München, 19. Mai 2022

Krankenhausgesetz

Rede zum Gesetzesentwurf der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Menschen in Bayern haben scheinbar schlechtere Kniegelenke als in den anderen Teilen der Bundesrepublik; denn wie lässt es sich sonst erklären, dass in Bayern mit Abstand die meisten Kniegelenksprothesen verbaut bzw. eingesetzt werden.

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Vielleicht liegt es aber auch daran, dass in manchen kleinen Kliniken deshalb so früh zum Messer gegriffen wird, weil sich die Kliniken seit Jahren in einer finanziell angespannten Lage befinden und an Knieoperationen sehr viel verdient wird.Egal ob Knieoperationen, Kaiserschnitte oder Wirbelsäuleneingriffe, unnötige Operationen häufen sich. Das ist ein strukturelles Problem, aber auch nur eines der strukturellen Probleme in unserem Gesundheitssystem. Wenn ich mir den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion anschaue, dann frage ich mich, was dieser zur Lösung der strukturellen Probleme langfristig und nachhaltig beitragen könnte. Dazu habe ich im Gesetzentwurf leider nichts gefunden.Die bayerischen Kliniken arbeiten am wirtschaftlichen Limit - und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Unsere Aufgabe ist es, die Probleme zu lösen, damit jedem Menschen in Bayern, egal ob in Stadt oder Land, die beste medizinische Versorgung zuteil wird, egal ob es sich um eine Blinddarmoperation oder um eine Herztransplanta-tion handelt. Kliniken, die dringend notwendige Investitionen nicht anpacken können, weil dafür zu wenig Geld zur Verfügung steht, helfen nicht weiter. Es hilft auch nicht, wenn diese Kliniken unnötige Operationen durchführen, um ihre Kassen aufzubessern. Wir müssen unsere Kliniken langfristig für die Zukunft fit machen. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zeigt, dass sie dafür keine Vision hat. Wir hingegen haben konkrete Vorschläge unterbreitet, die ich Ihnen gerne noch einmal erläutern werde; denn das Ziel ist schließlich, die Menschen im Freistaat optimal zu versorgen. Der Knackpunkt - darin sind sich alle Expert*innen und Interessenvertreter einig - ist die Krankenhausplanung. Eine solche ist es auch, die wir in Bayern dringend brauchen, nämlich eine vernünftige Krankenhausplanung - eine Krankenhausplanung, die sich am wirklichen Bedarf der Menschen vor Ort orientiert. Für Bayern bedeutet das einen Paradigmenwechsel, nämlich weg von einer Krankenhausplanung, die sich an der Zahl der Betten orientiert, und hin zu einer Krankenhausplanung, die sich an den tatsächlichen Leistungen orientiert. Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel oder die Neigung der einzelnen Träger darüber entscheidet, wie sich die Krankenhausland-schaft entwickelt. Die Krankenhausplanung muss sich am Bedarf der Bevölkerung vor Ort orientieren. Die Kliniken müssen gut erreichbar sein. Außerdem muss die Qualität der Behandlungen stimmen. Die technische Ausstattung muss modern und das ausgebildete Personal muss auf dem neuesten Stand sein. Dann gibt es auch keine unnötigen Operationen mehr. Das sind die Kriterien, die gelten sollten; nicht die Anzahl der Betten. Ja, Kliniken müssen sich spezialisieren, damit schwierige Behandlungen wirklich auf hohem Niveau durchgeführt werden können. Bis dahin ist es aber leider noch ein langer Weg; denn aktuell fehlt es schon an einer statistischen Grundlage. Wir haben keine Analyse der Versorgungslage; sie wäre aber dringend notwendig. Dafür brauchen wir Daten. Nur so können wir regionale Unterversorgungen erkennen. Diese Daten brauchen wir auch, um Mehrfachvorhaltungen, Fehlversorgungen und die Zahl der Gelegenheitseingriffe aufzudecken und zu reduzieren. Im Gesetzentwurf der AfD-Fraktion habe ich zu alldem nichts gefunden und auch nichts zu den notwendigen Schritten. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

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München, 19. Mai 2022

Maskenpflicht im ÖPNV

Rede zum Dringlichkeitsantrag der FDP 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Nichte war neulich im Supermarkt einkaufen. Dort wurde sie von einem älteren Herrn angegangen. Warum? Weil sie eine Maske trug. Sie ist dreimal geimpft, sie ist jung und gesund und gehört keiner Risikogruppe an.

