihre Leistung abgestraft werden, sieht man im Ministerium nicht.

„Man würde schließlich auch nicht seinem eigenen Kind das Eis, dass es zur Belohnung bekommt, vom Taschengeld abziehen“, so Haubrich. „Eine Auszeichnung ist eine Auszeichnung – und keine Leihgabe, die man hintenrum wieder zurückgeben muss.“

München, 09.07.2021

Impfkampagne ausbauen statt einstampfen!

Christian Haubrich fordert mehrsprachige Impf-Info-Busse und leichteren Zugang zu Impfungen

Geringverdiener und Menschen mit Migrationshintergrund werden seltener geimpft. Das liegt nicht an deren Impfbereitschaft, sondern an mangelnder Information und komplizierten Zugängen zur Impfung. „Statt diese Menschen nun direkt anzusprechen, zum Beispiel über mehrsprachige Infomobile direkt vor Ort und den Zugang zu Impfungen zu erleichtern, lehnt sich das CSU-Gesundheitsministerium zurück und verweist auf die Aufhebung der Priorisierung und die Erweiterung der Impfangebote durch Haus- und Betriebsärzte,“ kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Christina Haubrich.

Auf eine grüne Anfrage zum Plenum antwortet die Staatsregierung, dass sie weder Infomobile plant noch Maßnahmen, die den Zugang zur Impfung vereinfachen. Lediglich weitere Lockerungen für vollständig Geimpfte sollen Impfanreize schaffen. Christina Haubrich kommentiert: „Das reicht nicht! Um die Impfquote zu steigern und alle Menschen in Bayern zu erreichen, fordern wir Infomobile in ganz Bayern mit mehrsprachiger und leicht verständlicher Aufklärung. Außerdem müssen praktische Hürden aus dem Weg geräumt werden, zum Beispiel über flexible Impfungen vor Ort, auch ohne Termin."

Merching, 30.06.2021 

Deutschlandtakt trifft auch Ammerseebahn empfindlich

Deutschlandtakt verhindert Mobilitätswende in der Region

„Die Mobilitätswende ist eine der Grundvoraussetzungen für effektiven Klimaschutz. Für zukunftsfähige Mobilität brauchen wir ein Netz aus Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußwegen, das allen Menschen bequem und einfach Mobilität auch ohne eigenes Auto ermöglicht“, so Christina Haubrich, grüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Aichach-Friedberg.

Die Einführung des Deutschlandtaktes hat direkte Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr in unserer Region. Auch der Ammerseebahn würde eine Fahrplanänderung bevorstehen, die für die Bürger*innen erhebliche Nachteile brächte: schlechter Stundentakt, verlängerte Umstiegszeiten, verlängerte Fahrtzeiten, weniger Züge. In Summe erhebliche Nachteile für die Pendler*innen.

„Wir benötigen gerade für den ländlichen Raum die Entwicklung und Umsetzung von innovativen Verkehrskonzepten. Nur mit einem guten alternativen Angebot kann es gelingen, die Menschen weg vom Auto hin zum ÖPNV zu bewegen.“ Dazu gehören nicht nur kurze Taktzeiten, ausreichende Kapazitäten, sondern auch eine Vereinfachung des Tarifsystems und ein neues Konzept für die Tarifverbünde in Bayern. „Fünf große Verkehrsverbünde in Bayern stehen für einen leistungsfähigen und flächendeckenden ÖPNV, mit dem wir die Verkehrswende unterstützen“, ergänzt Haubrich.

Der aktuell geplante Fahrplanwechsel bei der Ammerseebahn wäre ein herber Rückschlag und eine deutliche Verschlechterung für alle Pendler*innen. Besonders für Pendler aus Schmiechen und Merching, die nach München fahren, wird die Nutzung des ÖPNV dadurch besonders unattraktiv. Deshalb fordern wir den Freistaat auf, mit attraktiven Zügen und Takten die Nutzung des ÖPNV zu verbessern und nicht noch schlechter zu machen.

München, 14.06.2021

Weltblutspendetag 2021: Blutspendeverbot von Homo- Bi- und Transsexuellen endlich abschaffen!

Initiative „Lasst ALLE Leben retten!“ weist erneut auf Ungerechtigkeit hin und fordert schnelle Änderung

Zum Weltblutspendetag kritisieren Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Stefan Lindauer, Bundestagskandidat, und Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, das de facto Blutspendeverbot für homo- bi - und transsexuelle Männer in Deutschland. Obwohl Blutspendedienste regelmäßig Alarm schlagen müssen, weil die Blutkonserven knapp werden, sind Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), und Transsexuelle quasi pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, wenn sie in den letzten 12 Monaten Sex hatten.

„Ein Jahr auf Sex zu verzichten, um Spenden zu dürfen, ist lebensfremd und noch dazu wissenschaftlich völlig unbegründet“, so die transsexuelle Abgeordnete Tessa Ganserer, die im Herbst für den Bundestag kandidiert. Mit modernen Testverfahren kann schon nach sechs bis acht Wochen sicher festgestellt werden, ob eine HIV-Infektion besteht oder nicht. „Es müsste auch einen Unterschied machen, ob jemand geschützten Sex hat, in einer festen Beziehung lebt oder ständig wechselnde Partner hat“, meint auch Christina Haubrich. „Die Grünen wehren sich schon seit langem entschieden gegen diese ungerechtfertigte Diskriminierung und fordern, dass bei Homo- Bi- und Transsexuellen, wie bei Heterosexuellen, einzig und allein das individuelle Risikoverhalten ausschlaggebend sein soll.“

„Als Rettungssanitäter ist es mein Beruf Menschenleben zu retten, gerne würde ich dies auch mit einer Blutspende ergänzen, doch bestehende Stigmata und Vorurteile lassen dies nicht zu.“, kritisiert Stefan Lindauer scharf. „Die bestehende Regelung ist längst überholt und der Gesetzgeber sowie die Bundesärztekammer müssen endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Auch vor dem Hintergrund, dass eine Organspende möglich und gewünscht wäre, doch schwules Blut weiterhin unerwünscht bleibt.“, ergänzt Lindauer.

Tessa Ganserer, Stefan Lindauer und Christina Haubrich sind sich einig: „Wer Blut spendet, hilft Leben zu retten und das wollen wir allen ermöglichen.“ Die derzeitige Regelung ist seit 2017 gültig. Die Richtlinie zum Blutspenden musste erneuert werden, nachdem der Europäische Gerichtshof ein pauschales Blutspendeverbot für unzulässig erklärt hatte. Andere Länder wie das Vereinigte Königreich, Portugal, Italien und die Niederlande habe die pauschalen Blutspendeverbote bereits aufgehoben und bewerten nur noch das individuelle Risikoverhalten.

Der Weltblutspendetag wird seit 2004 begangen und soll Menschen daran erinnern, dass unter anderem Gebärende oder Unfallopfer auf Blutspenden angewiesen sein können.

Merching, 11.06.2021

Erfolg grüner Proteste gegen die Osttangente – aber immer noch keine zufriedenstellende Lösung

„Da jetzt die Vorgabe da ist, dass durch die Kissinger Heide keine Straße gebaut werden darf, setzt sich die CSU gezwungener Maßen nun für eine neue Lösung für die Osttangente ein. Das Engagement von uns Grünen gegen eine autobahnähnlich ausgebaute Schnellstraße hat letztendlich doch zum Erfolg geführt“, kommentiert Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete der Grünen Aichach Friedberg.

„Die Naturschutzgebiete entlang der geplanten Trasse sind bedeutend und müssen unbedingt bewahrt bleiben. Gleichwohl haben auch wir die Anliegen der Bürger*innen im Blick und immer alternative Lösungen wie z.B. Ausbau des ÖPNVs oder Lärmschutzmaßnahmen gefordert.“

Der Flächenverbrauch in Bayern ist immer noch immens. Jeden Tag werden in Bayern rund 10 ha Land unter Beton begraben, das entspricht in etwa 14 Fußballfeldern. Die zunehmende Versiegelung führt zu massiven Problemen, nicht zuletzt ist sie auch für die immer häufiger auftretenden Hochwasserkatastrophen mit verantwortlich.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Naherholungsgebiete geschützt bleiben. Die Natur ist ein wichtiger Lebensraum, in dem die Menschen sich erholen und zur Ruhe kommen. Auch Radfahren erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Uns ist es wichtig, dass verstärkt Radwege ausgebaut werden und massiv in den ÖPNV investiert wird. Nur so können wir auf Dauer den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegen und unser Ziel, die C02 Emissionen zu reduzieren, erreichen.

Auch eine Ertüchtigung der B2 muss wohl überlegt sein. So dient der Teil zwischen Friedberg und Derching als Frischluftschneise und muss auch als diese erhalten bleiben.

Corona hat uns allen viel abverlangt und auch viele zusätzliche Investitionen nötig gemacht. Deswegen müssen wir uns sehr genau überlegen, wie die Verkehrslösungen der Zukunft aussehen sollen. „Die Osttangente war und ist keine nachhaltige Lösung“, so Haubrich.

München, 11.06.2021

Christina Haubrich fordert konkrete Maßnahmen und Förderungen

Die Landtags-Grünen fordern Maßnahmen, um die Spuren, die die Corona-Pandemie bei vielen Kindern und Jugendlichen unter anderem aufgrund fehlender sozialer und sportlicher Aktivitäten hinterlassen hat, zu bewältigen. „Zum einen dürfen wir natürlich die Kinder und Jugendlichen, die einen schweren Covid-19 Verlauf, PIMS oder Post-Covid gehabt haben, nicht vergessen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich. Für diese müsse es Rehaplätze und Post-Covid-Ambulanzen sowie ausreichend Ergo- und Physiotherapieplätze geben. Auch Jugendlichen mit Vorerkrankungen müsse, in Absprache mit Eltern und Hausärzt*innen, die Impfung ermöglicht werden. „Zum anderen: Der Bewegungsmangel, der durch fehlende Sport- und Freizeitmöglichkeiten entstand, kann Entwicklungsverzögerungen und Übergewicht verursachen und Niedergeschlagenheit verstärken.“

Mit dem Positionspapier „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen jetzt stärken“ fordern die Landtags-Grünen, Sport- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Familien jetzt uneingeschränkt zu ermöglichen. Jugendreisen und Freizeiten sollten Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwächeren Familien finanziert werden. Darüber hinaus brauche es ein kommunales Freizeitaktionspaket für Familien und ein Familien-Erholungsprogramm schaffen. Christina Haubrich: „Auch die Vereine spielen hier eine wichtige Rolle, deshalb sollen ihre Ferienangebote unbürokratisch mit 50 Prozent bezuschusst werden.“

Fast jedes dritte Kind* leidet infolge der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten und Störungen wie Selbstverletzungen, Essstörungen oder Suizidgedanken. „Diese müssen schnell angemessene Hilfe finden können und dafür muss psychologische Beratung in Schulen, Kinder- und Jugendhilfeangebote sowie ausreichend Therapieplätze, Sucht- und Ernährungsberatung gewährleistet werden“, so Christina Haubrich. „Es darf jetzt nicht nur um das Aufholen von Lernstoff gehen. Die Aufarbeitung des letzten Jahres und das soziale und seelische Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen sind sehr wichtig.“

* COPSY-Studie des Universitätsklinikums Eppendorf

München, 25.05.2021

Breite Allianz für Einsatz gegen Genitalverstümmelung in Bayern

Auch im Freistaat werden Mädchen und junge Frauen Opfer von FGM-C. In einem Fachgespräch haben die Landtags-Grünen mit Staatsministerin Carolina Trautner und weiteren Gästen über Gegenmaßnahmen diskutiert.

Weibliche Genitalverstümmelung – auch FGM-C genannt (Female Genital Mutilation-Cutting) – ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, von der auch in Bayern immer wieder Mädchen und junge Frauen betroffen sind. So waren laut der jährlichen Dunkelzifferstatistik von Terre des Femmes Anfang 2020 im Freistaat 4360 Frauen ab 18 Jahren Opfer von Genitalverstümmelung, 767 Mädchen unter 18 Jahren galten als gefährdet.

„In Bayern besteht noch erheblicher Handlungsbedarf“, sagt Gülseren Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Zusammen mit den Grünen-Abgeordneten Eva Lettenbauer und Christina Haubrich hat sie Staatsministerin Carolina Trautner (CSU, MdL), Dr. Beate Merk (CSU, MdL), Julika Sandt (FDP, MdL), die Gynäkologin und FGM-C-Expertin Dr. med. Eiman Tahir sowie die Aktivistinnen Fadumo Korn (Klara Paal Donna Mobile AKA e.V.), Sabine Wieninger und Sara Keller (beide Fachstelle Wüstenrose/Imma e.V.) zu einem Online-Fachgespräch über mögliche Gegenmaßnahmen eingeladen.

Bei dem öffentlichen Webinar „Der Kampf gegen FGM-C in Bayern: Aufwind für mehr Hilfe“ (19. Mai 2021) ging es um den aktuellen Stand des neuen bayerischen Pilotprojekts und den weiteren Handlungsbedarf. Hintergrund: Durch die Initiative von Gülseren Demirel und ihre Kolleg*innen hat der Bayerische Landtag über alle demokratischen Fraktionen hinweg den Handlungsbedarf erkannt und das Thema FGM-C auf die bayerische politische Agenda gesetzt. Im Rahmen einer Projektförderung durch das Sozialministerium soll für FGM-C-Betroffene eine bessere Unterstützungsstruktur in Bayern geschaffen werden.

„Um den Schutz vor dieser in vielen Familien immer noch tief verankerten traditionellen Praktik zu erhöhen, müssen sich Prävention und medizinische und psycho-soziale Hilfe für die bereits betroffenen Frauen und Mädchen besser vernetzen“, sagt Gülseren Demirel. „Der Straftatbestand bei Genitalverstümmelung reicht ganz offensichtlich nicht aus, um den Teufelskreis der Weitergabe von einer Generation an die nächste zu durchbrechen.“ Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagt: „Die ansteigende Anzahl von Betroffenen in Bayern können wir nicht akzeptieren. Keinem Mädchen und keiner Frau darf hier in Bayern dieses Leid angetan werden.“

Doch nicht nur die Opfer von Genitalverstümmelung, auch die behandelnden Ärzte brauchen mehr Unterstützung. So berichtete Dr. med. Eiman Tahir, Gynäkologin und Expertin für FGM-C, in dem Fachgespräch von Abrechnungsproblemen nach den meist sehr komplexen Behandlungen Betroffener. „Die wenigen Spezialistinnen auf diesem Gebiet wie Frau Dr. Tahir brauchen mehr Unterstützung und eine angemessene Vergütung“, sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Wichtig ist auch, dass Hebammen, Ärzt*innen und Psycholog*innen mit dem Thema vertraut gemacht werden und wissen, wie sie betroffene Patientinnen unterstützen und behandeln können.“

Merching, 14.05.2021

Saisonarbeitskräfte brauchen einen vollen Krankenversicherungsschutz

"Oft wird der Eindruck vermittelt, dass das Fehlen der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht gar nicht so schlimm sei. Dem ist nicht so", sagt Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern. "Auch dieses Jahr sind wieder Saisonarbeiter*innen beschäftigt, die Spargel stechen oder Erdbeeren ernten, die nicht krankenversichert sind und das mitten in Zeiten von Corona, mitten in Deutschland und mitten in Bayern. Wir haben in der Saisonarbeit schon viel zu viele prekäre Beschäftigungen. Hier trifft körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte Unterkünfte. Wenn der Krankenversicherungsschutz fehlt, bleiben die Menschen auf ihren Behandlungskosten sitzen. Verlierer*innen sind die kurzfristig Beschäftigten. Mit dieser Form der Ausbeutung, hier auf den Feldern vor unserer Haustür muss endlich Schluss sein."

Im April hatte der Bundestag die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Zeit für Beschäftigte in der Saisonarbeit von 70 auf 102 Tage zugestimmt. "Damit steht es den Arbeitgebern wieder offen, Menschen ohne Sozialversicherung auf den Feldern Spargel und Erdbeeren ernten zu lassen. Hier ist gegen sozialen Schutz, Rente und Krankenversicherung für Beschäftigte abgestimmt worden und das trotz verbreiteten schlechten Unterkünften, ungenügenden Hygienemaßnahmen und einem hohen Corona-Infektionsrisiko für die Beschäftigten. Das ist ein sozialpolitisches Disaster", so Haubrich. 

"Ein Teil  der Landwirt*innen schließt Guppen-Krankenversicherungen für ihre Ernthelfer*innen ab, diese haben aber nicht den gleichen Leistungsumfang wie die Pflichtversicherung. Bei einer erhöhten Krankheitsgefahr durch Corona ist das besonders unverantwortlich. Die Corona-Krise hat viele Missstände deutlich gemacht. Leider hat man auch im zweiten Pandemiejahr nicht darauf reagiert und für die Betroffenen keine Verbesserungen erreicht", so Haubrich.

Merching, 14.05.2021 

Schwabens Grundwasser retten

Grünes Anfrage-Paket zeigt viel zu hohe chemische Belastung in Schwaben – auch im Landkreis Aichach-Friedberg

Ein Anfrage-Paket der Landtags-Grünen legt die Grundwasserprobleme in ganz Bayern offen und zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Söder-Regierung nicht greifen. Über 90 Prozent des Trinkwassers wird in Bayern aus Grundwasser gewonnen. „Die Belastung des Grundwassers mit Nitrat und Pestiziden ist auch im Landkreis Aichach-Friedberg problematisch“, erklärt Christina Haubrich, grüne Landtagsabgeordnete für Aichach-Friedberg. „Unser Grundwasser ist elementar für unsere Trinkwasserversorgung. Da kann es doch nicht angehen, dass es immer noch keine Entwarnung für die Nitratbelastung im Landkreis gibt. Die Maßnahmen der Staatsregierung greifen einfach nicht. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

In Schwaben liegen die nitratbelasteten Grundwasserkörper im Norden im Landkreis Augsburg, Donau-Ries und auch Aichach-Friedberg. Ein Spitzenwert wurde an der Dümpfelbachquelle im Landkreis Aichach-Friedberg gemessen. Er liegt bei 110mg/l, also mehr als doppelt so hoch wie der Grenzwert. An 18,5% der Messstellen in Schwaben wurde in den letzten drei Jahren mindestens eine Überschreitung des kritischen Wertes von 37,5mg/l Nitrat festgestellt. Grenzwertüberschreitungen mit über 50mg/l waren bei 7,7% der Messstellen vorhanden.

Bei den Pestiziden spielt immer noch das längst verbotene Atrazin und sein Abbauprodukt eine große Rolle. An 4,6% aller Messtellen in Schwaben wurde in den letzten drei Jahren mindestens eine Grenzwertüberschreitung bei Pestiziden festgestellt, dazu zählt leider auch der Landkreis Aichach-Friedberg.

Vor über 20 Jahren hat die Europäische Union eine ihrer wichtigsten Gesetzeswerke zum Schutz des Wassers erlassen, die Wasserrahmenrichtlinie. Danach sollten Flüsse und das Grundwasser innerhalb von 15 Jahren wieder in einen „guten Zustand“ gebracht werden. Für das Grundwasser bedeutete dies vor allem keine Belastung mehr mit Nitrat und Pestiziden. „Doch auch im Jahr 2021 steht es schlecht um den Zustand unseres Grundwassers. Es wird höchste Zeit, sich um sauberes Grund- und Trinkwasser zu kümmern. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es müssen effektive Maßnahmen getroffen und konsequent umgesetzt werden“, so Haubrich.

Das Anfrage-Paket und die Auswertung der einzelnen Bezirke finden Sie hier.

Merching, 11.05.2021 

Abiturstart an den Gymnasien im Landkreis unter erschwerten Bedingungen

Mitten in der dritten Welle wurden ausgerechnet die Abschlussklassen vom bayerischen Bildungsminister wieder zurück an die Schulen geschickt. Gerade die Schüler*innen, die kurz vor dem Abschluss stehen und mit Homeschooling und digitalem Lernen bestens vertraut sind und es auch können, wurden der Gefahr einer möglichen Infektion ausgesetzt. „Das Ergebnis dieser Fehlentscheidung können wir jetzt am Gymnasium Mering im Landkreis Aichach-Friedberg sehen. Schüler*innen in Quarantäne werden zur Abiturprüfung geschickt und müssen von Lehrer*innen, die noch keinen vollständigen Impfschutz haben, beaufsichtigt werden“, erläutert Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Abgeordnete für den Landkreis Aichach-Friedberg.

Etwa ein Viertel der Q12 des Meringer Gymnasiums befindet sich in Quarantäne und das pünktlich zum Abiturstart am Mittwoch, 12.05.2021. „Bereits im November 2020 haben wir Grüne uns für eine umfassende Teststrategie in den Schulen eingesetzt, Distanz- bzw. Wechselunterricht für die höheren Klassen und vor allem eine Impfpriorisierung für Lehrer*innen gefordert“, erklärt Haubrich.

Lehrerinnen und Lehrer haben im Landkreis erst am Wochenende eine erste Impfdosis bekommen, haben also noch keinerlei Schutz gegen das Virus. Nun haben nicht geschützte Lehrer*innen die Aufsicht über Schüler*innen, die sich in Quarantäne befinden, damit die Abiturprüfungen überhaupt stattfinden können. „Das ist in meinen Augen eine absolute Fehlplanung und verantwortungslos gegenüber dem Personal an Schulen. Wir Grüne haben dafür plädiert, dass zwei Wochen vor den Abiturprüfungen kein Unterricht mehr stattfinden soll, um genau diese Situation möglichst zu verhindern und den Abiturient*innen die Chance auf eine Corona stressfreie Abiturprüfung zu ermöglichen.“

Vor den Prüfungen kann sich jede*r Schüler*in freiwillig testen lassen. Aus Angst vor falsch positiven Tests wollen aber viele Schüler*innen dieses Angebot verständlicherweise nicht annehmen. Zu hoch ist der psychische Druck. „Da bleibt zu hoffen, dass aus den Abiturprüfungen keine Superspreader Veranstaltungen werden“, so Haubrich.

17.12.2020

Pressemitteilung: Sorgen und Herausforderungen der Erzieher*innen finden Gehör

Haubrich bietet eine Plattform zum Austausch

Wir stecken mitten in der zweiten Corona Welle. Der harte Lockdown ist da. Doch wie ging und geht es unseren Erzieher*innen, die wichtige Bezugspersonen in dieser Krise für unsere Kinder sind? Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, hat die Erzieher*innen der Kindergärten im Landkreis Aichach-Friedberg zum digitalen Austausch eingeladen.

„Es war ein sehr konstruktiver Austausch, mit vielen Anliegen und Verbesserungsvorschlägen seitens der Erzieher*innen“, so Haubrich. Die Rückmeldung direkt von der "Basis" ermöglicht einen praxisnahen Einblick, wie Familien mit Kindergartenkindern die Corona-Situation im Frühjahr und jetzt erleben und mit welchen Herausforderungen es unsere Erzieher*innen zu tun haben. Daraus können klare und zielführende Lösungen entwickelt und umgesetzt werden.

Die Corona-Pandemie stellte und stellt die Kindergärten vor erhebliche Schwierigkeiten. Gerade das Personal ist weitgehend ungeschützt dem Virus ausgesetzt. Mit Abschaffung der Testpflicht für Kindergartenkinder bei Erkältungssymptomen ist das Ansteckungsrisiko für die Mitarbeiter*innen gestiegen. Es fehlen kostenlose FFP2 Masken. Abstand ist im Alltag mit kleinen Kindern nicht möglich. Abhilfe könnten Raumluftfilter schaffen oder Reihentestungen, die regelmäßig und ohne Anlass durchgeführt werden. „Wir Grüne fordern seit langem ein Konzept für die Ausstattung mit raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) und setzen uns für Förderprogramme zur Ausrüstung von Schulen und Kitas mit mobilen Luftreinigungsgeräten mit HEPA-Filtern ein.“

Ist uns der Schutz der Erzieher*innen tatsächlich so wenig wert? Erzieher*innen, die tagtäglich mit ihrem Einsatz und Engagement dafür sorgen, dass unsere Kinder eine gute Betreuung erfahren? Sollten die Erzieher*innen ausfallen, droht ein Betreuungskollaps. Dies gilt es zu verhindern.

Hinzu kommt, dass Gruppengrößen von 25 Kindern in zu kleinen Gruppenräumen betreut werden müssen. Die Corona-Pandemie hat die Folgen des massiven Fachkräftemangels für die pädagogische Arbeit in den Einrichtungen nur noch verschärft. Die Personaldecke ist praktisch überall zu dünn, die Gruppen sind zu groß und für Vertretungen im Krankheits- oder Urlaubsfall ist vielerorts nur unzureichend gesorgt. Kommen nun zusätzlich Infektionsschutzmaßnahmen ins Spiel, wie z. B. feste Gruppen mit festen Fachkräfteteams, wird also z. B. der Einsatz von Springerinnen und Springern untersagt oder müssen Gruppen (dauerhaft) geteilt werden, braucht es noch dringender zusätzliche Personalressourcen. Früh- und Spätzeiten können aufgrund fehlender Mitarbeiter*innen oft nicht abgedeckt werden.

„Es braucht dringend mehr Fachkräfte, um die Personalschlüssel in den bayerischen Kitas und damit auch die Qualität der Betreuungsangebote zu verbessern!“, fordert Haubrich.

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung und Belastung für Familien, deren Kinder und Betreuer*innen. Nur gemeinsam mit engagierten Erzieher*innen sind die Familien mit Kleinkindern bisher durch die Krise gekommen.

02.12.2020

Österreichs Gesundheitsminister Anschober zu Gast bei Christina Haubrich

Grenzüberschreitender Online Talk zur Pandemielage

„Das Virus kennt keine Grenzen“, so lautete der Titel der gemeinsamen Online Diskussion der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag Christina Haubrich mit dem österreichischen Gesundheitsminister Rudi Anschober. Zahlreiche interessierte Zuschauer verfolgten die Diskussion zu den aktuellen Maßnahmen. Neben der Öffnung der Skigebiete und des Wintertourismus waren auch die Massentests, der österreichische Lockdown sowie die Versorgung der Covid-Patient*innen Gesprächsthema.

Rudi Anschober, Grüner Bundesgesundheitsminister in Österreich, berichtete, dass der Teillockdown in Österreich zwar Wirkung zeige, man sich aber nicht auf den Erfolgen der letzten Wochen ausruhen dürfe. „Die Lage in den österreichischen Spitälern spitzt sich weiter zu. Schon jetzt sind deutlich mehr als die Hälfte aller Intensivbetten mit Covid-Patienten*innen belegt. Ohne Lockdown wäre unser Gesundheitssystem kollabiert.“, so Anschober. Auch von den sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern halte er nicht viel. „Wer Corona immer noch mit einer Grippe vergleicht hat den Ernst der Lage nicht verstanden.“, betont Anschober. Aufgrund seiner harten Linie gegen Rechte und Verschwörungsmystiker erhält Anschober Morddrohungen und steht derzeit unter Polizeischutz. Beim Thema Skifahren war sich Anschober sicher, dass der große internationale Skitourismus in diesem Jahr eher nicht stattfinden wird, sondern regionale Modelle mit stark eingeschränkten Kapazitäten und vor allen Dingen ohne Après-Ski Events.