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Sie tat es hauptsächlich, um andere zu schützen. – Zum Glück gibt es noch Menschen, die frei-willig Maske tragen. Zum Glück gibt es noch Menschen, die solidarisch sind mit de-nen, für die Corona gefährlich ist: für alte Menschen, für Kinder, für Babys und für Menschen, die sich nicht impfen lassen können. – Aber die Menschen, die Maske tra-gen, werden immer weniger. Wenn Sie wissen wollen, wohin die Freiwilligkeit führt, dann schauen Sie sich doch mal im Saal um. Jeden Tag sterben immer noch um die 200 Menschen mit oder an Corona. Wir haben uns an diese Zahlen irgendwie gewöhnt. Das sind Väter, Omas, Söhne und Tanten. Die Pandemie ist nicht vorbei! Die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen, wäre jetzt das absolut falsche Signal. Es geht hier nicht um Panikmache, sondern es geht da-rum, nicht leichtsinnig und nicht rücksichtslos zu sein. Es geht darum, weiterhin solida-risch zu sein. Wir müssen uns auch schon jetzt auf den Herbst vorbereiten, auf das, was noch kommen kann.Die Akzeptanz der Maske infrage zu stellen – und das geschieht mit dieser ewigen Debatte – ist grundlegend verkehrt. Die Maske ist neben der Impfung das wirksamste Mittel, das wir haben. Gerade im ÖPNV stehen Menschen täglich dicht gedrängt beiei-nander, gerade zu den Stoßzeiten. Die Menschen sind aber darauf angewiesen, mit dem ÖPNV zu fahren, auch Menschen, die den vulnerablen Gruppen angehören. Wir wissen, dass Masken dann besonders gut schützen, wenn alle sie tragen. Deshalb halte ich die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln nach wie vor für absolut sinnvoll, für verhältnismäßig und auch für zumutbar. Es besteht keinerlei Notwendig-keit, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. Deswegen lehnen wir sowohl den Dringlichkeitsantrag der FDP als auch den der AfD ab. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

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München, 10. Februar 2022

Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Rede zum Dringlichkeitsantrag der FDP 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Variante haben gewirkt. Sie haben insofern gewirkt, als damit eine Gefährdung der kritischen Infrastruktur vermieden wurde.

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Aber das Risiko, dass Stationen schließen müssen, weil zu viel Personal gleichzeitig krank ist, ist noch nicht vorbei. Noch steigen die Infektionszahlen weiter an. Würden wir dem Kurs der FDP folgen, Diskotheken und Clubs wieder öffnen, Geimpfte und Genesene gar nicht mehr testen, würde sich dieser Anstieg beschleunigen und vor allem verlängern.
Der Titel Ihres Antrags lautet: "Auf dem Weg in die Freiheit." Ich finde diesen Titel fragwürdig; denn Freiheit, Verantwortung und Solidarität gehören in einer Pandemie zusammen. Unsere Forderungen haben sich immer an der Freiheit orientiert. Wir müssen uns nicht erst auf den Weg machen, weil wir immer das gefordert haben, was maximale Freiheit in der jeweiligen Situation gebracht hat. Von einem Weg in die Freiheit zu sprechen, ist deshalb einfach nur populistisch. Ich halte es durchaus für richtig, jetzt darüber zu sprechen, unter welchen Umständen welche Lockerungen durchgeführt werden können. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu befürchten ist, dann ändert sich die Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen natürlich auch grundlegend.
Zum jetzigen Zeitpunkt steigen die Hospitalisierungsinzidenzen zwar nur leicht, aber sie steigen noch. Angesichts der hohen Personalausfälle sollten wir noch etwas vor-sichtig sein. Außerdem haben sich mit Omikron bislang vorwiegend junge Menschen infiziert. Sollten sich nun wieder vermehrt die älteren Menschen infizieren, dann können wir noch nicht vorhersagen, wie viele von ihnen zwei, drei Wochen im Krankenhaus behandelt werden müssen. Wie Sie wissen, haben wir einen deutlich höheren Anteil an ungeimpften älteren Menschen als beispielsweise in Dänemark oder Großbritannien. Zudem geht es jetzt doch nur noch um wenige Wochen, die wir überstehen müssen, bevor sich die Situation entspannt. Warum brechen Sie ausgerechnet jetzt diese Drängelei vom Zaun? Finden Sie wirklich, dass offene Clubs bei einer Inzidenz von 2.000 ein vernünftiges Signal sind? Ich bin optimistisch, dass wir den Omikron-Zenit fast erreicht haben und bald in eine deutlich entspanntere Phase kommen werden. Dann können und müssen wir die ganzen Beschränkungen natürlich lockern. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

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