Christina Haubrich betonte im Gespräch, dass die Kommunikation über Landesgrenzen hinweg zur Pandemiebekämpfung unerlässlich ist. „Während wir im Frühjahr eine Vielzahl von Alleingängen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erleben konnten, so ziehen wir als EU nun an einem Strang. Komplette Grenzschließungen konnten so verhindert werden.“, erklärte Haubrich. So fordern die Grünen im Landtag zur Sicherstellung einer guten, grenzüberschreitenden Koordination von Infektionsschutzmaßnahem, jeweils an angrenzenden Nachbarstaaten eine Task Force einzurichten.

„Die jeweilige Task Force soll unter Berücksichtigung des konkreten Infektionsgeschehens in der Grenzregion das Ergreifen von Maßnahmen koordinieren und dabei die weitmöglichste Wahrung der Freizügigkeit im Schengenraum sicherstellen.“, betonte Haubrich. „Das Virus kennt keine Grenzen und so müssen wir auch über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.“

23.11.2020

Zweite Pandemie Welle - was an Schulen jetzt zu tun ist

Die Grünen drängen auf klarere Maßnahmen und mehr Unterstützung für Schulen.

Um einen harten Lockdown zu vermeiden, dürfen Versäumnisse aus dem Sommer sich nicht wiederholen, so die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich.

„Es ist wichtig, dass die Schulen während der Pandemie geöffnet bleiben können. Dafür habe ich mich immer wieder eingesetzt“, erklärt Haubrich, die als Landtagsabgeordnete für die Grünen d en Landkreis Aichach Friedberg betreut. „Aber das funktioniert nur, wenn wir für bestmöglichen Schutz der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte sorgen.“

Um Präsenzunterricht so lange wie möglich zu gewährleisten, wie es derzeit geplant ist, soll die Staatsregierung mehr CO2 Messgeräte, Raumlüftungsgeräte oder auch Plexiglasscheiben für die Schulen anschaffen. Diesen Bedarf hatten auch Elternbeiräte im Gespräch mit Haubrich bekräftigt. An vielen Schulen ist trotz winterlicher Temperaturen das regelmäßige Lüften neben der Maskenpflicht die einzige Maßnahme, die derzeit durchgeführt wird.

Reicht der „leichte“ Lockdown aus, um die zweite Welle zu brechen?

Auch Hygienekonzepte für die Schulbusse, die im Winter von mehr Schülerinnen und Schülern genutzt werden als im Sommer, sind laut Haubrich verbesserungs- und ausbaufähig etwa durch Reisebusse, die derzeit im Tourismus aufgrund der Einschränkungen nicht genutzt werden. „In der Zeit im Sommer mit überschaubarem Infektionsgeschehen wurde verpasst, Strategien für die zweite Infektionswelle zu entwickeln und gezielte Maßnahmen vorzubereiten. Wir fordern nachdrücklich eine gezieltere und weitsichtigere Pandemie Bekämpfung.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW beklagt den mangelhaften Gesundheitsschutz an den Schulen. Obwohl es ab einer 7 Tage Inzidenz von 50 vom Robert Koch Institut empfohlen wird, um Abstände zwischen den Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, wird auf eine Verkleinerung der Klassen seit den Herbstferien wieder verzichtet. Ich befürworte den Wechselunterreicht für die höheren Jahrgangsstufen . Ebenso halte ich Distanzunterricht an den letzten beiden Schultagen vor den Weihnachtsferien für die höheren Jahrgangsstufen für sinnvoll.““, so Hau brich. An vielen Schulen reduziert sich die Klassengröße mittlerweile ohnehin durch Quarantänebestimmungen für Kontaktpersonen.

20.11.2020

Haubrich zu Besuch bei Bischof Bertram Meier

Zusammen mit drei weiteren Kolleg*innen aus dem bayerischen Landtag war Christina Haubrich zu Besuch bei Bischof Bertram Meier, um ihm noch nachträglich zu seiner Bischofsweihe zu gratulieren und sich zu aktuellen Themen auszutauschen.

Als gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen ging es Christina Haubrich dabei hauptsächlich um die Folgen der Corona Krise, insbesondere darum, dass in Zeiten von Kontaktbeschränkungen niemand zurückgelassen wird. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen. Aber alleine wird sie es nicht schaffen, dass niemand durch die sozialen Netze fällt. Die Kirche leistet hier eine wichtige Arbeit. Gerade in schwierigen Zeiten sehnen sich die Menschen nach Halt, was sich unter anderem in der großen Annahme von Online Gottesdiensten widerspiegelt.“, so Haubrich.

Gut durch diese Krise zu kommen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur wenn alle mitmachen und nach kreativen Lösungen für ältere und pflegebedürftige Menschen suchen und tatkräftig umsetzen, werden wir gut durch diese Krise kommen. Unzählige Angebote von speziellen Corona Nachbarschaftshilfen bis hin zu Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen, um Besuche von Angehörigen zu erleichtern, wurden diskutiert.

Auch der Austausch der verschiedenen Religionen stand im Mittelpunkt des Gesprächs. Dieser ist in Zeiten, in denen das persönliche Zusammentreffen erschwert ist, schwieriger geworden. Die Kunst liegt darin, bestehende Kontakte nicht einschlafen zu lassen, denn gerade die Corona Krise zeigt uns, dass es keine Unterschiede zwischen den Menschen gibt. „Corona kann jeden treffen“, waren sich Haubrich und Bischof Bertram Meier einig.

Foto: Landtagsabgeordnete Christina Haubrich und Bischof Bertram Meier

Bildautor: Stefan Kukla

12.11.2020

Mietzuschüsse für Musikgruppen möglich

Christina Haubrich ruft Musikgruppen auf, Anträge zu stellen und die Chance zu nutzen.

„Ich bekam und bekomme immer wieder Hilferufe aus dem Kulturbereich. Gerade im ehrenamtlich getragenen Musikbereich gab es eigentlich auch gute Hilfen. Offenbar wurde aber vielen eine Förderung für pandemiebedingte, langfristige Anmietungen abgelehnt.“, so Christina Haubrich, grüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Aichach-Friedberg. „Daher forderten wir Grüne die vollumfängliche Erstattung auch langfristiger, pandemiebedingter Mietkosten von der Staatsregierung.“

Jetzt ist geklärt: ehrenamtliche Musikgruppen sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Die in den Förderrichtlinien zu findenden „einmaligen“ Mietzuschüsse dürfen laut Auskunft der Staatsregierung auch Mietzuschüsse für pandemiebedingte, langfristige Anmietungen sein.

„Wir freuen uns mit den Musikgruppen im Landkreis Aichach-Friedberg über diesen Lichtblick und begrüßen es, dass ein Probebetrieb auch im Corona Teil Lockdown möglich sein kann und die Anmietung geeigneter Proberäume finanziell unterstützt wird.“, stellt Haubrich erfreut fest.

Abstand und Hygienemaßnahmen sind die wichtigsten Faktoren in der Bekämpfung der Pandemie. Das Engagement der Ehrenamtlichen im Kulturbereich muss besonders in diesen außergewöhnlichen Zeiten unterstützt werden.

Christina Haubrich, MdL

Gesundheitspolitische Sprecherin

11.11.2020

Unfallklinikum Murnau: Versprechen einhalten, Hängepartie beenden!

Landtags-Grüne fordern Ausgleichszahlung für Freihalten der Kapazitäten während Corona-Pandemie

Die Landtags-Grünen fordern, dem BG Unfallklinikum Murnau nicht länger ihre Ausgleichszahlungen vorzuenthalten und sie für ihr Freihalten der Betten – wie alle anderen Kliniken auch – zu entschädigen, so wie es die Söder-Regierung in einer Allgemeinverfügung im Mai (Anhang) versprochen hat. Alle elektiven Eingriffe sollten abgesagt werden, „niemand sollte Schaden davontragen. Auf diese Zusage hat sich das Unfallklinikum Murnau verlassen und natürlich Kapazitäten freigehalten“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler. „Jetzt – nach dem ersten Lockdown – war laut Staatsregierung alles nicht so gemeint. Unfallkliniken seien außen vor und müssten sehen, wie sie über die Unfallversicherung an ihr Geld kämen. Die schwarz-orange Landesregierung weigert sich nun also, einen Ausgleich zu zahlen. Hier entstand also ein Millionenschaden für die renommierte und am besten ausgelastete Unfallklinik Bayerns.“

Murnau ist die einzige BG Klinik in Bayern mit einer Art Mischform, d.h. mit einem Teil der Betten für Patientinnen und Patienten der Unfallversicherungsträger (Akutversorgung und Rehabilitation) sowie einem Teil der Betten für Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung (nur Akutversorgung). Die Ausgleichszahlungen für erstere wurden nun von der Söder-Regierung verweigert. „Es ist unfassbar, das Unfallklinikum Murnau so hängen zu lassen und in ein Klageverfahren zu zwingen, wenn es nur seine Pflicht gegenüber dem Staat getan hat“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich. „Der Schaden und der Vertrauensverlust sind immens. Fehlende Millionenbeträge bei einem bayernweit führenden Klinikum auf der einen Seite, verlorene Glaubwürdigkeit und Bereitschaft, das nächste Mal Betten freizuhalten, auf der anderen Seite.“

Der kaufmännische Direktor der Klinik, Christian Schroth, sagt dazu: „Wir haben stets pflichtbewusst und konsequent die Vorgaben aus den Allgemeinverfügung umgesetzt und somit unseren Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung in unserer Region geleistet. Nun stehen wir wegen der nicht erfolgten Ausgleichszahlungen für knapp die Hälfe unserer Bettenkapazitäten vor einer erheblichen wirtschaftlichen Schieflage, d.h. wir erwarten 2020 dadurch eine deutliche Verschlechterung unseres Jahresergebnisses. Für uns fühlt es sich so an, als ob wir jetzt bestraft werden, weil wir uns so gut an die staatlichen Vorgaben gehalten haben.“  

Die grüne Anfrage finden Sie als PDF im Anhang!

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin

06.11.2020

Antigen-Schnelltests voranbringen

Christina Haubrich fordert klare Ansagen für Gesundheitsämter zur Verteilung

 „Um PCR-Testkapazitäten zu sparen, sollten wir noch mehr Antigen-Schnelltests einsetzen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich, zu den überlasteten Testlaboren. Die grüne Gesundheitsexpertin fordert, die Antigen-Schnelltests voranzubringen und den Firmen, die qualitativ hochwertige Antigen-Schnelltests herstellen, mehr Sicherheit zu geben, damit diese ihre Produktion steigern können.

Die von Bundesgesundheitsminister Spahn im Oktober angekündigten Schnelltests für den regelmäßigen Einsatz in Krankenhäusern und Pflegeheimen „wurden zwar anscheinend ausgeliefert, die Umsetzung aber läuft schleppend“, so Christina Haubrich. Erst seit Anfang der Woche können bayerische Pflegeheime diese beim Gesundheitsamt beantragen. „Laut CSU-Gesundheitsministerium sind von zehn Millionen Tests erst eine halbe Million geliefert und an die Landkreise verteilt worden. Hier braucht es eine klare Ansage an die Gesundheitsämter, wie die Tests weitergegeben werden sollen.“

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin

05.11.2020

Vier Wochen Lockdown nutzen

Haubrich fordert: Schülerinnen und Schüler im Landkreis besser schützen

„Es ist wichtig, dass die Schulen während der Pandemie möglichst lange geöffnet bleiben. Dafür habe ich mich immer wieder eingesetzt“, erklärt Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. „Aber das funktioniert nur, wenn wir für bestmöglichen Schutz aller Schülerinnen und Schüler sorgen. Und zwar nicht nur in der Schule, sondern auch gerade auf dem Weg dorthin.“ Die erste Woche des Lockdowns fiel in die Ferien und die öffentlichen Verkehrsmittel waren deswegen wesentlich schwächer besetzt. Dies trägt erheblich dazu bei, Infektionsketten zu unterbrechen. Für die nun anlaufende Schulzeit müssen noch einmal mit aller Anstrengung die Schulwege überprüft werden.

Bereits nach den Sommerferien forderte Haubrich, dass die Besetzung der Schulbusse auf 80 % reduziert wird. „Ein Großteil der Schulkinder benutzt die öffentlichen Verkehrsmittel. Wir brauchen hier ein umfassendes Hygienekonzept für den Weg zur Schule. Das bestehende Konzept ist noch ausbau- und verbesserungsfähig “, kritisiert Haubrich.

Die Schulen könnten die Zeiten des Schulbeginns variieren. Angesichts der ausbleibenden Busreisen im Tourismusbereich stehen bei den regionalen Busunternehmen viele Reisebusse zur Verfügung, die zusätzlich eingesetzt werden könnten.

„Wir Grüne haben erfolgreich dafür gekämpft, dass die Schulen offenbleiben. Dafür müssen etliche Branchen erheblich zurückstecken. Es gilt jetzt, diejenigen, die jeden Tag in den Schulen mit sehr vielen Menschen zusammenkommen, bestmöglich zu schützen.“

30.10.2020

Haubrich bietet Elternbeiräte eine Plattform zum Austausch

Wir stecken mitten in der zweiten Corona Welle. Was passiert mit unseren Schulkindern? Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, hat die Elternbeiräte der Schulen im Landkreis Aichach-Friedberg und im Landkreis Ost-Allgäu zum digitalen Austausch eingeladen.

„Ich freue mich, dass mein Angebot auf so gute Resonanz stieß. Es war ein sehr konstruktiver Austausch, mit vielen Lösungsvorschlägen seitens der Eltern.“, so Haubrich. Die Rückmeldung direkt von der "Basis" ermöglicht einen praxisnahen Einblick, wie Familien die Corona-Situation im Frühjahr und auch jetzt erleben. Daraus können klare und zielführende Lösungen entwickelt und umgesetzt werden.

Die Corona-Pandemie stellte und stellt die Schulen und die gesamte Bildungslandschaft vor erhebliche Schwierigkeiten. Großes Manko sind nach wie vor die fehlenden Leihgeräte sowohl für Lehrer als auch Schüler. Bereits im Mai 2020 haben wir Grüne mehr digitale Endgeräte gefordert. Es wird höchste Zeit, dass die Schulen nicht länger mit der Digitalisierung vor Ort allein gelassen werden. „Das können die Lehrer nicht auch noch leisten. Jedes Unternehmen in der freien Wirtschaft ist besser aufgestellt, nur bei unseren Kindern wird am IT-Support gespart. Eine vernünftige IT-Betreuung ist ein absolutes Muss.“, fordert Haubrich. Außerdem braucht es eine verbindliche Lösung wie es mit dem Tool Microsoft Teams weitergeht. Die Eltern wünschen sich Planungssicherheit. „Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt, aber das Kultusministerium lässt die Schulen im Regen stehen.“, berichtet Haubrich.

Viele Eltern sehen das Lüften im Winter sehr kritisch und würden andere Lösungen bevorzugen. „Wesentlich sinnvoller wäre es, alle Schulen mit CO2 Messgeräten und Raumlüftungsgeräten auszustatten.“, unterstützt Haubrich die Forderung der Eltern. Entsprechende Anträge wurden von den Grünen im Landtag bereits gestellt.

Daneben gibt es viele weitere Punkte, die die Eltern beschäftigen. Es gibt Lücken im Lernstoff und viele Eltern fühlen sich damit allein gelassen. Ein Konzept für einen möglichen zweiten Lockdown im Bereich Schule wird vermisst. Einig waren sich alle, dass den Schulen mehr Entscheidungskompetenz in der Krise zugestanden werden muss. Die Schulen sollen geöffnet bleiben und am Präsenzunterricht festgehalten werden. Und gerade in diesem Punkt sind viele konkrete Vorschläge gekommen, wie das ermöglicht werden kann mit geeigneten Schutzmaßnahmen für alle Beteiligten. Angefangen von Unterstützung durch Schulpsychologen und Sozialarbeiter, zuverlässige Notbetreuung bis hin zur Klassenteilung, Unterrichtsentzerrung, Nutzung außerschulischer Räume, Plexiglasscheiben und vieles mehr.

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung und Belastung für die gesamte Schulfamilie. Gemeinsam mit engagierten Lehrern sind die Familien bisher durch die Krise gekommen. Die Eltern wünschen sich kreative und konkrete Unterstützung seitens der Regierung. Die Perspektiven der Familien und Kinder müssen berücksichtigt und die Belange der Familien immer im Blick behalten werden.

Christina Haubrich, MdL

29.10.2020

Haubrich fordert Wiederaufnahme der Steuerungs- und Organisationsstrukturen in der zweiten Welle

Für die zweite Infektionswelle fehlen die Organisations- und Steuerungsstrukturen wie die Ärztlichen Leiter*innen FüGK (Führungsgruppe Katastrophenschutz), die zu Beginn der Pandemie aufgrund des Katastrophenfalls etabliert wurden, um COVID-19-Patientenströme in der jeweiligen Versorgungsregion besser zu steuern.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich fordert: „Wir brauchen angesichts der explodierenden Infektionszahlen ein gutes Management für Ausbrüche, aber auch der Betten- und Behandlungskapazitäten von COVID-Patient*innen. Es muss klar geregelt sein, wer in welches Krankenhaus kommt. Die Kliniken auf dem Land können keine Betten freihalten, denn der Rettungsschirm ist im September ausgelaufen.“

Dadurch laufen einzelne Kliniken voll. Das sind die Kliniken der Maximalversorgung. Kleine Kliniken machen Minus, wenn sie Betten freihalten. Das können sie sich ohne Rettungsschirm nicht leisten. Manche Kliniken wollen gerne unterstützen, manche machen das nun auf eigene Faust und eigenes Risiko und reduzieren elektive Eingriffe, um Betten frei zu machen.

Wir dürfen nun nicht den Fehler machen, die Erfahrungen der ersten Welle nicht zu nutzen. „Ein Chaos bei Rettungsdienst, Notärzt*innen und Krankenhäusern wäre eine Katastrophe und ein erneutes Armutszeugnis der Söder-Regierung in Sachen Corona-Management. Wir laufen jetzt Gefahr, dass die Situation aus dem Ruder läuft, wenn sich die Akteure alle in Sachen Organisation selbst überlassen werden,“ so Christina Haubrich.

05. Oktober 2020

Christina Haubrich sieht Pürners Aussagen kritisch

Auch Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, sieht Schwächen im Kurs der Staatsregierung. Anders als Dr. Pürner, Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, fordert sie schon seit Mai 2020 ein dezidiertes Corona-Frühwarnsystem. Haubrich hält Pürners Kritik für überzogen.

Der Kurs der Staatsregierung ist verbesserungswürdig. „Wir haben bereits vor dem Sommer ein Corona-Frühwarnsystem mit mehr Transparenz und mehr Parametern gefordert. Ein klar definiertes Multi-Parameter-Frühwarnsystem schafft eine nötige Transparenz für die Öffentlichkeit, Klarheit über erhobene und ausgewertete epidemiologische Indikatoren und über die Kapazitäten des Gesundheitssystems vor Ort. Das muss die Grundlage für die Arbeit an den Gesundheitsämtern sein.“, so Haubrich.

Positive Testergebnisse für den Inzidenzwert heranzuziehen ist laut dem Virologen Christian Drosten der richtige Weg. Haubrich schließt sich dem an: „Aktuell gilt es daran festzuhalten. Erst mit dem Einsatz von Schnelltests muss die Strategie in der Zukunft angepasst werden. Ähnliches gilt für sog. „Sentinel-Praxen“, bei denen es sich um Spezialpraxen handelt, die bei einer Verschärfung der Lage sowieso schon vorgesehen sind. Und das ist gut so.“

Der Erfolg der letzten zwei Wochen hat gezeigt, wie wichtig es war, dass Kinder in der Schule Maske getragen haben. Sicherlich ist es nicht angenehm. Aber ist es denn nicht sinnvoller, Maske zu tragen als ganze Schulen wieder zu schließen und ins Home-Schooling zurückzukehren? Das möchte keiner mehr von uns. Die Maskenpflicht im Unterricht war richtig und zielführend.

Die Grünen fordern im Corona-Frühwarnsystem zusätzliche regionale Indikatoren auszuwerten, wie z.B. eine Epikurve nach Erkrankungsbeginn, wie viele Tests sind negativ, wie viele positiv, an welchem Tag wurde getestet, Anzahl der Betten, Anteil belegter Betten, Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit, regionale Altersverteilung usw., um hier nur einige zu nennen. Die umfassende Test-Möglichkeit, genaue Nachverfolgung der SARS-CoV-2-Fälle sowie die aktuelle und möglichst exakte regionale Einschätzung des Bedarfs an Kapazitäten intensivmedizinischer Versorgung ist das Nadelöhr in der Beherrschung der Pandemie.

„Nur so schaffen wir eine gerechte, nachvollziehbare und objektive Grundlage gegen eine unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus in Bayern und den Regionen. Die Entscheidungsprozesse müssen transparent und für die Bevölkerung besser nachvollziehbar sein.“, erklärt Haubrich.

28.09.2020

Gute Nachrichten für das Hospiz Südliches Ostallgäu e.V. in Füssen

Die Landtagsabgeordnete der Grünen und gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich spendet ihre Diätenerhöhung des kommenden Jahres, um Menschen, die die Corona Krise besonders hart trifft, zu unterstützen. Die Hälfte davon 1.250 Euro, kommt dem Hospiz Südliches Ostallgäu e.V. zur Unterstützung des ehrenamtlichen Dienstes zugute. Der Verein begleitet betroffene Menschen am Krankenbett und steht ihnen beim Abschied aus dem Leben bei. Die andere Hälfte in Höhe von 1.250 Euro geht, ebenfalls für einen guten Zweck, in den Landkreis Aichach-Friedberg, den anderen Landkreis, den Christina Haubrich betreut.

„Ich freue mich, einen Verein wie das Hospiz im Ostallgäu mit meiner Spende bei seiner Arbeit unterstützen zu können.“, so Haubrich.

In dem Verein haben sich Frauen und Männer zusammengefunden, um als ehrenamtliche Hospizbegleiter, Menschen auf ihrem letzten Weg zu begleiten. Sie helfen, Betroffenen und Angehörigen, den Abschied vom Leben zu erleichtern und stehen ihnen in diesen schweren Stunden bei. Christina Haubrich: „Die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und deren Engagement verdient meinen größten Respekt und ich bin froh, dass es Menschen gibt, die sich in der Hospiz- und Palliativarbeit engagieren. In diesem Bereich gibt es oft noch zu wenig Unterstützung für Betroffene und Angehörige. Gerade in der Corona Krise ist die Hospizarbeit aufgrund der zahlreichen Regelungen nur unter erschwerten Bedingungen zu leisten.“

Die Vorsitzende Katrin Heller-Breer und ihr Stellvertreter Lothar Schaffrath freuen sich sehr über die Spende und planen das Geld für ihr aktuelles Projekt, die Einrichtung eines Hospizzimmers zu verwenden. Der Verein finanziert sich in erster Linie über Mitgliedsbeiträge und Spenden und ist dankbar für jede finanzielle Hilfe, um die wertvolle Hospizarbeit leisten zu können. „Die Spende ist eine große Wertschätzung für unsere ehrenamtliche Arbeit.“, so Heller-Breer.

25.09.2020

Christina Haubrich pocht auf Umsetzung der Anweisung des Staatsministeriums

Endlich hat auf Druck der Grünen auf kommunaler und Landesebene die Staatsregierung ein Einsehen und verfügt, Internetzugang in Flüchtlingsunterkünften für alle und damit auch im Landkreis Aichach-Friedberg, zu ermöglichen. Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, freut sich, dass auf ihr Drängen und Intervention hin, WLAN-Zugang für alle Geflüchteten möglich gemacht werden muss.

Kaum ein Bürger kommt heute noch ohne Internet aus. Ohne Internet geht im digitalen Zeitalter nichts mehr, weder im Beruf noch in der Schule oder im Privatleben und schon gar nicht in Corona Zeiten und auch gar nicht in Unterkünften für Geflüchtete. Auch Flüchtlinge brauchen Internet. Sei es, um Bildungsangebote oder Übersetzungsdienste in Anspruch zu nehmen oder aktuelle Informationen abzurufen. Flüchtlingskinder sind vom digitalen Unterricht abgehängt, die Last der Vermittlung liegt auf den Schultern der ehrenamtlichen Helfer*innen. Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete, hat sich sehr dafür eingesetzt und ist froh, dass es nun eine entsprechende Anordnung gibt, der sich auch Landrat Dr. Metzger nicht länger entziehen kann. Marion Brülls, Kreis- und Stadträtin aus Friedberg, setzt sich seit langem für Geflüchtete im Landkreis Aichach-Friedberg und für einen Internetzugang in den Unterkünften ein. Sie begrüßt die Anordnung: „Ich freue mich über die Einsicht seitens der Staatsregierung - besser spät als nie. Allerdings muss die Frage gestellt werden, warum es erst einer Weisung aus München bedarf, bevor die Ausländerbehörde hier aktiv wird.“ Haubrich und Brülls pochen nun auf eine schnelle Umsetzung in den Flüchtlingsunterkünften. „Internet zu haben ist kein Luxus, sondern in der heutigen Zeit gehört dies zur Daseinsfürsorge für alle Menschen“, so Haubrich.

Im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration wird auf die Wichtigkeit des Internetzugangs deutlich hingewiesen. In Flüchtlingsunterkünften darf der Zugang nicht länger verwehrt bleiben. Es gibt die Möglichkeit, Internetangebote Dritter zu nutzen oder durch den örtlichen Träger oder Betreiber der Unterkunft. „Ausflüchte seitens des Landratsamtes, die die Ausstattung mit WLAN verweigern, sind nicht mehr hinnehmbar. Die Umsetzung muss jetzt zügig erfolgen“, fordert Haubrich. 

24. September 2020 

Corona-Pandemie mit starkem Public-Health-Service überwinden

Christina Haubrich fordert mehr Unterstützung für Gesundheitsämter - Kontaktverfolgung bei Infizierten in Bayern mit „unterirdischen Werten“

München (24. September 2020/hla). Die erschreckend niedrigen bayerischen Zahlen bei der Verfolgung von Kontaktpersonen Corona-Infizierter und die demonstrative Auskunftsunlust der Söder-Regierung hierzu kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich. Sie nimmt damit Bezug auf aktuelle Medienrecherchen (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-kontakte-infizierte-1.5041701).

„Möglicherweise liegt bei den personell unterbesetzten bayerischen Gesundheitsämtern der Schlüssel für die hohen Infektionszahlen im Söder-Land“, so Christina Haubrich. „Wenn je infizierter Person im Schnitt nur 1,6 Kontaktpersonen ermittelt werden, kann eine Infektionskette nicht nachverfolgt und die Weiterverbreitung nicht eingedämmt werden.“ Der im Vergleich zu anderen Bundesländern (Sachsen: 9,8, Baden-Württemberg: 3,6) „unterirdische Wert“ bei der Ermittlung enger Kontaktpersonen sei ein Alarmsignal im Hinblick auf das Corona-Geschehen im Herbst und der bevorstehenden kalten Jahreszeit. „So kann das Söder-regierte Bayern seine Infektionszahlen nicht in den Griff bekommen“, prognostiziert Christina Haubrich.

Die Landtags-Grünen fordern die schwarz-orange Landesregierung deshalb auf, die Gesundheitsämter rasch personell zu stärken und insbesondere der Nachverfolgung von Infizierten-Kontakten mehr Kapazitäten zuzuweisen. Zusätzlich fordern sie in aktuellen Anträgen (Anhang) eine Expertenanhörung im Landtag zum öffentlichen Gesundheitsdienst in Bayern sowie den perspektivischen Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. „Ein starker Public-Health-Service ist der Schlüssel sowohl zur Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie als auch für besseren Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung der Menschen in Bayern“, betont Christina Haubrich.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Laschka

Pressesprecher

16. September 2020

Corona-Hotspot Kaufbeuren: Haubrich fordert neue Teststrategie

Zielgerichtete Teststrategie kann Infektionsherde in Risikobereichen verhindern

Durch die Infektionen im Alten und Pflegeheim des Hospitalstifts hat Kaufbeuren den Warnwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten und gilt als größter Corona Hotspot Deutschlands. Auch an anderen Orten Bayerns verbreitet sich Covid 19

wieder stärker. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Land tagsfraktion, Christina Haubrich, hält die bisherige Teststrategie der Staatsregierung für gescheitert.

Bereits im Mai hatte die grüne Fraktion im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Corona Tests zielgerichteter und koordinierter einges etzt werden sollen. Nach dem Testdebakel im August erneuerte Christina Haubrich diese Forderung, um eine gute Organisation für die schwierige Situation mit Schulstart, Reiserückkehrern und Herbstkrankheiten zu erreichen.

„Allen war klar, dass der Herbst eine große Herausforderung darstellt. Bayern setzt weiterhin auf planlose Massentests, statt gezielt dort zu testen, wo hohe Relevanz und hohes Risiko besteht. Die Konsequenzen dieses Fehlers sehen wir am aktuellen Infektionsgeschehen“, sagt die Landtagsab geordnete.

Massive Kritik aus Ärzteschaft - Grüne erhöhen Druck auf Söder und Huml

Die Grünen im Landtag fordern, dass Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Huml einlenken und die Teststrategie verändern. Auch Allgäuer Hausärzte und Labormediziner hatten zuletzt vor Engpässen der Testkapazitäten gewarnt und klare Testpläne gefordert. (Allgäuer Zeitung, 14.09.2020)

Mit Dr. Klaus Reinhardt, der im Interview mit Bayern 2 die großflächigen Corona Tests als „völlig falsch“ und „eine Verschwendung von Labor Ressourcen“ bezeichnete, schlägt auch der Präsident der Bundesärztekammer in die gleiche Kerbe. (Bayern 2 radioWelt, 15.09.2020)

Mit gezielten und koordinierten Testungen könnten die Wartezeiten auf Testergebnisse verringert werden. So fordern die Grünen, dass in der Teststrategie insbesondere der Fokus auf Masseneinrichtungen , dem Personal im Gesundheitswesen, in den Pflegeeinrichtungen sowie in Schulen und Kindergärten liegt, um diese Institutionen zu entlasten un d ihren Betrieb sicherstellen

zu können.

Systemrelevant und hochriskant - Pflegekräfte besser schützen und besser bezahlen

„In der Kranken und Altenpflege sind durch die Arbeitsabläufe nicht nur die Patienten, sondern auch das Personal einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt, sich und andere mit Coronaviren zu infizieren. Dem Applaus im März und dem halbherzigen Bonus sind keine Taten gefolgt, keine wirklichen Verbesserungen. Das Infektionsgeschehen in Kaufbeuren zeigt auch, dass man das Pflegepersonal mit den Risiken alleine lässt“, so Christina Haubrich. Neben dem undurchdachten Test Konzept ist vor allem Personalmangel in den systemrelevanten Branchen ein Problem, das die Arbeit während Corona erschwert. Die Grünen setzen sich daher für weitreichende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in allen Care Berufen ein und fordern insbesondere höhere Löhne, eine

kostenfreie Ausbildung und mehr Mitgestaltung bei den Arbeitszeiten

 11. September 2020

Christina Haubrich spendet Diätenerhöhung

Gute Nachrichten für den Verein „kennen und verstehen e.V.“ im Landkreis Aichach-Friedberg

Die Landtagsabgeordnete der Grünen und gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich spendet ihre Diätenerhöhung des kommenden Jahres, um Menschen, die die Corona Krise besonders hart trifft, zu unterstützen. Die Hälfte davon 1.250 Euro, kommt dem Förderverein „kennen und verstehen e.V.“ zur Verbesserung der psychosozialen und sozialpsychiatrischen Versorgung im Landkreis zugute. Die andere Hälfte in Höhe von 1.250 Euro geht, ebenfalls für einen guten Zweck, ins Ostallgäu, den zweiten Landkreis, den Christina Haubrich betreut.

„Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns frühzeitig auf ein Spendenmodell geeinigt. Ich bin besonders stolz und freue mich, einen gemeinnützigen Verein wie „kennen und verstehen e.V.“ mit meiner Spende bei seiner Arbeit unterstützen zu können.“, so Haubrich.

In dem Verein haben sich Frauen und Männer zusammengefunden, um die psychiatrische Versorgung im Landkreis zu verbessern. Mit unterschiedlichen Aktivitäten setzt sich der Verein dafür ein, das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Probleme von psychisch Kranken zu wecken, die Verbesserung der therapeutischen Versorgung voranzubringen oder Selbsthilfegruppen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Christina Haubrich: „Die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und deren Engagement verdient meinen größten Respekt und ich bin froh, dass es in unserem Landkreis Menschen gibt, die sich für die Belange von psychisch Kranken einsetzen. In diesem Bereich gibt es noch viel zu wenig Unterstützung für Betroffene. Gerade in der Corona Krise ist die Zahl an psychisch Kranken gestiegen und hat Betroffene an ihre Belastungsgrenzen gebracht.“

Der Vorsitzende Fritz Schwarzbäcker freut sich sehr über die Spende und plant das Geld für die beiden im Landkreis bestehenden Selbsthilfegruppen zu verwenden. Die Finanzspritze soll vor allem für die digitale Kommunikation eingesetzt werden, da der persönliche Kontakt in Zeiten von Corona besonders schwierig geworden ist. Der Verein finanziert sich in erster Linie über Mitgliedsbeiträge und ist dankbar für jede finanzielle Hilfe, um die Interessen psychisch Kranken und deren Integration in die Gesellschaft zu fördern. „Die Spende ist eine große Wertschätzung für unsere ehrenamtliche Arbeit.“, so Schwarzbäcker.

10. September 2020

Reihentestungen in Seniorenheimen sind kein blinder Aktionismus!

Das Ergebnis der Reihentestungen in Seniorenheimen ist erfreulich. Nachdem das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) elf Einrichtungen im Landkreis Aichach-Friedberg getestet hat und alle Tests negativ waren, zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Christina Haubrich erfreut.

Haubrich hält im Gegensatz zum Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Friedrich Pürner, eine zielgerichtete Teststrategie für sehr wichtig. Sie befürwortet regelmäßige Tests in Einrichtungen, in denen viele Menschen zusammen sind, im Besonderen in Einrichtungen mit Risikopatienten.

Christina Haubrich: „Wir brauchen für den Herbst eine neue Teststrategie, beispielsweise in Form von Stufenplänen, um situationsabhängig und nach aktuell vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen in regelmäßig definierten Abständen vorzugehen. Tests in Massenunterkünften, wie Asylbewerberunterkünfte, Ernte- und Schlachthöfe, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen aber eben auch Alten- und Pflegeeinrichtungen sollen im Mittelpunkt stehen. Wie wir mittlerweile aus Erfahrung wissen, breitet sich Covid-19 in diesen Einrichtungen besonders schnell aus und bedeutet besonders für Risikopatienten mit unter eine tödliche Gefahr.

„Reihentestungen sind also kein Aktionismus. Sondern zielgerichtet eingesetzt, sind sie ein wertvolles Instrument in dem Kampf gegen Covid-19. Natürlich spielen auch die Hygienemaßnahmen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung des Virus. Deren Einhaltung kombiniert mit Testungen sind die wirkungsvollsten Maßnahmen, die wir haben.“, so Haubrich. „Natürlich brauchen wir für die Umsetzung dringendst eine Aufstockung des Personals in den Gesundheitsämtern.“

25. August 2020

Wir brauchen eine Teststrategie für den Herbst

Christina Haubrich: Reiserückkehrende, Schulstart, typische Herbstkrankheiten – das alles kommt jetzt zusammen

München (25.8.20/lmo). „Im Mai haben wir Landtags-Grüne eine bayerische Corona-Teststrategie gefordert, die für eine breite und zugleich zielgerichtete Testung auf Corona in Bayern sorgen soll“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich. „Man kann kein Virus bekämpfen mit rausposaunten Testversprechen, die alle Akteure, die sie umsetzen müssen, an ihre Grenzen bringt.“ Testen ist das A und O im Pandemiegeschehen und das muss organisiert werden. „Die Reiserückkehrenden, der Schulstart, die typischen Herbstkrankheiten. Das alles kommt jetzt zusammen“, so Christina Haubrich. „Wir brauchen eine Strategie für den Herbst, ohne rennen wir sehenden Auges ins nächste Chaos.“

Das „Bayerische Testkonzept“ der Söder-Regierung von Juni besagt, dass alle Lehrkräfte und Unterrichtspersonal möglichst innerhalb der ersten vier Wochen nach Unterrichtsbeginn getestet werden sollen. Christina Haubrich: „Meiner Meinung nach ist das viel zu spät. Eine sinnvolle Testung muss vor Schulbeginn stattfinden.“

Zudem sollten die Unikliniken in eine Teststrategie für den Herbst eingebaut werden. „Hier sind große Testkapazitäten sofort verfügbar und die Zeitspanne zwischen Test und Ergebnis könnten durch die angegliederten Universitätslabore erheblich verkürzt werden“, so Christina Haubrich. „Dazu gehört natürlich die Zusicherung einer Kostenübernahme wie bei den niedergelassenen Ärzten.“

Den grünen Antrag vom 28. Mai 2020 finden Sie als PDF im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin

19. August 2020

Corona-Test-Debakel mit Ansage

Christina Haubrich zur Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag

München (19.8.20/lmo). Die Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich:

„Die Verschleierungsmaschinerie der CSU-Regierung geht weiter und Ministerpräsident Söder, der das Corona-Test-Debakel an der bayerischen Grenze mit seiner Ad-Hoc-Entscheidung maßgeblich herbeigeführt hat, bleibt der Sitzung fern. CSU-Gesundheitsministerin Huml und Corona-Koordinator Dr. Herrmann beantworten die Fragen ausweichend und teilweise gar nicht. Derweil gibt es weitere Nachrichten, dass Corona-positive aber unbenachrichtigte Personen das Virus unwissentlich weitergegeben haben.

Die Menschen an den bayerischen Grenzen zu testen ist richtig und wichtig, aber ohne die nötige Vorbereitung und Infrastruktur war es ein Debakel mit Ansage. Urlaubszeiten und Schulferien waren bekannt, vorbereitete Teststationen also möglich. Angebote lagen dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aufgrund einer Ausschreibung vor. Jetzt haben wir mit überforderten Behörden, enttäuschten Ehrenamtlichen, verunsicherten Urlaubenden und steigenden Infektionszahlen zu kämpfen.

Das darf nicht mehr passieren. Wir brauchen jetzt ein gutes Projektmanagement, bestmögliche Kommunikation über alle Ebenen und eine funktionierende Testung von Reiserückkehrenden, die ja in Bayern zu einem großen Teil noch ausstehen.“

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin Fraktion Grüne Bayern

18. August 2020

Katharina Schulze und Christina Haubrich fordern Söder-Auftritt bei Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch

München (18. August 2020/hla). Zur Berichterstattung „Ministerin wusste deutlich früher von Corona-Testpanne in Bayern“ äußern sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich, und die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

Katharina Schulze: „Der Umgang der Söder-Regierung mit dem Corona-Test-Debakel ist grob fahrlässig. Statt am Montag bei Bekanntwerden der schweren Test- und Kommunikationsfehler sofort zu handeln und die Öffentlichkeit zu informieren, ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Getestete Personen wurden durch das Nicht-Handeln weiter im Unklaren gelassen, das ist brandgefährlich. Anstatt den Schaden zu begrenzen, setzen Söder und Huml eine Verschleierungsmaschinerie in Gang. Was jetzt nach und nach ans Tageslicht kommt, zerstört das Vertrauen in das Krisenmanagement dieser Regierung noch weiter.“

Christina Haubrich: „Die Glaubwürdigkeit von CSU-Ministerpräsident Söder und seiner überforderten Gesundheitsministerin Huml sind am Boden. Die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch im Landtag kommt zur rechten Zeit. Die Ministerin wird sich unbequemen Fragen stellen müssen – und Markus Söder wäre gut beraten, sich auch den Abgeordneten zu stellen.“ 

Mit freundlichen Grüßen

Holger Laschka

Pressesprecher 

17. August 2020

Christina Haubrich fordert Erscheinen der verantwortlichen Corona-Krisenmanager bei Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

München (17. August 2020/hla). „Huml allein im Haus - das reicht mir nicht.“ Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, will sich mit dem Bericht der CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittwoch bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag nicht zufriedengeben.

„Das Corona-Test-Debakel an der bayerischen Grenze wurde maßgeblich herbeigeführt vom CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, der mit seiner Ad-Hoc-Entscheidung Ehrenamtliche beansprucht und seine Verwaltung überfordert hat“, unterstreicht Christina Haubrich. „Es ist deshalb wichtig, dass wir aus erster Hand, also von Markus Söder selbst, über den Weg ins Test-Chaos informiert werden.“ Rede und Antwort stehen soll den Abgeordneten nach Ansicht von Christina Haubrich auch der Corona-Krisenkoordinator Florian Herrmann. „Die Gesundheitsministerin kommt in der Verantwortungshierarchie erst an dritter Stelle. Ich möchte nicht ihre Rechtfertigungen hören, sondern fordere Erklärungen und ein funktionierendes Projektmanagement von den Herren Söder und Herrmann“, so Christina Haubrich.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Laschka

Pressesprecher 

13. August 2020

Wird Söders Versagen zum Auslöser für 2. Welle?

Das schwerwiegende Debakel an Bayerns Corona-Teststationen, die 900 positiv Getestete im Unklaren über das Testergebnis lässt ist unfassbar. Wird Söders Versagen zum Auslöser für die 2. Welle? Der Verbreitung und Ansteckung mit dem Corona Virus sind Tür und Tor geöffnet.

„Die Kontaktpersonen müssen umgehend von den Gesundheitsämtern nachverfolgt werden, um größeren Schaden abzuwenden.“, fordert die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. Es stellt sich die Frage, wie die Übermittlung der erforderlichen Daten an die Gesundheitsämter erfolgt. Gibt es auch hier Probleme oder kann sofort mit der Ermittlung der Kontaktpersonen begonnen werden? „Die Struktur des öffentlichen Gesundheitsdienstes hat große Schwachstellen. Wir haben immer wieder gefordert, dass der ÖGD digital und personell besser aufgestellt werden muss.“, so Haubrich.

„Gesundheitsämter sind das Nadelöhr in der Bekämpfung der Pandemie, deshalb setzen wir Grüne uns auch für die Beschleunigung der Meldeverfahren, insb. für grundlegende Verbesserungen der technischen und digitalen Ausstattung durch eine zügige Umsetzung von DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) und eine flächendeckende Anbindung des ÖGD ein.“

In diesem Zusammenhang müssen auch die privaten Anbieter, die die Teststationen jetzt übernehmen sollen, genau betrachtet werden. Haben sie wirklich die Kapazitäten und digitalen Möglichkeiten die Tests ordnungsgemäß durchzuführen und rechtzeitig zu informieren? Hier sind Kontrollen absolut notwendig. Die Bewältigung solcher Massentestungen sind große Herausforderungen. Es ist wichtig, dass dort einwandfrei gearbeitet wird. Ansonsten sind solche Söderschen PR Aktionen absolut sinnlos.

10. August 2020

Christina Haubrich will Engpässen bei Testkapazitäten mit Einsatz der Universitätskliniken und deren angegliederten Laboren begegnen

München (10. August 2020/hla). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich, wünscht sich bei der am Montag angekündigten Ausweitung der Corona-Testungen in Bayern den naheliegenden Rückgriff auf die Universitätskliniken. „Hier sind große Testkapazitäten sofort verfügbar und die Zeitspanne zwischen Test und Ergebnis könnte durch die angegliederten Universitätslabore erheblich verkürzt werden“, unterstreicht Christina Haubrich.

Voraussetzung wäre, dass der Freistaat Bayern den Universitätskliniken ebenso eine Kostenübernahme zusichert, wie den niedergelassenen Ärzten. „Die neuen Beschlüsse zur Mehrfachtestung von Reiserückkehrenden werden die ohnehin strapazierten Kapazitäten der beauftragten Privatanbieter und der Vertragsärzte zusätzlich verknappen“, prognostiziert Christina Haubrich, „wir sollten deshalb alle vorhandenen Testkapazitäten ausschöpfen. Und da können die Unikliniken eine wichtige Stütze im Testkonzept sein.“

Mit freundlichen Grüßen

Holger Laschka

Pressesprecher 

3. August 2020

Christina Haubrich fordert W-LAN für alle Geflüchtete im Landkreis

Kaum ein Bürger kommt heute noch ohne Internet aus. Ohne Internet geht im digitalen Zeitalter nichts mehr, weder im Beruf, noch in der Schule oder im Privatleben und schon gar nicht in Corona Zeiten und auch gar nicht in Unterkünften für Geflüchtete. „Die Unterkünfte für Geflüchtete im Landkreis Aichach-Friedberg müssen dringend mit Internetzugang ausgestattet werden“, fordert Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete der Grünen.

Während der Pandemie im letzten halben Jahr hat die Staatsregierung die Träger der Unterkünfte zum Schutz der Mitarbeiter darauf hingewiesen, die Beratungstätigkeit in den Unterkünften grundsätzlich ohne Parteiverkehr auszuüben. Die Nutzung von digitalen Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ohne digitale Medien geht es nicht. Selbst im Schulbetrieb wird in Corona Zeiten immer mehr auf digitale Medien im Unterricht zurückgegriffen. Die Lehrkräfte haben Lehrfilme gedreht und ihren Schülern zugeschickt. An Videokonferenzen, die an vielen Schulen verpflichtend waren, hätten somit geflüchtete Schüler nicht teilnehmen können. Den Lehrern wird zugemutet, dass sie sich auf den Weg machen und jeden einzelnen aufsuchen und mit Unterrichtsmaterial beliefern. Internetzugang für Schüler ist ein absolutes Muss.

„Der persönliche Kontakt zur Lehrkraft ist gerade für die jüngeren Schüler wichtig und von daher hoffen wir alle, dass es nicht mehr zu einem gravierenden Lock Down mit kompletten Schulschließungen kommt. Aber niemand weiß, was uns die nächste Zeit bringen wird und wann und in welcher Form die zweite Welle kommen wird“, so Christina Haubrich. „Wir sollten jedenfalls darauf vorbereitet sein und dürfen die Menschen in den Unterkünften dabei nicht vergessen. Internet zu haben ist kein Luxus, sondern in der heutigen Zeit muss dies zur Grundausstattung gehören“, fordert Haubrich. „Die Digitalisierung hilft Kontakte zu minimieren, schützt so vor Ansteckung und ist damit im Interesse der Allgemeinheit.“

3. August 2020

Christina Haubrich fordert wohnortnahe Geburtsstationen

„Familie Gutnik aus Aichach hat Glück gehabt. Die Geburt ihres Kindes auf der B300 hat ein gutes Ende genommen. Aber man mag sich gar nicht ausmalen, was alles hätte passieren können, wenn bei der Geburt Komplikationen aufgetreten wären“, so die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag.

Seit der Schließung der Geburtsstation in Aichach stellt genau so ein Fall das Szenario dar, vor dem sich werdende Eltern fürchten. Junge Familien können sich nicht mehr auf eine gute Betreuung rund um die Geburt verlassen.

Die Schließung von Geburtsstationen aus Kostengrün den ist ein großes Problem. Was bleibt sind ineffiziente Strukturen und unsinnige Verteilungen von Geburtsstationen in der Fläche. „Die derzeitige standortbasierte Krankenhausplanung für Geburtshilfeabteilungen muss dringend zu einer erreichbarkeits orientierten Versorgungsplanung umgewandelt werden“, fordert Christina Haubrich. „Jede Frau muss sich sicher fühlen und es muss ihr auch Sicherheit geboten werden. Das medizinisch bestens ausgerüstete Krankenhaus in weiter Ferne nützt, wie im Fall der Familie Gutnik deutlich zu erkennen ist, sehr wenig.“

Gute Versorgung in ganz Bayern ist erst dann wieder gewährleistet, wenn Geburtshilfestationen auch an die kleineren Krankenhäuser zurückkehren und mit Hebammen vor Ort einen leistungsfähigen medizinischen Versorgungsverbund bilden.

26. Juli 2020

Christina Haubrich fordert: Flächendeckende Beratungsleistungen für Bayern - Unabhängige Patientenberatung neu gestalten!

Eine noch nicht veröffentlichte Prüfung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch den Bundesrechnungshof hat ergeben, dass etwa ein Drittel der Fördermittel intern verschoben wird und deshalb nicht für die Beratung zur Verfügung steht. Zudem zeigt der Bericht schlechte Beratungszahlen insbesondere bei den persönlichen Vor-Ort-Gesprächen und die Forderung, die ganze bisherige Förderung zu überprüfen.

Bis Ende 2015 waren drei gemeinnützige Organisationen (Verbraucherzentralen, Patientenstellen und VdK) die Träger der UPD. Nach einer Ausschreibung 2015 hat der Spitzenverband der Krankenkassen die Firma Sanvartis GmbH mit der Organisation der UPD beauftragt. Diese Firma hatte vorher keine Erfahrung in der unabhängigen Patientenberatung. Von Anfang an gab es in breiten Teilen der Öffentlichkeit und der Presse erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit des neuen Trägers. Sanvartis ist ein Unternehmen, das u.a. für die Krankenkassen und aktuell für die Pharmaindustrie tätig ist.

 „Wir müssen weg von der Kommerzialisierung. Die UPD ist für die Patientenberatung in Deutschland zuständig und muss unabhängig handeln. Dass der Spitzenverband der Kassen die den Kassen nahestehende gewinnorientierte Firma Sanvartis als Träger der UPD auswählen konnte, ist ein Unding. Der Spitzenverband der Kassen verfolgt eigene Interessen und muss von diesem Amt enthoben werden.“, moniert die grüne Landtagsabgeordnete Christina Haubrich.

„Gesundheit darf kein Geschäft auf Kosten der Patienten und Patientinnen sein. Die künftigen Träger der UPD dürfen nicht mal den Anschein einer Nähe zu den Akteuren im Gesundheitswesen haben. Die Unabhängige Patientenberatung muss wieder zivilgesellschaftlich und gemeinnützig organisiert werden.“, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen in Bayern Christina Haubrich.  

Durch die Übertragung auf Sanvartis kam es zu einem Rückgang der persönlichen Vor-Ort-Beratung auf gut 3 Prozent. Bis 2015 war der Anteil bundesweit und in Bayern noch bei 14 Prozent. Christina Haubrich drängt: „Wir brauchen eine flächendeckende, sichtbare, leicht zugängliche Beratung überall in Bayern. Zum Schutz, zur Unterstützung und zur Stärkung von Patienten und Patientinnen. Wir müssen regionale Akteure, insbesondere Selbsthilfe-Gruppen sowie Patienten- und Verbraucherorganisationen einbinden.“

Mit freundlichen Grüßen

Christina Haubrich

17.07.2020

Christina Haubrich fordert: Mehr Zukunft wagen

Die Neuausrichtung der Landwirtschaftsverwaltung mit Schließung der Landwirtschaftsschule Augsburg hat auch für den Landkreis Aichach-Friedberg gravierende Auswirkungen. Auch wenn die SchülerInnenzahlen in den letzten Jahren Schwankungen unterlegen sind, war für die SchülerInnen eine gute Ausbildung und kurze Wege zur Unterrichtsstätte gesichert.

„Mit Blick in die Zukunft in der der Ökolandbau immer mehr an Bedeutung gewinnt, wäre es eine zukunftsweisende Entscheidung gewesen, den Standort zu erhalten und lieber die Lerninhalte zu überdenken“, kritisiert Christina Haubrich, Wahlkreisabgeordnete von Bündnis`90/Die Grünen in Aichach-Friedberg. Keine Trennung mehr von „öko“ und „konventionell“, sondern eine neue, innovative Ausrichtung der Schulen wäre eine Chance und würde den Schulstandort attraktiver machen. Schulen, die sich auf ökologische Landwirtschaft spezialisiert haben, führen schon jetzt Wartelisten. An der Fachschule für Ökologischen Landbau in Landshut/Schönbrunn wurde 2019 ein Semester zusätzlich angeboten.

Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung könnten genutzt werden, um Schulstandorte zu erhalten und Lehrinhalte effizient und attraktiv zu machen. „Wenn sich die Söder Regierung wirklich Mühe gegeben hätte und Landwirtschaft und Gesellschaft wirklich zusammen denken würde, hätten sich für die Schulstandorte sicher interessante Kooperationen ergeben können. So wäre für die jungen angehenden Landwirte im Landkreis Aichach-Friedberg  eine Chance auf eine wohnortnahe, qualifizierte Ausbildung erhalten geblieben“, bemängelt Christina Haubrich.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Haubrich

30. Juni 2020

Aiwangers Hamsterkäufe jetzt an Einrichtungen in ganz Bayern verteilen

Claudia Köhler und Christina Haubrich wollen Zentrallagerkosten vermeiden und Krankenhäuser bei laufenden Beschaffungskosten entlasten

München (30. Juni 2020/hla). Die Landtags-Grünen fordern die Verteilung der von FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zentral beschafften Ausrüstung für mögliche Pandemie-Notunterkünfte in Bayern. Laut einer Anfrage (Anhang) der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Köhler sind für die Aufbewahrung der Gegenstände in Räumen der Messe München und im Pandemiezentrallager Garching bis Mitte Juni bereits knapp 1,2 Millionen Euro Lagerkosten entstanden. Gleichzeitig werden Teile der Notausrüstung, die quer durch Bayern sinnvoll eingesetzt werden könnten, unverständlicherweise zurückgehalten. Von rund 90.000 laut Beschaffungsliste (Anhang) beschafften Wischüberzügen wurden erst gut 10.000 an Bedarfsträger verteilt.

„Die teuer eingelagerten Verbrauchsmaterialien müssen jetzt zügig an Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Bayern abgegeben werden“, fordert Claudia Köhler. Sie will die bei der Messe München angemieteten Lagerflächen so schnell wie möglich räumen lassen, „ehe hier Millionenkosten auflaufen“. Die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich sieht in der Verteilung der Materialien auch „ein finanzielles Entlastungsprogramm für die Kliniken in Bayern. Das senkt sicher einen kleinen Teil der laufenden Beschaffungskosten.“ Für die Zukunft wünscht sich Christina Haubrich „bessere und bedarfsgerechte Planungen der jeweils zuständigen Ressorts, damit es in unseren öffentlichen Einrichtungen nicht wieder am Allernötigsten fehlt, sollte die zweite Coronawelle auf uns zurollen. Hier muss ein schlüssiges Konzept her“.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Laschka

Pressesprecher

26. Juni 2020

Zuverlässigen Bahnverkehr angesichts Betreiberwechsel sicherstellen

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen den von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Betreiberwechsel auf vielen wichtigen Bahnstrecken in Schwaben an das Verkehrsunternehmen Go-Ahead mit sehr großer Sorge. Diese Sorge wird nun bestätigt durch eine aktuelle Anfrage des mobilitätspolitischen Sprechers der GRÜNEN Fraktion Dr. Markus Büchler, MdL (siehe Anlage).

Dr. Markus Büchler, MdL: "Nach den massiven Beeinträchtigungen im Zugverkehr des Betreibers Go-Ahead in Franken und Baden-Württemberg, zeichnet sich nun weiteres Unheil in Schwaben ab. Das Verkehrsministerium bestätigt nun unsere Befürchtungen. Es gebe Abweichungen vom Betriebsaufnahmekonzept, Verzögerungen beim Werkstattneubau in Langweid und bei der Personalakquisition. Ohne Personal und ohne Werkstatt werden die Züge nicht fahren können! Ich fordere die Staatsregierung auf, alles zu tun, dass das Bahnangebot in unserer Region durch den Betreiberwechsel nicht gefährdet werden kann und im Verkehrsausschuss des Landtags regelmäßig detailliert zu berichten!“

Christina Haubrich, MdL: "Der Betrieb der Bahnlinie Ulm-Augsburg-München ist für unsere Region von außerordentlicher Bedeutung. Insbesondere die vielen Berufspendlerinnen und -pendler nach München sind auf eine zuverlässige Bahnanbindung angewiesen. Auch im Hinblick auf die überfällige Verkehrswende und den Klimaschutz muss der Betrieb der Bahnlinie - unabhängig vom Betreiber - zu jedem Zeitpunkt pünktlich und komfortabel erfolgen. Es ist Aufgabe des Freistaates Bayern für einen reibungslosen Betrieb mit attraktiven Zügen und Takten zu sorgen und diesen deutlich auszubauen!"

Der Betreiberwechsel von der DB zu Go-Ahead soll erfolgen, nachdem Go-Ahead die Ausschreibung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft gewonnen hat. Es handelt sich dabei um folgende Linien:

„E-Netz Allgäu“: München – Memmingen – Lindau; Wechsel geplant ab Dezember 2021

Los 1 der „Augsburger Netze“, Wechsel geplant ab Dezember 2022 mit den Linien:

• Ulm – Augsburg – München

• Würzburg – Ansbach – Treuchtlingen – Donauwörth – Augsburg

• Aalen – Nördlingen – Donauwörth

24. Juni 2020

Christina Haubrich fordert regelmäßige Tests in Massenunterkünften

Der Fall Tönnies hat gezeigt wie prekär die Lage ist und wie rasend schnell sich das Corona-Virus ausbreitet. Es kann jede Massenunterkunft treffen. Der Fall Spargelhof Lohner im Landkreis Aichach-Friedberg hat gezeigt wie schnell sich auch vor Ort ein Hotspot entwickeln kann. „Wir hatten großes Glück, dass die Ausmaße nicht so verheerend waren wie in Gütersloh. Wir brauchen daher regelmäßige Testungen auch ohne Verdacht in sämtlichen Schlachtbetrieben, Erntehelfer- und Asylbewerberunterkünften in Bayern“, so Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Ein zweites Tönnies darf es bei uns hier nicht geben! Es ist höchste Zeit, regelmäßige Testungen durchzuführen.“

Wie eine Anfrage (s. Anhang) bei der bayerischen Staatsregierung ergeben hat, werden nur etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Tests ausgeschöpft. Diese Tatsache ist nicht hinnehmbar. Gerade Testungen sind eine wirksame Maßnahme zur Kontrolle und zur Eindämmung des Corona-Virus. Es gilt, Infizierte möglichst früh zu identifizieren und die Kontakte nachzuverfolgen. „Niemand möchte einen zweiten Lock-Down.“ Christina Haubrich fordert, dass die in Bayern vorhandenen Testkapazitäten voll ausgenutzt werden, insbesondere für Schlachtbetriebe, Erntehelfer- und Asylbewerberunterkünften. „Das einmalige Testen in derartigen Masseneinrichtungen ist definitiv nicht ausreichend. Nur regelmäßige Tests bringen die nötige Sicherheit, um einer zweiten Welle vorzubeugen.“

22. Juni 2020

Christina Haubrich mahnt Tempo bei Bayerischem Testkonzept an

München (22.6.2020/hla). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich, fordert die zügige Vorlage des am 16. Juni 2020 vom Kabinett beschlossenen „Bayerisches Testkonzepts“ und die volle Ausnutzung der bayerischen Testkapazitäten zum Schutz der Bevölkerung vor Corona. Die Antwort der Söder-Regierung auf eine Anfrage zum Plenum (AzP im Anhang) legt den Schluss nahe, dass die Testkapazitäten bislang nur rund zur Hälfte ausgeschöpft werden. „Im Zuge der aktuellen Lockerungen beim Coronaschutz ist es wichtig, das wir gerade dort, wo viele Menschen zusammenkommen, freiwillige Tests anbieten“, unterstreicht Christina Haubrich, „das gilt für Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagesstätten ebenso wie für Lehrkräfte an Schulen oder für Beschäftigte in Alten-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen.“

Christina Haubrich fordert entgegen der zögerlichen Reihentestungs-Strategie der Söder-Regierung mit einem ersten Testdurchlauf im Juli und einer zweiten Testreihe am Ende der Sommerferien „sofortige und flächendeckende Testangebote, die bei Bedarf und Verdacht jederzeit erneut in Anspruch genommen werden können“. Laut der Antwort der Söder-Regierung auf die AzP von Christina Haubrich verfügt Bayern rechnerisch über eine Tageskapazität von 21.000 Tests. Durchgeführt wurden vom 10. Mai bis 14. Juni mit 361.218 lediglich rund die Hälfte.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Laschka

Pressesprecher

19. Juni 2020

„Kranke Kinder brauchen ihre Eltern“

Christina Haubrich fordert verlängerte Besuchszeiten in Krankenhäusern

München (19.6.20/lmo). Die Landtags-Grünen fordern, die Besuchszeiten für kranke Kinder in Krankenhäusern deutlich auszuweiten und zudem beiden Elternteilen und auch den Geschwistern den Besuch zu erlauben: Bisher können Kinder, die im Krankenhaus liegen, nur von einem Elternteil und das auch nur maximal eine Stunde am Tag besucht werden. „Das ist unverhältnismäßig, denn Kleinkinder können noch nicht verstehen, warum ihre Mama oder Papa nur für eine Stunde am Tag bei ihnen ist. Für den Heilungsprozess ist es wichtig, dass sich das Kind geborgen fühlt“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich. „Kranke Kinder brauchen ihre Eltern.“

Christina Haubrich will den Krankenhäusern ermöglichen, ihre momentanen Öffnungszeiten für Besuchende zu erweitern. „Eltern und Geschwistern muss es erlaubt werden, die volle Öffnungszeit als Besuchszeit nutzen zu können.“ Dabei ist die Einhaltung der Hygienemaßnahmen, wie Mund-Nasen-Bedeckung und Abstandsregeln zu anderen Patientinnen und Patienten und Besucherinnen und Besuchern selbstverständlich, genauso wie die Berücksichtigung der lokalen Fallzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin

16. Juni 2020

Gesundheitsämter und Krankenhäuser für die Zukunft stark machen

Aichach-Friedberg ist Corona Hotspot. Das Gesundheitsamt hat gute Arbeit geleistet, auch wenn es personell unterbesetzt ist. Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) erlebt gerade eine Wandelung. Bisher kaum von der Öffentlichkeit beachtet, steht er nun aufgrund von Corona im Fokus der Wahrnehmung. Langfristige Maßnahmen für den ÖGD sind erforderlich. Der ÖGD muss zur dritten Säule des Gesundheitswesens aufgewertet werden.

Auf Bundesebene wird gerade über ein Gesetz diskutiert zur finanziellen Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Leider sollen die Mittel des Bundes nur auf die Dauer der kommenden 5 Jahre befristet sein. „Wir fordern eine kontinuierliche Unterstützung, diese muss festgeschrieben werden und für die Ämter auf lange Sicht planbar sein“, so Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Aber auch eine Entlastung der Gesundheitsämter auf andere Art und Weise wäre denkbar. Der Aufgabenbereich des ÖGD könnte abgespeckt werden, indem man dessen Zuständigkeiten überdenkt.

Gerade in der Corona Krise ist der ÖGD einer der Hauptlasttragenden. In München werden z.B. die Schuleingangsuntersuchungen zur Zeit auf freiwilliger Basis von den Kinderärzten übernommen. Aber auch die Krankenhäuser haben sehr gelitten. Trotz Förderungen seitens des Freistaates und des Bundes wird es wohl sehr eng für sie werden, da sie schon vor der Krise in finanziellen Nöten steckten. Hier braucht es eine gute Krankenhauspolitik in den nächsten Jahren, um dies aufzufangen.

Covid-19 wird nicht die letzte Pandemie bleiben. Bedingt durch die verschiedensten Umweltfaktoren, aber auch Antibiotikaresistenzen und ähnlichem werden Pandemien zunehmen. Dafür müssen wir auch im Landkreis Vorkehrungen treffen. „Wir müssen die letzten Wochen genau betrachten und analysieren, was gut und was schlecht gelaufen ist“, fordert Haubrich. „Wir benötigen eine gute Vorratshaltung in Sachen Schutzkleidung, Desinfektions- und Arzneimittel. Wir müssen auf eine zweite Welle vorbereitet sein und dürfen aber auch den Normalbetrieb nicht vernachlässigen.“

9. Juni 2020

Wischmops sind zum Wischen da

Christina Haubrich fordert eine sinnvolle Verteilung

Die Grünen im Landtag fordern eine Aufklärung in der sog. „Wischmop-Affäre“. Ohne Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium und Abfrage der benötigten Mengen hat Staatsminister Aiwanger für 3,16 Millionen Euro aus dem Corona-Sonderfonds 90 000 Wischmopps, 134 000 Putztücher, 120 000 Handtücher und 32 000 Bettlaken in der Corona Krise eingekauft. Jetzt stapelt sich ein Großteil der Ware ungenutzt in Lagern und verursacht somit zusätzlich zur Beschaffung Lagerkosten. „Hier wurden Unsummen von Steuergeldern ausgegeben, dann sollten die Materialien jetzt umgehend sinnvoll verwendet und verteilt werden“, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Christina Haubrich.

Anstatt die Materialien teuer zu lagern, sollten sie zweckmäßig eingesetzt werden. Auch Desinfektionsmittel und Maskenstoff wurden en gros beschafft. „Es gibt immer noch Schulen, die dringend Spender für Desinfektionsmittel brauchen und Landkreise, die Wischmops aus dem lagernden Kontingent angefragt haben. Hier könnte Aiwanger seinen Einkauf sinnvoll einsetzen. Wir Grüne fordern, das Material schnellstens dorthin zu verteilen, wo es gebraucht wird“, so Christina Haubrich. „Vor allem Kliniken müssen auf eine zweite Welle vorbereitet sein und könnten ihre Bevorratung aufstocken.“

5. Mai 2020

Logo- und Ergotherapie wieder ermöglichen

Christina Haubrich: „Hygienisch einwandfreie Versorgung kann gewährleistet werden“

 München (5.5.20/lmo). „Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall und nach Operationen sind auf die Logo- und Ergotherapie genauso angewiesen wie andere auf die Physiotherapie, die ihre Praxen seit dieser Woche wieder öffnen dürfen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich. „Auch hier kann eine hygienisch einwandfreie Versorgung gewährleistet werden. Wir sollten also analog zur Physiotherapie auch die Logo- und Ergotherapie wieder ermöglichen.“

Das Aussetzen oder Verschieben von Behandlungen kann für diese Patientinnen und Patienten von bedeutendem Nachteil sein und den Genesungsprozess deutlich verschlechtern. „Bisher ist es jedoch nur erlaubt Notfälle zu behandeln“, sagt Christina Haubrich. „Diese Berufssparte ist wichtig und wir müssen der Logo- und Ergotherapie die Ausübung ihres Berufs unter höchsten Schutzmaßnahmen wieder ermöglichen.“

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin

10. März 2020

Corona-Virus: Kurzfristige Maßnahmen im bayerischen Gesundheitssystem nötig

Landtags-Grüne wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen konkret unterstützen

München (10.3.20/lmo). Die Landtags-Grünen sprechen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitssystem ihren Dank aus für die geleisteten Überstunden, die Geduld und die Einsatzbereitschaft und haben größten Respekt vor ihren Leistungen in dieser schwierigen und sich täglich verändernden Zeit. „Oberstes Ziel muss es sein, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus zu verlangsamen. Damit schützen wir Kranke, chronisch Kranke und Ältere und unterstützen die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Bis zum Abklingen der Influenza und bis zur Erstellung eines passenden Impfstoffs müssen wir uns Zeit zum Handeln verschaffen und den Druck auf das Gesundheitssystem und die Gesellschaft verringern. Dafür braucht es konkrete Unterstützung des bayerischen Gesundheitswesens in dieser schwierigen Situation.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich fordert eine klare und abgestimmte Kommunikation zwischen Behörden und LeistungserbringerInnen im Gesundheitssystem. „Klare Ansagen und Informationen sind hier wichtig. Für die Menschen und auch im Landtag, wo ein von uns geforderter Bericht zu ergriffenen Maßnahmen und einem Notfallplan der CSU-Gesundheitsministerin immer noch aussteht.“

Zusätzliche Kosten für die enorm gestiegenen Preise für Schutzkleidung müssen von der schwarz-orangen Landesregierung übernommen werden. Auch müssen finanzielle Mittel für Desinfektionsmittel für Schulen und Kitas und Behörden zur Verfügung gestellt werden. Zudem braucht es eine Aufstockung des Personals in den bayerischen Gesundheitsämtern und eine Entlastung des ambulanten Sektors. „Anfallende U-Untersuchungen bei Kindern und Jugendlichen müssen auch später durchgeführt werden können, ÄrztInnen dürfen diese abrechnen, obwohl sie nicht im vorgegebenen Zeitraum stattfanden“, so Christina Haubrich. „Nicht nur Erwachsene sollten bei leichter Erkrankung zuhause bleiben dürfen, auch Eltern sollte übergangsweise unbürokratisch ermöglicht werden, auch ohne eine Kinderarztbescheinigung sechs Tage länger mit ihrem erkrankten Kind zuhause zu bleiben.“ Zudem sollte die Möglichkeit geprüft werden, Fernunterricht an den Universitäten und Fachhochschulen ab Semesterbeginn anzubieten, wie es Tirol macht.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin

4. März 2020

Corona-Virus: Grüne setzen auf Information und Verhinderung der Ausbreitung

Ausschuss für Gesundheit und Pflege am 17. März 2020: CSU-Gesundheitsministerin Huml muss Bericht erstatten 

München (4.3.20/lmo). Die Lungenerkrankung COVID-19, bekannt unter dem Namen Corona-Virus, löst auch bei den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern Besorgnis aus, auch wenn ein großer Teil der Erkrankungen relativ harmlos verläuft. Mit weiteren Ansteckungen muss allerdings gerechnet werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich, hat sich an CSU-Gesundheitsministerin Huml gewandt und sie aufgefordert, im nächsten Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags am Dienstag, 17. März 2020, zum aktuellen Stand, zu stattfindenden und geplanten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen von Seiten des Gesundheitsministeriums Bericht zu erstatten. „Die aktuelle Situation ist für alle schwierig. Wir müssen gemeinsam gegen Hysterie, Panikmache und Falschmeldungen arbeiten. Am besten hilft hier Information und Transparenz. Deshalb muss berichtet werden, was bisher getan wurde und was an konkreten weiteren Maßnahmen geplant ist.“

Man müsse alles daransetzen, die Geschwindigkeit, in der sich das Virus ausbreite, zu reduzieren. Christina Haubrich: „So schaffen wir durch das Abklingen der Influenza Kapazitäten im Gesundheitswesen und gewinnen Zeit, bis die Fallzahlen der vom Virus Erkrankten im Sommer vermutlich von allein abnehmen werden und ein passender Impfstoff vorhanden ist.“ 

Zudem sei es wünschenswert, dass das Ministerium die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag möglichst bald und dann regelmäßig auf den jeweils neuesten Stand brächte. „Oft sind wir diejenigen, die von Praxen, Kliniken und verängstigen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen oder angeschrieben werden. Aufklärung ist hier wichtig“, so Christina Haubrich.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin

17. Februar 2020

Landarztberuf: Fördern statt verpflichten

Christina Haubrich: „Landarztquote mit Verpflichtungscharakter ist nicht der richtige Weg, um junge Menschen für den Beruf zu begeistern

München (17.2.20/lmo). „Die Landarztquote unter den jetzigen Bedingungen ist nicht der richtige Weg, um junge Menschen für den Beruf zu begeistern“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich, die Meldung*, dass es bisher nur 62 Anmeldungen bei 110 vorhandenen Studienplätzen (Bewerbungsfrist Ende Februar) gibt. „Es ist einfach unrealistisch zu glauben, dass sich junge Erwachsene für die nachfolgenden 22 Jahre – Studium plus Facharztausbildung plus zehn Jahre Bindung in ländlichen Regionen – festlegen, um einen Studienplatz zu erhalten. Um den Landarztberuf attraktiver zu machen, braucht es weniger Zwang und angedrohte Strafzahlungen, sondern umfassende Maßnahmen.“

Priorität der Landtags-Grünen ist es, die wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf dem Land und in der Stadt zu sichern. „Es dauert lang, bis die Landarztquote greift. Wir müssen aber jetzt etwas tun“, so Christina Haubrich. „Das heißt: Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen und Kooperationen zwischen Universitäten und ländlichen Kliniken schaffen.“ Zudem fordern die Landtags-Grünen neben mehr Medizinstudienplätzen auch, dass ein Studieneignungstest, eine vorliegende Berufsausbildung in einem Gesundheitsberuf oder eine spezifische ehrenamtliche Tätigkeit generell bei der Vergabe aller zur Verfügung stehender Studienplätze berücksichtigt werden.

*https://www.br.de/nachrichten/meldung/in-bayern-werden-noch-bewerber-fuer-landarzt-studienplaetze-gesucht,300299908

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin

24. Januar 2020

Grüne fordern schnelle Umsetzung Telenotarzt und Erstellung Notarztbedarfsstudie

Christina Haubrich: „Der Notarztmangel in Bayern verschärft sich mit jedem Jahr. Wir müssen hier endlich in die Gänge kommen und gegensteuern“

München (24.1.20/lmo). Eine Anfrage (Anhang) der gesundheitspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich, zeigt, dass sich der Mangel an Notärzten in Bayern weiter verschärft. „Die Versorgungslage verschlechtert sich jedes Jahr und wir müssen hier endlich in die Gänge kommen und gegensteuern.“

Bisher sei eine Notarztbedarfsstudie geplant, diese soll die Einsatzzahlen sowie deren Verteilung auf die konkreten Notarztstandorte untersuchen und optimieren. „Die Durchführung der Studie ist aber nur ‚mittelfristig‘ geplant. Das ist aber der Brisanz der Situation nicht angemessen“, so Christina Haubrich. „Die Studie muss jetzt erstellt und dann auch rasch umgesetzt werden, um die Mängel zu identifizieren und zu optimieren.“

Eine weitere Maßnahme gegen den Notarztmangel – das Pilotprojekt „Telenotarzt“ – wird „von der Söder-Regierung gepriesen, ist aber 2019 ausgelaufen – und bisher kein Wort zur Umsetzung“, so Christina Haubrich. Natürlich könne ein Telenotarzt in einen tatsächlich anwesenden Notarzt nie vollständig ersetzen. In vielen lebensbedrohlichen Situationen ist weiterhin ein Notarzt vor Ort nötig. „Der Telenotarzt kann aber den Druck rausnehmen. Das Pilotprojekt muss als Projekt schnellstmöglich gestartet werden.“

In dringenden Fällen verweist das CSU-Innenministerium auf die Flugrettung. Die dürfe jedoch nicht abheben, wenn die Sicht zu schlecht oder die Vereisungsgefahr aufgrund niedriger Temperaturen zu groß sei. Christina Haubrich: „Hier brauchen wir satellitengestützte Verfahren, wie sie in unseren Nachbarländern schon Standard sind. Damit kann die Flugrettung deutlich öfter helfen.“

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin 

4. Dezember 2019

Kindern mit seltenen Erkrankungen beistehen – Aufbau eines Qualitätsnetzwerks in Bayern unterstützen

Christina Haubrich fordert, neue Strukturvorgaben für Behandlung von Kindern mit seltenen angeborenen Erkrankungen zu schaffen

München (4.12.19/lmo). Auf grüne Initiative fand ein Fachgespräch zu seltenen Erkrankungen bei Kindern statt, an dem Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags teilgenommen haben. PD Dr. Jochen Hubertus, Klinikum der Universität München, Kinderchirurgische Klinik des Dr. von Haunerschen Kinderspitals, berichtete über das Aktionsnetzwerk für seltene angeborene Fehlbildungen (AsaF). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich, erklärt: „Kinder mit seltenen Erkrankungen stellen Ärztinnen und Ärzte vor Herausforderungen in der Behandlung, weil die Expertise zu so seltenen Krankheiten häufig fehlt. Die Folge kann für das Kind und die ganze Familie katastrophal sein – zahlreiche Reoperationen, lange Klinikaufenthalte und lebenslange gesundheitliche Beschwerden, die vermeidbar wären.“

Durch ein Qualitätsnetzwerk können die Diagnostik, die Versorgung und Strukturen in Bayern verbessert, die Kapazitäten gebündelt und die Patientensicherheit erhöht werden. „Eltern und die kleinen Patientinnen und Patienten fühlen sich oft allein gelassen. Mit einer Bündelung der Expertise und einem funktionierenden Netzwerk sorgen wir für die richtigen Ansprechpartnerinnen und -partner, und Ärztinnen und Ärzte bekommen einen Raum, um sich über komplexe Fälle auszutauschen und zu forschen“, so Christina Haubrich. „Wir Grüne werden den Aufbau des Qualitätsnetzwerks unterstützen und werben für Unterstützung für unsere Initiative. Wir wollen eine Bündelung der Spezialisierung in Bayern, um Kindern die bestmögliche Versorgung, die sie verdienen und die für sie überlebenswichtig ist, zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Motzer

Stellvertretende Pressesprecherin

03. September 2019

Hausärztemangel: Starre Quoten decken noch keinen Bedarf

Christina Haubrich fordert zielgerichtete Bedarfsplanung und Kooperation zwischen Universitäten und Regionen mit erhöhtem Bedarf

München (03. September 2019/ula). Den Vorstoß der schwarzorangen Staatsregierung zur Ausbildung und Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum mit Hilfe einer Landarztquote für Medizinstudenten kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich.

„Eine starre Quote wird nicht reichen, um den Hausärztemangel zu beheben. Sinnvoller als eine starre Quote wäre es, Kooperationen zwischen Universitäten und Krankenhäusern im ländlichen Raum, in dem Bedarf besteht, zu befördern. Wenn Studierende bereits einen großen Teil ihres Studiums dort verbringen, werden sie nach ihrem Abschluss auch häufiger freiwillig in diesen Krankenhäusern arbeiten oder sich in der Region mit einer Praxis niederlassen.

Um mehr Hausärztinnen und Hausärzte zu gewinnen, braucht es zudem eine zielgerichtete Bedarfsplanung, angepasst an die Bevölkerungsstruktur. So kann sichergestellt werden, dass eine angemessene und sektorenübergreifende Verteilung stattfindet. Vorstellbar wäre auch eine Art Lotsin oder Lotse für unterversorgte Regionen, die sich um die bessere Vernetzung vor Ort kümmern, Erfahrungen zusammenbringen, wissen, wo potenzielle Praxisräume sind und zuständige Gremien und Verbände an einen Tisch bringen. So wird dort gehandelt, wo der Bedarf besteht.“

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Lampe

Pressereferentin

09. Juli 2019

Krankenhausplanung neu denken

Christina Haubrich kommentiert heutige Kabinettssitzung

München (09. Juli 2019/ula). Die Ergebnisse der heutigen (Dienstag, 09. Juli) Kabinettssitzung zum Thema Gesundheit kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich:

„Es ist nicht damit getan, einfach nur zusätzliches Geld nach dem Gießkannenprinzip in den stationären Sektor zu leiten. Ziel muss eine Versorgungsplanung sein, die eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Wir fordern daher eine sektorenübergreifende und sektorenverbindende Gesundheitsversorgungsplanung mit einem nachhaltigen Versorgungsnetz. Dafür bedarf es einer gründlichen Ermittlung der Versorgungssituation und einer Analyse des Versorgungsbedarfs. Krankheitshäufigkeit, sozioökonomische Faktoren und Demografie müssen dabei berücksichtigt werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Lampe

Pressereferentin